Ich gestatte keine Zwischenfragen. Ich möchte gerne noch drei oder vier wesentliche Punkte ansprechen.
(Gerhard Bökel (SPD): Dann erläutern Sie einmal, warum Sie nicht bereit sind, Modellversuche für Hessen zu machen!)
Herr Bökel, wenn Sie von Modellversuchen reden: Warum hat die rot-grüne Bundesregierung unserer Experimentierklausel nicht stattgegeben? Herr Bökel, Sie waren doch in Berlin zu feige, den Wettbewerb an dieser Stelle zuzulassen.
Meine Damen und Herren, zum Thema technische Voraussetzungen. Es scheitert schon an Banalitäten. Es geht um eine Million Menschen, die jetzt aus kommunaler Verantwortung in zentrale Verantwortung überführt werden müssen.
Die rot-grüne Bundesregierung war noch nicht einmal in der Lage, die datenmäßigen Notwendigkeiten zu regeln. Ich behaupte, die Bundesagentur hat noch nicht einmal die Aktenschränke, um die Akten zu übernehmen.
Vor diesem Desaster müssen wir Sie warnen und wollen wir die Menschen bewahren, die das am Ende betrifft.
Von Herrn Kollegen Rentsch ist es eben schon angesprochen worden. Frau Fuhrmann, nehmen Sie es mir nicht übel. Sie haben von Moloch und bürokratischem Monster gesprochen. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von Bürokratieabbau. Das, was Sie wollen, was Rot-Grün will, ist doch das Gegenteil. Die Bundesagentur – das ist gesagt worden – benötigt mehr als 20.000 zusätzliche Menschen, die sich um das Thema kümmern.
Vieles von dem hatten wir heute schon. Wenn Sie von einem Verhältnis in der Beratung und Betreuung von 1 : 75 träumen,muss ich wieder auf Herrn Pipa verweisen;er hat diese Quote schon. Weshalb stören wir ihn bei seiner erfolgreichen Arbeit? – Das ist auch eine Frage, die Sie uns und Ihren Parteifreunden beantworten müssen.
Meine Damen und Herren, am Ende kommt man fast zu einer zynischen Spekulation oder Vermutung, aber ich möchte sie Ihnen trotzdem nicht ersparen.Man kommt zu der Vermutung, dass die Sozialdemokraten offensichtlich nach wie vor ein Problem mit dem Grundsätzlichen haben. Frau Fuhrmann, mit Hartz IV haben Sie eine Gemeinsamkeit beschrieben, ich nehme Ihnen aber nicht ab, dass das Konsens in der Sozialdemokratie ist.
Zu den Gemeinsamkeiten aller Parteien und Fraktionen gehört, zumindest auf dem Papier, dass wir eine Verschärfung z. B. im Hinblick auf die Zumutbarkeit von Beschäftigung hinnehmen. Einverstanden, das steht im Gesetzestext von Hartz IV. Man kommt ja schon fast zu der böswilligen Vermutung, Sie veranstalten das Chaos nur deswegen, damit Hartz IV im Vollzug überhaupt nicht stattfindet.
Ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen. Wie sonst wollen Sie erklären,weshalb Sie nach wie vor an dem festhalten, was eingangs immer die Forderung Clements war, nämlich dieses Thema zentral in Nürnberg zu lösen?
Bis heute hat mir noch nicht einer einen vernünftigen Grund dafür genannt. Lassen Sie uns über die Menschen reden, das ist doch das Entscheidende. Die Pipas und andere, die sich seit Jahren um dieses Thema bemühen – –
(Gerhard Bökel (SPD): Lassen Sie Pipa aus dem Spiel! – Gegenruf der Abg. Ruth Wagner (Darm- stadt) (FDP): Nein, den lassen wir nicht aus dem Spiel!)
Ich nehme einmal die Stadt Frankfurt mit ihrer Werkstatt Frankfurt. Sie ist zugegebenermaßen immer wieder einmal kritisch hinterfragt worden hinsichtlich der Beschäftigungen, die sich dort entwickelt haben. Da hat sich doch vieles sehr vernünftig entwickelt. Jetzt entziehen wir den Kommunen die Möglichkeit, dies vorzuführen.
Frau Kollegin, auf die Frage an den Direktor der Regionalagentur Hessen – ich glaube, so heißt das jetzt richtig –, ob die Bundesanstalt auch Gesellschaftsanteile einer solchen Unternehmung wie der Werkstatt Frankfurt GmbH übernimmt, haben wir von ihm ein klares Nein gehört. Sie wissen genau, dass dies so ist.
Sie wissen genau, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt schon eine entsprechende Vorlage auf dem Tisch hat, nachdem die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse der Werkstatt Frankfurt in so genannte gemeinnützige Beschäftigungsformen überführt werden sollen.
Das heißt nichts anderes, als dass die ersten Kommunen und die Stadt Frankfurt als eine der großen Kommunen mit einer Reihe von Beschäftigungsgesellschaften auf dem Weg sind, in vorauseilendem Gehorsam, aber auch mit Blick auf ihre Haushaltsnöte, sich von den Dingen zu trennen, die sie zukünftig gar nicht mehr machen dürfen.
Denn die Zuständigkeit – das regelt nun einmal das Gesetz, wenn nicht optiert wird – liegt eindeutig bei der Bundesagentur und nicht mehr bei den Kommunen. Der Innenminister wird in seiner Kommunalaufsicht sehr genau hinschauen müssen, ob das, was dort noch möglicherweise freiwillig in kommunaler Trägerschaft stattfindet, im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung der Stadt Frankfurt überhaupt noch erlaubt ist.
Sie haben auf den morgigen Tag verwiesen; ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt. Meine herzliche Bitte ist,dass wir endlich ein Gesetz bekommen,in dem das umgesetzt wird, was im Vermittlungsausschuss besprochen worden ist.
Frau Fuhrmann, alles, was Sie an Kritik geäußert haben, habe ich nicht im Dezember gehört. Das höre ich heute, weil Sie offensichtlich befürchten, dass die Karre an die Wand gefahren ist.
Es gibt eine klare Ergebnis- und Beschlusslage des Vermittlungsausschusses, und die heißt: volle Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden c. – Sie wissen, dass es nicht eine Kommune in Deutschland gibt, die Ihnen glaubt, dass diese Entlastung eintreten wird,
wenn schon im Vermittlungsausschuss im Dezember die ersten Rechenfehler in Milliardenhöhe von Seiten des Bundesfinanzministeriums aufgetreten sind. Dieser Bundesregierung glaubt kein Mensch mehr auch nur ein Wort.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich glaube, wir sind denen, die sich vor Ort um die Menschen bemühen, zu großem Dank verpflichtet.
Damit meine ich nicht nur die Dezernenten, die verantwortlich sind, sondern ich meine die Geschäftsführer von solchen Unternehmungen, egal, mit welchen Sie sich unterhalten, die so nahe am Problem sind wie niemand von uns. Ich möchte Sie abschließend bitten, noch einmal darüber nachzudenken, dass wir denen die Chance geben sollten, dies so erfolgreich fortzuführen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben.
Meine Damen und Herren, das ist mein Appell an Sie, das ist mein Appell an Rot-Grün in Berlin. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Boddenberg hat es eben schon einmal deutlich gemacht, auch ich muss die SPD und die GRÜNEN fragen: Haben Sie eigentlich den Gesetzestext von Hartz IV gelesen? Haben Sie eigentlich den Beschluss des Vermittlungsausschusses gelesen?