Hier werden oft der Bundesverkehrswegeplan, der eine Gültigkeit bis zum Jahre 2015 hat, und die mittelfristige Investitionsplanung, die bis 2008 reicht, verwechselt. Insgesamt sind es 6 Milliarden c. In der mittelfristigen Planung sind es 3 Milliarden c, von denen wir in Hessen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dem vorletzten Satz von Frau Pfaff nichts hinzuzufügen. Vielmehr möchte ich das bestätigen. Wir brauchen dringend die Investition in die Verkehrsinfrastruktur, damit es mit der Wirtschaft wieder vorangeht. Diese gemeinsame Erkenntnis ist richtig und zu unterstreichen. Dem steht aber entgegen – das ist der Punkt, über den wir am heutigen Tag diskutieren –, dass die Bundesregierung die Ausstattung mit Mittel für Investitionen in den Verkehr sowohl für die Schiene als auch für die Bundesfernstraßen radikal gekürzt hat. Frau Pfaff, da gibt es nichts drumherum zu reden.
Herr Wagner, Sie haben sehr stark mit Sollzahlen aus Haushalten vergangener Jahre argumentiert. Entscheidend ist aber,was die Verantwortlichen umsetzen können. Verantwortlich sind die Länder, die die Fernstraßen in Auftragsverwaltung für den Bund betreuen; und es ist die DB AG – konkret gesagt: die DB Netz AG – für die Schienenwege.
Wir sollten uns die Zahlen anschauen, die auf der Basis des neuen Bundesverkehrswegeplans ermittelt wurden. Diesem Zahlenwerk ging die Arbeit der Kommission voraus. Allgemein kann man feststellen, dass in Deutschland jährlich 12 Milliarden c investiert werden müssen. Der Bundesverkehrswegeplan sieht immerhin ein Volumen von 10 Milliarden c vor. Der tatsächliche Haushaltsansatz schrumpft aber Jahr für Jahr. In diesem Jahr ist er bei brutto 8,9 Milliarden c angelangt. Es wurde bereits mitgeteilt, dass in Zukunft noch gekürzt werden wird.
Lassen Sie mich das an zwei Beispielen verdeutlichen. Während die DB AG in den letzten Jahren noch 4,2 Milliarden c pro Jahr hatte, wird sie in diesem Jahr für den Bestand der Netze gerade noch 2,5 Milliarden c haben. Für Neubaumaßnahmen steht ihr für vier Jahre sage und schreibe die Rekordsumme von 0,6 Milliarden c zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mutet schon komisch an, dass Sie bei dieser Diskussion immer aufgeregt nach vorne treten; und entsprechend dem berühmten pawlowschen Reflex, über den wir in der Schule gelernt haben,kriegen Sie dann Speichel vor den Mund,wenn das Signal aufleuchtet. Dann rufen Sie die Namen Koch und Steinbrück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht nur in der Sache falsch. Herr Abg. Dr. Lübcke hat nachdrücklich belegt, dass das nicht der Fall ist. Selbst wenn wir einmal annehmen, dass die 4 % Kürzung aus dem Subventionsbereich Koch/Steinbrück bei 4,2 Milliarden c der Deutschen Bundesbahn angelegt werden, dann komme ich, wenn ich richtig rechne, auf gut 160 Millionen c.Tatsächlich ist die Masse für die Bahn um sage und schreibe rund 1,5 Milliarden c gekürzt worden.
Es ist nicht nur so, dass wir hier über Bundeszahlen diskutieren. Diese brutale Kürzung der Verkehrsinvestitionen hat reale Konsequenzen für das Bundesland Hessen. Herr Dr. Lübcke hat es für den Bereich der Straßen deutlich gemacht.Alle Neubaumaßnahmen, die für Hessen im Bundesverkehrswegeplan stehen, sind gestoppt worden. Nur mit großer Kraftanstrengung ist es gelungen – nach dem Wie fragen Sie im Einzelnen bitte nicht –, dass wir wenigstens den Ausbau der A 66 auf drei Spuren geschafft haben. Die Baumaßnahme läuft durch den Einsatz dieses Landes.
Das Gleiche gilt für die Schiene. Ich sage Ihnen voraus: Die Bundesbahn als Planungsverantwortliche wird ihre Planungen zurückhalten, bremsen oder aussetzen, weil die Strecke Frankfurt – Mannheim nicht im mittelfristigen Plan realisiert ist.
Wir sehen es noch konkreter. Für die Main-KinzigtalBahn,sprich:die Strecke Fulda – Frankfurt,ist gerade einmal ein Minimalbetrag für eine kurze Strecke vorgesehen. Der Betrag war ursprünglich zehnmal so hoch, und wenn ich von „ursprünglich“ spreche, dann bezieht sich das auf die Planung vom März dieses Jahres. Die Planung der Deutschen Bahn aus dem März dieses Jahres sah vor, dass auf der Strecke Gelnhausen – Haiger voll ausgebaut wird. Sie sah vor, dass die Maßnahme im Bereich Fulda – Neuhof läuft. Sie sah vor, dass beim Sportfeld mehr geschehen kann als das,was nur noch geschehen darf,nämlich nur ein Drittel. Auch Bebra steht weit in den Sternen nach dem, was wir jetzt hören, obwohl sich die Landesregierung deutlich erklärt hat und die 3,8 Millionen c ihrerseits im Haushaltsplan dieses Landes zur Verfügung gestellt hat.
