Von wegen, das Modell sei sozial ausgewogen. Das Gegenteil ist der Fall. Das von der Union vorgelegte Modell ist sozial ungerecht.
Es ist sozial völlig unausgewogen. Es dürfte auch unstreitig sein, dass die Spitzenverdiener demnach deutlich stärker entlastet würden als gering Verdienende.
Meine Damen und Herren, zudem müssen Sie sich damit auseinander setzen: Die Umsetzung des Modells würde in der ersten Phase einen Steuerausfall von mindestens 10 Milliarden c nach sich ziehen. Manche, die es exakter ausgerechnet haben, reden sogar davon, dass wir in der ersten Phase mit Steuerausfällen in Höhe von 16 Milliarden c rechnen müssten.
Eines will ich schließlich noch sagen:Sie haben auch Maßnahmen zum Kindergeld in die Debatte eingebracht. Darüber hinaus gibt es von Ihnen Vorschläge zur Kopfpauschale, also zum Gesundheitssystem und zum Pflegebereich. Des Weiteren gibt es von Ihnen Vorstellungen zur Kindererziehung.Wenn das alles umgesetzt würde, würde das am Ende zu Ausfällen in riesiger Höhe, nämlich von rund 70 Milliarden c pro Jahr führen. Die Konzepte der Union würden also zu Steuerausfällen in Höhe von 70 Milliarden c pro Jahr führen. Ich glaube, das macht deutlich: Sie haben hier leichtfertige Versprechen in die Welt gesetzt. Das, was Sie da auf den Weg geben wollen, ist wirklich völliger finanzpolitischer Irrsinn.
Diese Vorschläge stammen von der Landesregierung Hessens – und haben die Unterstützung der hessischen Union –, die seit drei Jahren keinen verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf mehr vorgelegt hat.
Seit drei Jahren gibt es keinen verfassungsgemäßen Haushalt mehr. Trotzdem machen Sie Vorschläge, die zu Steuerausfällen in Höhe von rund 70 Milliarden c pro Jahr führen würden. Das ist doch schwarze Zechprellerei.
Koch, Merz und Stoiber lassen auf dem Bierdeckel anschreiben.Am Ende zahlen die Zeche dann die Schichtarbeiter und die Menschen, die feiertags und sonntags arbeiten, sowie die Pendler. Das ist wirklich schwarze Zechprellerei.
Sie haben eingewandt, es solle eine Übergangsvorschrift geben. Die Übergangsvorschrift soll sechs Jahre lang gelten. Am Ende der sechs Jahre würde es dann wirklich dazu kommen, dass die Schichtarbeiter und die Pendler die Zeche zahlen müssten.
Meine Damen und Herren, folgenden Teil Ihres Unionsmodells müssen Sie sich auch noch einmal genauer angucken. Die Senkung des Spitzensteuersatzes soll mit der
Herr Kollege, damit würde die Krankenschwester am Ende die Steuerentlastung für den Chefarzt finanzieren. Da ist es doch wirklich nicht die Frage, ob das sozial gerecht ist. Das ist es nicht.
Das kann es doch wirklich nicht sein. In der Bevölkerung gibt es manche Hoffnungen. Es gibt die Hoffnung, dass die Steuererklärung einfacher wird und dass das Ausfüllen der Steuererklärung endlich leichter wird. Ich glaube, jeder von uns füllt seine Steuererklärung nur sehr unwillig aus. Erstens muss er meistens Geld zahlen. Zweitens müssen viele Belege zusammengetragen werden. Es besteht ja darin Übereinstimmung, dass es zu einfacheren Modellen kommen muss. Aber manche Hoffnung, die es aufgrund des Modells der CDU gibt, wird am Ende auf der Bierzeltgarnitur zusammenbrechen. Deswegen rate ich, sich eine Bank mit Rückenlehne auszusuchen. Denn dann kann keiner rückwärts von der Bank fallen, wenn er am Ende von den Segnungen der CDU-Steuerreform „beglückt“ würde.
Erstens. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Das betrifft die Diskussion hinsichtlich der Umsatzsteuer. Das ist hoch problematisch.Die dort bestehenden Lücken müssen geschlossen werden. Fehlgeleitete Steuersubventionen müssen abgeschafft werden. Ich denke, Sie werden sich da auf die Diskussion über die Eigenheimzulage einlassen müssen.
