Ich kann Ihnen alte Pressemitteilungen vorlesen. Die Landesregierung hatte Angst,die Bundesregierung würde ihr reinregieren. Sie regiert aber nicht hinein, sondern unterstützt mit dem Programm Schulen,
damit die Schulträger überhaupt investiv tätig werden können. Die Landesregierung hat bisher überhaupt kein Geld in die Hand genommen, damit Schulbibliotheken, Mensen und Cafeterien ausgebaut werden können.
Natürlich war das Land Hessen auch nicht das erste Land, das eigene Ausbildungsrichtlinien auf der Grundlage des Bundesprogramms erlassen hat. Es war allerdings auch nicht das letzte Bundesland, das muss man zur Ehrenrettung sagen. Aber dass bislang so wenig Mittel abgerufen werden, ist der Tatsache geschuldet, dass es kein mehrjähriges Ausbauprogramm seitens der Landesregierung gibt, um die personellen Ressourcen sicherzustellen.
Kein Schulträger kann sich darauf verlassen, wenn er mit einer Schule ein Konzept entwickelt, dass er in zwei Jahren tatsächlich in den Genuss von Personalkapazitäten kommt, weil man nicht weiß, wie in diesem Jahr oder im nächsten Jahr Stellen bereitgestellt werden. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind dabei viel besser,sie geben nämlich dem Ausbau von Ganztagsangeboten einen Stellenwert.
Da, wo es Sicherheit hinsichtlich personeller Ressourcen gibt, gibt es auch Sicherheit für eine Planung. Es ist nur gut, dass die Bundesmittel übertragen werden können,
sonst sähe es in Hessen wirklich düster aus. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr mit den Bundesmitteln vorankommen.
Meine Damen und Herren, es hat System, dass wir bei der Abfrage der Bundesmittel so schlecht sind.Schließlich haben wir immer noch keine hessischen Richtlinien. Frau Henzler hat es erwähnt. Seit einem halben Jahr stehen die hessischen Richtlinien als Entwurf im Internet, und die Ministerin sagt, sie seien in der Anhörung. Weshalb sie nicht in Kraft treten, liegt doch mit Sicherheit daran, dass Sie nicht wissen, wie viel Geld Sie zur Verfügung haben, um diese Richtlinien zu erfüllen. Dazu müssten Sie den Schulträgern sagen, dass sie Geld und Mittel dafür bekommen, dass echte Ganztagsangebote an fünf Tagen in der Woche bis nachmittags, 16.30 Uhr, geleistet werden können, oder die Schule eine gebundene Ganztagsschule werden kann.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Welcher Schüler will denn überhaupt bis um halb fünf in die Schule gehen?)
Gute pädagogische Ganztagsangebote mit fördernden Angeboten haben bei dieser Landesregierung keinen Stellenwert. Ich kann Frau Henzler nur unterstützen: Wenn die Gymnasien, weil wir eine Schulzeitverkürzung bekommen, unfreiwillig zu Ganztagsschulen werden, ohne dass entsprechende personelle Ressourcen bereitgestellt werden, ohne dass das Land Hessen pädagogische Unterstützung leistet, werden wir ein Problem bekommen,weil die Kinder diesem Druck nicht standhalten werden. Die Schulen können dann nicht den ausreichenden Rahmen bieten, dass die Kinder in kürzerer Zeit mehr Lernstoff aufnehmen. Geregelte Förderangebote können wir nur bei Ganztagsschulen haben.Aus diesem Grund ist die Kritik der VhU berechtigt. Wir schließen uns dieser Kritik an. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin im Landtag schon einiges gewöhnt, aber Frau Habermann, wenn man in jedem Satz eine Unwahrheit ausspricht und alles wider besseres Wissen vertritt, dann wird es schon richtig mühsam.
Wenn wir einmal von den Fakten ausgehen – das hat mit den Daten, die Sie genannt haben, überhaupt nichts zu tun –, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir, aus
gehend von einer Grundlage des Bundes von Ende Februar 2003, verhandelt haben. Frau Hinz, dabei haben wir mit gutem Erfolg verhandelt. Dass die Übertragbarkeit der Mittel in dieser Grundlage steht, ist auf hessische Entwürfe zurückzuführen.
Wir haben mit dem Ergebnis verhandelt, dass am 29.04. Bund und Länder diese Verwaltungsvereinbarung unterschrieben haben, dass am 20.05., Frau Kollegin Habermann, das Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Entwurf einer Umsetzungsrichtlinie in Hessen nicht nur begonnen, sondern mit einem einvernehmlichen Ergebnis geführt wurde. Dann ist die Richtlinie zum neuen Schuljahr in Kraft getreten. Seitdem kann danach verfahren werden. Für das Jahr 2003 war kein einziges Antragsdatum festgelegt. Die kommunalen Schulträger konnten zu jedem möglichen Zeitpunkt bis zum Kassenschluss ihre Anträge einreichen.
Man muss gelegentlich noch einmal hinschauen, was in Anspruch genommen worden ist.Wenn man sich bei einer Gesamtzahl von über 100 Anträgen anschaut, welche Anträge für das Jahr 2003 gewesen sind – ich sage Ihnen die Zahlen,ich habe sie im Ausschuss auch schon genannt,das hindert Sie aber nicht, hier erneut die Unwahrheit zu sagen –,
stellt man fest, dass für das Jahr 2003 20 Anträge von öffentlichen Schulträgern und zehn von privaten Schulträgern eingegangen sind.
