Trotzdem ist es durchaus spannend, wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion heute Morgen schon wieder die nächsten Nachbesserungen nachfordert, weil er nicht weiß, ob die Auszahlung des Geldes – nicht die Förderung, sondern die Auszahlung; da muss man deutlich unterscheiden – mit diesem Gesetz überhaupt gewährleistet werden kann und Clement nicht intern schon wieder nachbessern muss. Dort hat die Bundesregierung nach wie vor viele Hausaufgaben zu machen. Ich glaube, Sie sollten sich lieber mit diesen Problemen auseinander setzen, als hier Luftnummern zu erklären.
Frau Fuhrmann, es wundert mich auch nicht, dass Sie sich hier nicht näher mit dem Thema beschäftigen. Auch das hat einen Grund in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Der Fraktionsvorsitzende gehört zu den Netzwerkern, die den Bundeswirtschaftsminister an der Stelle unterstützen.
Die hessische SPD ist nach wie vor der Auffassung, dass wir Reformen überhaupt nicht brauchen, am besten rückwärts gehen und uns nach vorgestern verabschieden sollten.
Auch das gehört mit zur Wahrheit, wenn wir uns über die Möglichkeiten, den Arbeitsmarkt neu zu organisieren, unterhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben immer gesagt, dass wir die Entlastung aus dem Wohngeld weitergeben. Ich finde, es ist spannend, inwiefern Sie den Kompromiss zum Thema Arbeitsmarktprogramme gelesen haben. In dem Kompromiss steht auf Vorschlag Ihrer Bundesregierung, dass die Arbeitsmarktprogramme in Zukunft kommunalisiert werden. Genau das haben wir mit den Kommunen besprochen,dass wir HARA mit weiteren ESF-Mitteln an die Kommunen weitergeben, egal ob sie in Arbeitsgemeinschaften sind oder nicht. Denn wir halten uns an die Kompromisse, die wir geschlossen haben.Im Gegensatz dazu lesen Sie es noch nicht einmal,um es zur Kenntnis zu nehmen.
Insoweit werden wir in Hessen einen Wettbewerb um die besten Modelle bekommen. Wir haben einen gemeinsamen Weg mit den Landräten und den Oberbürgermeistern vereinbart – ich spreche mit ihnen, im Gegensatz zu Ihnen, wie mir scheint –, bis wann Anträge eingereicht werden, welche Schwerpunkte in die Anträge hinein sollen. Wir werden dann selbstverständlich eine Rangliste aufstellen, wer in Hessen die Optionsmöglichkeit haben soll. Das heißt auch, dass wir gleichzeitig jedem Beratung angeboten haben, wenn er weiteren Beratungsbedarf hat, auch in einer Arbeitsgemeinschaft, um ihm seine Möglichkeiten aufzuzeigen, wenn er die Entscheidung trifft, hoffentlich nicht in eine Arbeitsgemeinschaft zu gehen, auch wenn es darum geht, Menschen, die von der Bundesagentur als nicht mehr erwerbsfähig eingestuft werden, wieder erwerbsfähig zu machen, damit sie nicht dauerhaft in der Kommune verbleiben.Auch denjenigen soll wieder eine Chance eröffnet werden. All das sind Themen, mit denen Sie sich an keiner Stelle beschäftigen, weil es Ihnen gerade nicht um die Vermittlung von Arbeitslosen geht, sondern Sie sich einfach nicht mit dem Thema auseinander setzen wollen.
Dazu gehört natürlich auch, dass die Hartz-Reform, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zwar ein ganz wichtiger Baustein für die gering Qualifizierten ist, für diejenigen, die schon sehr lange arbeitslos sind. Das löst aber nicht das Problem, das wir momentan auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Es gehört dazu, dass Ihre Bundesregierung und Sie sich ein wenig mehr mitbewegen und sagen, wo Sie Reformen auf dem Arbeitsmarkt vornehmen wollen, um wieder Arbeitsplätze zu schaffen.
Denn das kann die Reform tatsächlich nicht. Arbeitsplätze schaffen heißt, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in unserem Lande so zu verändern, dass ein hoch Qualifizierter sofort wieder einen Job findet und nicht dauerhaft in Arbeitslosigkeit ist. Auch das gehört dazu. Dazu haben Sie in keinem Bereich Ihre Hausaufgaben gemacht, meine Damen und Herren von Rot und Grün.
Ich will Sie daran erinnern: Wir haben nicht nur ein OFFENSIV-Gesetz vorgelegt, wir haben im Bundesrat ein Existenzgrundlagengesetz vorgelegt und haben auch die Fragen der betrieblichen Bündnisse für Arbeit, des Kündigungsschutzes, des flexiblen Reagierens vor Ort, wenn es um die Arbeitszeitverlängerung geht, berücksichtigt.
