Nachdem der Entwurf des Optionsgesetzes vorgelegt wurde, setzte Herr Koch sein organisiertes Chaos fort. Da wurde über ein „Gängelband“ polemisiert. Herr Rentsch hat gesagt, die Bundesagentur wolle bis auf die Ebene der Kommunen durchregieren, und, und, und. Das ist alles Unsinn. Sie sollten die Sache einmal ganz nüchtern betrachten. Die Kommunen sollen völlige Entscheidungsfreiheit haben. Sie sollen weisungsfrei arbeiten können.
Die einzige Voraussetzung, die sie erfüllen müssen, ist, eine Zielvereinbarung mit der zuständigen Agentur abzuschließen. Ich denke, das ist nicht zu viel verlangt.
Vielen Dank, ich gestatte jetzt keine Zwischenfragen. – Die Bundesregierung hat damit ihre Hausaufgaben erledigt und etwas zu dem vorgelegt, was sie im Vermittlungsausschuss zugestanden hat. Herr Kollege Rentsch, sie hat dabei alle ihr aufgegebenen Hausaufgaben erledigt.
Sie haben die im Vermittlungsverfahren erzielte Einigung nicht eingehalten. Herr Koch betreibt nämlich organisiertes Chaos.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses wurde uns das vorgetragen. Beim Wohngeld versucht Herr Koch, sich arm zu rechnen. Den Sozialhilfelastenausgleich will er als Nötigungsinstrument nutzen. Er droht damit, die Zuweisung von Arbeitsmarktmitteln an die Kommunen am Wohlverhalten zu orientieren. Die Zuweisung soll demnach nur an die Kommunen erfolgen, die sich so verhalten, wie er es gern hätte. Wahlweise droht er aber auch schon mal mit der kompletten Streichung der Mittel für den Arbeitsmarkt. Wie hier bereits mehrfach diskutiert wurde, hat er mit der „Operation düstere Zukunft“ den Kommunen sehr viel Geld entzogen, das sie für die notwendigen Unterstützungsstrukturen, wie die Drogenberatung, die Erziehungsberatung und die Schuldnerberatung, dringend bräuchten.
Herr Koch betreibt ein schäbiges Spiel. Es erfolgt auf dem Rücken der Arbeitslosen und auf Kosten der Kommunen.
Das Größte war aber, die Kommunen zum Boykott aufzufordern. Ich muss sagen, ich habe selten erlebt, dass ein Ministerpräsident offen zum Rechtsbruch aufruft. Hier ist wieder eine eigene „hessische Qualität“ zu beobachten.
Herr Kollege Klee, würden die Kommunen diesem Boykottaufruf folgen, entfiele z. B. die versprochene Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden c, und die davon betroffenen Menschen würden weiterhin im Regen stehen.
Auch das ist reine Chaosstrategie. Diese Chaosstrategie, die inzwischen hier in Hessen fröhliche Urständ feiert, führt zu Zeitverzögerung, und sie führt vor allem zur Verunsicherung bei den betroffenen Menschen. Sie führt außerdem dazu, dass die Bildung von Arbeitsgemeinschaften nicht so zügig erfolgt, wie sie in anderen Bundesländern erfolgen wird. Überall wird verhandelt. Im Übrigen sollen in den Arbeitsgemeinschaften entgegen dem, was immer behauptet wird, die Kommunen ihre kommunalen Beschäftigungsgesellschaften einbringen können. Sie behaupten dauernd das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, hören Sie auf damit und beteiligen Sie sich konstruktiv an dem notwendigen Umbau
der Verwaltung. Es ist eine riesige Aufgabe, die hier angegangen wird und die gemeinsam von allen, die guten Willens sind, geschultert werden muss. Es fällt mir auf: Herr Koch spricht immer nur von Paragraphen und Verordnungen. Er spricht nie von den Menschen. Die sind ihm nämlich völlig egal.
Meine Damen und Herren, wir sollten froh sein, dass die leidigen Verschiebebahnhöfe zwischen Arbeitsamt und Sozialamt aufhören. Wir sollten froh sein, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für alle erwerbsfähigen Menschen übernimmt, denen nichts fehlt außer Arbeit. Wir sollten froh sein, dass viele Menschen zusätzlich Zugang zu aktiver Arbeitsmarktpolitik haben und damit neue Chancen in ihrem Leben sehen. Wir sollten außerdem froh sein, dass eine schnelle Vermittlung und Hilfen aus einer Hand möglich werden.
Deshalb sollten wir diesen Prozess dringend konstruktiv begleiten. Dazu rufe ich Sie ausdrücklich auf. Wir haben es mit einem solch gigantischen Vorhaben zu tun, dass es natürlich Probleme geben wird. Diese jedes Mal mit Häme zu begleiten, ist unangebracht. Es wird Anlaufschwierigkeiten geben. Es wird Probleme geben, und die Probleme sind verschärft worden dadurch, dass das Land massiv Mittel gestrichen hat, die den Kommunen helfen könnten.
Ich sage: Die Panikmache und das Chaos des Hessischen Ministerpräsidenten sind wirklich nicht zu überbieten. Man sollte einmal über die hessischen Hausaufgaben nachdenken, Herr Kollege Boddenberg.
