Es ist dem Ernst der Debatte auch überhaupt nicht angemessen, dass Sie, wenn Ihre eigenen Leute Ihnen vor Ort sagen, das Ballungsraumgesetz werde nicht tragen, diese Mahnungen aus Ihren eigenen Reihen ignorieren. Uns müssen Sie es nicht glauben.
Mit der inhaltlichen Ausgestaltung des Ballungsraumgesetzes allein sind die Hausaufgaben der Region jedoch noch nicht erfüllt. Wenn Frankfurt/Rhein-Main auch am Ende dieses Jahrzehnts eine Spitzenstellung im Wettbewerb der Regionen Europas einnehmen will, braucht die Region langfristig eine noch engere politische Zusammenarbeit. Sie braucht eine entsprechende verfasste Struktur.
Das beantragt die CDU im Frankfurter Römer. Deshalb ist Ihre Lösung dem Ernst der Lage in keiner Form angemessen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Herr Kollege Boddenberg, ich kann gern weiter vorlesen. Da geht es um das Stadtkreismodell der Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth. Ich dachte nicht, dass es Ihnen sonderlich gefällt, wenn ich das weiter vorlese.
Meine Damen und Herren, die richtige Antwort auf die Probleme der Rhein-Main-Region wäre die Schaffung eines Regionalkreises, wäre eine politisch verfasste Struktur mit direkt gewähltem Parlament. Da könnten wir all die Probleme,die ich beschrieben habe,mit einer Struktur beantworten. Solange Sie das nicht tun, sind Sie mit Ihrer absoluten Mehrheit mindestens in der Pflicht, Ihre Alternativen für alle Probleme zu zeigen und nicht nur die Lösung eines Teilproblems anzubieten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag hat das hessische Kabinett wohl festgestellt, dass es einen dringenden Bedarf für ein gemeinsames Standortmarketing in der Region gibt. Das ist unbestritten. Aber dies ist seit mindestens fünf Jahren unbestritten. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich durch fünfjähriges Nichtstun in der Rhein-Main-Region ausgezeichnet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben Ihnen bereits im Dezember 2000, als wir über das Ballungsraumgesetz diskutiert haben, gesagt, dass in der Region dringender Handlungsbedarf besteht. Sie haben viereinhalb Jahre lang nichts, aber auch gar nichts dafür getan, dass wir zu einer Organisation in der RheinMain-Region kommen.Aber in diesen viereinhalb Jahren ist natürlich etwas passiert. Wir in der Rhein-Main-Region sind nämlich abgestiegen, sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich. Dies wird gelegentlich kritisiert. Man kann es Ihnen nicht oft genug sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Noch vor wenigen Jahren waren wir im europäischen Ranking der Spitzenregionen auf Platz drei. Jetzt sind wir auf Platz zwölf. Das bedeutet: Unter sozialdemokratischen Ministerpräsidenten waren wir in einer Liga mit London und Paris. Unter dieser Landesregierung und diesem Ministerpräsident spielen wir nun in einer Liga mit der Region Nordschottland.Aber ich als Sozialdemokrat sage, dass wir dort nicht hingehören.
Wir gehören in die Spitzenliga. Aber Sie haben keine Antwort und kein Bild für die Rhein-Main-Region, wie
Ich soll einmal meine Krawatte angucken, um zu sehen, wie mein Zustand ist? Ich glaube, die intellektuelle Befähigung zu einem solchen Satz spricht Bände bezüglich der Klärung der Frage, warum wir mit der Rhein-Main-Region mittlerweile so weit gerutscht sind.
