Herr Kollege Rudolph, im Übrigen gilt das auch für den Kollegen Reif – der nicht „von Aufgaben entbunden“ wurde. Das sage ich Ihnen ganz ernst: Er ist in der Wirtschaft ein gefragter Mann. Wenn ich das einmal mit dem Bundeskabinett vergleiche: Ich nehme an, die hätten wir noch nach zehn Jahren in der PVS. Oder Sie, Herr Rudolph: Ich kann mir nicht vorstellen, wer Sie auf dem freien Arbeitsmarkt ernsthaft brauchen könnte.
Lassen Sie mich an dieser Stelle über den Begriff „Mobbingagentur“ sprechen. Ich weiß, Sie haben dieses Wort schon im Dezember des vergangenen Jahres kreiert.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Doch, darauf bin ich stolz! 5 c wollen wir dafür für die Fraktionskasse haben!)
Seien Sie vorsichtig. Lassen Sie uns über Stigmatisierung sprechen. Sie müssten doch wissen, dass es bei den Kriterien für eine PVS-Meldung zunächst um die Aufgabenkritik geht, die durchgeführt wird,
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die gibt es doch bei Ihnen gar nicht, das haben Sie alles nicht getan!)
um organisatorische,personalwirtschaftliche und erst zum Schluss um personenbezogene Erwägungen. Sie aber reduzieren sträflich – das ist das Schäbige – die PVS-Meldung auf personenbezogene Erwägungen. Deshalb sind Sie es, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stigmatisieren. Denn Ihre Kampagne, die Sie hier seit einem Vierteljahr durchführen, führt dazu, dass sowohl die Betroffenen als auch das Umfeld den Eindruck haben müssen, dass diejenige oder derjenige, die oder der in die PVS gemeldet wird, deshalb gemeldet wird, weil bei ihr oder ihm im persönlich-fachlichen Bereich etwas nicht in Ordnung ist. Sie lassen organisatorische und andere Erwägungen völlig außen vor.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wir wollten von Ihnen eine Aufgabenkritik haben, die haben Sie aber nicht vorgelegt!)
Deshalb sind Sie so gefährlich für die Reputation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – nicht wir, die diese Aufgabe gemeinsam mit der Landesregierung in bewusster Verantwortung durchführen. Sie sind es, die damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Chance für einen Neustart nehmen – wenn Sie weiterhin von „Mobbingagentur“ und „Stigmatisierung“ sprechen.
Unsere Aufgabe muss es sein – und ich bitte Sie,dabei mitzuwirken –, beim Umbau der Landesverwaltung dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen Dauerarbeitsplatz vermittelt werden und wir die zugegebenermaßen schwierige Situation der Menschen, die für uns tätig sind, so erträglich wie möglich machen, wenn wir diese Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen.
Lassen Sie mich noch einmal die auf die Quoten zurückkommen, die hier angezweifelt werden, und auf die Frage, ob das gesetzeskonform sei.Werfen Sie einen Blick in das Zukunftssicherungsgesetz, und stellen Sie bitte mit mir gemeinsam fest, dass dort eine Möglichkeit festgelegt wird für den Fall – wie bei der Forstverwaltung praktiziert –, dass nicht bis zum 31.03. sämtliche Stellen gemeldet werden.
Dann wird eine Stellenbesetzungssperre verhängt. Das ist geschehen. Stellen dürfen nur mit Genehmigung des Kabinetts besetzt werden. Deshalb danke ich der Landesregierung, dem Finanzminister und insbesondere dem Finanzstaatssekretär an der Stelle für die professionelle Arbeit.
Sie haben die Bestimmungen buchstabengetreu bis zum heutigen Tag umgesetzt. Das wird auch in den nächsten Monaten weiter so erfolgen, all Ihrer Kritik zum Trotz.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst, dass das professionell ist?)
Lassen Sie uns über die Quoten reden.Wir können bei der Umsetzung keine Quotenfetischisten gebrauchen – davon haben wir in Ihren Reihen viel zu viele –, sondern wir müssen nach fachlichen Erwägungen vorgehen.
