Wenn Sie anderer Meinung sind, kann ich Sie nur bitten, dem FDP-Antrag in diesem hohen Haus zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist nötig, noch einmal auf zwei Vorwürfe, die der Kollege Wagner an den Kollegen Milde gerichtet hat, einzugehen.
Der erste Vorwurf lautete, dass man keine Arbeitsplätze anbieten könne. Herr Kollege Wagner, diesem Vorwurf liegt ein elementarer Gedankenfehler zugrunde. Sie – im Übrigen auch die Gewerkschaften – gehen davon aus, dass die Anzahl der Arbeitsplätze eine Konstante sei. Es ist aber gerade so, dass wir umso mehr Arbeit haben, je mehr es uns gelingt, konkurrenzfähig zu sein und Arbeitsplätze zu akquirieren. Wenn die Wirtschaft anspringt, dann nur auf diese Weise.
Der zweite Vorwurf war, dass die Steuerreform nicht finanzierbar sei. Dem liegt der Denkfehler zugrunde, dass das Bruttoinlandsprodukt konstant sei und damit – nach einem bestimmten Steuersatz – der öffentlichen Hand ein bestimmtes Einkommen zur Verfügung stehe.Auch das ist falsch. Die Steuerreformen der Vergangenheit, die die CDU umgesetzt hat, haben immer gezeigt, dass durch eine Senkung des Steuersatzes das Steueraufkommen gewachsen ist.
Diese Denkfehler machen nicht nur Sie, sondern die ziehen sich durch die gesamte sozialdemokratische Politik wie auch durch die Politik der Gewerkschaften. Sie sagen, es könne immer nur so viel Arbeit verteilt werden,wie Arbeit vorhanden ist. Andersherum wird ein Schuh daraus. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen. Das machen wir, indem wir alles dafür tun, dass die Wirtschaft anspringt, und indem wir die Strukturreformen und die Steuerreform umsetzen.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich versuchen, bei der Gelegenheit einige Punkte herauszuarbeiten – soweit das in zehn Minuten möglich ist –, die mir im Hinblick darauf wichtig erscheinen, dass wir uns weniger um einzelne Details der Steuerpolitik streiten, über die man immer trefflich streiten kann. Ich versuche vielmehr, ein Gesamtbild zu zeichnen.
Uns liegt ein merkwürdiger Antrag der SPD vor. Meine Damen und Herren, wer regiert denn eigentlich in Berlin, und wer hat noch kein einziges Steuerkonzept vorgelegt?
Sie machen es sich relativ einfach: Diejenigen, die einen Vorschlag machen, werden dafür kritisiert, dass sie etwas vorgelegt haben und dass das inhaltlich nicht hinreichend sei, aber Sie stehen selbst ohne Konzept da. Herrn Müntefering, der stellvertretende Bundeskanzler – oder sogar Oberbundeskanzler – hat erklären lassen, dass bis 2006 in der Steuerpolitik nichts mehr geschehen werde. Schon allein diese Erklärung führt zu schlimmsten Problemen für die Bundesrepublik Deutschland, weil sie den Stillstand festschreibt.
Zweitens. Erinnern Sie sich bitte einmal daran, dass wir vor etwa einem Dreivierteljahr hier heftige Debatten darüber geführt haben, ob man die Steuerreform vorziehen sollte oder nicht.Wir haben immer gesagt – ich formuliere es einmal drastisch –, das ist hinausgeschmissenes Geld, weil die Rahmendaten nicht stimmen. Daraus wird kein Wachstum entstehen. Bei jeder Steuersenkung, die RotGrün seit Sommer 2000 eingeführt hat, ist es in Deutschland immer schlimmer geworden. Das heißt, per se sind Steuersenkungen in der Tat kein Allheilmittel für eine Volkswirtschaft. Sie sind es nur dann, wenn man sie in einen vernünftigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Rahmen stellt.
Es ist inzwischen offenkundig, dass die rot-grüne Bundesregierung dieses Feld nicht beherrscht, sondern Steuersenkungen im Gegenteil dazu führen, dass sich die Sparraten erhöhen, dass Diskussionen über finanzielle Gerechtigkeit in unserem Land aufkommen, aber kein Wirtschaftswachstum entsteht. Deswegen muss man sagen: Nicht nur die Ankündigung, dass die SPD keine Reform
vorschläge mehr vorlegen wird, ist schlimm, sondern auch das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben.
Ich will einen zweiten Hinweis geben. Diese Landesregierung und, mit Verlaub gesagt, auch dieser Finanzminister haben wahrscheinlich mehr zu vernünftigen steuerrechtlichen Regelungen auf Bundesebene beigetragen als manch anderer, insbesondere der Bundesfinanzminister. Das Koch-Steinbrück-Modell, das in erheblichem Umfang Steuertatbestände durch entsprechende Streichungen reduziert, ist nämlich von uns entwickelt worden. Ein großer Teil dieses Modell ist von meinen Mitarbeitern, die gerade auf der Tribüne zuhören, und mir entwickelt worden.
