Meine Damen und Herren, insbesondere die der FDP, die Fähigkeiten, die Sie in diesem Hause Herrn Stolpe und Herrn Eichel in vielen Reden zugebilligt haben,sind wirklich die Garantie dafür, dass das funktioniert.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit und Beifall der Abg. Jörg-Uwe Hahn und Nicola Beer (FDP))
Im Übrigen gibt es dazu noch eine andere Vorstellung. Die SPD sagt „netterweise“, die Regierung Koch könne das nicht ordentlich machen. Die FDP sagt dann „netterweise“, Koch müsse das zur Chefsache machen. Ich kann dazu nur sagen: Macht nur so weiter. Am Ende wird sich das durchsetzen, was für die Region vernünftig ist. Das wäre nämlich der Verzicht auf den Bau einer weiteren Landebahn und eine sinnvolle Kooperation. Es würde dann endlich Frieden zwischen dem Flughafen und den Menschen seiner Umgebung geben. – Ich bedanke mich.
(Lang anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Erzählen Sie den Leuten weiter Märchen!)
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Kollege Posch für die Fraktion der FDP. Herr Posch, auch Sie bekommen eine Minute mehr. Ich habe allen Rednern eine Minute mehr gelassen, weil es am Schluss ihrer Reden humorvoll wurde. Das wollte ich nicht unterbinden. – Herr Posch, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, ich werde das versuchen. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde noch auf das eingehen, was Herr Kollege Kaufmann zum Schluss seiner Rede gesagt hat. Danach werden Sie mir sicherlich darin Recht geben, dass die parlamentarischen Initiativen, die wir zum Thema Ausbau des Frankfurter Flughafens eingebracht haben, in der Sache immer zweckmäßig und sinnvoll waren. Sie haben uns auch bei dem Vorhaben vorangebracht. Darüber werden wir zu passender Zeit diskutieren.
Ich möchte zunächst auf das eingehen, was Herr Kollege Walter gesagt hat. Herr Kollege Walter, ich dachte eigent
lich, wir wären in diesem Hause, was den Ausbau des Frankfurter Flughafens angeht, zwischen CDU, SPD und FDP weiter gewesen.
Ich finde es schon sehr fatal,dass Sie nichts anderes zu tun haben, als das Thema Arbeitsmarkt in diesem Zusammenhang und in dieser Art und Weise in die Diskussion einzubringen.
Denn die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass wir diese Situation im Dienstleistungssektor im RheinMain-Gebiet haben. Das hat mit dem Genehmigungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens aber gar nichts zu tun.
Herr Kollege Walter, da ist schon folgender Verdacht gerechtfertigt – ich will das einmal so formulieren –: Sie wollen ablenken. – Denn wenn es in der Vergangenheit jemanden gegeben hat, der beim Genehmigungsverfahren Sand in das Getriebe geworfen hat, dann waren es die Sozialdemokraten. Ich denke dabei insbesondere an die Regionalversammlung Südhessen.
Sie instrumentalisieren in diesen Gremien die Möglichkeiten, die Sie haben, um das Verfahren zu verzögern. Herr Kollege Walter, insoweit fällt also der Vorwurf, es sei zu einer zeitlichen Verzögerung gekommen,in diesem Fall auf diejenigen zurück, die diesen Vorwurf gegen die Landesregierung erhoben haben.
Ich muss Ihnen das leider sagen,weil ich der Meinung bin, was beide Anträge anbelangt: Wir wären besser bedient, wenn wir gegenseitig keine Schuldzuweisungen definieren würden und uns keine Vorhaltungen machen würden,
sondern diejenigen arbeiten ließen, die das schwierigste Genehmigungsverfahren in Deutschland, wenn nicht sogar in Europa zu bewältigen haben. Ich glaube, dass diese Aufgabe in guten Händen ist. Deswegen bedarf es keiner rechtlichen Beratung seitens des Hessischen Landtags. Herr Kollege Dr. Jung, das will ich nachher auch zu Ihrem Antrag sagen.
