Das haben wir angekündigt. Daran arbeiten wir gerade. Herr Hahn, das ist aber mehr, als Sie auf Ihr dünnes Fähnchen schreiben können.
Ich kann Ihnen das auch im Einzelnen darlegen. Das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigung wird geknackt werden. Neue Arzneimittel werden nur genommen werden, wenn sie für einen höheren Preis auch mehr Leistung bringen. Es wird endlich eine Qualitätssicherung geben, die diesen Namen auch verdient. Es wird endlich einen engagierten Einsatz für die Rechte der Patienten geben.
Ich komme zu den Gemeindefinanzen. Als Sie noch an der Regierung beteiligt waren, haben Sie die Kommunen lange und gerne mit geplündert. Ich sage Ihnen, was wir für die Kommunen tun.
Sie waren doch mit dabei, als die Kommunen unter Ihrer Regierungsbeteiligung in Hessen geplündert wurden.
Die Kommunen werden von ihrem Beitrag für die Flutopfer befreit werden. Die Bundesanstalt für Arbeit wird die Kosten für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger übernehmen. Den Kommunen werden zinsgünstige Kredite für die Investitionen angeboten werden, die dringend notwendig sind.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu dem eigentlichen Anlass Ihres Antrags. In der Tat gibt es noch Punkte, die wir diskutieren.
Da geht es um die Frage des Zusammenhalts in dieser Gesellschaft. Da geht es um diejenigen, für die Arbeitslosigkeit zum Schicksal zu werden droht.Da geht es um die Alten, die dieses Land aufgebaut haben. Das betrifft insbesondere die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe.Bei dieser Frage haben nicht nur die Linken in der SPD ein Problem. Ich habe festgestellt,dass da auch Mitglieder der CDU ein Problem haben.
Wenn ich über diese Punkte rede, dann rede ich auch über die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Wir haben vielleicht eine etwas andere Vorstellung als Sie davon,wer die Leistungsträger sind. Die Leistungsträger sind nämlich auch die kleinen Büroangestellten. Das sind die Facharbeiter und Krankenschwestern.Das sind die Altenpfleger.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Jürgen Frömm- rich und Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das sind diejenigen, die ihre Steuern ehrlich gezahlt haben, die ihren Beitrag zur sozialen Sicherung geleistet haben und die mit ihrem Einsatz, mit ihrer Gesundheit und mit ihrer schweren Arbeit dieses Land aufgebaut haben und diese Gesellschaft am Laufen halten. Um die geht es uns.
Herr Denzin ist dann nicht mehr so sehr darauf eingegangen.Ich glaube,Sie hatten ein kleines mieses Anliegen.Sie wollten die Diskussion, die im Moment in dieser Gesellschaft von den Kirchen, den Unternehmen, den Gewerkschaften und Teilen der SPD geführt wird, diskreditieren. Das lassen wir uns von Ihnen schon überhaupt nicht bieten.
Solche Debatten, wie wir sie führen, lassen Sie doch überhaupt nicht zu. Das Totschweigen haben wir während Ihres Skandals doch ganz eindeutig feststellen können.
Die CDU hatte in dieser Zeit einen Parteitag, bei dem es nicht eine einzige Wortmeldung gab. So etwas könnte bei uns überhaupt nicht passieren.
Deshalb sollten Sie keine Spielchen machen und keine kleinen albernen Anträge nach dem Motto stellen: Wir versuchen einmal, die SPD zu ärgern, wir versuchen einmal, die SPD vorzuführen.
Am Ende meiner Rede möchte ich noch etwas ganz Persönliches sagen. Denn das ist mir auch für die Öffentlichkeit ein wichtiges Anliegen. Die SPD wird in diesem Jahr 140 Jahre alt. In diesen 140 Jahren haben wir immer um den besten Weg gerungen.
Ich glaube, wir stehen auch heute an einem ganz schwierigen Scheidepunkt. Deshalb debattieren wir. Denn wir glauben – –
Das interessiert Sie nicht. Denn Ihre Partei hat überhaupt keine Tradition. Deswegen interessiert Sie das nicht.
(Volker Hoff (CDU): Ihre Tradition ist es, falsche Entscheidungen zu treffen, das ist Ihre Tradition! Damit können Sie heimgehen!)