Der zweite Punkt ist folgender.Wir sind hier ein bisschen in das Volkswirtschaftliche abgeglitten, was zu tun aber richtig war. Es geht dabei auch um die Frage, ob man die Maastricht-Kriterien dauerhaft überschreiten muss oder ob es einen Weg dahin gibt, sie einzuhalten. Herr Wagner hat gesagt, man könne nicht gleichzeitig die Steuern senken und bessere Lebensbedingungen in diesem Lande haben wollen. Es geht dabei also um all das, was dann als Zielvorstellung genannt wird.
Natürlich ginge das. Wir müssen uns in Deutschland aber darüber im Klaren sein, dass jeder Einzelne von uns und wir insgesamt in den letzten Jahren viele Schritte unter
nommen haben, die dauerhaft dazu geführt haben, dass wir nicht mehr die Mengen Geld haben, um z. B. die Maastricht-Kriterien zu erfüllen und den individuellen Wohlstand dauerhaft auf unserem Niveau zu halten.
Im Vergleich zu allen anderen Ländern um uns herum arbeiten wir immer weniger.Wir werden irgendwann einmal feststellen müssen, dass wir dadurch nicht mehr genügend Geld verdienen können. Wenn ich meinen Eltern, die einen Bauernhof haben, gesagt hätte: „Die Lösung eurer Probleme besteht darin, dass ihr weniger arbeitet, dann werdet ihr am Ende mehr verdienen, nämlich dadurch, dass ihr die Arbeit auf die Familienmitglieder verteilt“, dann hätten die gesagt: Bub, du bist nicht ganz bei Trost. – Wenn wir uns unsere Volkswirtschaft anschauen, müssen wir aber feststellen, dass wir das bei uns machen.Wir sind von der 48-Stunden-Woche über die 42-Stunden-Woche und die 40-Stunden-Woche auf die 35-Stunden-Woche heruntergegangen. Arbeit, die nicht da ist, soll immer mehr verteilt werden. Anschließend wundert man sich, dass keine Steuern eingehen.
Bei der Frage der Höhe des Steuereingangs in Deutschland geht es doch nicht nur darum, ob irgendwelche Leute Steuern hinterziehen. Vielmehr geht es auch darum, dass in Deutschland objektiv zu wenig Geld verdient wird, auf das Steuern zu zahlen sind. Wenn man viele Arbeitslose hat, gehen die Lohnsteuer und die Einkommensteuer zurück. Die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland sind nun einmal so, wie sie sind. Ich will das keinesfalls irgendeinem ganz allein zuschreiben. Ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat. Ich glaube, Herr Kollege Wagner war es. Natürlich haben Sie mit der Aussage Recht, dass das nicht 1999 angefangen hat. Vielmehr wurde dieser Weg seit Ende der Achtzigerjahre beschritten. Die Folge davon war, dass zuerst die Großindustrie Deutschland verlassen hat. Gewinne wurden aus Deutschland heraus- und die Verluste hineintransferiert. Dadurch wurde das Steueraufkommen, das wir in diesem Bereich haben, gestört.
In der zweiten Stufe verlässt sogar die mittelständische Industrie Deutschland massiv. Dadurch gerät ein Land wie z. B. Baden-Württemberg in unglaubliche Probleme. Baden-Württemberg war zu Recht auf seine Infrastruktur und damit auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sein Steueraufkommen sehr stolz. Wir sollten einmal abwarten, was in den nächsten Wochen auf die dort Beteiligten zukommt. Denn dieser Exodus bleibt natürlich nicht ohne Folgen.
Damit kommen wir in eine Situation hinein,in der man alleine mit Geldausgeben die Probleme nicht lösen kann. Sie werden keinen mittelständischen Unternehmer finden, der gerne aus Deutschland geht. Denn das ist alles beschwerlich. Wenn man z. B. in die zehn neuen Staaten geht, dann ist das beschwerlich und mit Risiken behaftet. Trotzdem machen sie es massenhaft,weil die Parameter in Deutschland nicht mehr stimmen.
Deswegen ist die Überschreitung der Maastricht-Kriterien per se überhaupt kein positiver Punkt unter dem Aspekt, dass dort etwas bewegt wird. Vielmehr muss man dazu kommen, dass die Rahmenbedingungen, unter denen in Deutschland gewirtschaftet wird – alle Beteiligten wollen, dass wir hier so wirtschaften –, nach vorne gerichtet sind.
