Andernfalls könnte jede in eine hinreichende Form gebrachte Lüge in vollem Umfang zum Bezug staatlicher Mittel berechtigen.
„Eine in hinreichende Form gebrachte Lüge“, das ist der Anknüpfungspunkt, da geht es auch um die politische Verantwortung, über die wir hier in diesem Haus reden müssen.
Was hat denn das Bundesverfassungsgericht festgestellt? – Das, was unter anständigen Menschen üblich ist, dass nämlich das, was man unterschreibt, auch richtig sein und
der Wahrheit entsprechen muss. Diese Tugend, die unter anständigen Menschen auch üblich ist, hat es zum Prinzip gemacht, dass so auch der Rechenschaftsbericht einer politischen Partei aussehen muss.
Meine Damen und Herren,diejenigen,die gegen diese Tugend verstoßen haben – das ist unter anderem der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, der gewusst hat, der zumindest geahnt haben muss, dass der Rechenschaftsbericht, den er unterschreibt, eben nicht richtig und nicht vollständig ist –, sind auch gefordert, die politischen Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen.
Herr Ministerpräsident, schon ab dem 21. Dezember 1999 haben Sie doch gewusst, als Herr Seitz Sie informiert hat, dass 1,4 Millionen DM Ihres Wahlkampfetats nicht aus ordentlichen Mitteln stammen. Sie haben damals das Darlehen erfunden
und zurückdatiert – das kam ja auch noch dazu. Herr Ministerpräsident, spätestens seit dieser Zeit hätte doch bei Ihnen die Meinung erschüttert sein müssen, dass Herr Wittgenstein seine segensreiche Arbeit mit legalen Mitteln erbringt. Wir vermuten, dass Sie es schon zu einem viel früheren Zeitpunkt gewusst haben.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Frank Gott- hardt (CDU) – Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Das ist die Rede von vor zwei Jahren!)
Ich komme zum Ende. – Herr Ministerpräsident, Sie haben den Bundespräsidenten getäuscht, Sie haben Wirtschaftsprüfer getäuscht, Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht. Ich finde, Sie sollten als CDU-Landesvorsitzender für den immensen Schaden, den Sie angerichtet haben, die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Einen Schwarzgeldministerpräsidenten hat das Land Hessen nicht verdient.Deswegen sagen wir Ihnen:Ziehen Sie die Konsequenzen aus diesem Urteil.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Birgit Zeimetz-Lorz und Frank Gotthardt (CDU))
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man konnte im Laufe der letzten Jahre und in Anbetracht der Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU manchmal den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren.Wir haben diesen Antrag unter anderem deshalb gestellt, weil wir es wichtig finden, dass das Bundesverfassungsgericht heute höchst
richterlich festgestellt hat, dass bestimmtes Fehlverhalten am Ende auch eine Konsequenz nach sich ziehen muss.
Herr Kollege Schmitt hat schon auf die abenteuerliche Rechtsauffassung der CDU verwiesen: Es kommt nicht darauf an, dass ein Rechenschaftsbericht, den man abgibt, auch stimmt, sondern dass man irgendetwas abgibt, und zwar rechtzeitig.
Überlegen Sie sich doch einmal, was passiert, wenn Sie als Bürger beim Finanzamt eine Steuererklärung abgeben und Einnahmen verschweigen. Das Finanzamt kommt Ihnen dann auf die Schliche und droht mit Strafe wegen Steuerhinterziehung. Dann sagen Sie: Moment, ich habe es doch rechtzeitig abgegeben, es hat aber leider nicht gestimmt.
Allein diese Rechtsauffassung war schon so abenteuerlich, dass es wirklich an der Zeit war, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: So geht es nicht.
Rechenschaftsberichte müssen stimmen; wenn sie nicht stimmen,muss es Folgen haben.Das ist auch richtig so.Ich sage das nicht aus Schadenfreude,
sondern ich sage es deshalb, weil der Gesetzgeber aus gutem Grund dafür gesorgt hat, dass es im politischen Wettbewerb Chancengleichheit geben muss.
