(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Die Sozis sind bei der Arbeitslosenindustrie mit ihren Gewerkschaften dabei! Ihr macht Klientelpolitik! – Zuruf des Abg. Volker Hoff (CDU))
Wenn ich diese Überschrift ernst nehme, Herr Hahn, und Sie von Praxisgebühr sprechen, dann wollen wir eines festhalten: Die FDP war auf Bundesebene die Partei, die sich frühzeitig aus den Gesprächen zur Gesundheitsreform verabschiedet hat,
weil sie ihre Klientelpolitik dort nicht umsetzen konnte. Wenn Sie nämlich von Reform reden, dann sprechen Sie von weiteren Belastungen für Ihre Gegenseite und von sonst gar nichts.
(Beifall bei der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist das gefestigte Weltbild eines Sozialisten! – Zuruf des Abg.Volker Hoff (CDU))
(Beifall bei der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Bei Ihrem Beitrag kann man nicht ruhig sein! Der ist so blöd!)
Meine Damen und Herren, ich bitte alle, sich wieder dem guten Stil des Hauses anzunähern. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): So einen Unsinn habe ich selbst an der Uni in den Siebzigerjahren nicht gehört!)
Danke schön. – Herr Posch hat darauf hingewiesen, dass wir in dieser Legislaturperiode schon mehrmals über dieses Thema diskutiert haben.
Ich wiederhole das, was ich schon vor vierzehn Tagen bei dem Gespräch mit den IHKs und der VhU gesagt habe. Auch die SPD setzt eine Priorität auf die duale Ausbildung im ersten Arbeitsmarkt.
Sie sind offensichtlich nicht bereit zuzuhören. Das wundert mich nach Ihren Beiträgen von gestern nicht. Aber hören Sie endlich zu.
Das Thema duale Ausbildung hat für uns oberste Priorität. Allerdings – das hat etwas mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu tun, das dort zu Recht erstritten wurde – –
Die Frage der Auswahlfähigkeit wird derzeit in keiner Debatte zur Kenntnis genommen. Das Modell, das zurzeit auf Bundesebene diskutiert wird, setzt in einem ersten Schritt auf Freiwilligkeit. Zunächst soll es freiwillig erarbeitete Lösungen unter den Tarifparteien geben.
Das ist auch richtig so. Deswegen reden wir hier nicht über ein bürokratisches Monstrum oder über eine Sonderabgabe, sondern wir reden über eine Umlage bei der Ausbildungsfinanzierung.
Real haben wir in bestimmten Regionen längst die Situation, dass die duale Ausbildung nicht mehr funktioniert. Das ist unser Problem.
Gehen Sie einmal in die fünf neuen Länder und in bestimmte hessische Regionen. Damit komme ich zum Thema Vielstimmigkeit des Chors: Die Ministerpräsiden
ten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen machen hier selbstverständlich einen Punkt. Dafür habe ich Verständnis. Beide haben nämlich – im Gegensatz zu anderen Landesregierungen, insbesondere denen der Südschiene – ihre Hausaufgaben gemacht. Schauen Sie sich einmal die dortigen Ausbildungsbilanzen an.
Mit dieser Position stehe ich nicht ganz alleine.Ich möchte hier Herrn Rogowski zitieren, der vor einigen Wochen bei „Sabine Christiansen“ – das ist die Veranstaltung, wo Ihre Positionen regelmäßig zu Wort kommen, Herr Hoff – folgenden Befund definiert hat.
Er sprach davon, dass nur 30 % der Betriebe ausbilden, dass 30 % der Betriebe nicht ausbilden können und dass 30 % der Betriebe – das ist nicht meine Sprache, sondern die Sprache von Herrn Rogowski – „Schmarotzer im System“ seien.
Das finde ich einen sehr spannenden Punkt, Herr Hoff. 30 % der Betriebe ruhen sich auf der Ausbildungsleistung anderer Betriebe aus.
Diese Betriebe erbringen die Ausbildungsleistung für die anderen mit. Die Umlage soll dazu beitragen, dass sich diejenigen, die sich bisher ihrer Verpflichtung und ihrem Leistungsauftrag verweigern, endlich ihren Teil zur Finanzierung der Ausbildung beitragen. Das ist gerecht.
(Beifall bei der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): So ein Schwachsinn! So reden nur Altsozialisten! Das hieß früher Stamokap! – Volker Hoff (CDU): Sie haben keine Ahnung!)
Der entscheidende Punkt ist: Diese Landesregierung – Herr Koch immer vorneweg – fordert regelmäßig Sanktionen, wenn sich bestimmte Gruppen ihren Verpflichtungen entziehen. An dieser Stelle wollen wir das gleiche Prinzip durchsetzen.Da bin ich sehr gespannt,wie Sie sich verhalten werden.