Meine Damen und Herren, wir werden weiter kämpfen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir werden in dieser Sache nicht aufgeben.
Denn im Gegensatz zu Ihrer Regierung wissen wir, wie wichtig eine gute Verkehrsinfrastruktur ist, wie wichtig sie für die Lebensqualität der Menschen ist, wie wichtig sie für die Ansiedlung von Unternehmen ist, wie wichtig dies wiederum für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist,die wir so dringend brauchen.Wir haben die Wichtigkeit erkannt. Deswegen kämpfen wir. Ihre aufgeregten Zeigefinger, die ich am Anfang beschrieben habe, können Sie wieder einstecken.
Ich bin sofort fertig. – Zweitens werden Sie dadurch nicht verhindern, dass die derzeitige Bundesregierung die längste Zeit an der Regierung gewesen ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Verkehrspolitik geht es um die Entwicklung und Stärkung unserer Wirtschaft. Es geht um Arbeitsplätze in der Bau- und in der Verkehrswirtschaft und um Innovationen als Zukunftshilfen. Vor allem aber geht es um die Menschen, um die Sicherung ihrer Mobilität und um ihre Chancen,die mit dem Erhalt und mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in allen Landesteilen verbessert werden können. Daran wird erkennbar, dass die Verkehrspolitik zu den Kernthemen der Wirtschaftspolitik auf Landesebene zählt.
Die Menschen draußen erwarten daher eine mit Verantwortung und Aufrichtigkeit geführte Auseinandersetzung bei diesem Thema. Herr Kollege Dr. Lübcke, leider muss ich feststellen, dass Verantwortung und Aufrichtigkeit Ihren Debattenbeitrag nicht gekennzeichnet haben und Sie offenbar die Rede der letzten Debatte aus der Schublade geholt haben.
Der CDU-Antrag ist der wiederholte Versuch, die Verantwortung, die Ministerpräsident Roland Koch für Investitionskürzungen im Verkehrsetat des Bundes trägt, der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben.
Diese sah sich gezwungen, die Einsparauflagen nach dem Koch-Steinbrück-Papier zum Subventionsabbau umzusetzen
und in der mittelfristigen Investitionsplanung Kürzungen in Milliardenhöhe vorzunehmen. Wir fordern die Union in diesem Hause auf, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen und ihre heuchlerische Kritik einzustellen,wenn nun auch hessische Projekte davon betroffen sind.
Zudem stellen Ihre ununterbrochenen Angriffe und Verleumdungen gegenüber der Bundesregierung ein allzu durchsichtiges Manöver dar, um von Ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.
Gerade in der Wirtschaftspolitik büßte Hessen unter Roland Koch die einstige Spitzenstellung ein und stürzte in die Mittelmäßigkeit ab.
Koch hat bundesweit die schlechteste Arbeitsmarktentwicklung, die rote Laterne bei den Ausbildungsplätzen, die Neuordnung der Wirtschaftsförderung kommt nicht voran,
die Schulpolitik bleibt weit hinter den Versprechungen zurück, und die „Operation sichere Zukunft“ hat Proteststürme von Tausenden von Menschen ausgelöst.
Zudem droht das wichtigste Verkehrsprojekt in Hessen, nämlich der Ausbau des Frankfurter Flughafens, an Verfahrensmängeln und handwerklichen Fehlern der Landesregierung zu scheitern.
Des Weiteren hat es Hessen bis heute nicht geschafft, den Baustopp bei der A 44 aufzuheben und auch nur einen einzigen weiteren Kilometer Autobahn zu bauen, obwohl der Bund die Mittel dafür bereitgestellt hat.
Ein Blick in den hessischen Verkehrsetat macht sehr schnell deutlich, dass die Union und auch der hessische Wirtschaftsminister zunächst einmal ihr eigenes Haus in Ordnung bringen müssten, bevor sie vor den Türen anderer kehren dürften.
Entgegen den vollmundigen Wahlversprechungen wurden die Landesstraßenmittel 2004 um 30 % gekürzt. Der Neu- oder Ausbau von Ortsumgehungen ist so gut wie zum Erliegen gekommen. Die Mittel reichen bei weitem nicht aus, um den riesigen Sanierungsstau in Höhe von 450 Millionen c abzuarbeiten. Wir beklagen mittlerweile sogar Substanzverluste.
