Ich komme dann auch noch auf die Äußerung der FDP zu sprechen. Eine Perspektive ist in dem von Herrn Merz vorgeschlagenen Steuermodell und auch bei den anderen Steuermodellen vorhanden.
Das Geld soll bei den Unternehmen, den Bürgern, den Menschen bleiben. Die können es besser ausgeben als der Staat.
Deswegen waren Steuersenkungen immer produktiv. Mittelfristig hat eine Senkung des Steuersatzes immer dazu geführt, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind und dass die Wirtschaft angesprungen ist. Herr Kollege Schmitt, das Wichtigste, was wir in Deutschland brauchen, ist doch ein wirtschaftliches Wachstum. Dann werden die Einnahmen aus Steuern wieder sprudeln.
Hier kann ich auf den Antrag der GRÜNEN eingehen, die in einer Passage gesagt haben: Wir haben die Steuern gesenkt, es ist immer noch nichts passiert. – Sie haben in Berlin Steuersätze gesenkt und das Vorziehen der Steuerreform durchgesetzt, aber genau das ist eingetreten, was wir Ihnen im letzten Jahr gesagt haben. Das Vorziehen einer Steuerreform ohne wirkungsvolle andere Reformen am Arbeitsmarkt wird verpuffen. Genau das ist eingetreten. Deswegen brauchen wir nicht nur eine Perspektive für die Menschen in Deutschland, wo es mit den Steuern und den Steuersätzen hingehen muss, sondern wir brauchen vor allem eine Reform am Arbeitsmarkt im gleichen Zuge, damit Unternehmer wissen, warum sie ihr Geld investieren, und Bürger endlich wieder Geld ausgeben.
Ich möchte ganz kurz auf die Konzepte der Union eingehen. Die Presse schreibt, das Steuerkonzept der Union steht.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn das eine Nachricht ist? – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Die Deutsche Bundesbank schreibt in ihrem Bericht: Die steuerpolitische Diskussion ist erheblich dadurch vorangebracht worden, dass von verschiedenen Seiten Konzepte für eine grundlegende Reform des Steuersystems vorgelegt worden sind und auf der anderen Seite die steuerlichen Bemessungsgrundlagen grundsätzlich verbreitert werden und die Steuersätze erniedrigt werden.
Nehmen Sie einmal die Drucks. 15/2745 des Bundestags: „Ein modernes Steuerrecht für Deutschland – Konzept 21“. Hierin steht haarklein, was sich die Union vorstellt, wie es mit dem Steuerrecht weitergehen soll. Man muss wirklich einmal sagen, dass es am letzten Donnerstag beim Sparkassentag beeindruckend war. Herr Kollege Hahn ist jetzt nicht da. Wir saßen nebeneinander und haben Herrn Prof. Kirchhof gelauscht, der seine Vorstellungen dargelegt hat. Da ging es auch um den direkten Übergang von dem heutigen Steuersystem. Übrigens, mit der Steuergerechtigkeit ist es da auch so eine Sache. Alle Artikel, die im deutschen Steuerrecht vorhanden sind, wurden gemacht, um das Steuersystem gerechter zu gestalten.
Kirchhof hat eindeutig erläutert, dass es sinnvoll ist, dass man am Ende – nicht von heute auf morgen, das sagen auch alle Wirtschaftweisen – zu einem transparenten, einfachen Steuersystem kommen muss, damit es dann gerecht ist, weil es jeder versteht. Das heutige System ist ungerecht, weil kein Mensch es mehr versteht.
Kirchhof hat z. B. gesagt: Man kann seine Steuererklärung heute nicht mehr guten Gewissens unterschreiben. Denn darunter steht doch: „Ich versichere nach meinem besten Wissen und Gewissen...“. – Nach meinem besten Gewissen kann ich es noch tun. Ein Wissen kann ich da aber nicht als Kronzeugen vorbringen, weil kein Mensch, nicht einmal der beste Steuerberater, weiß, was heute darin steht.Also muss dieses System geändert werden.
Das wird einhergehen mit einer Vereinfachung des Steuersystems und niedrigeren Steuersätzen. Das Ziel ist ein Stufenmodell mit 12, 24 und 36 %, und das unterscheidet sich nicht sehr von dem, was die FDP vorgelegt hat. Friedrich Merz hat das vorgelegt und gesagt: In einem Stufenmodell könnten wir es auf einem Bierdeckel ausfüllen. – Ein Kollege hat gesagt, der moderne Bierdeckel ist eine CD-ROM; wir wollen wiederum nicht, dass eine CDROM damit ausgefüllt wird.
