Es war doch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die keinen Cent aus der LKW-Maut in den Schienenausbau stecken wollte.Wenn Sie das jetzt hier bedauern, dann ist das der Gipfel der Heuchelei.
Herr Kollege Lübcke, ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie das bestreiten. Ich habe es hier. Schauen Sie sich die Plenardebatte des Deutschen Bundestags an, 14. Februar 2003 – Sie wollten keinen Cent aus der LKW-Maut in die Schiene stecken. Jetzt können Sie sich nicht beschweren, dass das nicht geklappt hat. Meine Damen und Herren, das geht nun wirklich nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Walter Lübcke (CDU) – Frank Gotthardt (CDU): Lesen Sie doch einmal den Antrag vor!)
Jetzt wird gleich wieder der Herr Verkehrsminister ans Rednerpult treten und sich zum Lautsprecher von CDUParolen machen.
Das ist zwar nicht seine Aufgabe als Minister, sondern Ihre Aufgabe, Herr Minister Rhiel – und dazu können Sie gleich etwas sagen – ist es, nach konstruktiven Lösungen für eine in der Tat schwierige Situation in den Verkehrsetats von Bund und Ländern zu suchen.
Herr Minister Rhiel, Sie sind es doch, der angesichts von schwierigen Haushaltssituationen ebenfalls im Verkehrsetat gekürzt hat. Sie wissen doch, worum es geht. Tun Sie doch hier nicht so, als sei das, was im Bund geschieht, so grundsätzlich anders als das, was im Land geschieht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Verteidigen Sie, dass die Strecke nicht gebaut wird? Das darf doch nicht wahr sein!)
Herr Minister Rhiel, sind Sie bereit, die Sperre bei der LKW-Maut – es geht da um den Unterschied von 12,4 und 15 Cent – aufzuheben? Diese Sperre haben Sie durchgesetzt. Sind Sie bereit, diese Sperre aufzuheben?
Dann haben wir zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Dazu müssen Sie hier etwas sagen, anstatt sich wieder zum Lautsprecher von CDU-Parolen zu machen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Sind Sie dafür, dass die Strecke gestrichen wird?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Gotthardt, zunächst einmal will ich in aller Sachlichkeit feststellen: Sie haben Recht, Sie beteiligen sich auch an der Skandalisierung am frühen Donnerstagabend. Daher verdanken wir diese Debatte jetzt auch Ihnen.
Das einmal vorweggestellt. Ich denke, es ist ganz deutlich geworden: Der für diese Meldung Verantwortliche sitzt hier vor uns.
Wer sich dafür feiern lässt,dass er einen Koch-SteinbrückEinsparvorschlag gemacht hat, der muss dann allerdings auch mit den Konsequenzen leben, die sich daraus ergeben.
Betrachten wir es nüchtern: Sie haben die Kürzungen veranlasst, die im Haushalt des Bundesministers für Verkehr erhebliche Lücken gerissen haben. Diese Lücken haben dazu geführt, dass die verbliebenen Mittel so effektiv wie möglich eingesetzt werden müssen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Ergebnis ist,dass eine Schienenplanung,die sich noch mitten in der Raumordnung befindet, nicht in die mittelfristige Finanzierung aufgenommen werden kann.
Herr Minister, das gilt auch für Ihre Tätigkeit. Es wäre doch widersinnig, bei derart knappen Mitteln diese Planungskosten einzustellen.
Das ist mit der Bahn auch vereinbart worden. Wer aber darüber hinaus die Finanzierungszusage für einen Streckenabschnitt gäbe, von dem Eingeweihte vermuten, er wird niemals planfestgestellt und Baurecht bekommen, wenn er so geführt wird, wie alle Leute das wollen,
Der Minister, der hier sitzt, ist genauso verantwortlich wie der Ministerpräsident Koch für die Kürzungen im investiven Bereich des hessischen Verkehrsinfrastruktursystems.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Das ist skandalös! – Horst Klee (CDU): Das glaubst du doch selbst nicht, was du da erzählst!)
Dazu hat er sich ja auch bekannt. Jeder Minister kann nur das Geld ausgeben, das in seinem Etat zur Verfügung steht.
Dazu sind die Fehler in der Sache in Ihrem Antrag viel zu erheblich. Das wird Sie nicht davon abhalten, ihn mit Mehrheit zu beschließen.Aber: Die Bundesregierung hat keine Vereinbarung mit der Bahn, sondern der Bundesverkehrsminister. Das ist im ersten Absatz falsch.
(Frank Gotthardt (CDU): Ist der Verkehrsminister nicht mehr die Bundesregierung? – Weitere Zurufe von der CDU)