Der Noch-Bundeswirtschaftsminister Clement will das Wachstum ankurbeln, indem er die Steuern durch Abschaffung des Sparerfreibetrages erhöht. – Auch eine tolle Idee.
Diese Ideen sind abstrus, widersprüchlich und machen eines klar: Die Bundesregierung weiß nicht mehr ein noch aus und schlägt planlos um sich. Sonst kann man sich einen solchen Blödsinn überhaupt nicht mehr erklären.
Als Oppositionspolitiker könnte man darüber hämisch lachen. Aber damit gewinnt die Bundesregierung kein Vertrauen, sondern trägt gewaltig zu dem Klima bei, das sie selber beklagt. Investoren und Verbraucher warten nämlich ab, welcher Unsinn in der kommenden Woche vorgetragen wird und was sich der Superkanzler einfallen lassen wird, um bei Gewerkschaften und, man glaubte es kaum, auch bei Oskar Lafontaine Punkte zu sammeln.
(Beifall bei der FDP – Zurufe der Abg. Norbert Schmitt (SPD) und Dr. Franz Josef Jung (Rhein- gau) (CDU))
Es ist überhaupt nicht mehr die Rede davon, einen Kurs – geschweige denn einen marktwirtschaftlichen Kurs – zur Mobilisierung der wirtschaftlichen Eigendynamik einzuschlagen. Davon ist nichts mehr zu erkennen.
Der Mobilisierung der wirtschaftlichen Eigendynamik sollte eigentlich die am 01.01.2004 in Kraft gesetzte Stufe der Steuerreform dienen. Steuerreform – war da etwas? Wenn Sie in Wiesbaden 100 Bürgerinnen und Bürger auf der Straße ansprechen und sie fragen, ob sie eine Entlastung durch die Steuerreform spüren und jetzt ihren Konsum steigern wollen, werden Sie von mindestens 80 % der Befragten ein ungläubiges Kopfschütteln ernten.Was soll da gewesen sein – eine Steuerreform?
SPD und GRÜNE feiern, dass sowohl der Eingangs- als auch der Spitzensteuersatz gesenkt wurde.Aber die Steuerbürger haben das Gefühl, dass ihre Geldbörse nicht voller ist als früher. Ihr Gefühl trügt sie nicht. Nach einem Bericht der Deutschen Bundesbank lag die Abgabenlast aus Steuern und Sozialabgaben bei 42,5 % des Bruttoinlandprodukts. Das sind 2 Prozentpunkte unter dem Wert des Jahres 2000, aber 3,5 Prozentpunkte mehr als 1990. Netto ist also nicht mehr Geld in den Taschen der Bürger angekommen.
Die versprochene Abgabenentlastung kommt bei den Bürgern nicht an. Erst wenn die Abgabenentlastung ankommt, wird der Bürger auch bereit sein, mehr zu konsumieren.
Im Gegenteil, der desolate Zustand der Staatsfinanzen – er wird morgen sicherlich ein aktuelles Thema sein – lässt neue Steuererhöhungen befürchten. In einem Umfeld, das sich dadurch auszeichnet, dass die SPD-Spitzenpolitiker wieder einmal miteinander wetteifern, wer die meisten und höchsten Steuern fordert, kann kein Vertrauen wachsen. Darüber braucht sich kein Mensch zu wundern.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen. Erbschaftsteuer – rauf damit.Vermögensteuer – so schnell wie möglich wieder einführen. Mehrwertsteuer – rauf damit. Nach Frau Simonis meint das offensichtlich auch Herr Eichel.
Um den Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement – zugegebenermaßen eine inzwischen tragisch zu nennende Randfigur der Bundesregierung; Sie erinnern sich, das ist derjenige, der den Sparerfreibetrag verfrühstücken will – wird es sehr einsam in der Regierung, wenn er auch nur eine Überprüfung der Ökosteuer im Jahr 2006 zur Sprache bringt. Schon eine bloße Überprüfung der Ökosteuer im Jahr 2006 ist Ihnen zu viel. Das Dementi des neuen SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering folgt unverzüglich, und sofort ist der Herr Minister wieder still.
Nein, nicht die Weltkonjunktur ist daran schuld, dass das Steuerreförmchen vom Dezember 2003 keine Wirkung gezeitigt hat. Schuld ist vielmehr in erster Linie die Kakophonie steuerpolitischer Erklärungen, verbunden mit der Unfähigkeit und dem Unwillen zu echten Reformen. Darum geht es.
Lassen Sie mich ein paar Eckpunkte dessen nennen, was wir Freien Demokraten als Steuerreform bezeichnen. Eine Steuerreform muss das deutsche Steuerrecht international konkurrenzfähig machen.
Lachen Sie, das ist typisch für die SPD. – Sie muss dafür sorgen, dass Kapitalanlagen im Inland attraktiv werden. Sie muss Tarifsenkungen mit dem konsequenten Abbau von Ausnahmeregelungen verbinden. Sie muss den Steuerbürgern eine Vereinfachung und eine Transparenz des Systems bringen. Sie muss den privaten und den öffentlichen Haushalten sowie den Unternehmen Planungssicherheit gewähren, und sie darf die Belastung netto keinesfalls steigern. Das sind die Bedingungen, die wir an eine Steuerreform knüpfen. Diese Bedingungen sind gerechtfertigt.
