Herr Minister, wenn man den hochschulmedizinischen Standort Mittelhessen international stärken will, müssen beide Bereiche gleichwertig betrachtet, ihr gemeinsames Profil geschärft und die Synergien einer starken Kooperation genutzt werden.
Lieber Herr Spies, dabei sind natürlich auch die Bereiche in Frankfurt, vor allem in Forschung und Lehre, in den Blick zu nehmen. Das geschieht schon jetzt, wenn Sie z. B. an die Wissenschaftsachse Gießen – Bad Nauheim – Frankfurt in der Herz-Lungen-Forschung denken. Das ist nichts Neues und verstärkt lediglich das Profil der einzelnen Standorte.
Meine Damen und Herren, aus Sicht der FDP ist es aber in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll, wenn beispielsweise ein Leistungsspektrum mit besonderem Forschungsschwerpunkt an einer der Universitäten nur deshalb der Schließung anheim fallen könnte, weil eine, wie auch immer geartete, Personalfluktuation oder die bauliche Situation die Möglichkeit zur Schließung dieses Bereichs in der Klinik eröffnet. Wir plädieren vielmehr für eine verstärkte Kooperation der beiden Universitätsklinika, die allerdings einer so festen Verbindlichkeit bedarf, dass ein Verstoß letztlich auch sanktionierbar sein muss.
Herr Minister, allerdings – lassen Sie mich das abschließend sagen – bedeutet dies, dass, abgestimmt auf die Kooperation der beiden Standorte, in die Bausubstanz investiert werden muss.
Insbesondere in Gießen darf man dann nicht mehr länger dem Verrotten der künftig noch notwendigen Infrastruktur zusehen. Hier ist die Landesregierung gefordert. Wir hoffen, Sie tun es, ohne weiteres Porzellan zu zerschlagen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie zurzeit mit den Universitätsklinika umgegangen wird, ist schon ein bisschen absurd. Der Veränderungswillen aller Beteiligten ist da. Die Einsicht zur Sparnotwendigkeit ist bei allen Beteiligten da.Aber die Landesregierung bekommt es offenbar nicht hin, in dieser Diskussion einen Fahrplan vorzulegen,
Die Landesregierung schafft es nicht, die verschiedenen Einzelinteressen auszuloten und zu einem Gesamtinteresse des Landes zu bündeln.
Es ist aber höchste Zeit, Herr Leonhard, Herr Corts, Herr Koch, oder wer auch immer sich dafür verantwortlich fühlt, es ist höchste Zeit, das Gerüchtechaos einzudämmen und die große Verunsicherung zu beenden.
Sie ergehen sich aber leider nur in schwammigen und sich immer wieder widersprechenden Äußerungen. Das ist wirklich wenig hilfreich. Wenig hilfreich sind allerdings auch einige offensichtlich nur von lokalpolitischen Interessen geleitete Äußerungen mancher Landespolitiker. Hier geht es nämlich nicht um Lobbyarbeit – meine Damen und Herren, Herr Spies –, sondern um eine ausgewogene Sachentscheidung.
Dass Frankfurt in eine neutrale Prüfung einbezogen wird, halte ich allerdings für selbstverständlich.
An der Diskussion ist schwierig, dass verschiedene Bereiche ineinander spielen und von den Handelnden immer wieder miteinander vermischt werden. Es geht zum einen um die medizinische Versorgung und zum anderen um die wirtschaftliche Notwendigkeit, umzustrukturieren, unter anderem wegen der Änderung der Fallpauschalenzahlung. Da wir das Thema wissenschaftspolitisch diskutieren,müssen wir auf jeden Fall im Kopf haben,dass sich ein Bettenabbau auf die Ausbildungskapazität auswirken wird. Der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten wird aber in Zukunft steigen,
zum einen aus demographischen Gründen – Stichwort: mehr ältere Menschen – und zum anderen durch das EuGH-Urteil von Ende letzten Jahres zur Arbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte, das den Personalbedarf in Kliniken steigen lässt.
