Unserer Meinung nach kommt den Dorferneuerungsprogrammen eine zentrale Rolle zu; denn gerade die Dorferneuerung hat die Funktion einer zentralen Koordinierungsstelle. Diese Maßnahmen sollten von der Dorferneuerung zentral in die Hand genommen werden, damit nicht die eine Gemeinde gefördert wird, während die Kommune nebenan überhaupt nichts bekommt.Wir müssen zusehen, dass wir ganze Gemeinden in diese Programme einbeziehen. Es nützt nichts, wenn wir einem kleinen Dorf mit 100 Einwohnern bei seiner Entwicklung helfen, während das größere Dorf nebenan zwar dieselben Probleme hat, in den nächsten 20 Jahren aber keine Förderung bekommt.Auch da ist eine Vernetzung der verschiedenen Förderprogramme dringend nötig.
Meine Damen und Herren, wir sind uns im Grunde einig, dass wir hier Handlungsbedarf haben.Wir haben nur verschiedene Ansätze. Wir müssen aber an diesem Punkt klarmachen, dass solche Programme auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Wir hoffen darauf, dass, wenn wir uns darüber einig sind, dass wir es hier mit einer wesentlichen Zukunftsaufgabe zu tun haben, auch im nächsten Landeshaushalt Mittel dafür bereitgestellt werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde es kurz machen, da ich von beiden Antragstellern erfahren habe, dass die Anträge an den Ausschuss überwiesen werden sollen.Außerdem hat sich parteiübergreifend gezeigt, dass hier noch Diskussionsbedarf besteht. Es wurde auf den demographischen Wandel hingewiesen.Auch die Entwicklung im ländlichen Raum wurde erwähnt. Es wurde auch dargelegt, dass die Dorferneuerung ein wichtiger Schwerpunkt bei der Wirtschaftsentwicklung des ländlichen Raums ist.
Dennoch ist es die Sache wert, dass man sich im Fachausschuss noch einmal im Detail darüber unterhält.Frau Kollegin Pfaff, Ihr Rückblick war schön und gut. Man darf aber auch nicht das vergessen, was Probleme verursacht hat, nämlich die Antrags- und Bearbeitungsstopps.All das war bei den ÄRLL seinerzeit gang und gäbe. Eine Förderung des ländlichen Raums war das nicht.
Man darf also nicht das eine glorifizieren und das andere schlecht machen.Vielmehr glaube ich, dass wir einen vernünftigen Mittelweg finden müssen, mit dessen Hilfe es uns gelingt, pragmatische Umsetzungsmöglichkeiten sowohl für die ländliche Regionalentwicklung als auch für die Dorferneuerung zu schaffen.
Bei dem ersten Absatz des SPD-Antrags habe ich das Problem, dass ich mich heute nicht auf Haushaltsansätze für das Jahr 2005 – nicht, dass ich das nicht möchte, keinesfalls – festlegen möchte. Darüber sollten wir heute nicht abstimmen.
Zu dem zweiten Teil kann ich uneingeschränkt Ja sagen. Es darf auch in Zukunft keinen Antragsstopp geben. Das
steht auch nicht zur Debatte. Wenn wir dieses Programm haben, muss es auch zügig abgearbeitet werden.
Außerdem hätte ich gerne eine Aufklärung darüber, ob die Haushaltsreste, wie es in früheren Jahren gang und gäbe war, übertragen wurden oder ob das in diesem Jahr nicht geschehen ist. Das würde mich interessieren, weil wir alle wissen, wie problematisch die Antragstellung und die Auszahlung der Mittel bei dem Programm Dorferneuerung sind. Manchmal ist es nicht möglich, die gesetzten Termine und Fristen einzuhalten, und dann wandern die Anträge in das nächste Jahr.Da ist es nur folgerichtig,dass auch die Auszahlung der Gelder in das folgende Jahr übertragen wird.
Der Antrag der CDU, in dem eine integrierte Förderung vorgesehen ist, hat etwas für sich. Dem kann man etwas abgewinnen. Aber bevor wir gleich im ersten Absatz erklären, das sei Klasse, müssen wir noch einmal darüber reden, Frau Kollegin Lannert. Der Ansatz ist gut. Aber bevor wir uneingeschränkt Ja dazu sagen, sollten wir auch die Inhalte kennen.
