Herr Kollege Wagner, haben Sie eigentlich mitbekommen, dass dieser Einmaleffekt eben keine Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, also die Wirtschaft aufgrund dieses Einmaleffekts nicht anspringt?
Bei dem Dauereffekt können wir damit rechnen, dass die Wirtschaft tatsächlich anspringt und deswegen die Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte größer sind. Das, was Sie jetzt ausführen, zeigt mir eigentlich, deswegen habe ich Ihnen diese Frage gestellt, dass Sie das eventuell nicht mitbekommen haben oder nicht verstanden haben.
Sie können zunächst einmal davon ausgehen, dass ich die Zusammenhänge schon verstanden habe, auch wenn ich Ihre Schlussfolgerungen aus diesen Annahmen nicht immer teile. Sie spielen auf den Zusammenhang an, dass man eine Steuerreform mit einer Strukturreform verbinden muss, damit sie eine Wirkung entfalten kann. Herr Kollege Milde hat das vorhin auch gesagt. Ich werde in meiner Rede noch darauf eingehen. Ich gebe Ihnen gleich die Antwort, wenn Sie sich noch zwei Minuten gedulden können.
Sie müssen aber die Frage beantworten, warum jetzt auf einmal das geht, was vor einem halben Jahr angeblich nicht gehen sollte. Wie wollen Sie denn die 10 Milliarden c und dann die 30 Milliarden c finanzieren? – Dazu haben wir von Ihnen nichts gehört. Es gibt nur zwei Wege, wenn Sie Nettoentlastung erreichen wollen: Entweder Sie finanzieren es über Schulden, oder Sie finanzieren es über Kürzungen.
Wenn Sie es über Kürzungen machen wollen, dann müssen Sie hier sagen, dass Sie eine weitere „Operation düstere Zukunft“ planen. Das ist die eine Möglichkeit, das zu finanzieren.
Dann muss ich Sie aber wieder mit Ihrer Aussage von vor einem halben Jahr konfrontieren. Da hat der Ministerpräsident gesagt:
Wenn die Steuerreform wirklich nur auf Pump zu machen ist, dann geht sie nicht. Wenn jemand sagt, es geht ohne Pump, dann soll er ein Konzept vorlegen.
Exakt das erwarten wir von Ihnen. Solange Sie das nicht machen, ist es nicht glaubwürdig, was Sie heute hier veranstalten.
Jetzt kommen wir einmal zu der Verbindung mit der Strukturreform. Das ist ein Punkt, der auch Herrn Kollegen Milde sehr wichtig ist. Er hat gesagt, die Steuerreform könne nur wirken, wenn sie mit Strukturreformen verbunden ist. Da lohnt es sich, zu schauen, was die CDU an Strukturreform vorschlägt. Ich habe mir das einmal angeguckt, was Sie am 7. März im Bundesvorstand beschlossen haben. In diesem Bundesvorstand sitzen auch hessische Vertreter.
Ich will nur einmal zwei Beispiele herausgreifen. Fangen wir einmal mit dem Bereich „Bündnisse für Arbeit, Abweichung von Tarifverträgen, Tarifautonomie“ an. Ich zitiere den zweiten Punkt aus Ihrem Beschluss:
Beschäftigungsorientierte Abweichungen von Tarifverträgen werden unter Beachtung der Tarifautonomie zugelassen.
Betriebliche Bündnisse für Arbeit und beschäftigungssichernde Betriebsvereinbarungen werden gesetzlich abgesichert.
Ja, was denn jetzt, gilt jetzt die Tarifautonomie – dann brauchen wir kein Gesetz –, oder wollen wir eine gesetzliche Regelung ergreifen? Dann haben Sie aber ein Problem mit der Tarifautonomie. Beides zusammen wird nicht gehen.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Sie verstehen überhaupt nichts! – Weitere Zurufe von der CDU)
Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten und nicht über die Laufzeit des Tarifvertrags hinausreichen, von dem abgewichen wird.