Eigentlich sind die Maastricht-Kriterien ein sehr ferner Maßstab für Politik. Aber sie sind zum Synonym aufgestiegen, ob man erfolgreich ist oder nicht. Das dauernde Überschreiten dieser Grenzen führt dazu, dass die Leute
Herr Kollege Wagner, wenn Sie ansprechen, was man dort machen kann, z. B. Steuersenkungen, dann sage ich: Wir haben im Vermittlungsausschuss, auch ich persönlich, eine ganze Menge dazu beigetragen, mit Vorschlägen, die sehr viel Geld bringen. Ich habe die Vorschläge unterbreitet zum Moratorium für die Körperschaftsteuer und zu der gestaffelten fünfjährigen Auszahlungsquote. Ich verhehle auch nicht, dass ich einer von denen war, die die „Mindestbesteuerung“ bzw. den beschränkten Verlustabzug von Gewinnen sehr stark forciert haben. Ich will jetzt niemanden zusätzlich in Anspruch nehmen, aber auf unserer Seite waren nicht sehr viele dafür, dass man diese Dinge macht. Sie waren auch nicht auf Papier gefasst, sondern sie sind in den Gesprächen des Vermittlungsausschusses im Dezember vorangekommen.
Ich will mich an dieser Stelle nicht rühmen, aber ein bisschen bitte ich Sie herzlichst darum, zu sagen, dass mit mir jemand da ist, der sehr wohl erkennt, dass Bemessungsgrundlagen und die Steuerbasis im Land vernünftig geklärt werden müssen.
Wenn Sie Subventionskürzungen ansprechen, dann muss ich fragen: Wer hat denn das Koch-Steinbrück-Papier gemacht? Wer hat denn dafür gesorgt, dass wir es nachher umgesetzt haben?
Die Bundesregierung hat hier nichts gemacht. Wir haben dann im Vermittlungsausschuss noch die drei mal 4 % auf 12 % und mehr hochgesetzt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch, wir als CDU haben auch mit der Kürzung der Eigenheimzulage um ein Drittel eine Menge getan, damit dauerhaft eine wirtschaftliche Grundlage besteht. Jetzt muss man natürlich auch in diesem Punkt sehen, dass es eine gewisse Kontinuität und Verlässlichkeit der Förderung bei abschmelzenden Volumina gibt.
Herr Finanzminister, sind Sie mit mir der Meinung, dass das Koch-Steinbrück-Papier eine Reaktion auf das Steuervergünstigungsabbaugesetz der Bundesregierung war, weil sich die Hessische Landesregierung im Bundesrat verpflichtet hat, ein Papier zum Subventionsabbau vorzulegen, nachdem man die Vorschläge der Bundesregierung weitgehend abgelehnt hat?
Nein, das ist nicht wahr. Das Einzige, was wahr ist: Die Eigenheimzulage sollte gekürzt werden, und wir haben, der
historischen Wahrheit zuliebe, mit Herrn Steinbrück und dem Ministerpräsidenten darüber gesprochen, dass wir in der Breite diese Arbeit angehen. Ich muss Ihnen wirklich sagen, ich bin heute noch stolz darauf; denn die beiden Finanzminister haben unglaubliche Arbeit geleistet,
Übrigens, bei aller Wertschätzung der GRÜNEN im Vermittlungsausschuss: Die einzigen Bereiche, deren Kürzung im Koch-Steinbrück-Papier massiv umstritten waren, waren grüne Programme. Ihre Kollegin hat sich dort zu Wort gemeldet und erklärt, das müsse bitte außen vor bleiben. Da waren sogar die Sozialdemokraten, die sonst ihre Probleme haben, besser drin als die GRÜNEN. Von daher halten wir uns gegenseitig in der Sache nichts vor.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Hinweis geben, weil da immer solch ein negatives Bild auf Hessen fällt. Wir haben bei der Verschuldung den Wert von 0,92 % des Bruttosozialprodukts, also nicht 3 % oder 4 % wie auf Bundesebene.Damit stehen wir an dritter Stelle in Deutschland und übrigens nur relativ knapp hinter den Besten. Wir haben im Jahre 2004 die drittniedrigste Nettoneuverschuldung von 16 Bundesländern. Auch da sind wir nicht weit hinter den Besten. Ich meine, das kann sich sicherlich sehen lassen. Schön wäre es, wenn wir in dieser Frage irgendwann einmal Bester wären.Aber dritter Platz ist richtig gut. Über die Jahre gesehen sind wir insgesamt Vierter. Meine Damen und Herren, jetzt auszurufen, Hessen sei das Jammertal, ist nicht in Ordnung. Das schadet übrigens auch dem Wirtschaftsstandort Hessen. Daher fordere ich die Opposition auf,bei aller Diskussion um die Fragen, diese Dinge sachlich zu sehen und uns entsprechend zu unterstützen, damit wir nicht draußen als Jammertal gesehen werden, nur weil hier aus parteipolitischen Gründen eine solche Diskussion geführt wird.
