Die rot-grüne Koalition in Berlin führt die Bundesagentur weiter ins Chaos. Sie will die Betreuung von 4 Millionen Empfängern des so genannten Arbeitslosengeldes II und
ihre Bedarfsgemeinschaften an die Bundesagentur übertragen. Die Mammutbehörde mit ihren 93.000 Mitarbeitern – ich möchte diese Zahl wiederholen, damit das alle verstehen: 93.000 Mitarbeiter – soll nun 4,5 Millionen Arbeitslosen Arbeitsstellen vermitteln und effektiv verwalten.Wer in Deutschland glaubt dieses Märchen,dass diese Agentur 4,5 Millionen in Arbeit vermitteln kann? – Das glaubt niemand.
Deshalb kann man Ihnen nur raten: Nehmen Sie von diesem Vorhaben Abstand.Der Apparat wird sich weiter aufblähen. Herr Heinrich Alt, einer der sehr profilierten Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, sagte: Wir brauchen ca. 40.950 weitere Mitarbeiter, und nach Umschichtungen werden 27.000 neue Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen. – Meine Damen und Herren, das ist schlanke Verwaltung? – Herzlichen Glückwunsch zu diesem Weg, kann man an der Stelle nur sagen.
Wenn wir einmal den Blick ein Stück weiter über die Grenzen richten – der Landtag hat in der letzten Zeit Holland besucht –, kann man feststellen, Holland diskutiert momentan über eine Dezentralisierung der Arbeitsverwaltung und nimmt sie vor, weil Holland der Meinung ist, dass die Arbeitsverwaltung deutlich mehr lokal gemacht werden muss, als das jetzt passiert. Vielleicht ist es Ihnen schon aufgefallen, Holland ist neunmal kleiner als Deutschland. Aber wir in Deutschland gehen den entgegengesetzten Weg. Wir sind der Meinung, dass die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg das alles richten kann. Das ist ein Aberwitz der Geschichte. Auf diesem Weg kann man Ihnen nur viel Erfolg wünschen.
Kommen wir zurück zur hessischen Politik. Es wird jetzt darauf ankommen, wie sich der Bundesrat zu dem Optionsgesetz stellt. Hier hat natürlich auch das Land Hessen eine sehr wichtige Funktion. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es sehr schwierig ist, Herrn Koch an dieser Stelle etwas zu raten. Einerseits könnte man natürlich als politischer Mensch verstehen, wenn er sagen würde: Soll doch die Bundesregierung mit dieser Politik ins Elend laufen, soll sie das doch vor die Wand fahren. – Diesen Beweis müssen wir allerdings nicht noch einmal antreten, denn dieser Beweis wird ständig angetreten. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass wir auch im Interesse der Menschen diesen Beweis nicht noch einmal antreten sollten. Ich habe deshalb eine Bitte an den Ministerpräsidenten dieses Landes. Lieber Herr Koch, setzen Sie sich dafür ein, dass die Reform Hartz IV verschoben wird und dass das Optionsgesetz zusammen mit Hartz IV so lange ausgesetzt wird, bis wir eine vernünftige Regelung gefunden haben.Dieses Gesetz darf so nicht durch den Bundesrat verabschiedet werden.
Man kann hier viele Beispiele nennen, und wir können uns mit Superlativen überbieten. Viele Pressevertreter sagten, das Mautchaos sei nicht vergleichbar mit dem, was jetzt auf uns zukommt. Es gibt weitere Beispiele. All das ist doch relativ unwichtig. Gerade Sie von Rot-Grün sollten doch wissen, dass es hier nicht darum geht, dass Sie irgendetwas beweisen müssen. Dazu ist es an dieser Stelle schon zu spät. Es geht hier wirklich um Menschen. Ich
bitte Sie: Setzen Sie die Menschen in Deutschland nicht einem Sozialchaos aus, das Sie nicht werden beherrschen können.
Man kann abschließend sagen: Deutschland ist auf dem Weg zur Spitze.Wir werden bald das größte Sozialamt der Welt haben.Wir sind die Lachnummer in Europa und der Welt, weil wir es nicht schaffen, unseren Arbeitsmarkt zu reformieren. Wenn das eine Politik sein soll, die uns nach vorne bringt, dann, so denke ich, können wir bald Gute Nacht sagen.Wir sollten uns dann an dieser Stelle überlegen, ob wir weiterhin gemeinsam Politik machen wollen. Denn es kann nicht sein, dass wir hier andauernd über Fehler reden müssen,die in Berlin gemacht werden.Diese Fehler können wir an dieser Stelle kaum noch ausgleichen. Das ist unmöglich. Ich bitte Sie – auch im Namen der Menschen, die dieses Gesetz betrifft –: Sehen Sie nach, ob Sie Möglichkeiten haben, dieses Optionsgesetz noch zu verhindern. Sie werden ein Chaos in unbekannter Größe anrichten. Versuchen Sie, das Ganze zu stoppen. Ansonsten wird es ein Riesenchaos werden. – Vielen Dank.
Jetzt fiept es hier erst einmal wieder. – Frau Wagner, ich stimme Ihnen voll und ganz zu.Wir brauchen – –
Du meinst, ich soll mich jetzt nicht zum Neubau des Plenarsaals äußern? – Das werde ich auch nicht tun.
Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag dieser Woche beginnen. Dort heißt es: „Je perfider, desto Politik. Was soll das? Wem nutzt das?“ Im weiteren Verlauf dieses Kommentars wird darauf verwiesen, dass die Wähler auch der Opposition in Berlin in Sachfragen nicht mehr zutrauen als der Regierung und durchaus wissen, dass es an den Mehrheitsverhältnissen von Bundesrat und Bundestag liegt, dass vieles nicht zustande kommt. Weiter fährt der Kommentar fort:
Diese Verhältnisse geben der Opposition die Hebel in die Hand, mit der Regierung nicht nur zu streiten, sie nicht nur unfähig zu nennen, sondern sie in vieler Hinsicht auch unfähig zu machen.
Über genau so ein Gesetz, bei dem Regierungshandeln so lange torpediert und chaotisiert wird,bis es wirklich scheitern kann, reden wir hier heute.
Lassen Sie mich eines vorausschicken. Wir reden hier über eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land. Hier haben sich über Jahrzehnte Verwaltungsapparate und Moloche aufgebaut, die zwischen dem
Zwang leben, einerseits möglichst wenig Leistungen an Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu zahlen und andererseits darauf zu achten, sich selbst nicht überflüssig zu machen. Solche Systeme haben sich hier über Jahrzehnte entwickelt. Die betroffenen Menschen sind hin- und hergeschoben worden.
Herr Boddenberg, beruhigen Sie sich einfach ein bisschen, und hören Sie mir zu. Vielleicht lernen Sie etwas dazu.
Das war und ist nicht nur ineffizient und teuer, sondern es ist vor allem unwürdig für die Menschen. Ebenso wurde über Jahrzehnte versäumt, durch begleitende Maßnahmen die mittel- und langfristige Verdrängung von Menschen aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Hier richte ich mich vor allem an die rechte Seite – von hier angefangen.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: die mangelnde Integration von Kindern und Jugendlichen aus ausländischen und unteren Schichten in unser Bildungssystem, die Ausgrenzung von allein erziehenden Frauen, weil sie keine Kinderbetreuungsangebote haben, die mangelnden Ganztagsangebote für Kinder und die Ausgrenzung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Alle diese Menschen sind Opfer einer jahrzehntelangen latenten Ausländerfeindlichkeit in der Politik, eines erzkonservativen Familien- und Frauenbildes der Fünfzigerjahre – dafür stehen Sie hier – und eines Jugendlichkeitswahns, in dem die Spaßgesellschaft alles und Kompetenz und Erfahrung wenig bedeuten.
Dieses System hat eine Überbürokratisierung und ein amtsstubenzentriertes Denken geboren, das weder sozial noch gerecht ist. Deswegen muss es reformiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – und nicht die Institutionen und Ämter – haben das Recht, in den Mittelpunkt staatlicher Bemühungen gestellt zu werden. Sie haben das Recht, wohnortnah kompetent beraten und betreut zu werden. Sie haben das Recht auf Hilfe in finanzieller Notlage und das Recht, bei der Bewältigung solcher Notlagen unterstützt zu werden. Deshalb sind wir von den GRÜNEN dafür, dass Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger Hilfe aus einer Hand und unter einem Dach erhalten.
Alle, die sich länger mit diesem Thema beschäftigen, wissen natürlich, dass es sehr unterschiedliche Situationen in den Kommunen gibt. Es gibt Kommunen, die über Erfahrung in der Vermittlung verfügen. Es gibt aber auch andere Kommunen, die das nicht leisten können.
Was liegt denn da näher, als dass sich jetzt die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und der Bundesagentur bzw. der regionalen Agenturen zusammensetzen und dabei ihre unterschiedlichen Kompetenzen sowie ihre jeweiligen Stärken und Schwächen zur Sprache bringen? Auf dieser Basis – und zwar nicht im Eigeninteresse, sondern im Interesse der betroffenen Menschen – sollte
Tatsächlich ist das auch in einer ganzen Reihe von Kommunen der Fall. Es gibt eine Vielzahl solcher Modelle. Weitgehend kann dort auch die Eigenständigkeit der Kommunen, die für uns GRÜNE besonders wichtig ist, erreicht werden. Es gibt jede Menge innovativer Ansätze.
Wir haben hier in Hessen rund 76.000 langzeitarbeitslose Menschen und rund 70.000 so genannte erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Diesen Menschen ist es letztendlich völlig egal, wer die Leistung erbringt, wer sie organisiert und warum.
Wichtig ist doch für diese Menschen, dass die Leistungen erbracht werden, dass sie an die Bedürfnisse der Menschen angepasst sind und dass die Betreuung und die Vermittlung in Arbeit für den Einzelnen und die Einzelne nachhaltig sind.
Aber sie spielt in der ganzen Diskussion,die wir zu diesem Thema erleben, überhaupt keine Rolle mehr.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Unser Ministerpräsident Koch sagt das Scheitern des Arbeitslosengeldes II voraus, und er tut alles, damit diese Aussage eintritt.