Ein Neu- oder Ausbau von Ortsumgehungen findet in Hessen nur noch zulasten der Kommunen statt, weil die Landesregierung den Kommunen in die Tasche greift und sie zur Vorfinanzierung veranlasst.
In den letzten fünf Jahren hat die Landesregierung dem ÖPNV erhebliche Mittel entzogen. Die Folge davon ist, dass inzwischen sogar der Status quo und die Qualität des ÖPNV gefährdet sind. Unter der Regierung Eichel wurden jährlich bis zu 94 Millionen c aus originären Landesmitteln für den ÖPNV bereitgestellt. Die Union hat diese Mittel bis auf den letzten Cent gestrichen, sodass heute der Bund und vor allem die Kommunen den ÖPNV finanzieren. Die Busförderung wurde eingestellt, die Schienenfahrzeugförderung wurde ebenfalls eingestellt, ohne die Mittel an anderer Stelle für den ÖPNV einzusetzen.
Die Landesregierung entzieht sich damit ihrer Verantwortung für die Sicherung der Mobilität,die eben nicht allein durch den Straßenbau zu erreichen ist.Wer eine solch verheerende verkehrspolitische Bilanz im eigenen Land zu verantworten hat, der sollte sich allerdings mit Kritik an anderen zurückhalten.
Er sollte sich vor allem deshalb zurückhalten, weil es der Hessische Ministerpräsident Koch ist, der aufgrund der Umsetzung des Koch-Steinbrück-Papiers federführend an den Investitionskürzungen im Bundesverkehrshaushalt beteiligt ist. Genau diese Kürzungen beklagen Sie heute in einer unerträglichen Scheinheiligkeit.
Im Ergebnis führte das Koch-Steinbrück-Papier dazu, dass dem Straßenbau in der mittelfristigen Investitionsplanung des Bundes rund 2,2 Milliarden c und dem Schienenverkehr rund 1,9 Milliarden c entzogen wurden. Die einseitige Umsetzung der Kürzungen im Schienenverkehr, wie es Koch und Steinbrück forderten, hätte in Hessen den Neu- und Ausbau des Schienenverkehrs total zum Erliegen gebracht und sogar Stilllegungen im Bestandsnetz verursacht.Eine Aufteilung der Kürzungen auf Schiene,Straße und Wasserstraße war deshalb unumgänglich.
Angesichts der genannten Einsparungen nach Koch und Steinbrück müsste eigentlich jedem in der Union klar sein, dass die Mittelkürzungen nicht zuletzt auch hessische Verkehrsprojekte treffen würden. Diese Einsparungen erforderten die Notwendigkeit der Priorisierung gegenüber den neu zu beginnenden Schienenbauvorhaben. In der mittelfristigen Investitionsplanung 2004 bis 2008 konnten die Bahn AG und der Bund inzwischen eine Vereinbarung treffen. Die angebliche mittelfristige Planung vom 24. März dieses Jahres, die Sie Ihrem Antrag zugrunde legen, ist lediglich ein Papier, das die Bahn AG aufgestellt hat, und stellt keine abgestimmte Liste dar. Im Antrag bezüglich der mittelfristigen Planung deshalb von „Wortbruch“ und „Reduzierungen gegenüber der BahnListe“ zu reden, ist vollkommen daneben.
Ich will Ihnen einmal darstellen, wie die mittelfristige Investitionsplanung des Bundes aussieht und welche hessischen Projekte aufgenommen werden konnten. Sie können allerdings wegen der Kürzungen aufgrund des KochSteinbrück-Papiers nur in Baustufen verwirklicht werden. Ich nenne erstens die Ausbau- und Neubaustrecke Hanau – Nantenbach mit dem Bau des Schwarzkopftunnels. Dafür werden 46 Millionen c zur Verfügung gestellt. Zweitens werden für die Strecke Bebra – Erfurt für Restleistungen ebenfalls Mittel bereitgestellt. Drittens nenne ich den Knoten Frankfurt-Sportfeld mit der Finanzierung der ersten Ausbaustufe in Höhe von 69 Millionen c.Viertens sind die Ausbaustrecke Fulda – Frankfurt mit Vorbereitungen für den Bahnhof Neuhof sowie der dreigleisige Ausbau der Strecke Haiger – Gelnhausen mit 4 Millionen c zu erwähnen.