Lassen Sie mich Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Wir können die Quote Beamte zu Angestellten schon deshalb nicht erfüllen, weil auch Sie nicht ernsthaft wollen können, dass wir bei den Polizisten und Lehrern in dem gleichen Maße abbauen, wie wir das in der restlichen Landesverwaltung tun. Das kann so nicht sein. Das kann so nicht funktionieren.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wir haben dem Gesetz nicht zugestimmt! Das ist Ihr Gesetz!)
Herr Frömmrich, wir haben auch keine Quote festgelegt, sondern die Quote wird von Ihnen in die Diskussion gebracht und von Ihnen beansprucht.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die aus der Personalentwicklungsbörse weiterentwickelte Personalvermittlungsstelle hat natürlich eine in Deutschland einzigartige Aufgabe vor sich, indem sie nahezu 9.000 Stellen einer Landesverwaltung – das ist einer der schwierigsten Bereiche, wenn es um Personalabbau geht – abzubauen hat. Bisher ist die Arbeit – ich sagte es bereits – sehr professionell und sehr effizient geleistet worden.
Wir sind fest davon überzeugt, mit der Unterstützung der Mehrheitsfraktion wird es gelingen, dass die Arbeit zu einem guten Ende kommt – sowohl für das Land Hessen, das damit weitere Ressourcen spart, als auch für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Kontraproduktiv ist schon jetzt und wird es weiterhin sein, wenn Sie meinen, aus politischem Kalkül hier von „Stigmatisierung“ und „Mobbingagentur“ sprechen zu müssen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das machen Sie doch! Lesen Sie doch einmal Ihre Broschüre!)
Ich komme zum Schluss. – Wählen Sie ein anderes Vokabular, und versuchen Sie, was Ihnen bisher nicht gelang, als konstruktive Opposition diese Notwendigkeit für das Land Hessen zu begleiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sie bei der Gelegenheit einer 15-minütigen ziemlich sinnlosen Diskussion – weil es sich an der Stelle immer um einen Austausch derselben Argumente handelt – noch so insistenter hineinbringen, dass wir bei der Frage der Personaleinsparung nicht erfolgreich gewesen seien, dann will ich Ihnen nur zwei Punkt dazu sagen.
Erstens. Wir haben ausschließlich in den Bereichen zugelegt, die für die zukünftige Entwicklung des Landes von besonderer Bedeutung sind und wo wir riesige Mängel von Rot-Grün übernommen haben, und zwar bei den Lehrern und bei der Polizei. Dazu stehen wir. Das war notwendig, um dieses Land an die Spitze der Entwicklung zu bringen.
Zweiter Punkt. Wir haben durch unsere Einsparungsbemühungen allein in den letzten drei Jahren kumuliert rund 1 Milliarde c im Personalbereich eingespart. Damit Sie sehen, dass Sie an der Stelle ganz falsch liegen, weil man sich manchmal an Redebeiträge erinnern soll, die Sie hier gemacht haben:Wir haben im Jahre 2003 neben dem Haushaltsansatz 61,4 Millionen c Einsparvolumen gehabt, was die Ministerien noch zusätzlich bringen mussten, und zum Zweiten hatten wir keine Tariferhöhungen veranschlagt. Das heißt, sie mussten noch 83 Millionen c einsparen.
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hat Herr Kahl, der immer schnell mit solchen Bemerkungen bei der Hand ist, gesagt, das wäre ein Haushalt, der nicht richtig etatisiert sei. Meine Damen und Herren, die 83 Millionen c nicht etatisierten Tariferhöhungen sind von den Ressorts ebenfalls eingespart worden. Zusätzlich schließt das Personalergebnis des Jahres 2003 mit einem Minus von 127,3 Millionen c gegenüber dem ursprünglichen Soll. Insoweit sehen Sie, dass wir bei den Personaleinsparungen außerordentlich erfolgreich waren. Wenn wir die „Operation sichere Zukunft“ nicht beschlossen hätten, wären die Personalkosten in diesem Jahr um 270 Millionen c zusätzlich gestiegen. Das heißt, wir hätten bei den Personalkosten keine Steigerungsrate von 0,6 %, sondern von 4,6 %. Sie sehen, wie erfolgreich wir in diesem Bereich sind.