(Jürgen Walter (SPD): Dann sind Sie der Auffassung, dass es jetzt in besseren Händen ist als vorher?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,nun zu der Prämisse Ihres Antrags, Herr Kollege Walter.Wenn ich in Ihrem Antrag lese: „Der Landtag stellt fest, dass die Vorfestlegung auf die Nordwestbahn als Ausbauvariante des
Flughafens Frankfurt Rhein-Main rechtlich fehlerhaft war und zu einer zeitlichen Verzögerung des Ausbauverfahrens führte“, dann stelle ich fest, dass diese Aussage schlicht und ergreifend falsch ist. Es gibt keine rechtlich fehlerhafte Vorfestlegung.
Herr Kollege Reif hat in aller Deutlichkeit das Problem dargestellt. Es ist ein Problem, auf das ich schon in der Vergangenheit hingewiesen habe. Es werden politische Aussagen nicht nur zum Ausbau des Frankfurter Flughafens gemacht, sondern gleichzeitig zum Standort von Landebahnen. Ich sage, das war immer problematisch, weil der Bürger nicht differenziert zwischen dem, was die Genehmigungsbehörde zu tun hat, und dem, was die Politik sagt. Sie wissen, dass ich dieses Problem immer gesehen habe. In diesem Dilemma stecken wir als Hessischer Landtag immer. Es wäre gut, wenn wir jedes Mal in aller Deutlichkeit sagen würden: Das, was wir hier tun, ist Politik, und das, was dort geschieht, ist rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren.
Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, weil der Bürger diese Differenzierung nicht vornimmt. Sie muss aber gemacht werden. Deswegen will ich mich jetzt nicht zu politischen Festlegungen oder zu den politischen Wunschvorstellungen einzelner Parteien oder der Landesvorsitzenden äußern, sondern zum Verfahren selbst. Herr Kollege Walter, eine rechtlich fehlerhafte Festlegung hat es nicht gegeben. Da muss ich sogar dem Kollegen Kaufmann Recht geben. Es hat eine Festlegung im Landesentwicklungsplan gegeben, bei dem wir gesagt haben, der Frankfurter Flughafen soll ausgebaut werden. Dazu hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof gesagt: Das könnt ihr dort nicht einfach hineinschreiben. Die Untersuchungstiefe für den Landesentwicklungsplan erfordert, dass weitere Untersuchungen durchgeführt werden.
Deswegen ist bereits damals entschieden worden, dass die Frage der Landebahn insbesondere vor dem Hintergrund der Problematik von Seveso II und Ticona nicht ausschließlich im Planfeststellungsverfahren abgearbeitet wird,sondern auch im Landesentwicklungsplan.Denn wir alle waren rechtlich wie auch politisch der Auffassung, dass dies eine solch substanzielle Frage ist, die man nicht im Verhältnis zwischen Antragsteller, also Fraport, und der Genehmigungsbehörde lösen kann, sondern die im Landesentwicklungsplan zu regeln ist.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn sich die EU darum kümmert und fragt, ob die europarechtlichen Vorschriften eingehalten worden sind. Das ist eine völlig berechtigte Frage. Aber es ist auch rechtlich ganz in Ordnung, wie das Problem gelöst wird. Denn wenn die Frage jetzt im Landesentwicklungsplan abgearbeitet wird, und zwar nicht nur im Hinblick auf eine Bahn, sondern im Hinblick auf sämtliche Varianten, die in Betracht kommen, bis zur Nullvariante, dann ist das ein ordnungsgemäßes Verfahren.