Nein, sie ist eben nicht abgeschafft. – Wir müssen uns aber die Frage stellen, ob die Eigenheimzulage eine Subvention ist, die am Ende auch mit dazu geführt hat, dass das Bauen in vielen Bereichen teurer geworden ist.Vor allem kommt sie aber auch überhaupt nicht denjenigen zugute, für die es ein entscheidender finanzieller Vorteil sein sollte. Vielmehr kommt es häufig zu Mitnahmeeffekten. Gucken Sie sich bitte einmal die Sätze an, aus denen hervorgeht, wer noch alles in den Genuss der Eigenheimzulage kommt. Ich frage Sie: Müssen Menschen, die über 140.000 c Einnahmen in zwei Jahren verfügen, noch zusätzlich Einkünfte aus der Eigenheimzulage haben? – Ich sage Ihnen deshalb: Es muss in stärkerem Maße als bisher untersucht werden, wo Steuersubventionen fehlgeleitet sind. Die Eigenheimzulage ist dabei ein wichtiger Punkt. Denn sie kostet den Staat viel Geld.
Ich komme zum zweiten Punkt.Auch wir wollen eine Vereinfachung der Steuern.Ich glaube,das ist notwendig.Das dürfte unstreitig sein. Das darf aber nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Ich glaube, das ist ein ganz zentraler Punkt.
Herr Kollege Milde, ich komme zum dritten Punkt. Eine Steuerreform,die auf Kosten der Leute mit kleinem Geldbeutel geht, aber die mit dicken Brieftaschen stärkt, wird mit uns nicht zu machen sein. Das wäre eine völlig verkehrte Steuerreform.
Herr Kollege Dr. Jung, damit würde der zentrale Punkt verletzt, dass Steuern auch immer sozial gerecht erhoben werden müssen. Ein Ergebnis der Finanzministerkonferenz war, dass bei allen Steuermodellen die soziale Ausgewogenheit nicht gewährleistet ist.
Ich komme zum vierten Punkt. Eine Steuerreform, die zu hohen Steuerausfällen führen würde, ist nicht finanzierbar. Eine weitere Diskussion dazu werden wir morgen in der Aktuellen Stunde haben. Das ist ja auch eine aktuelle Debatte.Es ist aber so:Eine Steuerreform,wie sie Ihr Modell vorsieht, nämlich mit Steuerausfällen von 16 Milliarden c in der ersten Phase und von 30 Milliarden c am Ende, ist nicht finanzierbar. – Weder die Kommunen noch der Bund, und schon gar nicht das Land Hessen, das dreimal hintereinander einen verfassungswidrigen Haushalt hat,
können sich eine Steuerreform auf Pump leisten. Deswegen fordern wir Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen. Das hing einige Zeit an der Tür des Herrn Kollegen Wintermeyer. Vielleicht haben es dort einige gelesen.
Das sagte Friedrich der Große bereits im 18. Jahrhundert. Das ist auch genau das Problem, weswegen wir uns heute hier herumstreiten müssen.
Ich will Ihnen noch Folgendes sagen. Sie haben es angedeutet. Der Unterschied zwischen den Modellen der CDU, der CSU und der FDP zu den Vorschlägen der SPD besteht darin, dass die SPD überhaupt kein Konzept hat.
Von der SPD kommt z. B.: Kiel startet Vorstoß bei Erbschaftsteuer, Simonis will die Mehrwertsteuer erhöhen. – Wenn Sie eine Mehrwertsteuer von 21 % als sozial bezeichnen, dann würde man zu einer neuen Definition der Sozialdemokratie kommen.
Müntefering ist gegen weitere Steuersenkungen, Herr Schröder will die Mehrwertsteuer nicht anheben und
Vor allen Dingen ist es aber auch so, dass es bei der SPD keine Perspektive in der Steuerpolitik gibt.
Ich komme dann auch noch auf die Äußerung der FDP zu sprechen. Eine Perspektive ist in dem von Herrn Merz vorgeschlagenen Steuermodell und auch bei den anderen Steuermodellen vorhanden.