Ich möchte die Personen nicht vergleichen. Beide sind sehr unterschiedlich und auf ihre jeweilige Art zu würdigen. Aber die Rechenart ist bedauerlicherweise die Gleiche, Herr Kollege Milde.
Das war damals ein Rechentrick zur Verhöhnung der Öffentlichkeit.Was jetzt vorgelegt worden ist, ist leider auch ein Rechentrick.
Sie haben den Erfüllungsgrad von 98,8 %, der vermeldet worden ist, durch die Reduzierung der Vorgabe um 10 % und dadurch erreicht, dass die Vorgabe für Hessen-Forst, ca. 1.000 Stellen, einfach herausgerechnet und vertagt wurde.
So kann man rechnen. So darf man aber nicht rechnen, wenn man sich selbst und der Öffentlichkeit gegenüber ehrlich sein will.
Bleiben wir bei Hessen-Forst.Für Hessen-Forst wurde die Meldefrist von Ende März auf August vertagt. Im Haushaltsausschuss habe ich den Herrn Staatssekretär gefragt, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Vertagung beruht. Weder er noch der Minister haben eine gesetzliche Grundlage nennen können. Der Grund dafür ist ganz einfach: Es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage.Wenn Sie sie mir zeigen, kann sie gern nachgereicht werden. Sie ist aber nicht vorhanden. Es ist schon bedenklich, wenn ein Minister, gestützt auf die absolute Mehrheit der Abgeordneten seiner Fraktion im Hessischen Landtag, meint, am Gesetz vorbei operieren zu können.
Sie könnten das Gesetz – und damit die Vorgabe – ändern, wenn Sie einen Änderungsantrag einbrächten. Das wäre der saubere Weg. Das Gesetz aber so zu lassen, wie es ist, und einfach daran vorbei zu operieren, ist keine saubere Methode. Das ist auch mehr als eine Lappalie.
Ich habe nach der sachlichen Begründung gefragt, die zu der Verschiebung der Meldefrist für Hessen-Forst führte. Was die sachliche Begründung angeht, wurde darauf hingewiesen, es gehe um die Forst-Strukturreform. Weiter nachgefragt, welches die Elemente der Forst-Strukturreform seien, die hier entscheidend sind, kam die zutreffende Antwort, es gehe um zwei Punkte: die Zusammenlegung von Forstämtern und den Abbau von Revierförstereien. Von beiden Maßnahmen, meine sehr verehrte Damen und Herren von der CDU, kann das Finanzministerium nicht überrascht worden sein. Ich darf hinzufügen, dass der Herr Staatssekretär vor der Übernahme dieser Funktion in der CDU-Fraktion tätig gewesen ist und sicherlich an der Forst-Strukturreform mitgearbeitet hat.
Vor diesem Hintergrund Vorgaben aufzustellen in dem Wissen, dass sie nicht erreicht werden können, ist nicht in Ordnung.Oder Sie wussten,dass sie nicht erreicht werden würden, und haben die Notbremse gezogen, weil Sie gemerkt haben, dass es hier sehr große Schwierigkeiten gibt. Dazu muss ich sagen: Wenn die Umsetzung der Einsparvorgaben im Bereich Hessen-Forst auf ungeahnt große Schwierigkeiten stößt, warum kann man das nicht offen zugeben und gemeinsam überlegen, was zu tun ist? Die Schwierigkeiten aber einfach zu leugnen und so zu tun, als ob alle Stellen gemeldet worden seien, ist nicht redlich.
Wenn wir alle sozialen Aspekte, die an dieser Stelle schon öfter diskutiert worden sind, beiseite lassen, dann bleibt die entscheidende Frage übrig: Wird es mit dem Instrument Personalvermittlungsstelle gelingen, die erforderliche Senkung der Personalausgaben zu realisieren? Wir
Nein, weil die Vorgabe für die Meldung in die PVS von vornherein um 10 % gesenkt worden ist und offenbar niemand weiß, wann und auf welche Weise diese 10 % noch hereingeholt werden können. Dieses Problem haben Sie nicht gelöst, sondern vertagt, und niemand weiß, an welcher Stelle mehr eingespart werden kann, um die Einsparvorgabe zu realisieren. Die ist ja immer noch vorhanden.
Zweitens nein, weil die Meldungen in die Personalvermittlungsstelle kein repräsentatives Bild der Landesverwaltung abgeben. Das ist schon mehrfach dargelegt worden – mit den Stichworten „Indianer“ und „Häuptlinge“. Ganz unabhängig von allen Überlegungen sozialer Art ist es einfach so, dass die durchschnittlich vorgegebene Einsparquote nicht erreicht werden kann, wenn nur Geringverdienende eingespart werden oder Personen mit relativ geringer Besoldung.
Zum dritten Mal nein, weil die Meldung zu der Personalvermittlungsstelle relativ leicht und einfach ist gegenüber der Vermittlung des in der PVS befindlichen Personals mit dem darauf beruhenden Abbaueffekt. Erst dann ist abgebaut, wenn dieses Personal weitervermittelt worden ist und andere Stellen abgebaut worden sind. Das ist bisher nicht in Sicht. Einige der Krämpfe, die dort unternommen werden, sind bereits dargestellt worden.
Zum vierten Mal nein, weil eine Verwaltungsorganisation als mehr oder minder zufälliges Resultat mehr oder minder willkürlich erfolgter zahlenmäßiger Einsparvorgaben notwendigerweise an den sachlichen Erfordernissen einer modernen Verwaltung vorbeigehen muss. Die Folge davon ist, dass zur Erfüllung der wichtigen Landesaufgaben früher oder später hier und da und dort nachgebessert werden muss – denn die Aufgaben bleiben, aber das Personal ist nicht da. Also werden Sie irgendwann wieder Personal einstellen müssen, und das Ziel ist verfehlt.