Sie müssen sich schon einmal entscheiden. Solche Formelkompromisse, die Sie hier vorlegen, haben Joschka Fischer und Jutta Ditfurth zu ihren besten Zeiten nicht produziert, wie die Formelkompromisse, die Sie als Strukturreform verkaufen wollen.
Meine Lieblingsstrukturreform ist der Punkt 8, den Sie vorgelegt haben. Da muss man wirklich genau zuhören, was Sie hier an Strukturreform vorlegen wollen:
Denjenigen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden,müssen Beschäftigungsmöglichkeiten vorrangig auf dem ersten Arbeitsmarkt angeboten werden.
Wer also keine Arbeit findet, dem muss Arbeit angeboten werden. Die Leute finden aber keine Arbeit, da keine da ist. Sie sagen, denen müssen Beschäftigungsangebote auf dem ersten Arbeitsmarkt gemacht werden. – Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Herr Kollege Milde, Sie können mit dem Ablenkungsmanöver der Strukturreform nun wirklich nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie hier steuerpolitisch einen völligen Schlingerkurs vertreten, dass Sie immer, wenn es konkret ans Steuersenken geht, kneifen und Herrn Merz irgendwelche Bierdeckelreformen machen lassen, die nie Wirklichkeit werden.
Zum Schluss möchte ich Ihnen einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Es deckt sich auch mit dem, was die Länderfinanzminister beschlossen haben. Verständigen wir uns in einem ersten Schritt darauf, welche Steuervergünstigungen wir abbauen.
Ich meine das ganz ernst.Verständigen wir uns darauf,was wir an Steuervergünstigungen abbauen und was wir brauchen, um ein einfacheres Steuerrecht zu bekommen. Das wäre wirklich des Schweißes der Edlen wert, sich darauf zu verständigen. Lassen Sie uns daran anschließend eine Debatte darüber führen,wie wir dieses Geld,das wir dann gewonnen haben, verwenden. Wir haben in diesem Land nämlich viele Aufgaben zu erledigen. Wir brauchen mehr Geld in der Bildung, wir haben nach wie vor eine viel zu hohe Verschuldung. Über diese Probleme müssen wir reden. Wenn wir dann noch Geld haben, können wir darüber reden, ob wir weiterhin in die Senkung von Steuersätzen gehen. Aber lassen Sie es uns doch bitte in dieser Reihenfolge machen. Das wäre der Sache sehr viel angemessener, als irgendwelche populistischen Vorschläge zu machen, die hauptsächlich den Spitzensteuersatz senken und damit nur Besserverdiener entlasten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon ausgesprochen bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit hier SPD und GRÜNE angesichts des steuerpolitischen Chaos, das in Berlin veranstaltet wird, auftreten.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine Schärfe! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Kollege, uns vorzuwerfen, wir hätten keine Steuerreform gemacht, und die SPD und die GRÜNEN hätten sie machen müssen, heißt doch schlicht und ergreifend, dass Sie gar nicht wissen,was gelaufen ist.Haben Sie denn vergessen, dass es eine Steuerreform gab, die der Deutsche Bundestag verabschiedet hatte? Haben Sie vergessen, dass diese Steuerreform von Lafontaine im Bundesrat blockiert worden ist? Haben Sie das alles vergessen?
Worum geht es denn im Augenblick bei dem Steuerchaos in Berlin? – Der offizielle Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die tolle Idee, die Konsumnachfrage durch eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer zu steigern. Grandios, kann ich da nur sagen.
Der wirkliche Bundesfinanzminister Joschka Fischer plant dagegen, den Bundeshaushalt durch neue Milliardenschulden zu sanieren. Das ist eine noch tollere Idee.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihr Redekonzept für morgen!)
Der Noch-Bundeswirtschaftsminister Clement will das Wachstum ankurbeln, indem er die Steuern durch Abschaffung des Sparerfreibetrages erhöht. – Auch eine tolle Idee.