Drittens. Wir wollen und können niemanden entlassen. Aber wir müssen dazu kommen, dass wir das vorhandene Personal optimiert einsetzen. Es kann nicht sein, dass wir, wie es in der Vergangenheit war, an der einen Stelle Überhangpersonal haben und auf der anderen Seite neu einstellen, nur weil es keine Möglichkeit der Vermittlung von Personal innerhalb der Landesverwaltung gibt.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole an dieser Stelle: Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ist nicht die Frage – wie bei unendlich viel zu vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lande draußen –, ob sie morgen noch ihren Arbeitsplatz haben oder nicht, sondern bei uns geht es darum, dass wir die Fähigkeiten besser einsetzen und durch die Verwendung dieses dauerhaften Personals weniger Neueinstellungen haben.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Weg, den Sie eigentlich gar nicht kritisieren können. Sie können sich doch nicht auf der einen Seite hierhin stellen und sagen: „Ja,bei den Personalkosten müsst ihr etwas tun,einsparen usw.“, und auf der anderen Seite sagen: „Wenn ihr damit anfangt, Menschen innerhalb der Landesverwaltung zu vermitteln, sollen die ihren Arbeitsplatz bitte behalten“.
Deswegen stehen wir zur Personalvermittlungsstelle. Es gibt dazu überhaupt keine Alternative. Es ist ein hoch intelligentes System, das übrigens zunehmend Interesse bei anderen Bundesländern findet. Wir haben schon Anmeldungen von Leuten, die kommen und sich das anschauen wollen,um wahrscheinlich das System zu übernehmen.Insofern werden wahrscheinlich bei der hessischen Opposition Rot-Grün die Letzten sein,die dann noch in Deutschland die Meinung vertreten, dass das ein untaugliches Instrument wäre. Es findet aber in der Tat beachtliche Anerkennung.
Im Übrigen ist es so bei all dem, was Sie jetzt immer wieder an die Wand malen, dass sozusagen Aufruhr in der hessischen Landesverwaltung sei: Davon kann keine Rede sein. Dass es nicht schön ist, dass wir Arbeitszeitverlängerung machen mussten, dass es nicht schön ist, dass wir Einsparungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld gemacht haben, dass wir nicht erwarten, dass sich die Leute sozusagen dafür noch bedanken, ist doch vollständig klar.
Auf der anderen Seite wissen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der hessischen Landesverwaltung, dass ein sicherer Arbeitsplatz ein Wert an sich ist und dass es durchaus im Verhältnis zu den Millionen Leuten, die Arbeit suchen, eine gute Alternative ist, hier unter diesen erschwerten Bedingungen zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, von der Quote her – ich möchte darauf zurückkommen, Herr Williges hat es schon gesagt –: Herr Frömmrich, wenn Sie hingehen und sagen, es seien zu wenig Beamte gemeldet worden, dann ist das geradezu absurd. Es sind überproportional viele Beamte gemeldet worden, wenn Sie sehen, dass die Bereiche Lehrer und Polizei in beachtlicher Weise ausgespart worden sind.
Erzählen Sie an der Stelle nicht so einen Unsinn. – Es sind übrigens mittlerweile 13 Leute aus der B-Besoldung gemeldet worden, damit auch klar ist, dass nicht nur die Kleinen gemeldet werden, sondern auch andere Meldungen vorgenommen werden.
Es sind dorthin 13 Stellen gemeldet worden. – Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einige Punkte nennen, die jetzt schon als Erfolg zu sehen sind. Derzeit liegen der PVS 327 freie Stellen vor, die von den Ressorts zur Wiederbesetzung gemeldet worden sind. Auch da ist es absurd, sich hierhin zu stellen und zu sagen: Ihr habt zu wenig Stellen zu vermelden. – Meine Damen und Herren, es ist doch Sinn und Zweck der Sache, dass innerhalb der Landesverwaltung möglichst wenige neu eingestellt werden, und wir sehen, dass die Ressorts mit ihren Stellen sehr sparsam umgehen, weil sie auch ihr Budget zu erfüllen haben.