Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Denzin, den Antrag sozusagen umzumünzen als einen Konsensantrag, wir müssten in schwierigen Zeiten alle ein bisschen näher zusammenrücken – das glaubt Ihnen hier heute doch kein Mensch.
Natürlich wollten Sie unsere Fraktion, die hessische SPD, im Verhältnis zur Bundes-SPD in Probleme bringen.
Ich glaube, Sie haben eher ein Eigentor geschossen und haben Ihren ehemaligen Koalitonspartner auch in Verlegenheit gebracht. Meine Damen und Herren, endlich, nach Jahrzehnten des Irrwegs, hat es die FDP auch gemerkt: Die SPD hat Recht. – Das freut uns.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie ein bisschen einsam in der Opposition sind. Ich habe mich schon gefragt, ob das nicht ein bisschen hintenherum ein Angebot ist, dass Sie neue Freunde, neue Verbündete suchen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie dieser rot-grünen Bundesregierung zujubeln.
Ich sage Ihnen aber, Sie haben nicht einmal den Stil geändert. Genauso unterwürfig, wie Sie vorher mit der CDU
zusammengearbeitet haben, schmeißen Sie sich jetzt sozusagen undifferenziert mit diesem Antrag ans Herz der SPD. Ich sage Ihnen aber, solche Freunde brauchen wir nicht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der FDP und bei Abge- ordneten der CDU)
Es wundert mich schon ein bisschen, dass Sie mit diesem Antrag einen Blankoscheck auf eine Entscheidung ausstellen, die erst am 1. Juni ansteht. Ihr Vertrauen in unsere Politik ehrt uns sehr.
Der Landtag stellt fest,dass angesichts der Lage der deutschen Wirtschaft mit... mehr als 4,6 Millionen Arbeitslosen und der Zerrüttung der sozialen Sicherungssysteme es dringend notwendig ist, den vorhandenen Reformstau endlich aufzulösen.
Über „zerrüttete Sozialsysteme“ würde ich mit Ihnen streiten, da haben wir Probleme, aber über „Zerrüttung“ würde ich nie reden. Zu dem Rest kann ich nur sagen: Haben Sie ihn jetzt auch gemerkt, meine Damen und Herren von der FDP, den Reformstau, den Sie in 16 Jahren schwarz-gelber Koalition mit verursacht haben?
Der Ministerpräsident hat zu Recht in seiner Regierungserklärung gesagt: Da müssen Antworten gefunden werden. – Diese Regierung findet Antworten, und die liegen in dem Agenda-Entwurf vor. So ist das. Diese Bundesregierung entzieht sich in der Tat nicht ihrer Verantwortung, mit diesem schweren Erbe, das Sie hinterlassen haben, umzugehen. Die meisten Vorschläge in der Agenda sind richtig. Ich lese Ihnen im Einzelnen vor, zu was Sie jetzt auch jubeln dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Das Agenda-Vorhaben umfasst 30 Reformvorhaben in den Bereichen Konjunktur und Haushalt, Arbeit und Wirtschaft und soziale Sicherungssysteme. Davon sind die meisten Vorhaben zielführend, notwendig und auch nicht umstritten.
Nur eine bessere Konjunktur und ein Wachstum der Wirtschaft werden erst in absehbarer Zeit die Arbeitslosenzahlen reduzieren. Neben den kaum beeinflussbaren globalen Parametern kommt es insbesondere auf den Binnenmarkt an.
Sie wird eine entschlossene Entbürokratisierung und eine Reform hinsichtlich des Vorbehalts des Meisters als Berufszugangsvoraussetzung durchführen. Das wird Sie freuen.
Investitionen werden durch die Förderbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert werden. Dadurch werden der Mittelstand weiter entlastet und Investitionen erleichtert werden. Da haben auch Sie jahrelang geschlafen.Wir tun da jetzt etwas.
Für Existenzgründer werden wir durch den Abbau von Bürokratie und vereinfachte Vorschriften nachhaltige Sicherheit schaffen. Zukünftig werden Existenzgründer befristete Arbeitsverhältnisse auf eine Dauer von bis zu vier Jahren abschließen dürfen. Das ist das Doppelte der jetzt vorgesehenen Dauer. Sie werden vier Jahre lang von den Beiträgen an die Handwerks- und Industrie- und Handelskammer befreit werden. Da haben Sie lange geschlafen.Wir haben etwas gemacht.
Ich komme zum technologischen Fortschritt. Es wird eine Initiative „Innovation und Zukunftstechnologien im Mittelstand“ geben. Das ist eine Initiative, die vor allem kleine und junge Unternehmen der Technologiebranche wirksam mit der Forschung vernetzen wird. Sie wird den Technologietransfer in das Handwerk verbessern. Da haben Sie jahrelang geschlafen.Wir haben etwas gemacht.
(Heiterkeit des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist dann eine Nachfrage!)
Meine Damen und Herren, ich wundere mich, dass Sie da gar nicht applaudieren. Das steht in der Agenda 2010.
Ich komme zur Exportfähigkeit. Es wird eine Offensive für die Außenwirtschaft gestartet werden, die kleinen und mittleren Unternehmen endlich Zugang zu Exportbürgschaften und Investitionsgarantien ermöglicht. Denn es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Laden am Laufen halten und deren internationale Konkurrenzfähigkeit ausgebaut und gefördert werden muss. Wir haben etwas getan. Sie haben geschlafen. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie dürfen applaudieren.
Ich komme damit zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. Es ist eine etwas späte Erkenntnis, dass Sie jetzt sagen, da müssen wir etwas tun. Da müssen wir etwas im Rahmen der Agenda 2010 tun.
Herr Boddenberg, auf Ihre Ankündigung komme ich noch zu sprechen. Warten Sie noch einen kleinen Moment.
Wir haben ein riesengroßes Problem mit der Jugendarbeitslosigkeit. Die rot-grüne Regierung wird sich dieses Problems annehmen. Dazu haben wir auch schon ein Programm aufgelegt, nämlich das Programm „Kapital für Arbeit“. Danach erhält jeder Betrieb einen Kredit in Höhe von 100.000 c für jeden Auszubildenden. Für all diejenigen, für die ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt wird, kann dieser Kredit abgerufen werden. Wir versprechen, dass es eine Fortbildung für jeden unter 25 Jahre geben wird. Dazu müssen auch die Unternehmen ihren Beitrag leisten. Deshalb hat der Bundeskanzler angekündigt, dass,wenn die Unternehmen ihren Beitrag dazu nicht leisten würden, es zu einer Ausbildungsplatzumlage kommen werde.
Meine Damen und Herren von der FDP, ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie jetzt nicht applaudieren.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Merken Sie nicht, dass Sie an dem Thema vorbeireden? – Zuruf des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU))
Ich sage jetzt einmal etwas in Richtung der Mitglieder der CDU. Natürlich ist die richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass wir genau festgeschrieben hätten, unter welchen Bedingungen die Ausbildungsplatzumlage geschaffen werden soll. Denn die Konsensgespräche haben bisher überhaupt nicht gefruchtet. Sie haben behauptet – das hat der Herr Ministerpräsident angekündigt –, Sie würden bis Juni 10.000 neue Ausbildungsplätze schaffen.
Ich sage Ihnen dazu:Wir werden im Sommer nachzählen. Wir werden jeden einzelnen Ausbildungsplatz nachzählen. Darauf können Sie sich verlassen.