(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Jörg-Uwe Hahn (FDP): So, jetzt geht es Ihnen besser!)
Herr Riehl, ich vermute einmal, Sie werden in der zweiten Runde dazu etwas sagen. Ich bin einmal sehr gespannt, ob Sie heute etwas Substanzielles zu diesem Punkt beizutragen haben.
Fakt ist, dass die „Operation düstere Zukunft“ genau die gegenteiligen Signale zu dem gesetzt hat, was Herr Boddenberg eben gesagt hat.
Jetzt kommen wir einmal zum Thema soziale Marktwirtschaft, Herr Posch. Eine soziale Marktwirtschaft beschreibt auch Verpflichtungen und Gemeinwohlorientierung. Das macht sie nämlich im Kern aus. Wenn eine Gesellschaft und eine Wirtschaft, die den vorrangigen Auftrag dazu hat, angesichts von 560.000 Ausbildungsplätzen und einer Lücke von 35.000 Plätzen, die wir im vergangenen Jahr hatten, nicht in der Lage sind,
Wir sagen in dieser Runde immer wieder:70 % der Unternehmen verweigern sich der Ausbildung. Sie ruhen sich auf dem Rücken von 30 % der Unternehmen aus. Das ist nicht gerecht, und das ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie haben doch keine Ahnung!)
Ich möchte auch auf die duale Ausbildung und ihre Zukunft hinweisen. Wir alle haben immer wieder betont, dass die duale Ausbildung im Zentrum stehen muss und dass es ein vorrangiges Ziel ist, die duale Ausbildung zu erhalten.
Aber angesichts der 70 %, auf die ich eben verwiesen habe,muss Ihnen doch klar sein,dass die Wirtschaft in Teilen über dieses System mit Füßen abstimmt. In bestimmten Regionen Ostdeutschlands können wir von dualer Ausbildung nicht mehr reden. Natürlich kann ich das einfordern. Das ist alles schön und gut.Aber den betroffenen Jugendlichen hilft das nichts. Das ist Ideologie, Herr Boddenberg.
Entscheidend ist, dass sowohl das Modell der chemischen Industrie als auch das der Bauwirtschaft zeigen, dass Umlagen funktionieren. Die Ablehnung durch einige Ministerpräsidenten beruht darauf, dass in ihren Ländern Tausende Ausbildungsstellen fehlen, während in anderen Ländern, vor allem im Süden Deutschlands, erheblich mehr Ausbildungsplätze existieren. Sie haben nämlich ihre Aufgaben gemacht. Daran sollten Sie sich ein Vorbild nehmen. Hören Sie also auf, in diesen Debatten immer wieder denselben Unsinn zu vertreten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbildungsplatzabgabe ist ein weiterer Mosaikstein der Spirale in den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes.
Wer für eine Ausbildungsplatzabgabe wirbt, wie es die verehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün eben wieder getan haben, der will mehr Staat, mehr Bürokratie und mehr Gängelung.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wollen vor allem weniger Hahn!)
Was unsere Wirtschaft braucht, ist mehr Luft zum Atmen und nicht mehr Staat. Das ist die Alternative, über die wir uns hier unterhalten.
Es ist doch schizophren, wenn sich mein verehrter Vorredner hierhin stellt und darüber aufregt, dass in Hessen nicht genügend getan werde. In welchem Land leben Sie eigentlich, Herr Kollege?
Leben Sie nicht wie wir alle in der Bundesrepublik Deutschland? Ist es nicht ein Phänomen gerade dieser Bundesrepublik Deutschland, dass wir zu wenig Ausbildungsplätze haben? – Machen Sie sich doch einmal Gedanken darüber, Herr Chefideologe, woran das liegt. Das liegt an der grottenschlechten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Herren Schröder, Eichel, Trittin und Fischer in Berlin.
Die ist doch die Ursache dafür, dass wir uns über dieses Thema unterhalten müssen. Jetzt wollen Sie diese grottenschlechte Politik noch dadurch toppen, dass Sie Geld in Form von Ausbildungsplatzumlagen abzocken. Damit drehen Sie die Spirale doch noch weiter.