Wenn wir dort etwas tiefer hineinschauen und von den Zahlen des Haushalts ausgehend die Wirklichkeit betrachten, dann ist es so, dass selbst Herr Stolpe ganz offen schreibt – wie in dem Brief, den Sie im Übrigen nicht korrekt zitiert haben, natürlich auch der pawlowsche Reflex zu Koch-Steinbrück –: und wegen der globalen Minderausgabe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da liegt die Ursache. Denn im Bundeshaushalt steht zwar eine schöne Zahl, aber Herr Eichel ordnet eine globale Minderausgabe an, die dazu führt, dass der größte Teil der Maßnahmen nicht umgesetzt werden kann.
Ganz offen gesagt, mir tut Herr Mehdorn in gewisser Weise Leid. Denn er empfängt die gezielte Kritik der Öffentlichkeit. Da er zwar eine privatrechtliche Unternehmensform hat, aber kein privates Unternehmen, da er vom Bundeshaushalt abhängig ist, muss er das ausbaden, was der Bund ihm bei der Mittelzurverfügungstellung wegnimmt. Das ist die Wahrheit in diesem Zusammenhang.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Landesstraßenbauprogramm sagen. Das ist auch meine Verantwortung. Herr Dr. Lübcke hat deutlich gemacht, dass diese Landesregierung schon in der letzten Legislaturperiode die auf 25 Millionen c heruntergefahrenen Mittel für den Landesstraßenbau – das haben Sie zu verantworten – im letzten Jahr auf 56 Millionen c gesteigert hat. Mit der „Operation sichere Zukunft“ ist in der Tat vorübergehend eine Reduzierung auf rund 38 Millionen c erfolgt. Diese Landesregierung, der Hessische Ministerpräsident haben aber eindeutig erklärt:Dies ist eine einmalige Maßnahme.
Ich empfehle Ihnen sehr, den Haushalt alsbald zu studieren. Dort werden Sie erkennen, dass diese Landesregierung Wort gehalten und die Zusage eingehalten hat, dass es sich in der Tat nur um eine einmalige Kürzung handelt und dass es jetzt zusätzlich nach vorne geht mit einem Landesstraßenbauprogramm, dem der Bund sehr wohl folgen sollte.Er sollte sich an diesem guten Beispiel orientieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles in allem: Wir müssen deutlich festhalten, dass nicht nur durch das Mautdesaster – das ist nur eine Komponente, nur eine Ursache –, sondern wegen der verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung die Steuereinnahmen drastisch zurückgegangen sind, sodass Finanzminister Eichel nichts anders übrig bleibt, als globale Minderausgaben auf seinen Haushalt zu legen. Diese Regierung tut dies aber, ohne vernünftige Prioritäten zu setzen, und das hat zur Konsequenz, dass gerade solche Bereiche wie der Verkehrsbereich so massiv gekürzt werden, der erst die Voraussetzungen dafür schaffen muss,nicht nur dass Aufträge generiert werden, sondern dass das Land mit der technischen Infrastruktur wirtschaftlich wieder nach vorne kommen kann. Hier liegt das Hauptversagen, und wir werden nicht müde, dies zu brandmarken. – Danke schön.
Der Vorschlag ist, dass der Antrag der Fraktion der CDU betreffend rot-grünes Chaos blockiert Hessens Straßenund Schienenwege, Drucks. 16/2631, und der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend Falschdarstellungen der CDU im Zusammenhang mit Schienenverkehrsprojekten in Hessen, Drucks. 16/2654, dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fälschung eines Rechenschaftsberichtes hat Folgen – Drucks. 16/2663 –
Bevor ich das Wort erteile, möchte ich gerne wissen: Können wir uns auf fünf Minuten Redezeit verständigen? – Dann ist das so.
(Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Er hat doch schon seine Rede abgeliefert! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Jetzt sagst du dasselbe noch einmal wie eben?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Beschluss über die Rechtsfolgen des von der CDU für das Jahr 1998 abgegebenen falschen Rechenschaftsberichts veröffentlicht. Es hat festgestellt, dass die Sanktionen, die ausgesprochen worden sind,nämlich dass die CDU für den Verstoß gegen das Parteiengesetz 21 Millionen c zu zahlen hat, richtig sind und rechtsfehlerfrei ergangen sind.
Meine Damen und Herren, das ist die gerechte Strafe für eine bewusste und gezielte Umgehung des Parteiengesetzes und dafür, dass durch Verantwortliche der HessenCDU über 20 Millionen DM verschoben worden sind. Das ist die gerechte Strafe.
Mit dem Beschluss bricht auch die lächerliche Argumentation der CDU in sich zusammen, dass es völlig egal ist, wie ein Rechenschaftsbericht aussieht, ob er richtig ist, ob er unrichtig ist, ob er vollständig ist oder nicht vollständig, er müsse nur rechtzeitig abgegeben sein, damit er dem Gebot der Transparenz entspricht.
Meine Damen und Herren, mit dem Beschluss – ich darf daraus zitieren – bricht diese Argumentation dankenswerterweise in sich zusammen.
Für die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts spricht zudem, dass nur ein vollständiger Rechenschaftsbericht dem Verfassungsgebot genügt, die Bürger über Einnahmen, Ausgaben und Vermögen einer Partei zu unterrichten. Er allein ist geeignet, eine Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen offen zu legen und den Wähler über jene Kräfte zu informieren, die die Politik der einzelnen Parteien bestimmen... Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn gewichtige Vermögenspositionen – im Zweifel solche von heikler oder anstößiger Herkunft – folgenlos verschwiegen werden könnten.
Andernfalls könnte jede in eine hinreichende Form gebrachte Lüge in vollem Umfang zum Bezug staatlicher Mittel berechtigen.