Dass wir von heute auf morgen ein System schaffen, bei dem man eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel macht, das wird in der Tat volkswirtschaftlich auch für die Länderhaushalte nicht verkraftbar sein.Aber es bleibt unser Ziel. Es ist beschlossene Sache.Wir haben im Bundestag einen realistischen Weg eingeschlagen. Wir wollen einen linearen Aufstieg von 12 bis 36 % und behalten die Perspektive bei, von der ich eben gesprochen habe, dass wir ein einfaches System mit Stufensätzen einführen. Das bleibt auch vorhanden.
Wenn Sie sagen, dass es 30 Ausnahmetatbestände aufweist,dann muss ich Ihnen sagen,dass wir heute Tausende von Ausnahmetatbeständen haben. Wenn die abgeschafft und durch 30 Ausnahmetatbestände ersetzt werden, dann ist immer noch jeder in der Lage,seine Steuererklärung zu machen. Dann wären wir einen Riesenschritt voran.
Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen beides tun. Wir müssen das Steuersystem schnell und grundlegend reformieren mit dem Ergebnis, dass es bei den Steuern Gewinner und Verlierer gibt. Es gibt den sozialistischen Grundgedanken einer Umverteilung von oben nach unten.Aber das ist Quatsch. Natürlich gibt es bei einem System, das viele Privilegien hat,die man abschaffen will,Verlierer auf der Seite derer, die Privilegien haben. Es gibt Gewinner auf der anderen Seite, z. B. bei jemandem, der heute einen sehr hohen Steuersatz hat und nichts abgeschrieben, kein einziges Privileg in Anspruch genommen hat. Wenn der am Ende weniger Steuern zahlt und dafür mehr ausgibt und die Wirtschaft antreibt,dann ist das richtig.Genau das wollen wir, Herr Schmitt, dass die Menschen das Geld haben und ausgeben können.
Wenn jemand heute alle Privilegien in Anspruch nimmt und dafür zehn Steuerberater beschäftigt, ist das zwar gut
für die Zunft der Steuerberater.Aber es bringt dem Staat nichts, wenn er in Korea den Schiffsbau fördert. Wenn er in Zukunft ein einfaches, transparentes Steuersystem hat und weiß, wie er sich auch ohne seine Steuerberater im deutschen Steuerrecht zurechtfindet, dann kann er darauf verzichten. Dann verschmerzt er wahrscheinlich sogar, dass er unter dem Strich den einen oder anderen Euro mehr bezahlt. Er zahlt ihn wahrscheinlich gerne, weil er dann weiß, wofür er ihn ausgibt.
Deswegen bleiben wir dabei, dass die Steuern nicht nur gesenkt werden müssen, sondern dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Steuersystem und dem Arbeitsmarkt gibt. Wenn der Arbeitsmarkt keine Perspektive bietet, wird niemand, nur weil er 10 c weniger Steuern bezahlt, in Deutschland investieren. Es ist eine Einheit, und es bleibt dabei: Wenn nicht auch das andere gelöst wird, kann das eine nicht zu einem Erfolg führen. – Das ist die Antwort auf das, was im Antrag der GRÜNEN steht, nämlich der Vorwurf, wir würden durch Steuersenkungen keine Ergebnisse produzieren.
Natürlich wird es dazu führen, dass die Wirtschaft wieder anspringt.Ich sage Ihnen ganz deutlich:Es ist höchste Zeit für Deutschland, ein einfaches, gerechtes Steuersystem dadurch zu bekommen, dass es jeder versteht. Die Wirtschaft wartet darauf, dass sie endlich weiß, woran sie ist. Mit unserem Konzept und dem der FDP – wir werden ein gemeinsames Konzept finden – ist Deutschland auf einem sehr guten Weg. Darum bitte ich Sie. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, die CDU ist steuerpolitisch immer wieder für eine Überraschung gut. Vor noch nicht einmal einem halben Jahr haben wir hier im Landtag darüber diskutiert,wie wir ganz konkret Steuersätze senken können. Vor einem halben Jahr haben wir darüber gesprochen, wie wir die Steuerreform vorziehen können. Ich erinnere mich noch lebhaft an die Redebeiträge der CDU. Da hieß es, das gehe alles nicht, das sei alles unfinanzierbar, das sei in unserem Landeshaushalt nicht verkraftbar, das könnten wir alles nicht machen.