Sie stehen immer noch da und diskutieren diese Punkte in Ihrer Partei, anstatt endlich Gesetze auf den Tisch zu legen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Die Langzeitarbeitslosen sind das eine, aber grundsätzliche Reformen auf dem Arbeitsmarkt vorzunehmen ist das andere. Es gehört genauso dazu, um auch vor Ort in Hessen besser vermitteln zu können.
Sehr geehrte Frau Fuhrmann,Sie schreien jetzt wieder dazwischen: weg mit dem Kündigungsschutz. – Vor kurzem, während der Dänemarkreise,hat Ihr Kollege neben Ihnen gesagt: Dort haben die Gewerkschaften und die Arbeitgeber miteinander vereinbart, den Kündigungsschutz zu streichen. – Sie haben aber auch bessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten geschaffen.
Es geht darum, Menschen, die keine Arbeit haben, die keine Chance haben, wieder in Arbeit zu kommen, den Arbeitsmarkt zu öffnen. Fangen Sie doch nicht immer mit der Mär an, es ginge darum, Menschen aus dem Arbeitsmarkt zu werfen. Nein, es geht darum, die Tür wieder aufzumachen und Menschen in den Arbeitsmarkt hineinzulassen. Damit wollen Sie sich nicht beschäftigen.
Sehr geehrte Frau Fuhrmann, ich will Ihnen nur noch einen Punkt Ihres Bundeswirtschaftsministers sagen: Sie tun so, als wäre das das Ende von Vermittlung.
Ihr Bundeswirtschaftsminister sagt: Nichts wird unmöglich sein, nichts wird unwürdig sein, nichts wird willkürlich sein, aber im Rahmen dessen, was zumutbar ist, werden wir uns in Deutschland auf den Weg machen müssen. Zumutbare Arbeit heißt auch, dass jemandem etwas abverlangt wird.– Das hat nicht die CDU erfunden,sondern das hat auch Herr Clement gesagt.
Es gehört bei der kommunalen Beschäftigung genauso dazu, dass Fördern und Fordern untrennbar miteinander verbunden werden.
Meine Damen und Herren,wir sind am Ende der Debatte. Wir haben drei Entschließungsanträge vor uns, die abzustimmen sind.
Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Durchsetzung des Options
modells ein Erfolg für Hessen, Drucks. 16/2480, abstimmen.Wer ihm seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU angenommen, gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der FDP.
Dann kommen wir zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schluss mit den Machtspielchen – die konkrete Umsetzung von Hartz IV und Optionsgesetz endlich beginnen, Drucks. 16/2512. Wer ihm die Zustimmung geben will,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Damit haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen Antrag gestimmt, gegen die Stimmen von CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Hartz-Reform auf dem richtigen Weg – Blockadeversuch der CDU gescheitert, Drucks. 2514, ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden, gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend fehlende Energiepolitik in Hessen – überfälligen Energiebericht vorlegen – Drucks. 16/2201 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen befürwortet Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Drucks. 16/2267 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zukunftsorientierte Energiepolitik in Hessen – Drucks. 16/2432 –
auf. Verabredet ist eine Redezeit von 15 Minuten. Zur Einbringung der Anträge hat Frau Hammann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der sehr energiereichen Rede der Ministerin Lautenschläger, die leider in die falsche Richtung ging, möchte ich jetzt in einen anderen politischen Bereich lenken, nämlich zu den erneuerbaren Energien. Vorab möchte ich einen Konsens festhalten: Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass eine nachhaltige Versorgung mit einer sicheren und einer umweltfreundlichen Energie eine der wesentlichen Aufgaben ist, die alle Industrienationen, insbesondere die hoch technisierten Industrienationen, zu bearbeiten haben.
Das ist der einzige Punkt, über den wir uns einig sind. Danach gehen wir leider alle getrennte Wege. Ich würde gerne an dieser Stelle einfach noch einmal deutlich machen, was wir auf Bundesebene in diesem Bereich schon alles erreicht haben. Zahlreiche Aktivitäten der rot-grünen Bundesregierung sind hier beispielhaft. Man kann überall erkennen, dass es eine hohe Beachtung findet, was auf Bundesebene im Bereich der erneuerbaren Energien
auf den Weg gebracht wurde: das Erneuerbare-EnergienGesetz, die Kraft-Wärme-Kopplung, die ökologische Steuerreform und, und, und.
Wir, d. h. auch die Regierung auf Bundesebene, haben das Bestreben, Deutschland mit einer zukunftsfähigen Energie auszustatten.
Energie muss zukunftsfähig sein. Was wir alles mit dem Atomstrom erlebt haben, muss uns dazu bringen, endlich eine Abkehr davon zu erreichen. Wir sind längst davon heruntergekommen. Leider haben wir hier immer noch die Beharrlichen von CDU und FDP, die immer noch auf diese Dinosauriertechnologie setzen.