Das, was im zweiten Absatz steht, ist klar. Die Vernetzung ist von meinen Vorrednern bereits angesprochen worden. Deshalb will ich das nicht wiederholen.Wir hatten vorhin ein Gespräch mit den Vertretern des ländlichen Vereins für Regionalentwicklung. Ich habe hier Briefe eines anderen Vereins aus dem Werra-Meißner-Kreis, in denen dasselbe Problem beschrieben wird. Im Wesentlichen geht es um die Finanzen und darum, wie es ausgestaltet wird. Auch da sollte man genau hinschauen.
Den dritten Absatz Ihres Antrags finde ich Klasse. Sie haben nur vergessen, hineinzuschreiben, dass das auch bedeutet, Behördenstandorte in den ländlichen Raum zu verlagern.Das ist nämlich auch eine Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum. Ich habe mehrmals versucht, mit der Landesregierung ins Gespräch darüber zu kommen, ob es Möglichkeiten gibt, Behörden, die nicht publikumsträchtig sind, nicht in den Ballungszentren, sondern in ländlichen Regionen anzusiedeln, wo die Mieten billiger sind. Die Menschen müssten dann nicht zur Arbeit fahren,sondern hätten sie vor Ort.Ich glaube,diese Überlegung sollten wir einbeziehen.
Der vierte Absatz Ihres Antrags, der die Förderung des privaten Engagements betrifft, wird von der FDP uneingeschränkt begrüßt, auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Im privaten Bereich ist es tatsächlich so, wie es der Kollege Häusling gesagt hat: Wenn wir 1 c investieren, bewirkt das, dass von privater Seite 4 c investiert werden. Im öffentlichen Bereich ist die Zahl dagegen wesentlich kleiner: 1 c löst eine Investitionssumme in Höhe von 1,5 c aus.
Von daher sagen wir zu diesem Absatz uneingeschränkt Ja.Aber ich gebe auch hier zu bedenken:Wer die Dorferneuerung einmal am eigenen Leib miterlebt hat,kennt die Modalitäten und weiß, an welcher Stelle es, gewollt oder ungewollt, zu Bevormundungen kommt.
Bei dem Thema Nutzung der Ortskerne stößt man teilweise auch an eine vom Denkmalschutz gezogene Grenze. Ich will den Denkmalschutz nicht schlecht machen. Aber wenn wir darüber diskutieren, die Ortskerne wieder bewohnbar zu machen, muss darüber nachgedacht werden dürfen, ob alles, was dort unter Denkmalschutz gestellt wird, auch in Zukunft unter Denkmalschutz stehen muss. Die Bürger sind nämlich in der Tat oft überhaupt nicht in der Lage, die immensen Kosten für die Sa
nierung denkmalgeschützter Gebäude aufzubringen, um sie für den normalen Gebrauch wieder herzustellen.
Lassen Sie uns also darüber nachdenken. Das bedeutet allerdings nicht, dass es zu einem Kahlschlag kommt. Dabei dürfen wir das richtige Maß nicht aus den Augen verlieren. Das wird auch die Bevölkerung verstehen. Letztlich ist all das in einem zügigen Verfahrensablauf zusammenzufassen.
Es muss sichergestellt werden, dass derjenige, der einen Antrag stellt, merkt: Hier geht etwas voran. Ich kann mich darauf verlassen, dass über meinen Antrag in einem bestimmten Zeitraum entschieden ist, dass ein Ja oder ein Nein kommt. Es wird nicht überall ein Ja geben. Aber es muss klar sein, bis wann man eine Entscheidung hat.
Ich fasse zusammen. Frau Kollegin Lannert, Dorferneuerung ist auch für Mittel- und Nordhessen ein wichtiger Punkt.Aber ich glaube, dass Dorf- und Regionalentwicklung für die ländlichen Räume im ganzen Hessenland wichtig ist. Ich bin seitens der FDP-Fraktion bereit, hier tatkräftig an einem Konstrukt mitzuarbeiten, das es uns ermöglicht, die finanziellen Chancen, die wir noch haben, zu nutzen, die Räume trotz der engen Haushalte auch in Zukunft zu fördern und hier eine Entwicklung voranzubringen.Dann gelingt es uns vielleicht in Ansätzen,die demographischen Voraussagen etwas abzufedern und zu verhindern, dass die ländlichen Räume ganz ausbluten. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt auf, dass wir uns heute über die neue Richtlinie zur Förderung des ländlichen Raumes unterhalten, obwohl es diese Förderrichtlinie noch nicht gibt. Es gibt bisher nur ein Arbeitspapier, einen Rohentwurf, der von Mitarbeitern meines Hauses erarbeitet wurde. Es ist auch richtig – der Kollege Bökel ist im Augenblick nicht da –, dass die Hausspitze diesen Rohentwurf im Augenblick angehalten hat,weil wir uns in unserem Haus noch inhaltlich über das Thema verständigen müssen. Das wollen wir auch. Ich denke, dass wir dies zum Anlass nehmen sollten, uns nach der Sommerpause inhaltlich mit diesen Dingen zu beschäftigen. Ich werde einiges, was Frau Lannert eben schon vorgetragen hat, noch ergänzen.
