Dass Sie die LKW-Maut hier anführen, das hat – wir haben es eben schon gehört – natürlich einen gewissen Reiz; denn Sie gehen davon aus, dass die LKW-Maut ausschließlich für die Straße zur Verfügung steht.
Dass Ihnen das in der Eile untergegangen ist, das verstehe ich schon.Wir sollten unsere Zeit besser nutzen, als in der letzten Sitzung vor den Ferien kurz vor Feierabend noch in einer Sache eine Skandalisierung zu betreiben, bei der Nüchternheit angebracht ist.
Daher denke ich, wir werden alle damit leben müssen, dass es weniger Mittel für den Schienenausbau gibt.
Die Maßnahmen in Hessen werden wir nicht umsonst bekommen. Herr Minister, vielleicht sagen Sie endlich einmal etwas dazu, wie möglicherweise die Finanzierung der A 66 erkauft worden ist – vielleicht gibt das schon einen Hinweis darauf, welchen Deal Sie da gemacht haben. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Gott- hardt (CDU): Oioioi!)
Herr Präsident, meine sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Riege, wir skandalisieren nicht, sondern wir nehmen hier einen Skandal erster Klasse zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, das ist die Realität. Wenn Sie sich hierhin stellen und meinen, Sie könnten uns das Recht an einer Kritik der Mautentscheidung streitig machen, dann irren Sie grundsätzlich. Wer jetzt Klageforderungen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro erheben muss, um die Mautausfälle zu kompensieren, der hat das Recht verloren,zu diesem Thema überhaupt zu reden.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch Folgendes sagen: Herr Wagner, Sie waren damals noch nicht dabei – aber wenn Sie sich mit diesem Thema befassen, dann tun Sie das bitte gründlich.
Die Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Maut immer darauf hingewiesen, dass es um die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in toto geht – sowohl für die Schiene wie für die Straße.
Stellen Sie sich nicht so hin, als ginge es ausschließlich darum, die Straße durch die Maut zu finanzieren.
Ich habe Ihnen gesagt, was die Realität war, auf welcher Entscheidungsgrundlage sich die Landesregierung in der Vergangenheit bewegt hat.
Meine Damen und Herren, es hat schon lange Gerüchte gegeben, dass diese Liste nicht mehr realistisch ist. Der Skandal, den wir heute aufdecken, ist, dass sich die Bundesregierung hinter die Pläne der Bahn stellt und ein solches Projekt aufgibt, das substanzielle Bedeutung hat.
Dann stellen Sie sich hierhin und nennen diese Kleckerbeträge für ein paar Signale auf der Mitte-DeutschlandVerbindung. Das hat doch überhaupt keine Bedeutung. Es geht um „Frankfurt Rhein-Main plus“, meine Damen und Herren.
Wissen Sie, was das in der dpa-Meldung im letzten Absatz bedeutet? – Das bedeutet, dass eines der größten Projekte, „Frankfurt Rhein-Main plus“ bzw. „Frankfurt 2010“, kaputt ist.
Der Bahnhof Sportfeld-Süd wird ausgebaut, weil es wegen der Fußballweltmeisterschaft zwingend notwendig ist. Im Übrigen bleibt für „Frankfurt Rhein-Main plus“ nichts mehr übrig. Meine Damen und Herren, ich war heute zusammen mit Herrn Kaufmann bei einer Gruppe von Mitarbeitern der Lufthansa. Da hat er das Hohelied gesungen, wir müssten etwas für die Infrastruktur machen,der Ballungsraum müsste entlastet werden.Da habe ich ihm gesagt: Jawohl, das machen wir mit „Rhein-Main plus“. – Heute wird „Rhein-Main plus“ durch diese Bundesregierung und durch die Sozialdemokraten zu Grabe getragen.
Das ist ein Skandal für die Rhein-Main-Region. Hier geht es nicht nur um eine isolierte Entscheidung bezüglich der Strecke Frankfurt – Darmstadt – Mannheim, sondern es geht um die Infrastruktur in diesem Rhein-Main-Gebiet, damit es möglich ist, das Wirtschaftswachstum in dieser Region überhaupt zu generieren. Wenn Sie sich hierhin stellen, das Mautdesaster habe nichts damit zu tun, dann sage ich Ihnen eines: Sie haben einen völligen Realitätsverlust, was in Berlin noch entschieden wird.
Wissen Sie,ich kann es verstehen,wenn Sie das nicht mehr hören können, was in Berlin entschieden wird.