Sie nehmen den Unternehmen, den Handwerkern und den Mittelständlern Geld weg. Und was machen Sie damit? – Sie bauen eine neue Bürokratie mit Tausenden von Beamten auf, damit das Geld verteilt werden kann. Was hat das denn mit Ausbildungsplätzen zu tun?
Hören Sie doch auf, an Symptomen herumzudoktern. Ich will mich gern mit Kollegin Schönhut-Keil darüber streiten. Aber ich glaube, wir streiten uns gar nicht darüber, dass es Qualifizierungsoffensiven geben muss. Das ist nicht das Problem, das wir jetzt haben. Das Problem ist, dass die Handwerker und die Betriebe nicht mehr in der Lage sind auszubilden, weil sie selbst auf dem Weg zum Insolvenzrichter sind.
Hören Sie aus diesem Grunde doch damit auf, Krokodilstränen zu weinen, und fragen Sie bitte nicht die Liberalen, was sie für Alternativen haben. Sie seien Ihnen kurz und heftig vorgetragen: Weg mit der Regierung Schröder und Fischer, hin zu einer Wirtschafts- und Finanzpolitik der Vernunft. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hessische Handwerk hat im letzten Jahr trotz schwieriger Rahmenbedingungen 2,5 % mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt.
Vorgestern Abend auf dem Jahresempfang der IHK Offenbach wurde deutlich gemacht, dass im Zuständigkeitsbereich der IHK Offenbach 8 % zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt worden sind.Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich und Sie allen Ernstes, was die Verantwortlichen in den Betrieben denken sollen, wenn sie die Worte von Rot-Grün, die Beschimpfungen, die Bedrohungen und die Androhung einer Zwangsabgabe heute hören.
Es ist deutlich gesagt worden:Wie immer, wenn in diesem Staat durch die Politik von Rot-Grün die Wirtschaft an den Abgrund gebracht wird, greift nicht die Erkenntnis Platz, was zu verändern wirklich sinnvoll ist, sondern Sie drohen mit einer weiteren Zwangsabgabe und zerstören damit noch den letzten Rest Hoffnung, dass es endlich zu einer Wende in Deutschland kommt. Sind Ihnen eigentlich die Warnungen von gestern nicht Warnung genug? Der Staat ist nicht mehr in der Lage, das Notwendige zu leisten. Er stoppt die Straßenbaumaßnahmen und die Investitionen im Schienenbereich. All das liegt daran, dass es mit der Wirtschaft bergab geht.Deswegen muss mit den Zwangsmaßnahmen endlich Schluss sein. Das gilt für den Energiebereich, den Abgabenbereich und auch für die Zwangsabgabe.
Sie wissen doch, dass alle dagegen sind. Alle 16 Bundesländer haben sich eindeutig entschieden.Der Bundeswirtschaftsminister ist dagegen. Sogar die Gewerkschaften, die Sie hier zitieren, sind ausdrücklich dagegen.
Die Baugewerkschaften sagen, diese Maßnahme sei nicht geeignet, Hilfe zu sein, sie verschärfe die Ausbildungsmisere zusätzlich. Deshalb sollten Sie doch endlich von dem Ross, das Sie bestiegen haben, herunterkommen, in Sack und Asche gehen und diese Gesetzesvorlage zurückziehen.
Deswegen wird diese Regierung alles tun, um ihre Anstrengungen auf dem Weg des dualen Systems fortzusetzen und die Erfolge Zug und Zug sichtbar zu machen. Sie wird auch alles tun, um den Widerstand gegen diese Zwangsabgabe im Interesse der Wirtschaft und gerade der Jungen zum Zuge kommen zu lassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank Herr Minister. – Es gibt zu diesen beiden Aktuellen Stunden keine Wortmeldungen mehr. Damit sind Punkt 81 und 83 behandelt.