Die Einführung eines Körperschaftsteuermoratoriums war mein Vorschlag. Das habe ich damals in Berlin in einem Gespräch mit Herrn Steinbrück vorgeschlagen. Es ging in dem Gespräch um die Frage, wie man die katastrophalen Wirkungen der Körperschaftsteuerreform, die im Sommer 2000 eingeführt worden ist, mildern könnte. Wir haben damals – auf meinen Vorschlag hin – ein dreijähriges Moratorium auf die EK-Ausschüttung und die spätere Aufteilung der Geltendmachung auf fünf Jahre besprochen. Damit haben wir die öffentlichen Kassen mehr gerettet als durch alles, was vorher der Fall war, weil nämlich eine Verstetigung der Zahlungen an Körperschaftsteuer erfolgt ist. Ich darf darauf hinweisen, dass nach der Steuerreform 2000 die Zahlungen an Körperschaftsteuer von 28 Milliarden c ins Minus gerutscht sind.
Meine Damen und Herren, deshalb ist das, was die CDU/CSU auf Bundesebene vorgelegt hat, sehr positiv: die Bemessungsgrundlagen verbreitern und die Abschreibungsmodalitäten reduzieren. Die Volumina in beiden Bereichen – der Einkommensteuer und der Unternehmenssteuer – betragen jeweils rund 4,5 Milliarden c. Dies ist eine absolut vertretbare Größenordnung, wenn gleichzeitig die Volkswirtschaft anspringt. Das Problem ist aber doch, dass aufgrund der babylonischen Sprachverwirrung in Berlin alle steuerlichen Vorschläge, die man nach vorne bringt, zerredet und gleichzeitig Überlegungen aus der Mottenkiste geholt werden – Frau Ypsilanti ist diesbezüglich die „Steuerfachfrau“ der SPD –, z. B. die völlig tote Vermögensteuer wieder zu beleben oder die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Da braucht sich doch keiner zu wundern, dass in Deutschland alles wirkungslos verpufft.
Deswegen könnten wir, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vernünftig gesetzt werden, insbesondere mit der FDP ganz schnell zu einem Modell kommen, das das Steuerrecht vereinfacht. Dazu muss man aber wissen, dass „Vereinfachung“ bedeutet – das ist hier schon dargelegt worden –, dass es subjektiv empfundene Ungerechtigkeiten geben wird. Es ist doch völlig klar, dass bestimmte Leute die Verlierer einer solchen Reform sind, wenn Privilegien gestrichen werden. Wer von Vereinfachung des Steuerrechts und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage redet, der müsste eigentlich wissen, dass er dies in Kauf nehmen muss. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Immer wieder wird das Doppelspiel betrieben, zuerst zu sagen: „Wir alle wollen das“, aber dann, wenn die Auswirkungen bekannt werden, sofort zu sagen: „Um Gottes Willen, mit der ganzen Sache haben wir nichts zu tun“.
Wer ein einfacheres Steuerrecht haben will, der muss sehr bewusst auf eine Vielzahl von Privilegien in diesem Steu
ersystem verzichten und wird Verlierer produzieren. Er wird im Übrigen auch Gewinner produzieren, aber die werden sich öffentlich nicht zu Wort melden.Wer dies will, der muss ein solches System auch gegen den Widerstand von Interessengruppen und Einzelpersonen durchsetzen können.
Eine Vereinfachung des Steuerrechts und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sind nur machbar, wenn am Ende die Leute daraus einen Ertrag haben.
Wir müssen uns anschauen, in welchem Bereich wir einen Ertrag brauchen. Da komme ich noch einmal auf die grundsätzliche Frage zurück: Warum müssen wir das eigentlich tun? Meine Damen und Herren, es ist doch nicht wahr, dass die kleinen steuerpolitischen Geplänkel, z. B. um die Entfernungspauschale oder die Eigenheimzulage, die Zukunft Deutschlands definieren. Ich gebe das sehr bewusst zu Protokoll. Unser eigentliches Problem ist doch, dass auf die Gewinne und auf das, was in unserem Land geleistet und produziert wird, eigentlich Steuern zu zahlen wären, aber durch die bröckelnde Mauer unserer Außensteuergesetzgebung alle Einnahmen aus Deutschland hinausfließen.