Aber dass Sie sich aus der Solidarität der gemeinsamen Beschlüsse aus der Vergangenheit auf diese Art und Weise herausschleichen wollen,das ist in der Tat ein Skandal,wie ich ihn bei den Sozialdemokraten noch nicht erlebt habe.
Es ist bekannt, dass man bestimmte Entscheidungen sogar am Tage nach der Plenarsitzung trifft. Heute haben wir das Glück, dass es am letzten Tag unserer Plenarsitzung ist. Ich sage Ihnen: Das Thema wird im Sommerloch nicht verschwinden. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Nachdem wir in den letzten Wochen erleben mussten, dass der Bund die Mittel für die Bundesfernstraßen radikal kürzt, müssen wir heute zur Kenntnis nehmen, dass das Gleiche nun bei den Schienenwegen passiert. Was wir heute als Botschaft entnehmen müssen, ist nicht eine Entscheidung der Bundesbahn, sondern es ist eine Entscheidung der Bundesregierung, die der Bundesbahn das Geld nicht zur Verfügung stellt, das sie dringend braucht.
Wir reden immer,auch heute und morgen,darüber,wo die Chancen Hessens für die Wirtschaft, für die Entwicklung, für die Prosperität liegen. Alle stellen sich hier vorne hin und sagen: Ein wesentliches Element ist der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Luft, auf den Straßen und auf der Schiene. – Die Mittelpunktlage Hessens entfaltet so viele Chancen für die Zukunft, falls wir diese Potenziale umsetzen. Da hat der Bund seine Pflicht, dies zu erkennen und die entsprechenden Weichen zu stellen.
Es ist nicht so, dass diese Erkenntnis nicht vorliegt. Gerade am letzten Freitag nebenan im Musikzimmer ist von Herrn Pällmann nachdrücklich unterstrichen worden – Herr Posch, wir beide haben es gehört –, wie wichtig dieser Ausbau ist. Herr Pällmann hat in der Kommission, die
mit seinem Namen bezeichnet wurde, nachgewiesen, dass die Verkehrshaushalte in der Bundesrepublik Deutschland latent unterfinanziert sind und es notwendig sei,
im Jahr mindestens 12 Milliarden c zur Verfügung zu stellen. Das ist die Größenordnung, die objektiv erkannt und notwendig ist. Der Bundesverkehrswegeplan, der im letzten Jahr im Bundeskabinett verabschiedet worden ist und vor kurzem im Bundestag auf den Weg gebracht wurde, sah noch eine Finanzierungsquote von über 10 Milliarden c vor. Das war nach dem Thema Koch-Steinbrück. Damals war schon bekannt,dass diese Kürzungen mit drei mal 4 % erfolgen sollten. Man ist davon ausgegangen, man könnte mit 10 Milliarden c finanzieren. Übrigens ist Koch-Steinbrück, zehn Jahre hochgerechnet, weniger, als Herr Stolpe mit dem Mautdesaster in einem Jahr verursacht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Projektion des Bundesverkehrswegeplans, also bis vor wenigen Tagen, standen immerhin noch 9,5 Milliarden c zur Verfügung. Nun ist dieses Volumen noch einmal um 600 Millionen c gekürzt worden. Das hat mit den Haushaltskürzungen nichts zu tun, die auf der Basis Koch-Steinbrück erfolgen. Diese drei mal 4 % kann ein vernünftiges Unternehmen in jedem Fall bewältigen, indem es optimiert, bei Ausschreibungen verbessert. Das ist nicht der Grund. Es ist das Desaster dieser Bundesregierung in ihrem gesamten Haushaltssystem.
Wir haben bundesweit gerade 8,9 Milliarden c, für die Schiene leider nur noch 3,7 Milliarden c. Wenn ich mich jetzt an die GRÜNEN richte, dann wirklich in allem Ernst. Herr Wagner, ich kann Sie nicht verstehen. Sie, die Sie in der Koalition in Berlin die SPD in dem Sinn knebeln, dass Sie immer sagen, die Schienenwege müssten im gleichen Maße ausgebaut werden wie Straßen, ausgerechnet Sie versagen der Mehrheit mit ihrem Antrag die Unterstützung. Es ist nicht zu fassen.
Und dann meinen Sie allen Ernstes, sich hierhin stellen zu müssen, um uns ein Trostpflaster zu bescheren, indem Sie sagen: Die Kinzigstrecke wird ausgebaut.