Dazu gehört auch, dass man sagen muss, wie viel Geld man hat und von wem es kommt, damit die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich anschauen, von wem das Geld kommt, vielleicht auch eher verstehen, warum eine Partei macht, was sie macht.
Die Hessen-CDU hat in ihrem Landtagswahlkampf 1999 über 1 Million DM Schwarzgeld eingesetzt. Um es einmal so herum zu sagen, meine Damen und Herren: Sie waren gedopt. – Das ist unfair gegenüber den Mitbewerbern. Vielleicht können Sie nach Olympia mit diesem Vergleich noch etwas mehr anfangen. Mich wundert, dass die Hessen-CDU, die immer für das harte Durchgreifen ist, dann anfängt, weinerlich zu werden, wenn es sie selbst betrifft.
Dann kommen wir zu der Verantwortung Ihres Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten. Roland Koch höchstpersönlich hat veranlasst, dass ein Darlehensbrief gefälscht worden ist, der diesen Rechenschaftsbericht ungültig gemacht hat – Sie kennen ihn. Roland Koch höchstpersönlich hat am 14. Januar auf der Pressekonferenz in Hofheim gesagt: Es gibt einen Brief, dem Landesverband Hessen ein zeitlich begrenztes Darlehen in Höhe von 2 Millionen DM zu gewähren. – Das war eine Lüge, und zwar eine bewusste Lüge.
Diese Lüge hat genau diesen Rechenschaftsbericht ungültig gemacht und zu den Folgen geführt. Roland Koch hat dann am 08.02.2000 seine Lüge so umschrieben, in Gesprächen zwischen Prinz Wittgenstein und Seitz sei der Gedanke geboren worden, die in der Amtszeit des Vorsitzenden Koch aus diesem Unterkonto bezahlten Beträge in ein Darlehen von Prinz Wittgenstein an die hessische CDU umzuwandeln. Herr Kollege, das war nett ausgedrückt. Fakt ist: Sie höchstpersönlich haben diesen Rechenschaftsbericht ungültig gemacht, weil er die Unwahrheit enthalten hat.
(Günter Rudolph (SPD): So ist es! – Frank Gotthardt (CDU): Macht doch einen Untersuchungsausschuss!)
Wir wollen schon einmal wissen, wie Roland Koch mit dieser heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzugehen gedenkt.
Herr Ministerpräsident, wir haben noch einen laufenden Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden. Bisher herrschte die Legende, dass es einen Bund von drei alten Männern gibt, die niemand anderem etwas gesagt haben wollen. – Wir haben jetzt schon erfahren: Es gab mindestens noch einen vierten, nämlich den Herrn Seitz, den Sie gut kennen.
Herr Ministerpräsident, insofern kommen die Einschläge wieder näher. Wenn ich Herr Kanther wäre, dann würde ich mir gut überlegen, ob ich an meiner Legende, dass ich niemandem etwas gesagt habe, festhalte. Der Schaden für die Union, bezüglich der Strafzahlungen, ist spätestens mit dem heutigen Tage da.
Ich komme zum Schluss. – Die Öffentlichkeit hat auch einen Anspruch darauf, dass Sie hier erklären, welche Konsequenzen Sie aus der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen gedenken. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den damit verbundenen Auswirkungen haben wir heute Vormittag schon erklärt, dass dies natürlich für die
Wir haben auch erklärt – das gehört zu der Thematik insgesamt –, dass dieses Urteil dazu führt, dass sich das Ungleichgewicht insbesondere zwischen den großen Volksparteien SPD und CDU weiter verstärkt;
denn der wahrheitsgemäßen und vollständigen Behandlung dieser Thematik halber muss hinzugefügt werden, dass Sie sich seit Jahren weigern, Ihre Vermögensgegenstände, wobei ich Sie an Ihre Medienbeteiligungen erinnere, im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen. Sie haben ja selbst über die Offenlegung von Vermögensgegenständen gesprochen.