Lassen Sie mich nur einige Beispiele, wie familienfreundliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aussehen kann, mit Instrumenten benennen. Familienorientierte Personalpolitik ist unter anderem gekennzeichnet durch Telearbeit, durch Arbeitszeitmodelle, durch Elternurlaubsmodelle sowie den Ausbau von qualifizierten Betreuungsangeboten. Dazu hatten wir heute Nachmittag schon ausführlich Gelegenheit zu diskutieren.
Die Refinanzierungseffekte sind nach aktuellen Untersuchungen nicht nur gut, sondern eindrucksvoll. Dies gilt für die Erhöhung des Einkommensteueraufkommens, des Sozialversicherungsaufkommens, aber natürlich auch die mögliche Einsparung von sozialen Transferleistungen. Wir wissen dabei auch, dass der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten unmittelbare Auswirkungen auf die Erwerbsquote insgesamt, insbesondere aber von Frauen hat.
Würden alle nicht ganztägig betreuten Kinder von Müttern mit einem Erwerbswunsch in einer Kindertageseinrichtung betreut, würde dies einen Fachkräftebedarf von 430.000 bis 450.000 Fachkräften bundesweit auslösen. Umgekehrt löst eine voll erwerbstätige Familie – gemeint sind dabei alle Familien, von der Alleinerziehenden bis zu Patchworkfamilien – eine höhere Nachfrage in so genannten haushaltsnahen Dienstleistungen aus. Dieses Potenzial können und müssen wir entwickeln.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat ihrerseits unmittelbare Rückwirkungen auf die Kinderzahl. Mehrfach ist heute schon auf den Anteil von Akademikerinnen hingewiesen worden, die keine Kinder haben, weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht möglich ist. Aber auch ein anderer Befund ist von entscheidender Bedeutung, wenn beispielsweise bei einer Umfrage bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 30 % aller Befragten erklären, dass familienfreundliche Arbeitszeitmodelle für sie wichtig sind, und zwar wichtiger als direkte finanzielle Transfers.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten nicht nur die ökonomische Seite betrachten. Lassen Sie es mich als Familienvater sagen: Das Erziehen von Kindern ist zwar anstrengend,aber auch wunderschön.Kinder sind also mehr als die Lösung von so genannten demographischen Problemen und ökonomischen Interessen.
Allerdings ist der Weg zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch sehr lang. Deswegen bin ich froh über beide Anträge, weil damit zumindest dokumentiert ist, dass inzwischen alle im 20. Jahrhundert angekommen sind. Dies sage ich, weil im 20. Jahrhundert zumindest die Programmsätze zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie miteinander auf den Weg gebracht wurden.
Aber damit komme ich konkret zu den Anträgen. Dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können wir uneingeschränkt folgen. Er zeigt in die richtige Richtung und dockt an den konzeptionellen Entwicklungen und Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung an, die hier vorbildhaft sind.
Der CDU-Antrag ist hingegen nicht zustimmungsfähig. Sie formulieren zwar Programmsätze, Sie machen es in der Realität aber anders. Die Streichung bei den Erziehungsberatungsstellen im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“, die Streichung der Qualifizierungskurse für Berufsrückkehrerinnen, die überdurchschnittliche Meldung von Frauen in die PVS, das so genannte familienfreundliche Hochschulstudium im Rahmen des Studienguthabengesetzes und die Belastung, die sich dort insbesondere auf Studierende mit Kindern auswirken, sowie die familienfeindliche Arbeitszeitpolitik mit Ihrer 42-Stunden-Woche und der entsprechenden Umsetzung sprechen eine deutlich andere Sprache.
Ein besonderer Treppenwitz an dieser Stelle. Ich habe gestern Abend versucht, mich umfänglich im Sozialnetz des Hessischen Sozialministeriums und auf der Homepage des hessischen Wirtschaftsministeriums zu dem Bereich zu informieren.Auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums ist Fehlanzeige. Das gibt es nicht, überhaupt nicht, nicht einmal in den Präsentationen, die dort dokumentiert sind.
Das Sozialnetz ist offensichtlich etwas veraltet. Sehr geehrte Frau Lautenschläger, Sie sollten bitte wenigstens den Hinweis auf das hessische Mütterbüro, zu dem Sie vorhin erklärt haben, wieso Sie die Mittel gestrichen haben, herausnehmen, weil er an dieser Stelle ausdrücklich irreführend ist.
Frau Präsidentin, letzter Satz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur einige Bausteine Ihrer verfehlten Politik.Lobhudeleien,wie Sie sie hier zum wiederholten Male vorgenommen haben, führen in die falsche Richtung, und deswegen werden wir Ihrem Antrag dezidiert nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Analyse trifft zu, derzufolge die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an einem bedarfsgerechten Angebot von Kinderbetreuung und auch an familienfreundlicher Personalpolitik hängt. Da haben wir keinen Zweifel.
