Zum zweiten Punkt: Herr Kaufmann, wenn Sie sich auf einmal als Lordsiegelbewahrer der hessischen Chemieindustrie aufspielen, dann muss ich sagen: Als chemische Industrie hätte ich da wirklich Angst.
Ich muss sagen, wenn Sie auf einmal als jemand auftreten, der meint, er müsse das Werk Ticona retten, dann stellt sich die Frage:Wo ist hier eigentlich die Perspektive? Hier wird, wie der Kollege Hahn richtig sagt, der Bock zum Gärtner gemacht.
dass zurzeit Flugzeuge beim Start mit vollen Tanks über dieses Chemiewerk fliegen – und zwar über die problematischen Bereiche dieses Chemiewerkes,genau darüber, wo Gefahren für Leib und Leben entstehen können.
Die künftige Situation ist eine vollkommen andere. Bei der Realisierung der Nordwestbahn werden in Zukunft Flugzeuge 400 bis 600 m vom Chemiewerk entfernt mit leeren Tanks in die Landebahn einfliegen. Meine Damen und Herren, das ist die Situation.
Wir sagen, die Sicherheit wird dadurch nicht größer, aber sie wird auch nicht kleiner. Denn es kann nicht sein, dass die Sicherheit in dieser Situation – in Zukunft 400 bis 600 m entfernt, mit leeren Tanks – geringer sein soll, als es zurzeit der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ein Weiteres. Die Störfallkommission hat gestern getagt.Wir haben keinen Grund, nach dieser Entscheidung – die bereits durch eine Entscheidung des Arbeitskreises vorgezeichnet war – unsere Auffassung zu ändern.Herr Kaufmann,wenn Sie hier von der Interessenlage sprechen, dann ist es ganz klar:
Eine Vielzahl interessierter Kreisen vertreten ihre Interessen. Die GRÜNEN haben das Interesse, den Flughafenausbau zu verhindern.
Die grüne Parlamentarische Staatssekretärin in Berlin hat das Interesse, den hessischen GRÜNEN dabei zu helfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraport hat das Interesse, den Flughafen auszubauen; die hessische CDU und die Landesregierung haben das Interesse, zukünftig 100.000 Arbeitsplätze zu schaffen.
Das ist unsere unterschiedliche Interessenlage. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass wir sagen: Wir sind der Überzeugung, dass sich nach dem Bau der Nordwestbahn, der Landebahn, 25.000 Arbeitsplätze innerhalb des Zaunes des Flughafens und weitere 25.000 Arbeitsplätze außerhalb des Zaunes des Flughafens schaffen lassen. Es ist des Schweißes der Edlen wert, hierfür alles zu tun und zu arbeiten, damit das gelingt und umgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, wir als CDU werden diesen Weg in den nächsten Monaten und den verbleibenden zwei Jahren beharrlich verfolgen, damit das, was Sie hier in jedem Plenum vorführen, keine Chance hat.Wir stehen zu diesem Flughafen. Wir stehen zu seinem Ausbau. Wir stehen zu den Chancen, die sich durch diesen Ausbau für das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland ergeben.
Mit diesem Sprichwort im Kopf bin sicherlich nicht nur ich aus der Plenarsitzungswoche im Januar nach Hause gegangen. Herr Ministerpräsident Koch, die Art und
hat sicherlich nicht dazu beigetragen, dass wir in dieser Sache zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Für meine Fraktion muss ich ganz deutlich sagen: Es muss einen Unterschied zwischen dem geben, was man denkt, und dem, was man sagt. Die Auswirkungen können wir heute in den Zeitungen lesen.
Es eignen sich nicht alle Gedanken für eine öffentliche Äußerung des Ministerpräsidenten. Das wollte ich damit sagen. – Einer dieser Gedanken war es, die Frage der Enteignung in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Das halte ich im Zusammenhang mit diesem Problem für völlig unangemessen.
Das konnte nicht ohne Auswirkungen bleiben. Die Störfallkommission tagt nicht im luftleeren Raum, sondern sie bekommt mit, was hier im Hessischen Landtag debattiert wird.
Es wundert meine Fraktion nicht,dass unsere Warnungen, sorgfältiger mit der Umsetzung des Mediationspakets umzugehen, bei Ihnen auf taube Ohren stoßen.
Herr Reif, hier muss ich Sie korrigieren: Dieses Parlament hat nicht über Varianten diskutiert – damit Sie das vielleicht wieder einmal richtig in Ihrem Gedächtnis einsortieren.Wir haben das Mediationspaket beschlossen.
Herr Ministerpräsident, jetzt ist aber Ihre Bauchlandung so offensichtlich wie perfekt. Das muss man einmal feststellen. Im Interesse des Landes wäre aber etwas anderes gewesen.
Zur Auffrischung Ihrer Erinnerung zähle ich Ihnen noch einmal die Stationen auf, bei denen Sie unsere Kritik hochmütig überhört haben. Es begann damit, dass wir darauf bestanden haben, das Mediationsergebnis in den Landesentwicklungsplan aufzunehmen. Sie haben sich standhaft geweigert und werden jetzt durch den Verwaltungsgerichtshof dazu gezwungen. Das war der erste Fehler im Verfahren.
Der nächste Fehler war Ihre Weigerung, den Vorsitz im Regionalen Dialogforum zu übernehmen. Stattdessen sind Sie in den weichen Sessel des Aufsichtsratsvorsitzenden gefallen und haben ihn jetzt schon wieder verlassen.