Meine Damen und Herren, was mir ganz wichtig ist, will ich einmal an einem Beispiel sagen. Wer so etwas macht, braucht ein effektives Vertragsmanagement. Im Rahmen einer überörtlichen Prüfung durch den Landesrechnungshof ist deutlich geworden, dass wir in Hessen eine Großstadt hatten, die nicht einmal wusste, wo sie überall beteiligt war. Deshalb sage ich zu dem Stichwort effektives Vertragsmanagement: Wer in diesen komplizierten Finanzbeziehungen mitspielen will, der muss ein entsprechendes Management bei sich haben, um überhaupt die notwendigen Kriterien einzuhalten; sonst fürchte ich, er wird scheitern.
Was ich noch erwähnen will – Frau Kollegin Kühne-Hörmann hat es auch angesprochen –: Diese Finanzinstrumente, soweit sie genehmigungsbedürftig und genehmigungsfähig sind, haben eine ganz schwierige Ecke, die nach meiner Einschätzung nicht immer hinreichend bedacht wird.Das ist dann keine Frage der Aufsicht,sondern das ist eine Frage der selbstständigen Entscheidung der Kommune, aber der Beratung der Aufsicht. In der Regel bewegen wir uns hier in Vertragsverhältnissen, die zwischen 25 und 30 Jahren laufen. Das heißt, die kommunale Entscheidungsfreiheit ist über lange Jahre erheblich eingeschränkt. Das kann man so entscheiden, wenn die Kommune es will und die Leistungsfähigkeit es hergibt. Aber man muss darauf hinweisen, was dafür unbedingt erforderlich ist, und ich denke, hier sind wir uns quer über das ganze Haus einig: eine Zurückhaltung – nicht eine Bevormundung –,eine effektive Beratung und eine Struktur,die die Kommunen, wenn sie solche Geschäfte in zulässiger Weise betreiben wollen, überhaupt in den Stand versetzt, den Überblick zu behalten.
Seit 1997 gibt es zum allgemeinen Leasing einen Erlass, den meine Vorgänger herausgegeben haben. Den halte ich auch heute noch für richtig,deshalb gibt es dort keinen Änderungsbedarf.
Meine Damen und Herren, unter dem Strich: Ich nehme an, dass wir das noch in den Ausschüssen vertiefen werden.Wir können in Hessen davon ausgehen – Stand heute –, dass Sorgen, wie sie anlässlich der Berichterstattung durch die Gesetzesänderung im amerikanischen Parlament laut geworden sind, in Hessen unbegründet sind. Das macht uns nicht gleichzeitig sicher, dass nicht in anderen Bereichen gegebenenfalls Sorgen entstehen könnten.Das muss man von Fall zu Fall prüfen.Aber insgesamt ist nach unserer Ansicht, wie wir die Aufsicht wahrnehmen, hier eine vernünftige Handhabung gegeben. Das
mögen Sie nicht zuletzt daran sehen,dass die Fälle,die wir aufgelistet haben, über die Jahre sehr überschaubar waren.
Wenn das Haus die Arbeit als angemessen und richtig würdigt – so habe ich das verstanden –, bedanke ich mich noch einmal für das Lob. In der Diskussion im Ausschuss können wir das vertiefen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen.
Wer diesen Beschlussempfehlungen zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Stärkung des Standortes Hessen im Versicherungswesen – Drucks. 16/2328 zu Drucks. 16/2266 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Tourismusförderung – Drucks. 16/2444 zu Drucks. 16/2207 –
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Tatenlosigkeit der Bundesregierung bezüglich Pharmastandort Deutschland – Drucks. 16/2445 zu Drucks. 16/2221 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Zustimmung der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Flughafen Kassel-Calden darf nicht zu Roland Kochs Lausitzring werden – Drucks. 16/2446 zu Drucks. 16/2346 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Gegenstimmen der Fraktion der GRÜNEN und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Fördermittel für ein starkes Nordhessen – Drucks. 16/2447 zu Drucks. 16/2390 –
Ich kann das selbst sagen, Frau Kollegin. Aber bei mir hat ein Blick genügt, und Sie mussten noch etwas dazu sagen. Sehen Sie, das ist mein Einfluss auf die Regierung, im Gegensatz zu Ihrem Einfluss.
Ich lasse abstimmen.Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der CDU,der SPD und der FDP und bei Ablehnung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Freunde, wenn wir ruhiger sind, können wir schneller fertig werden. Kurt Wiegel hat eingeladen, gemeinsam Urlaub auf dem Bauernhof zu machen, und das auch noch an einem ländlichem Buffet. Ich empfehle, dass wir schnell arbeiten.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kassel-Calden als Nagelprobe für die
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Beschlussempfehlung zugestimmt haben die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt hat die Fraktion der SPD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung trotzdem angenommen.