Ich meine, dass die Debatte, die wir führen müssen, von uns allen im Hessischen Landtag bisher sehr sachlich geführt wurde.Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie sich die Dörfer weiterentwickeln, wie sich der ländliche Raum weiterentwickelt und welche Möglichkeiten wir im Augenblick haben, dies politisch zu unterstützen und zu optimieren.
Ein Punkt vorweg, weil dies im Antrag auch gefragt wurde: Ich stelle fest, dass es keinen Antragsstopp für Dorferneuerungsmaßnahmen gibt. Es ist gelungen, für kleine, private Vorhaben weitere Mittel in überschaubarem Maße zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns insgesamt über den ländlichen Raum unterhalten: Ich denke, dass die
Entwicklung des ländlichen Raumes ein dynamischer Prozess ist. Vor 20 oder 40 Jahren haben hier Politiker sicher anders über das Thema gesprochen, als das heute der Fall ist. Deswegen meine ich, dass wir die Richtlinie von Zeit zu Zeit dieser dynamischen Entwicklung anpassen müssen,damit wir den Dörfern und der ländlichen Region gerecht werden.
Ich will das an einem Beispiel erörtern. Ende der Siebziger-,Anfang der Achtzigerjahre hat eine sehr erfolgreiche Dorferneuerung in Rhoden stattgefunden, einem Stadtteil der Stadt, in der ich wohne.Wenn ich heute die Lange Straße sehe: Es ist eine Augenweide, durch die alte Fachwerkstadt zu fahren. Meine Damen und Herren, damals war Dorferneuerung aber etwas anderes, als es heute ist. Damals wurde die Straße hergestellt, das Haus wurde angestrichen, und sonst wurde nichts gemacht. Heute sind in der Langen Straße 11 % der Häuser nicht mehr bewohnt. In 14 % der Häuser ist der jüngste Einwohner über 65 Jahre. Das wird demnächst ein Problem sein. Wir müssen schauen, wie wir diese Dinge verändern können.
Deswegen war es auch richtig, dass 1992 die Richtlinie verändert wurde. Man hatte die Probleme gesehen, die sich durch die alte Richtlinie entwickelt hatten. Heute müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob die Richtlinie von 1992 noch angemessen ist oder ob wir in der Lage sind, die Dinge zu optimieren. Deswegen meine ich, dass es wichtig ist, den Einsatz von Fördermitteln in der Dorf- und Regionalentwicklung insgesamt zu regeln, und zwar in einer einzigen Richtlinie, in der die verschiedenen Angebote und Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung zusammengefasst werden, in der die bisher getrennten Förderrichtlinien unter einem Dach zusammengebracht werden. Wir haben es „Dachrichtlinie“ genannt. Frau Pfaff, Sie sprachen eben von einem „Hessenplan“. Ich denke, dass Sie damit das Gleiche gemeint haben, was ich mit „Dachrichtlinie“ meine.
Indem wir die Förderbestimmungen zusammenfassen, sind wir kundenfreundlicher, es entsteht Transparenz, und die Übersicht ist günstiger. Wir kommen damit zu einer Abnahme des Verwaltungsaufwandes bei den Landräten und bei der Investitionsbank Hessen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir reden nicht nur vom Bürokratieabbau; wir handeln auch.
In dieser „Dachrichtlinie“ wollen wir Folgendes zusammenfassen: regionale Entwicklungskonzepte und Regionalmanagement, eigenständige ländliche Entwicklung und Lebensqualität, Landtourismus und Dorferneuerung. Wir werden außerdem versuchen – das sagte Frau Lannert eben auch schon –, die stoffliche Nutzung von Biorohstoffen unterzubringen. – All diese Bausteine, die die ländliche Entwicklung unterstützen, gehören in die Dachrichtlinie.