Meine Damen und Herren, deswegen finde ich es schon ein bisschen schäbig, wenn Sie ein solches komplexes und schwieriges Verfahren zum Anlass nehmen, billige Polemik zu machen wegen 630 Millionen c oder ein paar Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren, Sie versuchen, sich auf diese Art und Weise aus der Verantwortung zu stehlen. Statt dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie ein solches Verfahren rechtsstaatlich und sauber abgearbeitet werden kann, haben Sie nichts anderes zu tun, als zu kaschieren, welche Probleme Sie in Ihrem eigenen Laden haben. Als Fraktionsvorsitzender könnten Sie dazu beitragen, dass es ein bisschen besser läuft. Sie wissen doch ganz genau, welche Schwierigkeiten wir gerade zu Beginn des Verfahrens hatten, als es beispielsweise darum ging, Bürgermeister zu überzeugen, sodass man überhaupt erst einmal ökologische Untersuchungen durchführen konnte. Es waren dafür sogar gerichtliche Verfahren notwendig.
Herr Kollege Walter, ein weiterer Punkt. Ich kann es nicht akzeptieren, wie einfach Sie es sich machen, wenn Sie sagen:
Die Landesregierung möge darüber hinaus berichten, ob und in welcher Weise die „Ticona-Problematik“ bereits im Raumordnungsverfahren geprüft wurde.
Das Thema Ticona wurde im Mediationsverfahren angesprochen. Das Thema Ticona wurde im Raumordnungsverfahren angesprochen,aber mit der Maßgabe:Das ist so wichtig, dass zusätzliche intensive Untersuchungen notwendig sind.– Es geht hier nicht nur um Seveso II.Es geht auch um die Einhaltung von Sicherheitsabständen und Ähnliches mehr. All diese Fragen sind doch bekannt. Tun Sie nicht auf einmal so, als sei das gerade eben vom Himmel gefallen. Machen Sie den Leuten keine Angst, hier würde schlampig gearbeitet. Denn das ist schlicht und ergreifend unsinnig.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wird sehr schlampig gearbeitet!)
Ich bin Herrn Reif dankbar dafür,dass er differenziert hat zwischen politischer und rechtlicher Festlegung.Natürlich sind wir als Politiker in der Gefahr, die politische Aussage mit der genehmigungsrechtlich relevanten Aussage zu verknüpfen. Darauf habe ich an dieser Stelle in einem anderen Zusammenhang auch hingewiesen, weil ich mir darüber im Klaren bin, welche Bedeutung eine solche Aussage hat und dass man sie dann zurücknehmen muss. Das haben wir angesprochen.
Aber die Aussage zu treffen, dass es eine rechtlich fehlerhafte Festlegung gegeben hat bzw. gibt, ist schlicht und ergreifend falsch. Ich habe den Eindruck, Sie bauen hier einen Nebenkriegsschauplatz auf, um von den eigentlichen Problemen, die Sie nach wie vor mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens haben, abzulenken. Das kann man nicht so lapidar darstellen, das sei der Grund, warum wir Arbeitsmarktzahlen im Rhein-Main-Gebiet haben, die Ihrer Ansicht nach nicht vertretbar sind. Meine Damen und Herren, was Sie mit diesem Antrag machen, das ist nichts anderes als Polemik, und durch Polemik entstehen keine neuen Arbeitsplätze.
Ich habe es gerade schon Herrn Dr. Jung gesagt, ich will auch zum CDU-Antrag etwas sagen. Mir fällt auf, dass sich die CDU-Fraktion in diesem Hause das erste Mal in einem Antrag nicht politisch mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens auseinander setzt, sondern sehr dezidiert mit genehmigungsrechtlichen Fragen. Da frage ich mich: Warum passiert das? Deswegen will ich mir Ihren Antrag genauer anschauen. Sie sagen unterPunkt. 1:
Meine Damen und Herren, Sie haben das Wort „Vorgabe“ vermieden. Aber auch die Formulierung „Vorlage einer klaren zeitlichen Projektion“ birgt Gefahren. Es ist nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde, Zielvorgaben in zeitlicher Hinsicht zu geben – wenn, dann nur, um das Verfahren zu beschleunigen.Aber es ist nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde, politische Vorgaben durch zeitliche Vorgaben zu realisieren.