Diese Debatte lassen wir uns von Ihnen nicht diskreditieren. Denn wir sind auch die Partei der Aufklärung. Deshalb diskutieren wir über den besten Weg. Wir ringen um den besten Weg.
Denn wir sind davon überzeugt, die Mitglieder dieser Gesellschaft nur mitnehmen zu können, wenn wir das, was wir in diesen schwierigen Zeiten jetzt vorhaben, auch vermitteln.
(Volker Hoff (CDU): Sie haben die schwierigen Zeiten doch verursacht! Machen Sie doch einmal die Augen auf!)
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Hoff (CDU): Brüder, zur Sonne, zur Freiheit!)
Vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Kollegen Brückmann für die Fraktion der CDU.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein bisschen habe ich den Eindruck, dass Frau Ypsilanti die Realitäten verkennt. Wenn Sie heute Morgen die Pressemeldungen lesen – Arbeitslosenzahlen auf dem höchsten Aprilstand seit der Wiedervereinigung –, dann weiß man, dass diese Zahlen Indikatoren für die miserabele Politik sind, die Sie in Berlin machen.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im vergangenen Monat auf den höchsten Aprilstand seit der Wiedervereinigung geklettert. Wie die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, waren es 4,495 Millionen Arbeitslose.
(Zuruf von der CDU: Offiziell! – Evelin Schönhut- Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lautstärke ersetzt keine Argumente!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Jahren steigen die Sozialversicherungsbeiträge unaufhaltsam. Da muss doch die Frage gestellt werden:Wer regiert denn seit fünf Jahren in Berlin?
Manchmal hat man den Eindruck, auch wenn man heute Morgen Frau Ypsilanti gehört hat: Sie sind in Berlin angetreten, um alle Negativrekorde in der Bundesrepublik Deutschland zu brechen.
Es ist festzuhalten: Deutschland steht vor einer großen Herausforderung. Auch wir sehen das so, Frau Ypsilanti, bei Massenarbeitslosigkeit, stagnierender Wirtschaft, dramatischen Löchern im Bundeshaushalt und einem Reformüberhang, einem Reformstau, den Sie in Berlin verursacht haben.
In den Bereichen Arbeitsmarkt,Wirtschaft und soziale Sicherungssysteme braucht Deutschland endlich Taten und grundlegende Reformen. Nichts anderes mahnen wir an,
dies gerade auch vor dem Hintergrund der demographischen Probleme, die wir in Zukunft bekommen. Herr Denzin hat dies schon angesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ypsilanti, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Deutschlands Wirtschaftsprobleme sind hausgemacht.
Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt die Kritik an den politischen Fehlentscheidungen und legt die mangelnde Konsistenz rot-grüner Wirtschaftspolitik dar. Das ist doch die Situation. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschlands Wachstumshemmnis Nummer eins heißt SPD.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Gerhard Bö- kel (SPD): Vorsicht, wir stimmen gleich ab! Sie haben zurzeit keine Mehrheit!)
Angesichts – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen,Frau Ypsilanti – der Flügelkämpfe um Schröders Reform wird die Verunsicherung bei den Verbrauchern und den Investoren anhalten. Das ist das falsche Signal. Wenn Sie die Zeitung aufschlagen, sehen Sie doch jeden Tag, wie zerstritten Sie sind. Manchmal fragt man sich auch:Wie sieht es in der hessischen SPD aus?
Die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten in Ihrer Person, Frau Ypsilanti, kritisiert lauthals im Vorfeld der Regionalkonferenz den Bundeskanzler und Bundesvorsitzenden der SPD.Auf der Regionalkonferenz ist sie ganz kleinlaut. Da hört man sie kaum. Die Regionalkonferenz ist herum, da schließt sie sich sofort wieder Herrn Lafontaine an.Was ist denn das für eine Haltung?
Ich frage auch: Sie mahnen Veränderungen des Reformpapiers an,aber Ihr Fraktionsvorsitzender Walter sagt,das lassen wir alles einmal so. – Das ist doch bereits die Situation in der SPD hier in Hessen.Außerdem sagen jetzt die Gewerkschaften einen Termin mit der SPD ab, weil sie zerstritten sind.
Um zu zeigen, wie problematisch die Situation in der SPD ist, darf ich nur eines zitieren, eine Meldung vom 6. Mai von „ap“: „Eichel verknüpft Schicksal von Rot-Grün mit der Reform.“ – So weit ist es bei Ihnen schon gekommen, dass Sie die Mitglieder insoweit bündeln müssen, damit die Regierung überhaupt noch an der Macht bleibt.
Da frage ich Sie: Was wollen Sie überhaupt noch? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland bleibt
Schlusslicht in Europa, wenn sich nicht endlich etwas tut. Bei einem Wirtschafswachstum von 0,5 % fragen wir uns, was Sie endlich tun wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen in diesem Land mehr Wirtschaft. Das ist die Botschaft.
Meine lieben Freunde von der Sozialdemokratie, es gibt einen klugen Ausspruch von Karl Schiller: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. – Ich will das noch deutlicher machen:Wachstum ist nicht alles,aber ohne Wachstum ist alles nichts. Wenn wir nicht aus der Wachstumskrise unserer Volkswirtschaft herauskommen,
wenn wir nicht wenigstens wieder europäischen Durchschnitt erreichen, dann haben wir keine Chance, die Probleme in den öffentlichen Haushalten zu lösen, weder im Bund noch bei den Ländern, noch bei den Kommunen, auch bei keinem einzigen Zweig der Sozialversicherung. Wir haben jetzt – ich habe es Ihnen bereits am Anfang gesagt – rund 4,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt überproportional.
Wir haben den höchsten Stand der Jugendarbeitslosigkeit, den wir jemals in der Bundesrepublik Deutschland hatten. Da kommen Sie noch mit einer Ausbildungsplatzabgabe. Sie haben mit Ihrer Politik, mit Ihrer Wirtschaftsund Finanzpolitik dafür gesorgt, dass im letzten Jahr über 40.000 Unternehmen in die Insolvenz gegangen sind.
Das sind 400.000 Arbeitsplätze, die Sie vernichtet haben, und dazu 40.000 Ausbildungsplätze. Das ist das Resultat Ihrer Politik, und das müssen Sie den Menschen draußen auch einmal sagen.
Wir wollen nur, dass Sie endlich handlungsfähig sind, dass Sie endlich Papiere vorbringen, die in Gesetzesform gekleidet sind, und dass Sie dort nicht mit irgendwelchen Vorschlägen aufwarten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um noch einen Punkt zur Jugendarbeitslosigkeit zu sagen: Der Ministerpräsident hat nicht dargestellt, dass er 10.000 Ausbildungsplätze schaffen will.
Da haben Sie die Mitteilung insofern falsch gelesen, Frau Ypsilanti.Aber wir fragen uns schon, was bei der SPD los ist. Die Sozialdemokraten gleichen immer mehr einem aufgescheuchten Hühnerhaufen. Ich habe es Ihnen vorher an der hessischen SPD dargestellt, und bei der Bundes-SPD ist es nicht anders. Der parteiinterne Streit um die Reform nimmt schon fast groteske Züge an. Er zeigt aber auch, mit wie wenig Ernst und Sorgfalt die SPD und ihr Vorsitzender, der Bundeskanzler, die existenziellen Probleme der Bundesrepublik Deutschland angehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon schlimm und ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitsuchenden in Deutschland,