Ich habe mittlerweile zunehmend den Eindruck, dass diese Landesregierung tatsächlich ein Standortvorteil ist – aber nicht für unser Bundesland Hessen und die RheinMain-Region, sondern für die mit uns konkurrierenden Regionen, die nämlich davon profitieren, dass wir in diesem Lande eine so schlechte Regierung haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn jetzt geschehen? – Am Montag hat sich das Kabinett zusammengesetzt und den Beschluss gefasst,dass ein dringender Bedarf an Standortmarketing besteht. Es ist unbestritten, dass ein gemeinsames Standortmarketing wichtig ist. Allerdings gehören zur Offenheit und Ehrlichkeit der Debatte doch auch, dass das Thema Standortmarketing von den Spielern in der Region längst geklärt ist. Sie setzen sich auf einen fahrenden Zug. Sie wissen, dass es spätestens im September zu einer Einigung kommen wird.Diese Einigung wird eine andere sein. Es wird zu einer Einigung kommen, bei der die Stadt Aschaffenburg, die Stadt Mainz und die Stadt Wiesbaden mit dabei sind. Selbst die Beträge stehen schon fest.Das Budget beträgt 4 Millionen c.Selbst der Chef steht schon fest.Da die Frankfurter mit hineingehen, ist relativ klar, dass Herr Schlesinger dieses neue Gebilde leiten wird.
Jetzt wissen Sie, dass dies geschehen wird. Jetzt setzen Sie sich in Ihrem Kabinett zusammen und sagen: Wir fassen einmal diesen Beschluss. – Wenn dann einen oder zwei Monate später genau das, was die Spieler in der Region vereinbart haben, umgesetzt wird, verkaufen Sie das als Erfolg. Sie verhalten sich wie ein völlig Orientierungsloser am Bahnhof, der einen Zug sieht, auf diesen Zug aufspringt und nachher behauptet, er würde diesen Zug steuern. Sie haben kein Bild für die Region. Sie reagieren nur. Sie agieren in der Region nicht.
Herr Fraktionsvorsitzender, wenn sich diese Leute jetzt alle so selbstverständlich zusammensetzen und wir fünf Jahre lang nichts getan haben, und das mit dem Kabinettsbeschluss auch nichts zu tun hat, was denken Sie, warum sie auf einmal auf dem Weg zu einer Einigung sind?
Herr Ministerpräsident, die Antwort ist doch relativ einfach: Weil nicht nur wir hier im Parlament in Wiesbaden der Auffassung sind, dass dringender Bedarf an einer ge
meinsamen Organisation besteht, sondern auch die Freunde in der Region dies mittlerweile so sehen und die Vorteile erkannt haben.
An einer Stelle fällt die Fragestellung aber auf Sie zurück. Es muss doch gefragt werden, warum beispielsweise die Stadt Wiesbaden da nicht mit dabei ist. Herr Ministerpräsident, warum wird das nicht gemeinsam mit Wiesbaden gemacht? Bei der Festlegung der Region, für die das Ballungsraumgesetz gilt, das Sie nicht alleine zu verantworten haben, sondern das Sie zusammen mit der FDP verabschiedet haben, haben Sie beispielsweise unsere Landeshauptstadt außen vor gelassen. Das ist einer der zentralen Kritikpunkte. Das Gebiet, das der Ballungsraum umfasst, ist viel zu klein.
Natürlich wissen auch Sie,dass das der einfachere Teile ist. Wir sagen: Dies ist gut. – Aber wir sagen: Das reicht nicht aus. – Herr Ministerpräsident, das Lachen wird Ihnen noch vergehen,nämlich dann,wenn Sie anfangen,die Kulturszene zu organisieren. Denn dann reden wir über richtig viel Geld und nicht über 4 Millionen c. Dann werden Sie Ihr Gesetz tatsächlich anwenden müssen. Dann werden Sie eine Rechtsverordnung erlassen müssen. Dann wird sich die Landesregierung mit den Kommunen vor Gericht wieder finden. Das wissen Sie. Sie werden sich dann in Kassel vor Gericht wieder finden.
Wer glaubt, dass die Region dadurch geeint werden kann, dass man die Kommunen gegeneinander ausspielt, und wer glaubt, die regionale Einigung gegen den Willen der Region erzwingen zu können, der macht wirklich seinem Ruf alle Ehre, den konkurrierenden Regionen Standortvorteile zu bieten.