Kapazitätenabbau nur aus Geldmangel wäre sehr unklug. Neben der medizinischen Versorgung geht es allerdings auch darum, die jeweiligen Lehr- und Forschungsstandorte zu stärken,
die Profile der Hochschulen herauszuarbeiten und über weitere sinnvolle Kooperationen in Forschung und Lehre nachzudenken. Das wird durchaus zwischen den Universitätsklinika schon gemacht, muss nur deutlich ausgebaut werden. Beispielsweise hat sich Gießen in seinem Profil auf die Lebenswissenschaften konzentriert.
Ein Vorschlag, der diese auch interdisziplinären Strukturen zerschlagen würde – das sind unter anderem die Ängste bei den Fusionsplänen –, würde den Autonomiegedanken der Hochschulen konterkarieren.
Profile und Schwerpunkte müssen genau wie die Bewertung von Forschung und Lehre in die Zukunftsplanungen der Klinika einbezogen werden. Hierfür gibt es Standards wie eingeworbene Drittmittel, Sonderforschungsbereiche, den Impactfaktor usw. Einer sinnvollen Umstrukturierung verschließt sich keiner der Beteiligten. Daher ist es auch eine Unverschämtheit, wenn seitens des Wissenschaftsministeriums von Panikmache gesprochen wird.
Meine Damen und Herren, Sie sind es, die Panikmache betreiben. Von Ihrem Nichthandeln und Ihrer Meinungsvielfalt geht doch die Panik aus. In Teilen ist die Angst um eine kalte Fusion sehr berechtigt. Wir haben einen Investitionsstau in Gießen. Die ersten Bleibeverhandlungen – so hörten wir gestern – stehen offenbar kurz vor dem Scheitern.Dass die Betroffenen Angst haben,ist vollkommen verständlich, weil eine Nichtentscheidung in der momentanen Situation beiden Standorten – Marburg und Gießen – schon jetzt anfängt zu schaden. Herr Koch, Herr Corts, wer auch immer, daher fordere ich Sie auf, hier eine schnelle, aber überlegte Entscheidung unter Einbeziehung der Vorschläge der Beteiligten zu treffen. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Spies, das, was Sie heute mit Ihrer Rede abgeliefert haben, zeigt deutlich, Ihnen geht es nur um Klamauk und nicht um die Sache. Das ist dem Standort in Hessen nicht dienlich.
Sie haben die Ängste der Menschen in Mittelhessen bewusst mitgeschürt. Das halte ich für unverantwortlich.
Wir reden heute über die Hochschulmedizin in Hessen. Bei dieser Gelegenheit will ich darstellen, dass es zwischen allen Parteien unbestritten ist, dass sich Universitätsklinika vor großen Umstrukturierungen befinden. In der ganzen Republik befinden sich die Universitätsklinika vor großen Umstrukturierungen.Das liegt an zweierlei, an der Gesundheitsreform – sie ist angesprochen worden – und an den Anforderungen, die generell an die medizinischen Fachbereiche neu gestellt werden.
Die Gesundheitsreform zwingt dazu, dass Umstrukturierungen in großem Umfang vorgenommen werden. Wenn man die Schätzungen nimmt, sieht es so aus, dass 25 % ihrer Erlöse in den kommenden drei Jahren verloren gehen und damit Handlungsbedarf besteht. Die medizinischen Hochschulen in Hessen sind eng mit der Krankenversorgung verbunden. Deswegen reden wir als Wissenschafts
Die Landesregierung hat, wie es bei den Universitäten im Rahmen der Autonomie üblich ist, ein Verfahren angefangen, in dem die Beteiligten, die dort zuständig sind, in Gremien darüber diskutieren und Konzepte vorlegen sollten. Das ist genau der richtige Weg. Herr Spies, im Gegensatz zu Ihnen wollen wir von politischer Seite nicht vorgeben, wie das in Hessen aussehen soll, sondern wir wollen die Fachleute fragen und Konzepte mit den Fachleuten entwickeln.