Diese neue Richtlinie ist noch aus zwei anderen Gründen notwendig. Zum einen wurde im vergangenen Jahr umressortiert. Die Dorf- und Regionalentwicklung sowie der ländliche Tourismus wurden aus dem Wirtschaftsministerium in mein Ministerium umgesetzt. Zum anderen, vor allem deswegen, hat der Bund neue Fördergrundsätze zur integrierten ländlichen Förderung erlassen. Diese neuen Fördergrundsätze setzen wir mit der neuen Richtlinie um.
Deswegen müssen wir uns sicher auch Gedanken darüber machen, wie wir eventuell andere Förderbereiche erschließen, insbesondere was die Finanzierung angeht. Deswegen haben wir uns auch Gedanken darüber gemacht, große – ich sage eindeutig: nur große – Investi
tionssummen als Darlehen anzubieten und dort eine Zinsverbilligung zu geben. Das wird im Augenblick über die Investitionsbank eruiert. Ich glaube, dass wir dieses zusätzliche Angebot machen können.
Auf der anderen Seite stellen diese Investitionssummen die Kommunen oft vor unlösbare Aufgaben. Viele Kommunen sind heute nicht mehr in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen. Deswegen ist die Frage, ob wir durch die Darlehensvariante möglicherweise neue Felder auftun können, ob wir private Investoren finden, die Investitionen durchführen,die eigentlich die öffentliche Hand hätte durchführen müssen. Ich denke, dass wir da durchaus Möglichkeiten haben.
Es ist die Frage, ob wir ein marodes Dorfgemeinschaftshaus wieder sanieren oder ob wir dem letzten Gastwirt im Dorf einen Zuschuss geben oder ein günstiges Darlehen zur Verfügung stellen, damit er z. B., um die Attraktivität seines Hauses zu erhöhen, eine Kegelbahn baut. Wir versuchen, die Möglichkeiten durch das Angebot von Darlehen auszuweiten.
Herr Minister, ich habe die herzliche Bitte, dass Sie meine vorhin gestellten Fragen beantworten. Die erste Frage ist: Werden Sie die Förderhöchstsätze für Privatmaßnahmen von 30 auf 25 % absenken? Beabsichtigen Sie in der Tat, den Ansatz des kommunalen Finanzausgleichs zu streichen und damit eine ungerechte Situation für alle die Ortsteile herbeizuführen, die bis heute nicht in diesem Programm gewesen sind? Natürlich haben die anderen Kommunen, die mit ihren Ortsteilen den Durchlauf hatten, ein anderes Interesse. Aber ich denke, vor dem Hintergrund der Herausforderungen,die uns in der Tat im ländlichen Raum ins Haus stehen, brauchen wir auch hier eine Fördergerechtigkeit.
Frau Kollegin Pfaff, Sie haben die Zwischenfrage genutzt, um hier noch eine Grundsatzrede zu halten.
Zum einen sind überhaupt noch keine Entscheidungen gefällt worden. Ich habe Ihnen gesagt, dass Vorschläge in einem Rohentwurf gemacht wurden und dass dieser Rohentwurf von der Hausspitze angehalten wurde. Einer der Gründe für das Anhalten war z. B., dass aus der Abteilung
vorgeschlagen wurde, bei privaten Investitionen von 30 auf 25 % herunterzugehen. Es gibt also noch gar keine Entscheidung der Hausspitze über diese Dinge. Deswegen können wir in aller Ruhe nach der Sommerpause über dieses Thema miteinander diskutieren. Es wird viel spekuliert. Ich denke, es ist wichtig, dass die Privatförderung eines der Erfolgsmomente der Dorferneuerung ist. Es ist hier von einigen Rednern angesprochen worden, dass das Vierfache der Summe, die wir zur Verfügung stellen, bei einer Investition im privaten Bereich losgeeist wird. Das nutzt den Menschen, die in diesen Dörfern leben. Es nutzt aber auch den mittelständischen Unternehmen und den Handwerkern in der Region. Deswegen ist diese private Förderung eine wichtige Sache.
Herr Minister, einen Augenblick, bitte. – Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Ruhe. Dann kann der Herr Minister weiterreden.