Herr Abg. Schmitt, für die Pressekonferenz, damit Sie es gleich mitbekommen: Die bereinigten Gesamtausgaben mit einem Anstieg von 1,7 % kann ich Ihnen ganz leicht erläutern. 160 Millionen c gehen in den KFA. Das drückt das Ausgabenvolumen hoch. Dann gibt es weitere 47 Millionen c innerbetriebliche Leistungsverrechnung. Wir müssen gelegentlich einmal darüber reden.Wir sind mittlerweile bei 250 Millionen c innerbetrieblicher Leistungsverrechnung, die im Saldo überhaupt nichts bewegen, sondern nur transparent sind, aber bei Einnahmen und Ausgaben jeweils die Ausgangsposition erhöhen. Wir können es buchhalterisch nicht ändern, aber wir stehen möglicherweise von den reinen Zahlen her schlechter da. Sie sollten es aber jetzt wissen, bevor Sie nachher entsprechende Äußerungen in diese Richtung abgeben;denn ich kann nicht unterstellen, dass das bekannt ist.
Allein das Vermieter-Mieter-Modell führt zu Zahlungen aus der Landesverwaltung zum HI. Dort wird es als Eingang gebucht und erhöht die Bilanz der Ausgaben. Intern ist es aber eine Leistungsverrechnung innerhalb der Landesverwaltung.
Das Problem bei der ganzen Sache ist, dass das Niveau in Deutschland insgesamt drastisch nach unten gegangen ist. Das müssen wir gemeinsam beklagen. Es hat keinen Zweck, dass wir jeweils aufeinander einhauen und erklären, in welchem Jammertal wir leben. Wir sind in Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern und zum Bund richtig gut.
Das Problem ist aber, dass angesichts der allgemeinen Entwicklung in Deutschland das Steueraufkommen bei jeder halbjährlichen Schätzung schlichtweg zusammenbricht. Das Niveau in Deutschland sackt insgesamt immer weiter ab.
Um auf unser Thema zurückzukommen: Wir werden das Problem nicht dadurch lösen, dass wir permanent die Maastricht-Kriterien reißen, sondern wir können das Problem nur dadurch lösen, dass wir wirtschaftspolitisch die richtigen Weichen stellen und gleichzeitig mit der Bevölkerung darüber reden, dass im internationalen Wettbewerb mit der jetzigen Leistung diese Dinge nicht zu erledigen sind. Deswegen fragen wir in den Schulen die Leistung ab, was nicht bequem ist. Deswegen sagen wir, es muss mehr gearbeitet werden, und deswegen wird Deutschland auch insgesamt im Forschungsbereich und anderen Bereichen sehen müssen, dass wir mehr machen.
Die Mär, dass nur der Staat das organisieren kann, ist falsch. An der Stelle muss jeder Einzelne dazu beitragen. Wenn er nicht dazu beiträgt, dann werden am Ende keine Steuern eingehen. Dann können wir wieder Leistungen wegkürzen, und am Ende wird es eine Spirale nach unten. Aber die Kausalität muss klar sein. Der Staat kann bei 3 Billionen c Bruttosozialprodukt mit einer Größenordnung von 50 bis 100 Millionen c keine volkswirtschaftlich signifikanten Bewegungen herausholen. Der Bund kann auch nicht mit 10 oder 20 Milliarden c mehr Schulden in einer Volkswirtschaft, die 3 Billionen c Volumen hat, signifikant etwas bewegen.Wir können nur in der Psychologie der Menschen etwas signifikant bewegen, dass sie glauben, dass die Dinge nach vorne gehen, weil wir an den richtigen Stellen Geld ausgeben. Aber wir können niemals sagen, es obliegt dem Staat, mit seinem Geldausgeben diese Volkswirtschaft voranzubringen.