Heute lesen wir den neuesten steuerpolitischen Vorschlag der CDU, zu dem Sie auf einmal sagen: Das geht alles, 10 Milliarden c Nettoentlastung, kein Problem in der ersten Stufe. In der weiteren Stufe sind es dann 30 Milliarden Nettoentlastung, auch kein Problem. – Sie sind wirklich in der Steuerpolitik immer für eine Überraschung gut.
Sie setzen mit dem, was Sie heute vorlegen, Ihren Schlingerkurs in der Steuerpolitik nahtlos fort, den Sie seit 1998 eingeschlagen haben.
Schauen wir uns doch einmal an, Herr Kollege Klein, wie Ihr Schlingerkurs seit 1998 ist. Wie haben Sie denn die Bundesregierung verlassen? Wie wurden Sie abgewählt?
Damals gab es einen Spitzensteuersatz von 53 %, und die Kollegen von der FDP waren daran übrigens auch beteiligt. Es gab einen Spitzensteuersatz von 53 % und einen Eingangssteuersatz von 25,9 %. So haben Sie die Regierung verlassen. Es gab in der Bundesrepublik zwar einmal höhere Steuersätze, aber viele davon gab es nicht. Sie sind gegangen mit einem der höchsten Steuersätze, die wir in der Bundesrepublik jemals hatten. Das ist die Realität.
Dann sind wir angetreten und haben im Jahr 2000 eine Steuerreform auf den Weg gebracht. Wir werden mit dieser Steuerreform am Anfang des Jahres 2005 bei Steuersätzen von 42 % in der Spitze und 15 % im Eingangsbereich liegen. Das zu der Frage, wer hier Steuern senkt und wer populistische Anträge stellt.
Was haben Sie in Ihrem Schlingerkurs im Jahre 2000 gemacht? Sie haben gesagt: Das machen wir nicht mit, das geht alles nicht, Blockade. – Am Ende haben Sie noch nicht einmal die Blockade durchgehalten und dann doch zugestimmt, zumindest ein Teil der CDU-regierten Länder. Also haben Sie die steuerpolitische Linie wieder etwas geändert.
Dann wurde es Ihnen ein bisschen peinlich, und im Wahlkampf 2002 haben Sie wieder große Steuersenkungen versprochen. Die CDU und die FDP gingen wieder als große Steuersenkungsparteien in den Wahlkampf. Vor noch nicht einmal einem halben Jahr wurde es konkret.Da ging es um das Vorziehen, und da haben Sie wieder gekniffen.
Was wollen Sie eigentlich steuerpolitisch? Mal das eine, mal das andere? Immer, wenn wir konkret Steuern senken könnten, dann kneifen Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP. Das ist die Situation.
Beim Vorziehen der Steuerreform ging es um einen Einmaleffekt für die Haushalte. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Herr Kollege Milde, natürlich mit negativen Auswirkungen auf die Haushalte,das ist doch überhaupt keine Frage, aber nur in einem Haushaltsjahr. – Sie haben damals gesagt: Das ist nicht zu machen. Das ist nicht finanzierbar, das können wir unseren Kindern nicht zumuten. Das geht alles nicht. – Das haben Sie bei einem Einmaleffekt gesagt.
Jetzt schlägt die gleiche Partei vor, die öffentlichen Haushalte dauerhaft, nicht nur in einem Jahr, sondern dauerhaft, erst mit 10 Milliarden c weniger Einnahmen und dann mit 30 Milliarden c weniger Einnahmen zu belasten.Das sagt die gleiche Partei,die einen Einmaleffekt für unmöglich gehalten hat.
Als wir über den Einmaleffekt geredet haben, hat der Ministerpräsident am 9. Juni, an die SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gerichtet, gesagt:
..., Sie haben nur eines nicht begriffen. Sie legen in diesem Jahr im Bund und wir alle in den Ländern Haushalte vor, die jenseits der Verfassungsgrenze liegen,auch für das nächste Jahr.Deshalb haben wir weder bei der Bank noch bei unseren Kindern einen Kredit.
Jetzt haben Sie auf einmal die Kreditlinie. Wo kommt denn Ihre Kreditlinie in Höhe von 10 Milliarden oder 30 Milliarden c her? Entweder gilt das, was Sie vor einem halben Jahr gesagt haben, oder es gilt das, was Sie jetzt sagen. Aber Sie müssen sich in dieser Frage schon einmal entscheiden.