Das Aufgabengebiet, das Sie ausgesucht haben, ist das einfachste. Es ist gut, wenn die Region das gemeinsam hinbekommen würde. Das stellt aber nicht die Antwort auf die in der Rhein-Main-Region offenen Fragen dar. Das wird nicht die Tendenz beenden, dass die RheinMain-Region im internationalen Vergleich absteigt. Das ist nur ein kleiner Anfang. Hinsichtlich der zentralen Themen geht das aber nicht in die richtige Richtung.Wir brauchen keine kleinen Schritte. Wir brauchen für die RheinMain-Region eine mutige Lösung. Diese mutige Lösung bietet die Opposition dieses Hauses tatsächlich an.
Wir wollen, dass ein Regionalkreis gebildet wird.Wir wollen eine Vereinheitlichung und eine Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen. Wir wollen starke Kommunen, die alles, was auf kommunaler Ebene erledigt werden kann, auch selbst erledigen. Die regionale Ebene soll alle regionalen Aufgaben wahrnehmen. Diese regionale Ebene soll die Rhein-Main-Region, aber auch das Land Hessen im nationalen wie im internationalen Vergleich stärken. Über dieser Ebene soll es nur noch eine Ebene geben, nämlich die des Landes. Ich weiß, wie schwierig es ist, so etwas umzusetzen. Aber in einer so schwierigen Situation wäre es erforderlich, den dazu nötigen Mut aufzubringen. Wir, die Mitglieder der Opposition, der SPD haben diesen Mut. Sie sind mutlos. Sie haben kein Bild davon, wie Sie die Rhein-Main-Region gestalten wollen. Sie sind verantwortlich für den Abstieg unserer Region. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als am 6. April des Jahres 1999 die Regierung von Roland Koch und Ruth Wagner antrat, hatten wir die Aufgabe, folgende zwei Probleme des Rhein-Main-Gebiets zu lösen. Herr Kollege Walter, das erste Problem bestand darin, dass die dort regierenden kommunalen Fürsten überhaupt kein Interesse daran hatten, miteinander zu kommunizieren und Lösungen zu erarbeiten.
Diese These kann man z. B. immer noch anhand der Beschlüsse beweisen, die der damals noch existierende Umlandverband nicht gefasst hat, obwohl er für diese Beschlüsse zuständig gewesen wäre.
Herr Kollege Walter, zweitens bestand das Problem, dass es der zuvor amtierende Ministerpräsident und der grüne Koalitionspartner gewesen sind, die den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens nicht haben wollten und es schlicht und ergreifend um Jahre verschlafen haben, die Thematik anzugehen. Das war die Ausgangsposition im April des Jahres 1999.
Wir sind an die Aufgabe herangegangen, den Ballungsraum Rhein-Main neu zu strukturieren. Herr Kollege Walter,warum ist das eine Aufgabe des Landes? Zunächst einmal ist es die Aufgabe der kommunalen Fürsten. Die kommunalen Fürsten haben diese Aufgabe aber nicht wahrgenommen.
Denn sie konnten sich nicht einigen. Offensichtlich war die Machtbalance zwischen ihnen so austariert, dass keinen interessiert hat, was der andere macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deshalb vernünftig gewesen, das Ballungsraumgesetz so zu verabschieden, wie wir es gemacht haben. Ich sage ganz bewusst: Es war vernünftig, das Ballungsraumgesetz so lange nicht zu exekutieren, solange es dem Staatsgerichtshof zur Prüfung vorgelegen hat.
Herr Kollege Walter, wenn sich jetzt jemand hierhin stellt und so tut, als hätten die damals und heute Verantwortlichen getrödelt, so kann ich dazu nur feststellen: Das ist falsch. Es war die Achtung vor dem obersten hessischen Gericht,die dazu geführt hat,abzuwarten,ob die Struktur, die wir verabredet haben, auch Bestand haben wird.