Da haben wir in den letzten Jahren Fehler gemacht. Das ist nicht nur eine Frage von Rot-Grün – das sage ich ausdrücklich –, sondern in den letzten 15 Jahren hat sich Deutschland falsch bewegt. Man muss aber auch sagen: Wer so lange in die falsche Richtung marschiert ist, der wird auch lange brauchen, bis er wieder seinen alten Stand erreicht hat. Jetzt müssen wir aber darüber streiten, dass wir für die Zukunft die richtigen Schritte in die Wege leiten. Unsere Meinung ist: Die rot-grüne Bundesregierung macht nicht das Richtige. Darüber sollten wir streiten. Aber hinsichtlich der Ausgangsposition könnten wir eigentlich zu einem Kompromiss,zu einem Konsens in der Sache finden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, dass die Debatte eine gute Wendung nimmt. Wir haben begonnen, über die 3 % zu sprechen, und sind dann durch die verschiedenen Beiträge, ich nehme Herrn von Hunnius einmal aus, zu einer volkswirtschaftlichen Debatte gekommen. Das finde ich richtig. In diesen Rahmen muss man die Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt stellen.
Es geht am Ende eben nicht darum, das 3-%-Kriterium absolut und isoliert zu nehmen, sondern es geht darum, wie man in Deutschland und in Europa wieder zu mehr Wirtschaftswachstum und damit zu mehr Beschäftigung kommt.
Das ist eine Auseinandersetzung, die wir über die volkswirtschaftlichen Folgen und die volkswirtschaftlichen Ursachen der Krise in Deutschland auch führen müssen.Aus diesem Grund finde ich die Wendung der Debatte – ich lasse mich auch gerne auf das ein, was der Minister gesagt hat – richtig. Alle Beiträge haben es deutlich gemacht, manche haben zwar etwas anderes gesagt, aber die Argumentation war, dass die entscheidenden Probleme, über die wir in Europa und in Deutschland sprechen, die Finanzierungsprobleme insbesondere der Sozialkassen, aber auch die staatlichen Einnahmen sind. Die steuerlichen Einnahmen sind natürlich dadurch bedingt, dass das Wirtschaftswachstum zu niedrig und die Arbeitslosigkeit zu hoch ist.
Herr Minister, wir sind in einer schwierigen Lage, das unterstreiche ich. Ich will aber noch einmal kurz über die Ursachen reden. Wir haben – das bestätigen Ihnen alle Konjunktur- und Wirtschaftsfachleute – das zentrale Problem der Binnennachfrage in Deutschland. Da muss man auch über die Ursachen reden.Weil ich gewusst habe,dass dieses Argument kommt, will ich auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland eingehen und Ihnen sagen:Wir hatten in den Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung 1990/91 in Deutschland Wachstumszahlen von 5,1 bzw. 5,7 %. In Europa waren die Zahlen viel geringer, sie lagen bei 3 %.
Dieses Wirtschaftswachstum ist Ende 1993 gekippt, als Deutschland einen Rückgang auf minus 1,1 % Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatte. In dieser Zeit lag der europäische Schnitt immerhin bei plus 2,3 %. In den Jahren 1993 bis 1998 – für diese Zeit können Sie es schlecht Rot-Grün in die Schuhe schieben, zumindest auf Bundesebene –
lag das Wachstum in Deutschland zwischen 0,5 % und 1,2 %. Das hatte Auswirkung auf die Beschäftigung, Deutschland lag hinter dem europäischen Durchschnitt. Was immer so hingestellt wird, erst seit Schröders Zeiten liege das Wirtschaftswachstum unter dem europäischen Durchschnitt, ist einfach falsch. Ich kann es Ihnen gerne noch einmal belegen.
Aus diesem Grund muss man über die Ursachen reden. Wir haben seit 1990 allein im Sozialbereich 500 Milliarden c an Transferleistungen von West nach Ost bezahlt. Die geringen Wachstumszahlen haben auch etwas mit der deutschen Wiedervereinigung zu tun und damit, dass nach der deutschen Wiedervereinigung falsche Schlussfolgerungen und falsche Maßnahmen eingeleitet wurden. Das hatte wiederum zur Folge, dass die Investitionsquote in
Deutschland auf kommunaler Ebene und auf Landesebene – das zeigt jetzt wieder Ihr Haushalt in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr – massiv zurückgegangen ist.
Im europäischen Vergleich ist die Investitionsquote in Deutschland verhältnismäßig gering. Wir haben ein starkes Problem der Binnennachfrage, und die Steuerwettläufe, die es in der Vergangenheit gegeben hat – gefördert von der FDP, aber mitgetragen von der CDU und an der Spitze auch von Roland Koch –, sind für diesen Staat ein Verhängnis. Der Staat muss sich gerade in Deutschland auch bei der Binnennachfrage um die zentralen Punkte, z. B. Investitionen, kümmern.