Die Feststellung, dass in Hessen eine familienfreundliche Personalpolitik noch in den Kinderschuhen steckt, trifft ebenfalls zu. Hessen ist dabei aber wahrhaftig keine Ausnahme, die Feststellung gilt vielmehr für das ganze Bundesgebiet. Außerdem gibt es gerade in Hessen sehr viele ermutigende Ansätze, ich denke z. B. an das Audit Beruf und Familie, das Unternehmen zertifiziert.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Sozialministerin mit gutem Beispiel vorangegangen ist.Vor den Sommerferien hat sie bei ihren Mitarbeitern den Bedarf an Kinderbetreuung für die Ferien abgefragt. Es wurde ein entsprechendes Angebot eingerichtet. Das ist eine fabelhafte Idee. Dieses Beispiel sollte in der ganzen Landesverwaltung Schule machen.
Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von Studien, Untersuchungen und Expertisen, die uns sagen, wie familienfreundliche Personalpolitik aussehen kann. Aus diesem Grund kann ich nicht nachvollziehen, warum die GRÜNEN fordern,dass Wirtschaftsfachverbände und Gewerkschaften gemeinsam entsprechende Leitlinien entwickeln sollen.Unserer Ansicht nach gibt es diese Leitlinien schon längst. Sie müssen nur einmal einen Blick in die Fachliteratur werfen, verehrte Frau Kollegin Schulz-Asche. Diese Beschäftigungstherapie müssen wir der Landesregierung nicht auferlegen.
Auch die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen durch regionale Koordinierungsstellen, wie üblich unter Einbindung der Tarifparteien, erscheint uns Liberalen überflüssig. Die Beratung können Sie heute schon längst bei den IHKs und Handwerkskammern bekommen.
Ich weiß wirklich nicht, warum wir hier noch eine weitere Beratungsebene einziehen sollen, das halte ich für überflüssig.
Zum Antrag der CDU.Wir finden auch, dass die CDU etwas „schwächelt“. Wir werden dem Antrag aber zustimmen,weil wir im Grundsatz mit Ihnen einer Meinung sind. Frau Ravensburg hat das vorhin dargestellt.
Umso erstaunlicher finden wir es, dass die antragstellende CDU-Fraktion zwar von Landesregierung und Unternehmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordert, sich selbst aber von dieser Forderung vollständig ausnimmt.
Ich will Ihnen einmal einige Beispiele nennen. Die CDUFraktion in diesem Hause bietet ihren Mitarbeitern keine Gleitzeit an.Wie Sie wissen,bieten die übrigen Fraktionen dieses Landtags dies an, die Kanzlei ebenfalls. Ich kenne
mittlerweile keinen Mitarbeiter mehr, der unter die Gleitzeit fällt und sie missen möchte. Das ist ein sehr wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die CDU-Fraktion lehnt dennoch die Einführung der Gleitzeit für ihre Mitarbeiter ab.
Meine Damen und Herren, entweder sie arbeiten bei der Union Vollzeit oder gar nicht. Das sind die Varianten, zwischen denen sie entscheiden dürfen.
Dass das an dieser Stelle nicht familienfreundlich ist, können Sie sich denken. Es geht aber auch ganz anders. Die FDP-Fraktion ist dafür ein hervorragendes Beispiel.
Bei uns arbeiten drei Referentinnen, zwei davon sind Mütter und arbeiten Teilzeit. Ich finde es offen gestanden besonders befremdlich, dass gerade die CDU-Fraktion von anderen Arbeitgebern Familienfreundlichkeit einfordert.
Herr Kollege Rentsch, da Sie gerade die Familienfreundlichkeit der FDP angesprochen haben, möchte ich Sie fragen, wie es kommt, dass so wenige Frauen auf der Landesliste der FDP auf vorderen Plätzen gelandet sind.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich hoffe, dass das jetzt nicht von meiner Redezeit abgeht, denn ich habe noch wesentliche Sachen zum Thema zu sagen.
Frau Kollegin Schulz-Asche, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass hinter mir nicht nur die Landesvorsitzende der FDP sitzt, sondern auch die Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl.Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass unsere parlamentarische Geschäftsführerin weiblichen Ursprungs ist.
Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass auch unsere kultuspolitische Sprecherin, Dorothea Henzler, eine Frau ist. Wir haben eine sehr gute Mischung, ein Drittel zu zwei Drittel. Wie ich die Frauen bei uns kenne, wollen sie das sicherlich noch deutlich ausweiten,da können wir Männer uns diesem Anspruch nur beugen. – Sie sehen, wir sind eine familienfreundliche Partei mit einer gesunden Mischung und einer tollen Zukunft. Das will ich aber an dieser Stelle nicht so sehr ausweiten.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat Nachholbedarf in ihrer eigenen Fraktion. Wir sind uns sicher, dass die CDU-Fraktion bald mit gutem Beispiel vorangehen wird und Teilzeitplätze und auch Gleitzeit einführen wird. Wir werden ganz genau beobachten, was dort geschieht.