Zurzeit haben wir nämlich über 60 Steuergesetze sowie darüber hinaus Steuerrichtlinien, Steuerverordnungen und Steuererlasse. Allein das geltende Einkommensteuergesetz besteht aus 99 Paragraphen. Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung bringt es auf 42 Paragraphen. Die Einkommensteuerrichtlinie hat 191 Punkte. So viel zum Thema Transparenz. Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, all das mit Häme begleiten – ich kann darüber wirklich nicht lachen.
In den vergangenen Monaten gab es ab und zu einen Tag, an dem es schien, als ob die SPD, mit den GRÜNEN im Schlepptau, und die CDU/CSU ernsthaft bereit wären, über eine Vereinfachung und Neukonzipierung des Einkommensteuerrechts zu sprechen.
Ich möchte fortfahren. – Leider sind diese Hoffnungen gänzlich verflogen. Sie erinnern sich daran, dass Hermann Otto Solms für die FDP unter dem Stichwort „niedrig, einfach und gerecht“ das liberale Modell einer neuen Einkommensteuer, bestehend aus einem Stufentarif mit drei Grenzsteuersätzen, vorgetragen hat: 15, 25 und 35 %.
Der Hauptunterschied zu dem Modell, das vorzustellen sich Friedrich Merz anschließend beeilt hat, bestand darin, dass seine Grenzsteuersätze nicht bei 15, 25 und 35 % liegen, sondern bei 12, 24 und 36 %. Das ist sicher ein vertretbarer Unterschied. Auf dieser Basis hätte man sich einigen können.Wir hätten Herrn Merz vielleicht sogar die Ehre der Autorenschaft zugestanden.
Leider entpuppte sich Herr Merz anschließend als Ankündigungspolitiker. Herr Kollege Milde, da müssen Sie jetzt durch; denn man könnte Herrn Merz auch als „Steuerquirl“ bezeichnen. Er wechselt seine Überzeugungen innerhalb kürzester Zeit, je nachdem, mit wem er gerade gesprochen hat.
Man muss unterscheiden: Merz nach Solms, Merz vor Stoiber, Merz nach Stoiber, Merz vor Merkel, Merz nach Merkel. Bei dem Ganzen ist letztlich ein Konzept herausgekommen, das mit der ursprünglichen Idee nicht mehr allzu viel zu tun hat. Das müssen Sie bedauerlicherweise zugeben. Wir können es als Modell für einen Weg bezeichnen, um das zu erreichen, was Herr Merz will. Aber das ursprüngliche Modell ist es nicht mehr.
Wer Steuervereinfachung und Steuersenkung trennen will, macht den Bürgern etwas vor und riskiert schon wieder, unglaubwürdig zu werden. Steuervereinfachung und Steuersenkung sind die zwei Seiten der Medaille Steuerreform.
Wer Ausnahmeregelungen abschafft, ohne die Aufgabe der Vereinfachung anzugehen, nimmt in Kauf, dass der Konsum in Deutschland weiter sinkt und dass das Kapital ins Ausland fließt. Wer bei dem progressiven Tarif bleibt und lediglich verspricht, an einem unbekannten Zeitpunkt in der Zukunft auf einen linearen Tarif überzugehen, vertröstet die Bürger auf den Sankt-NimmerleinsTag.
Darauf gehe ich nicht ein.Das,was Sie hier vortragen,ist purer Blödsinn. Aber das kennen wir von Ihnen, Herr Kollege Schmitt. Das ist für Ihre Äußerungen leider typisch.
Am 1. Mai 2004 wurde die Europäische Union um zehn Länder erweitert.Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in der Europäischen Union eine durchschnittliche Steuerbelastung von 19,7 % gilt. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es in Estland für einbehaltene Gewinne eine Steuerbelastung von 0 % gibt. Darauf müssen wir uns einstellen. Die Antwort kann und darf nicht sein – das schreibt Peffekoven in einem bahnbrechenden Beitrag –, die anderen Länder zu zwingen, den deutschen Unsinn nachzumachen. Die Antwort muss sein, dass wir uns dem Wettbewerb stellen.
Wir müssen uns dem Wettbewerb stellen und unser Steuerkonzept radikal entrümpeln.Dazu gehört auch eine Revision der Aufgaben,die der Staat zu übernehmen hat.Wir wollen zwei Drittel der Ausnahmetatbestände abschaffen und damit die Bemessungsgrundlage, bei gleichzeitiger Senkung der Tarife, verbreitern. Das ist fair.
Lassen Sie sich bitte nicht einreden – damit komme ich zu meinen letzten Ausführungen, Frau Präsidentin –, das sei
Erstens muss die Beseitigung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen gegengerechnet werden. Zweitens hat die FDP konkrete Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht. Bitte vergessen Sie das nicht. Drittens haben wir vorgeschlagen, das Umsatzsteuersystem vom Soll- auf die Istversteuerung umzustellen.
Ich spare mir jetzt, die Revision der Umsatzsteuer zu erläutern. Aber sie führt zu Mehreinnahmen für den Staat und trägt zur Finanzierung der Einkommensteuerreform bei.
Frau Präsidentin, ich fasse zusammen: Der SPD fehlt der Wille, und der CDU/CSU fehlt bedauerlicherweise die Kraft, sich zu einer wirklichen Einkommensteuerreform zu bekennen.
Wenn Sie anderer Meinung sind, kann ich Sie nur bitten, dem FDP-Antrag in diesem hohen Haus zuzustimmen. – Vielen Dank.