In der Kritik an der Personalvermittlungsstelle gibt es bei den Oppositionsfraktionen mittlerweile eine große Übereinstimmung.Wenig Übereinstimmung jedoch gibt es bei den Anträgen, die der heutigen Debatte zugrunde liegen.
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist möglicherweise lustig gemeint. Für unseren Geschmack aber klingt er zu sehr nach Häme. Er ist der schwierigen Aufgabe, die Landesverwaltung zu modernisieren und zu verschlanken, nicht angemessen – bei aller Kritik in der Sache.
Denn erstens enthält er eine rechtliche Beurteilung.Diese kann der Landtag schlecht beschließen. Möglicherweise können Gerichte beschließen, was Sache ist, aber der Landtag kann schlecht die Rechtslage einer Situation feststellen. In diesem Antrag wird kurz die Situation des Arbeitsfriedens aus der Sicht der Gewerkschaften eingeblendet. Dann gibt es Fragen, die bereits in zwei Ausschüssen beantwortet worden sind, und dann bleibt nur noch ein Teil übrig, den man als einen Berichtsantrag einbringen könnte.Das,was hier zusammengemixt wurde,ergibt keinen rechten Sinn.
Deswegen haben wir uns entschlossen, einen eigenen Dringlichen Berichtsantrag einzubringen und darin jene Punkte zusammenzufassen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus unserer Sicht kritikwürdig sind.
Es ist kein Berichtsantrag, den haben wir beide schon gestellt. – In dieser Form beziehen wir unsere Position.
Das bisherige Fazit der Personalvermittlungsstelle ist aus unserer Sicht negativ. Anstatt vorzudenken, vorzuplanen und vorzurechnen, wird jetzt nachgedacht, nachgeplant und nachgemeldet.
Ein anderer Weg hätte die um sich greifende Demotivation der Mitarbeiter im Landesdienst vermieden und wäre darüber hinaus wesentlich effektiver gewesen. Er lässt sich mit einem einzigen Wort umschreiben. Dieses Wort heißt Aufgabenkritik. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege von Hunnius. – Das Wort hat der Kollege Frank Williges, CDU-Fraktion. Sie haben noch sechs Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst für die Union feststellen, dass das, worüber wir heute diskutieren, zu einem Maßnahmenpaket zur Konsolidierung unseres Landes gehört, das wir im vergangenen Jahr mit der „Operation sichere Zukunft“, dem Zukunftssicherungsgesetz, auf den Weg gebracht haben. Deshalb sind wir froh, dass wir am heutigen Tag bei der Umsetzung PVS eine positive Zwischenbilanz ziehen können, indem wir feststellen,
dass die Landesregierung das Gesetz ordnungsgemäß umgesetzt hat und wir heute eine Punktlandung konstatieren können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Nicola Beer (FDP): Haben Sie eben zugehört, oder nicht? – Zurufe der Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Norbert Schmitt (SPD))
Wir können eine Punktlandung feststellen – aber das gilt nicht für die Redebeiträge von Herrn Frömmrich und insbesondere von Herrn Rudolph. Denn Sie sind nicht auf dem Punkt gelandet,sondern Sie sind platt aufgeschlagen.
Aber nach den Titeln Ihrer Anträge war auch nichts anderes zu erwarten.Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns der Verantwortung für die sechs Millionen hessischen Bürgerinnen und Bürger und der Verantwortung für die 7.434 zu meldenden Stelleninhaber der Landesverwaltung bewusst.
Wer solche Anträge stellt,wie Sie das tun,und in einer solchen Art und Weise diskutiert, der macht deutlich, dass es ihm nur um ein drittklassiges Hoftheater mit hoher Nar
Lassen Sie uns doch bitte noch einmal feststellen, warum diese Maßnahmen ergriffen werden müssen. Da bin ich ganz nahe bei Herrn Rudolph: Der Personalanteil der öffentlichen Verwaltung ist gegenüber der Gesamtwirtschaftsleistung zu hoch. Wir müssen die Personalkostenquote senken.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Warum haben Sie die in den letzten vier Jahren nach oben getrieben?)
Darin stimmen wir mit den ersten beiden Punkten des FDP-Antrags überein. Dann aber hört es mit der Übereinstimmung auf. Jahrzehntelang wurden die Effizienzgewinne viel zu selten in Personalumbau – wie das in Wirtschaftsbetrieben zwingend ist – umgesetzt. Jahrelang haben wir Rationalisierungspotenziale nicht erschlossen.
Wenn uns das gerade jene Partei vorwirft, die 50 Jahre lang die Geschicke dieses Landes mehr schlecht als recht gelenkt hat, dann ist das schon sehr heuchlerisch.
Meine Damen und Herren, der Fraktionsvorsitzende der SPD, Walter, hat gestern an anderer Stelle diagnostiziert, dass wir in der Landesverwaltung ein hohes Beharrungsvermögen haben. Dem müssen wir entgegenwirken, indem wir den Personalkostenanteil am Gesamthaushalt reduzieren. Das ist nur durch Einschnitte beim Personal zu erreichen, und deswegen müssen wir Stellen personalisieren.
Kommen wir noch einmal zum Titel des Antrags der GRÜNEN zurück: Minister und Staatssekretäre in die Personalvermittlungsstelle. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Frömmrich, leider haben Sie dazu zu wenig gesagt. Ich bin mir da sehr sicher: Unsere Minister und Staatssekretäre würden in der Wirtschaft reißenden Absatz finden.