Nehmen Sie die Kürzungen der „Operation düstere Zukunft“ zurück, und finanzieren Sie statt einer Rennbahn oder Ihrer gigantischen PR-Maschinerie von Herrn Metz lieber Beratungs- und Unterstützungsstrukturen der Kommunen.Geben Sie mehr Mittel für Kinderbetreuung. Die ist dringend erforderlich.Stellen Sie die Mittel für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, ohne die Kommunen zu gängeln oder zu bedrohen, und geben Sie Wohngeld und Eingliederungsmittel ungekürzt und ohne Gängelei an die Kommunen weiter.
Nehmen Sie diesen Boykottaufruf endlich zurück. Der ist unglaublich. Sorgen Sie dafür, dass unmittelbar und mutig an die Bildung der Arbeitsgemeinschaften gegangen wird. Im Interesse der betroffenen Menschen ist es an der Zeit.
Im „Spiegel“ dieser Woche wurde das Verhalten von Frau Merkel und Herrn Koch sehr deutlich unter der Überschrift „Operation Giftpille“ gegeißelt. Vielleicht sollten Sie den Artikel lesen und in sich gehen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dirk Metz hat mich gebeten, dass ich mich zunächst einmal vor ihn stelle. Das möchte ich hiermit ausdrücklich tun.
Zu manch anderer Bemerkung der Vorrednerin erspare ich mir eine Erwiderung. Aber einen Satz möchte ich sagen dürfen, Frau Fuhrmann, und das meine ich bitterernst: Ich finde, wir sollten uns nicht gegenseitig unser Bemühen absprechen, für die Menschen Politik zu machen.
Ich möchte Sie bitten, dass wir uns auf eine Sprache verständigen, die sich mit der Sache beschäftigt und die nicht versucht – das haben Sie und auch die Kollegin der GRÜNEN getan –, ein Bild zu stellen, das Sie gerne stellen wollen, das aber rein gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.
Meine Damen und Herren, uns treibt die Sorge um, dass aus einer Idee, die irgendwann einmal geboren und im Französischen Dom in Berlin gefeiert wurde, eine Idee werden soll, bei der sich einige der Kreativen in der SPD und in ihrem Umfeld ein Denkmal setzen wollen. Da dieses Denkmal offensichtlich erheblich ins Wackeln gekommen ist, schon bevor es fertig gestellt ist, haben Sie jetzt Sorge, dass Sie Schuldzuweisungen machen müssen. Jetzt kühlen Sie Ihr Mütchen an einer Landesregierung, die sich von Anfang an beim Thema Zusammenlegung von Sozialsicherung und Arbeitslosenhilfe federführend in die politische Debatte nicht nur eingemischt, sondern Maßgebliches vorgegeben hat.
Acht Monate vor dem 01.01.2005 – das schreibt die „Berliner Morgenpost“ – ist diese Mammutreform weder technisch noch rechtlich, noch finanziell auf Grundlagen gebettet,die eine auch nur vage Erfolgsaussicht erahnen lassen.
Das ist der Punkt,weshalb wir uns in tiefer Sorge über das, was in wenigen Monaten auf die Menschen in diesem Lande zukommen wird, mit diesem Thema beschäftigen müssen. Um das zu tun und um die Gemeinsamkeiten herauszustellen, die Sie, Frau Fuhrmann, teilweise zu Recht beschrieben haben,möchte ich daran erinnern,dass es diese Hessische Landesregierung war, die mit einem Existenzgrundlagengesetz einige wenige Eckpunkte schon vor langer Zeit definiert hat. Sie hat z. B. gesagt, wir müssen mit der Trägerschaft auf die Kreis- bzw. kommunale Ebene gehen. Wir sind in Holland gewesen, wir sind in Dänemark gewesen. Wohin auch immer Sie schauen, niemand, auch nicht wesentlich kleinere Länder, hat sich getraut, dieses Problem an zentraler Stelle lösen zu wollen. Alle sind sie den Weg der Dezentralisierung gegangen.
Zweite Feststellung. In unserem Existenzgrundlagengesetz haben wir sehr deutlich gesagt, dass wir die Bundes
agentur, wie sie heute heißt, in ihrer fachlichen Kompetenz mit einbinden wollen. Aber wir haben nicht gesagt – das versucht Clement jetzt –, dass die Bundesagentur diejenige zentrale Stelle ist, die, was die Kompetenzen anbelangt, was das Weisungsrecht anbelangt, den Kommunen vorangestellt wird.
Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass alle die vielen Programme, die sich teilweise auch unter sozialdemokratischer Ägide auf kommunaler Ebene entwickelt und etabliert haben, all diese Flexibilität, die damit verbunden ist, am Ende zur Strecke gebracht werden aufgrund der planwirtschaftlichen Organisationsstruktur, wie Sie sie vorhaben.
Er wird Ihnen sagen:Wenn ich heute eine Anfrage von einem Wirtschaftsunternehmen im Rhein-Main-Gebiet habe, das bei mir 25 oder 30 Beschäftigungsverhältnisse anbietet, dann mache ich das heute möglich. Der gleiche Herr Pipa sagt: Zukünftig wird es so sein, dass ich dies nicht machen kann, wenn ich es nicht in Form von Zielvereinbarungen mit der Regionalagentur Hessen vereinbart habe.
Da sind wir genau bei der entscheidenden Frage. Bitte machen Sie sich hier kein X für ein U vor, wenn Sie behaupten, auch Sie seien Verfechter der Idee kommunaler Trägerschaft. Was Sie wollen, das ist Zentralismus mit allen damit verbundenen Weisungsoptionen in Nürnberg.