Von 20 Anträgen öffentlicher Träger wurden 18 genehmigt, von zehn Anträgen privater Träger wurden acht genehmigt. Da hat die Stadt Frankfurt sogar noch Geld zurückgegeben. Das ist die Wahrheit.
Dann ist die Aussage gemacht worden, es seien zu komplexe, komplizierte Richtlinien aufgestellt worden. Dazu will ich Ihnen ein Exempel geben. In der Richtlinie für die Vergabe der Mittel des Bundes steht:
Gefördert werden insbesondere notwendige Investitionen,z.B.für Klassenräume,sofern sie für Ganztagsklassen genutzt werden, Versorgungsküchen, Aufenthaltsräume, Speiseräume, Bibliotheken, PCund Internetausstattung, Pausenhöfe mit Spiel- und Sportgeräten,Experimentierräume,z.B.für den naturwissenschaftlich-technischen Bereich, Räume für das praktische und musische Gestalten, Cafeterien, soweit diese Einrichtungen vorrangig für die ganztägige Förderung und Betreuung an Schulen oder im Rahmen von ganztägigen Kooperationsmodellen genutzt werden.
Sie konnten alle Teile davon beantragen – das haben sie getan und werden gefördert. Das ist die schlichte Wahrheit, und deswegen muss man auch nicht alles ernst nehmen, was von der VhU gelegentlich in die Öffentlichkeit getragen wird.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Zuruf des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU))
Dann stellt sich doch die Frage,ob diejenigen,die die VhU so gerne zitieren, überhaupt wissen, was die VhU insgesamt zum Thema Ganztagsschulen will.
Wollen Sie denn, wie die VhU verlangt, dass die Inanspruchnahme der Ganztagsschulen den Eltern in Rechnung gestellt wird? Wollen Sie, dass das gegen Entgelt gemacht wird? Wollen Sie das begrüßen, was die VhU aufgeschrieben hat? Ich zitiere:
Die VhU spricht sich nachhaltig dafür aus, Bildungsausgaben des Landes vorrangig für die weitere und dringend notwendige Reform der schulischen Regelangebote, also der Halbtagsschule, zu tätigen.
Meine Damen und Herren, logischer kann es nicht sein. Aber ich denke, wir können nachweisen, dass wir bis jetzt durch die Vergabe der Zuschüsse und durch die von uns erreichte Übertragbarkeit, durch die Prüfung der Anträge, die jetzt vorliegen, sehr schnell auf das reagieren, was die kommunalen Schulträger planen. Nur eines, meine Damen und Herren: Wenn jetzt gesagt wird, es sei ganz schlimm, dass wir nur bestehende pädagogische Angebote fördern, muss ich fragen:Was glauben Sie, was Sie für Reden halten würden, wenn wir Geld des Bundes weiterleiten würden und ein pädagogisches Angebot an einer Schule nicht eingereicht, gemacht und genehmigt eingeführt ist? Dann würde der Krach völlig von der anderen Seite losgehen.
Wir stehen dafür – das war auch die Kritik am Bund –, dass wir ein integriertes pädagogisches Programm haben wollen, das dann auch entsprechend durch investive Mittel unterstützt wird. So muss es sein.Aber dann bin ich schon sehr dafür, dass wir diese Debatte redlich führen. Dies heißt, dass sehr schnell und unbürokratisch eine Richtlinie über die Vergabe der Mittel zustande kommen muss,und zwar auf der gedanklichen Basis dessen,was wir in die Richtlinien und in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, sodass in Zukunft auch gebundene Ganztagsangebote möglich sein werden, was bei Ihnen in Ihrem Schulgesetz nicht der Fall war, und dass in Grundschulen Angebote einrichtet werden können. Auf dieser Basis wird die Richtlinie, die zurzeit abschließend beim Landeselternbeirat liegt, in Kraft gesetzt und die pädagogische Arbeit in dieser Weise auch insgesamt im Rahmen der Bildungspolitik des Landes Hessen weitergeführt werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 46. Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Die geplante Ausbildungsplatzabgabe ist die Praxisgebühr für den Mittelstand) – Drucks. 16/1920 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus sehr oft über die Ausbildungschancen junger Menschen gesprochen. Man könnte fast annehmen, es bestehe darüber kein Beratungsbedarf mehr. Die aktuelle Diskussion auf Bundesebene sieht allerdings etwas anders aus. Der designierte Vorsitzende der SPD hat verkündet: Die Ausbildungsplatzabgabe kommt. Es gibt einen sehr dissonanten Chor zu diesem Thema. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium widerspricht dem und sagt, es sei noch nicht sicher, ob das Gesetz komme. Die GRÜNEN verkünden, man solle regionalisieren und bestimmte Länder von der Pflicht, eine Ausbildungsplatzabgabe zu erheben, ausnehmen.Das Gleiche hat Frau Simonis verkündet,und Ähnliches mehr.
Angesichts dieser Tatsache sind wir der Auffassung, dass wir noch einmal den Versuch unternehmen sollten, diejenigen davon abzuhalten, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, die das auch in Hessen befürworten.