Meine Damen und Herren, warum haben wir Klimmzüge um den § 8a des Körperschaftsteuergesetzes gemacht? Weil der Europäische Gerichtshof den § 8a Körperschaftsteuergesetz mit der Begründung verworfen hat, er führe zu Diskriminierung. Warum beschäftigen wir uns mit der Wegzugsbesteuerung? Hat auch nur einer von Ihnen schon einmal darüber nachgedacht, was die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu der Wegzugsbesteuerung in Frankreich für Deutschland eigentlich bedeutet? Das bedeutet Milliardenverluste beim Steueraufkommen, weil nämlich in Zukunft Gewinne auf gehobene stille Reserven thesauriert werden können und man sich dann nach Belieben das Land aussuchen kann, wo es den geringsten Steuersatz auf stille Reserven gibt. Damit lassen sich natürlich riesige persönliche Vorteile erzielen.
Wir haben doch die Diskussion zu den bekannten Firmen geführt, die ins Ausland gegangen sind. Wir beobachten sehr genau,dass der Europäische Gerichtshof bei 95 % aller Verfahren Außensteuerrechtsregelungen der Länder für rechtswidrig erklärt – 95 % Erfolgsquote. Da steckt doch System dahinter. Das ist zum einen der EU-Vertrag, der gemacht worden ist. Das Zweite ist die Haltung der EU-Kommission in dieser Frage, die sehr offen sagt: Dieser europäische Raum ist international gegenüber Amerika und Asien steuerpolitisch nicht wettbewerbsfähig; wir forcieren bewusst den Steuerwettlauf im Körperschaftsteuer- und Unternehmensbereich nach unten; wir wollen, dass die Steuersätze nach unten gehen; eine Nivellierung kann nur von ganz unten erfolgen,wenn wir am Boden sind.
Deswegen werden die EU-Kommission und der ECOFIN-Rat an keiner Stelle für uns eine Regelung aufgreifen, die Mindeststeuersätze oder Korridore festlegt, die für uns auskömmliche Steuereinnahmen bedeuten.Meine Damen und Herren, es findet derzeit in Europa und auf der ganzen Welt eine Schlacht um die Steuerressourcen statt.
Natürlich sind die zehn neuen EU-Staaten – jeder hat es hier angesprochen – mit den niedrigen Körperschaftsteuersätzen – in Estland z. B. brauchen Sie, wenn Sie nicht ausschütten, überhaupt keine Steuern zu bezahlen – eine Katastrophe für den Standort Bundesrepublik Deutsch
land, übrigens auch für die mittelständische Wirtschaft. Wer sich im Außenbereich über Töchter und Sonstiges so refinanzieren kann, dass er gar keine Steuern bezahlt und den Betrag zur Binnenfinanzierung seines Unternehmens nutzen kann, der wird immer gegenüber dem Mittelständler, der nur hier in Deutschland ist und sich entsprechend refinanzieren muss und vielleicht wegen Basel II und dem Verhalten der Banken sowieso kein Geld mehr bekommt, der Gewinner und der Mittelständler immer der Verlierer sein. Es geht nicht nur um die Steuern, die uns verloren gehen, sondern es geht auch langfristig darum, dass wir unsere wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland durch Wettbewerbsverzerrungen zerstört bekommen, die da stattfinden.
Wenn das hohe Haus zu murren beginnt, höre ich auf. Ich wollte insgesamt vortragen, weil ich glaube, dass das sehr wichtig ist.
Wir unterstützen die ganze Sache noch dadurch, dass wir ein Steuersystem produziert haben, mit dem die Verluste in besonders guter Weise geltend gemacht werden können – besser als in fast jedem Land auf dieser Welt – und die Gewinne aus Deutschland heraustransferiert werden, sodass wir das gar nicht in dem Umfang bei Hunderttausenden von Vorgängen kontrollieren können. Was ist ein Patent wert, das intern verrechnet wird? Wie sind Lieferungen und Leistungen marktüblich? Wer soll das eigentlich alles kontrollieren?
Sie haben das Problem, dass durch unsere mangelnde Attraktivität die Firmen hinausgehen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel zur Finanzierung. In Deutschland stehen Sie steuerlich wesentlich günstiger, wenn Sie Ihre Firma mit Fremdkapital finanzieren.Wenn Sie heute rechnerisch ein Eigenkapital von 2.000 c und einen Gewinn von 100 c haben, dann zahlen Sie in Deutschland 39 c Steuern. Wenn Sie 80 % dieser 2.000 c gegebenenfalls durch Fremdkapital ersetzen und 6 % Zinsen verrechnen, dann haben Sie 96 c Kosten bei 100 c Gewinn. Dann versteuern Sie gerade einmal 4 c. Sie kommen von einem Steuersatz von 39 % auf 1,5 % herunter. Sie müssen sich einmal vorstellen, was das in den Gestaltungsmöglichkeiten bedeutet und wie das aufzufangen ist.
Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele nennen. Aber die Folgerung aus der Sache ist bitter für uns, und zwar für alle, die hier sitzen. Die Frage ist: Nehmen wir den Wettbewerb auf, oder sagen wir: „Es ist halt so, wir hoffen darauf, dass ECOFIN und EU irgendwann einmal zur Vereinheitlichung kommen“? – Ich sage Ihnen voraus, da wird gar nichts passieren. Nach der Erweiterung der EU wird im Moment erst recht nichts passieren, weil die neuen Länder, die teilweise ihre Körperschaftsteuersätze auf 17, 18, 19 % gesenkt haben, gerade die Hoffnung haben, dass sie durch diese niedrigen Steuersätze ein Stück vom Kuchen zusätzlich abbekommen. Deswegen müssen wir aus meiner Sicht den Kampf aufnehmen.
Das, was Kirchhof vorschlägt, begleite ich mit hoher Sympathie. Ich bin dem Mann unendlich dankbar, dass er die Steuerreformdiskussion in Deutschland in dieser Weise angestoßen hat. Sein System hat aber einen Fehler. Er will ein synthetisches Steuerrecht. Das werden wir nicht durchhalten. Wir werden in Zukunft Schedulenbesteuerung stärker noch als bisher brauchen. Um das auf Deutsch zu sagen,damit die ganze Brutalität der Wahrheit klar wird: Wir werden Unternehmensgewinne und Erträge aus Kapital deutlich niedriger besteuern müssen als bisher.
Das sagen alle Wirtschaftsweisen. Alle Fachleute sagen das. Öffentlich ist das ein schwer zu vermittelnder Punkt. Das sage ich ausdrücklich.Aber die Realität ist, wenn Sie an der Stelle nicht wettbewerbsfähig sind, dass anschließend die Menschen über den Umweg davon betroffen werden, dass Arbeitsplätze aus Deutschland hinausgehen, dass keine Steuern mehr eingehen, dass der Staat kein Geld mehr hat und dass wir damit in erster Linie wieder die Ärmsten der Armen treffen.
Die, die reich sind, werden sich immer noch über Wasser halten können. Die, die arm sind, sind darauf angewiesen, dass ihnen der Staat solidarisch hilft. Wenn er das Geld nicht mehr hat, ist die Sache erledigt. Insofern müssen wir diesen Punkt tatsächlich im Auge behalten. Deswegen müssen wir auch über die Kapitalerträge reden. Meine Damen und Herren, die Frage, ob wir aufwändige Kontrollverfahren oder Sonstiges machen – ich sage hart und deutlich, wir brauchen eine Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne.
Wir können keine andere Entscheidung an der Stelle treffen. Übrigens, wenn wir nur Zinsen so besteuern, werden wir nur eines erleben: dass ganze Legionen von Fachleuten der Banken, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten Modelle schneidern und die Abgeltungsteuer herübergeschoben wird.Wir werden Zehntausende von Rechtsstreitigkeiten über die Frage haben,ob etwas Dividenden,Zinsen oder Sonstiges sind. Das heißt, die Produkte werden wir nicht kontrollieren können.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch darüber reden, ob 25 % richtig sind.Wenn jemand 42 % als Spitzensteuersatz hat und ich eine 50-prozentige Besteuerung auf Dividenden habe, dann muss ich davon ausgehen, dass sich wahrscheinlich auch die Frage stellt, ob 20 % nicht richtiger als 25 % sind. Darüber kann man reden, weil 25 % schon etwas wäre. An der Stelle muss man auch eines sagen:Warum ist denn die Steueramnestie so wenig erfolgreich? Ich habe gesagt und meine das auch so, das Geschwätz in der SPD hat eine Menge an Vertrauen zerstört. Das ist noch nicht einmal der wichtigste Punkt. Der wichtigste Punkt ist, dass sich einer aus seiner bestimmten Motivationslage heraus
ich habe es doch schon sehr niedrig gehängt – in seiner Besteuerung überbelastet fühlt und das in anderen Ländern anders gehandhabt wird. Geld wird aus Deutschland legal transferiert und kommt nicht mehr zurück, solange sich die Bedingungen nicht ändern. Deswegen müssen wir darüber reden. Ich sage an der Stelle auch: Ich habe in der Zeitung gelesen, Bundesfinanzminister Eichel sei dagegen, dass es zu einer Abgeltungsbesteuerung kommt. – Das ist ausdrücklich falsch, weil ich den Brief kenne, den
er geschrieben hat. Er hat gesagt, er sei jetzt, nachdem er einen Gesetzentwurf nur zur Zinsabgeltungsteuer vorgelegt hat, auch dafür, Dividenden und Veräußerungsgewinne dazuzunehmen, er bitte aber darum, festzustellen, ob es eine ausreichende Mehrheit dafür gebe, weil sonst der Attentismus breit vorankomme.