Die schwierige Arbeit der Überzeugung und der Kooperation mit den direkt Betroffenen im Regionalen Dialogforum haben Sie Prof. Wörner überlassen. Wir haben es
damals für besser gehalten, dass Sie es selbst tun, um die Akzeptanz für diese Maßnahme zu erhöhen,denn mit den Reden, die Sie führen, Herr Reif, gewinnen wir keine Akzeptanz. Ich habe den Verdacht, dass es zu wenige in Ihrer Fraktion gibt, die sich darum bemühen, die Akzeptanz für die von uns im Landtag beschlossene Umsetzung des Mediationspaketes zu erhöhen.
Ihre Reden tragen dazu jedenfalls nicht bei,wie es die Geschichte beweist.Der dritte Punkt,wo wir Sie kritisiert haben,war Ihre Festlegung auf die Nordwestvariante bereits zu Beginn des Raumordnungsverfahrens.
Dazu bestand keine Not. Es war nur politisch opportun, um die Zahl der Gegner zu reduzieren. Wir waren der Meinung, dass es zum Zeitpunkt des Verfahrens nicht sinnvoll gewesen ist.
Ihre beharrliche Weigerung, das Problem Ticona als solches zur Kenntnis zu nehmen, ist eine weitere Folge, die wir kritisieren.
Ich zeige Ihnen gern, was meine Fraktion in Gesprächen mit der Firma Ticona bereits im Dezember 2002 vorgelegt bekommen hat.
Das ist ein Konzept, in dem die Firma offensichtlich Folgendes feststellt: „Wir sind für den Ausbau des Flughafens.“
Aber sie stellt auch fest: Sollte die Nordwestbahn Realität werden und sich eine Unvereinbarkeit mit dem Betrieb der Ticona herausstellen, wäre eine Standortverlagerung unumgänglich.
Wer das mit Verstand liest, kann das auch als eine Aufforderung verstehen, sich mit Ticona ins Benehmen zu setzen. Das hat nicht stattgefunden, im Gegenteil. Ihre stillschweigende Duldung der Reden des Kollegen Reif, die alles andere als sachdienlich für Verhandlungen mit der Firma Ticona sind,
haben das Gegenteil von dem bewirkt, was wir brauchen: Akzeptanz für diese Maßnahme. Meine Damen und Herren,wir gehen davon aus,dass Sie auch in Zukunft auf diesem Weg weitergehen.
Betrachten Sie die bisherigen Vorgänge als Lernprozess und verabschieden Sie sich von Ihrer Politik nach Gutsherrenart.
Das wird nirgendwo deutlicher als beim Thema Umsetzung des Mediationspaketes. Ich habe sehr viel Verständnis, dass Sie kritisieren, wenn jemand, wie beispielsweise Minister Stolpe, sehr geduldig und beharrlich verhandelt.
Das steht Ihnen aber nicht zu. Ich weiß, Sie sind mehr nach dem Motto angetreten: „Hier macht der Chef alles selbst“, und alle Sprüche wie „Wir machen das zur Chefsache“ haben in der Sache nur Schaden angerichtet. Das ist offensichtlich so.
Nicht zuletzt passt in dieses Bild der Eindruck, den die Fraport mit ihrem öffentlichen Schreiben an die Mitglieder der Störfallkommission selbst erzeugt hat.
Das mag verständlich sein. Aber der Eindruck, dass auch hier nach Gutsherrenart verfahren wird,wird dadurch nur verstärkt. – Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Im 21. Jahrhundert sind Kooperationsfähigkeit, Überzeugungskraft und Sachkompetenz nicht mehr durch Arroganz und Machtwillen zu ersetzen.
Herr Ministerpräsident,der Stoiber-Edi würde Ihnen jetzt sagen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben. – Wenn Sie das versuchen würden, könnten wir Sie unterstützen.
(Beifall bei der FDP – Heiterkeit bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schlipsträger sind feige, das ist der Ersatzabschnitt!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Tag wie auch der Anlass, die Aktuelle Stunde, scheinen mir dem Thema nicht ganz angemessen. All denen, die das in diesem Landtag das erste Mal als Gäste verfol
gen, muss man sagen: Es ist vielleicht die 60., vielleicht die 70. Debatte zu dem Thema Flughafenausbau.
Für Sie sind die Argumente, die vorgetragen worden sind, weitgehend neu. Für mich sind die Texte schon fast Fließtexte,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie das letzte Mal auch noch zu der Störfallkommission gesagt!)
Mein lieber Kollege Kaufmann, die Situation ist, dass wir eine Entscheidung haben, die – bei aller politischer Festlegung,über die man durchaus diskutieren kann – kritisch zu diskutieren ist, ob sie zu dem Zeitpunkt gerechtfertigt,zu früh oder wie auch immer war.Aber darum geht es überhaupt nicht.
Der Antragsteller, nämlich das Unternehmen Fraport, hat einen Antrag gestellt. Dieser Antrag ist im Planfeststellungsverfahren, d. h. im Genehmigungsverfahren. In diesem Genehmigungsverfahren gibt es Anhörung. Es gibt Gutachten. Es gibt Stellungnahmen. Eine solche Stellungnahme – nicht mehr und nicht weniger – ist die der Störfallkommission, sicherlich eine sehr ernst zu nehmende, aber nicht sich der Abwägung entziehende Stellungnahme.
Deshalb hat sie genauso viel Rechtsqualität wie alle anderen Gutachten. Ich muss Ihnen sagen – alle, die in der Anhörung waren, haben das mitbekommen –, dass ausgerechnet der Gutachter,der in der Anhörung vor allen Kolleginnen und Kollegen, Journalisten usw. seine Meinung aufgrund der Faktenlage total revidieren musste, Mitglied der Arbeitsgruppe dieser Störfallkommission war, Herr Kaufmann.