Wir haben uns in der Geschäftsordnungsdebatte so entschieden, deswegen ist eine Kurzintervention an dieser Stelle nicht möglich.
Ich stelle fest, dass wir am Ende der Aussprache zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind.
Der Antrag soll an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Es war vorgesehen, ihn auch an den Rechtsausschuss zu überweisen. Bleibt es dabei? – Wir überweisen diesen Antrag federführend an den Sozialpolitischen Ausschuss und beteiligt an den Rechtsausschuss.
Meine Damen und Herren, bevor ich Sie in die wohlverdiente Mittagspause entlassen darf, möchte ich Sie auf einen gemeinsamen Dringlichen Entschließungsantrag aller Fraktionen – er liegt Ihnen vor – betreffend Unterstützung Hessens beim Aufbau der Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar und Hilfe bei der Restaurierung beschädigter Bücher, Drucks. 16/2662, hinweisen. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 76. Er soll vereinbarungsgemäß am Ende der heutigen Tagesordnung aufgerufen werden.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Plenarsitzung fort. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fälschung eines Rechenschaftsberichts hat Folgen, Drucks. 16/2663. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 77 und entsprechend eingereiht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist erfreulich,dass auch die CDU der Meinung ist,dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend Fälschung eines Rechenschaftsberichts Dringlichkeit hat und im Landtag beraten werden sollte. Das Problem ist nur, dass der Punkt nach diesem Vorschlag an die Tagesordnung angehängt und möglicherweise erst heute Nacht, wenn überhaupt, behandelt wird.
Deshalb beantragen wir, dass der Dringliche Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fälschung eines Rechenschaftsberichts hat Folgen nach dem Setzpunkt behandelt wird.
Ich will dies folgendermaßen begründen. Die Frage der Fälschung eines Rechenschaftsberichts durch die HessenCDU hat in diesem Hause immer wieder zu erregten De
batten geführt. Ich glaube, dass es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,in der jetzt endlich festgestellt worden ist,dass Fälschungen von Rechenschaftsberichten entsprechende Sanktionen nach sich ziehen müssen, wert ist, an diesem Tage und sogar innerhalb der nächsten Stunde im Landtag diskutiert zu werden.
Ich finde, der Landtag sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßen. Er sollte feststellen, dass nur die Vorlage eines materiell richtigen Rechenschaftsberichts dem Transparenzgebot des Bundesparteiengesetzes Rechnung trägt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Von der CDU in diesem Hause wird das aber immer wieder infrage gestellt.
Wir sollten darüber diskutieren, welche Verantwortung der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident – er war zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident – in dieser Angelegenheit trägt.
Ich verstehe Ihre Erregung. Sie wissen nämlich, dass die Unterschrift des Ministerpräsidenten unter dem Rechenschaftsbericht die Bundes-CDU 21 Millionen c kostet.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Zur Geschäftsordnung! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Frau Präsidentin! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Kollege Schmitt, ich darf Sie bitten, zur Geschäftsordnung zu reden. Sie begründen jetzt Ihren Platzierungswunsch nach dem gesetzten Beitrag.
Ich finde, der Hessische Landtag muss über die persönliche Verantwortung des Ministerpräsidenten reden. Ich sage Ihnen, ein Politiker mit Charakter würde die Verantwortung dafür übernehmen, dass dem Ansehen der Partei und des Parteiensystems in Deutschland ein ganz erheblicher Schaden zugefügt worden ist.
Wenn Sie von der CDU ernsthaft glauben, dass wir diese Frage erst heute Mitternacht oder im nächsten Plenum diskutieren sollen,
dann haben Sie sich geirrt. Deshalb betone ich noch einmal die Dringlichkeit dieses Antrags und beantrage, dass wir ihn nach dem Setzpunkt diskutieren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Donnerstagnachmittag.Viel mehr braucht man in diesem Hause eigentlich nicht zu sagen.Die Opposition versucht einmal wieder – nachdem sie in dieser Woche bisher keinen Stich gemacht hat –,
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD – La- chen des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Verehrte Kollegen, wir sollten doch zumindest versuchen, einander zuzuhören. Ich glaube nicht, dass das gegenseitige Anbrüllen hier zur Klärung der Angelegenheit führt. – Bitte, Herr Gotthardt.
Deswegen, meine sehr geehrte Frau Präsidentin, hat es uns heute Morgen nicht gewundert, als die SPD schon mit einem zusätzlichen Antrag zum Thema Schule kam. Wir haben gesagt, okay, dann besprechen wir das am Donnerstagnachmittag um 17.30 Uhr. Das ist auch in Ordnung.
Zu diesem Zeitpunkt gab es aber wohl noch nicht die Veröffentlichung dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen haben wir schon richtig damit gerechnet, dass auch dazu noch ein Antrag kommt.
Um Sie zu beruhigen:Wir finden das ganz prima,wenn wir das heute Nachmittag noch diskutieren. Ich halte es zwar für ein bisschen abenteuerlich, dass Sie diese Geschichte „Fälschung des Rechenschaftsberichts“ hier wieder hochziehen. Die Rede des Kollegen Schmitt hat eben deutlich
Aber wir können Sie beruhigen, wir haben nichts zu verheimlichen. Deswegen diskutieren wir das in aller Ruhe – überhaupt kein Problem – gerne nach unserem Setzpunkt. – Herzlichen Dank.
Gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird das entsprechend nach dem Setzpunkt aufgerufen. Ich denke, da besteht Einigkeit, und alle sind wieder zufrieden. Das ist ja wunderbar.