Das könnte ein Exportschlager für Deutschland werden. Deswegen sage ich Ihnen: Fallen Sie bitte nicht hinter die Ziele zurück, die Herr Kohl nannte. Ich denke, das wäre ein großer Fehler. Nehmen Sie die Umweltdebatte endlich ernst. Wir haben es mit einem Temperaturanstieg zu tun. Frau bauernpolitische Sprecherin der CDU, das wird übrigens auch negative Folgen für die Landwirtschaft dieses Landes haben. Auch das sollten Sie sich bitte vergegenwärtigen. – Danke schön.
Herr Schmitt, danke schön. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der verbundenen Debatte zu den beiden Anträgen.
Zum einen war dies der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Tagesordnungspunkt 17, bei dem im Betreff steht: Klimaschutz in Deutschland voranbringen. Zum anderen war das der Antrag der Fraktion der CDU betreffend Kosteneffizienz bei der Umsetzung der Kioto-Mechanismen sicherstellen. Beide Anträge sollen zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen werden.
Wir sind am Ende der Vormittagssitzung angekommen. Wir treten in die Mittagspause ein. Ich schlage vor, dass wir uns um 14.15 Uhr wieder treffen. Oder sollen wir pünktlich um 14 Uhr beginnen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die unterbrochene Sitzung fortsetzen. Wie vor der Mittagspause vereinbart worden ist, starten wir jetzt mit den Tagesordnungspunkten 92, 93 und 94 – ich rufe sie gleich im Einzelnen auf – zum Komplex Straßenbau mit fünf Minuten Redezeit pro Fraktion und machen dann weiter mit dem Thema „Blockadehaltung Hessens führt zu Pfand auf Wein und Saft“.
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend unsägliches Theater im Zusammenhang mit wichtigen Straßenbauprojekten in Hessen durch den Bundesverkehrsminister – Drucks. 16/2106 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Bundesregierung verhindert Straßenbau in Hessen – Drucks. 16/2107 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kochs Fehler hat verheerende Folgen für Hessens Verkehrspolitik – Drucks. 16/2110 –
Als erster Redner hat zur Begründung des CDU-Antrags Herr Abg. Lübcke für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass es die rot-grüne Bundesregierung nicht kann, wissen wir alle schon seit dem Jahreswechsel 1998/99. Dass sie vor gezielten Fehlinformationen nicht zurückschreckt, wissen wir spätestens seit dem letzten Bundestagswahlkampf. Dass Bundesverkehrsminister Stolpe mit seinem Amt hoffnungslos überfordert ist, haben sogar der Bundesregierung nahe stehende Pressepublikationen verkündet.
Trotz all dieser Erfahrungen hat nun das Verhalten der Bundesregierung und ihres Verkehrsministers eine neue Dimension erreicht, die an Dreistigkeit und Frechheit schwer zu überbieten ist.
Nachdem das Land Hessen alle Voraussetzungen für den Ausbau der A 66 geschaffen hat und auch die Planungen vorangetrieben hat, streicht der Bund die Mittel, und wir können hier nicht weiterbauen. Damit lässt die Bundesregierung die Berufspendler im Rhein-Main-Gebiet im Dauerstau mit allen daraus resultierenden ökologischen und ökonomischen Folgewirkungen stehen.
Dies ist eine weitere Bankrotterklärung des Verkehrsministers, der schon das gigantische Finanzdebakel des Maut-Tollhauses politisch verantworten muss. Die Folgen für die regionale Bauwirtschaft sind gar nicht abzusehen, da sie fest eingeplante Aufträge nun nicht mehr ausführen
kann. Wir als CDU-Fraktion können nur hoffen, dass diese Bauunternehmen nicht auf der langen Insolvenzliste der rot-grünen Bundesregierung erscheinen, sondern dass sie es irgendwie schaffen, zu überleben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die abenteuerlichen Entschuldigungsversuche der SPD – ein weiterer Beweis dafür ist der unsachliche Antrag der SPD-Fraktion hier im Hause –
für dieses katastrophale Verhalten der Bundesregierung zeigen gerade wegen ihrer Absurdität und Lächerlichkeit, dass es Ihnen irgendwie peinlich sein muss, Ihre Zusagen und Versprechen zu brechen. Wie sonst ist zu erklären, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident – das ist übrigens ein SPD-Mann; das muss man hier ab und zu in Erinnerung rufen – und unser Hessischer Ministerpräsident plötzlich dafür zur Verantwortung gezogen werden sollen, obwohl keiner von ihnen im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt?
Meine Damen und Herren, ich habe die Presseerklärung zu dem Koch-Steinbrück-Modell mitgebracht, die beide herausgegeben haben. Sie können sie nachher nachlesen. Dort wird nicht davon gesprochen, dass Investitionsmaßnahmen im Straßenbau gestrichen werden sollen.
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat am 12. März dieses Jahres mit seiner rot-grünen Mehrheit eine zusätzliche Kürzung der Investitionen im Straßenbau um 335 Millionen c auf nur noch 4,5 Milliarden c im Jahr 2004 beschlossen. Meine Damen und Herren, das heißt für Hessen, ca. 10 Millionen c kommen in diesem Jahr weniger. Wir sind hier betrogen worden und können unsere Infrastrukturmaßnahmen nicht in dem Sinne durchführen, wie wir sie geplant haben.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen,dass gerade das Bundesland Hessen, das ein Durchgangsland ist und eine zentrale Lage hat, auf eine vernünftige Infrastruktur angewiesen ist. Die Prognosen für die kommenden Jahre sind noch düsterer als die für 2004, da die globalen Minderausgaben in den nächsten beiden Jahren von ungefähr 700 Millionen auf 1 Milliarde c steigen werden. Das ist ein Ergebnis nicht nur einer verfehlten Finanz-, sondern auch einer verfehlten Wirtschaftspolitik in Deutschland.
Meine Damen und Herren, ich weise ausdrücklich darauf hin, dass dieses Debakel nicht in Wiesbaden zu verantworten ist und erst recht nicht von unserem Ministerpräsidenten,
Völlig abwegig wird die Argumentation der Bundesregierung jedoch, wenn sie den Rückzug beim Ausbau der A 66 mit der nicht ausreichenden Zeit bis zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2006 begründen will. Es gibt keinen einzigen Grund, daran zu zweifeln – das habe ich schon einmal gesagt –,dass die hessische Straßenbauverwaltung, die ausgesprochen gut und fleißig ist, den Zeitplan einhalten wird.
Noch perfider ist allerdings, dass der Noch-Bundeskanzler Schröder als großer deutscher Fußballfan sich immer wieder dafür feiern lässt, dass die nächste WM bei uns in Deutschland stattfindet, und keine Gelegenheit auslässt, sich schon vorab im Glanz dieses Ereignisses zu sonnen.
Meine Damen und Herren, wenn es aber darum geht, die nötige Infrastruktur zu schaffen, die für eine Sportveranstaltung dieser Größe Voraussetzung ist, dann wird gekniffen. So nicht, Herr Schröder. Herr Schröder, verlassen Sie sich bei Ihrer Politik nicht darauf, dass Sie im Sommer 2006 überhaupt noch Bundeskanzler sind.
Ja, Frau Vorsitzende. – Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat wieder einmal ein Versprechen gebrochen. Sie betreibt wieder einmal eine Politik gegen die Interessen dieses Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger. Das werden wir nicht durchgehen lassen.
Falls Sie von den Oppositionsfraktionen unserem Antrag nicht zustimmen können, verschonen Sie uns aber mit abenteuerlichen Entschuldigungsversuchen und den absurden Anträgen, die hier vorgelegt worden sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.