Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich jetzt wechselseitig zu sagen, man habe den Schönheitspreis in Sachen Politikumsetzung gewonnen, dazu kann ich nur sagen: Alle Mann setzen, das bringt nichts. Deshalb enthalten wir uns bei beiden Anträgen. – Vielen Dank.
Nur ein Hinweis für die Debattenredner zu den Punkten 75 und 78, damit die Kollegen das wissen: Die Punkte 75 und 78 rufe ich danach auf, denn es werden einige Punkte herausgenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, ich kann es relativ kurz machen. Ich will noch eins zurechtrücken, was gesagt worden ist: dass diese Maßnahme nachträglich ins Programm aufgenommen worden ist.
Das ist eine Euphemie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war doch so, dass es ein Programm für dieses Jahr gab. Da standen die Straßenbaumaßnahmen drin, die A 66, Friedberg, Höchst im Odenwald, Haiger, Bobstadt bei Bürstadt. Dann hat aber diese Bundesregierung gesagt, in diesem Jahr passiert nichts, Baustopp, kein Neubeginn. Frau Pfaff, das war die wirkliche Lage. Aus einer sicher geglaubten Planung hat diese Bundesregierung wie aus heiterem Himmel heraus einen Baustopp verfügt.Das heißt, es konnte nicht neu begonnen werden.
Dann haben wir in der Tat – und ich sage nicht „wir“, sondern ich möchte an dieser Stelle allen danken, die mitgewirkt haben: Ihnen, den Abgeordneten des Landtags, denen des Bundestags, möglicherweise auch Mitgliedern der Regierung, auch der Landesregierung – einen Weg finden können, den man im Einzelnen gar nicht beschreiben muss – er war nicht ganz einfach –,damit diese Maßnahme beginnen kann.
Darüber freuen sich vor allem die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere diejenigen, die morgens auf dieser Straße im Stau stecken.
Es sind immerhin 105.000 Kfz, die diese Straße jeden Tag passieren, und die Prognose rechnet das auf 125.000 hoch. Das war Argument genug.
Es kommt noch eines hinzu: Frankfurt ist Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft.Das war das Tüpfelchen auf dem i der Argumentation, die letztlich die Maßnahme beginnen ließ.
Was man aber sagen darf, auch in Richtung auf die eigene Straßenbauverwaltung: Als das grüne Licht kam, konnte sie sofort am selben Tag beginnen. Das zeigt die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung, natürlich einschließlich der Landesregierung. Das wollen wir bescheiden hinzufügen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt hinzufügen – nämlich dass es uns gelingt, trotz dieser Mangel-, dieser Notsituation Kapazitäten zu schaffen, ganz im Sinne des Programms „Staufreies Hessen“, das wir für das Jahr 2015 avisieren.
Wir haben in der letzten Woche auf der A 3 in Richtung Flughafen die Standspur freigegeben, damit die Menschen die Engpasssituation auf der A 66 umfahren können, wo jeden Morgen ein Stau entstand. Wir haben die Standspur freigegeben, indem wir die technischen Möglichkeiten nutzen. Wir haben zumindest temporär eine Kapazitätserweiterung ermöglicht, ohne dass wir neu bauen müssen.Siehe da:Dieser Stau ist derzeit nicht mehr festzustellen.Auch dies ist eine Maßnahme für mehr Mobilität, für mehr Zufriedenheit der Bürger und damit für mehr wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land. So soll es weitergehen.
Wenn der Bund hilft, auch für die übrigen Maßnahmen, die heute schon hinreichend besprochen worden sind, die Mittel zur Verfügung zu stellen:Wir,das Land Hessen,stehen Gewehr bei Fuß, um morgen zu beginnen. Das ist unser Wunsch und unsere Forderung. Nur so kann das Land nach vorne kommen. – Vielen Dank.
Dann komme ich zur Abstimmung, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Hessische Landesregierung rettet Ausbau der A 66, Drucks. 16/2476. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Ablehnung der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen worden.
Wir stimmen nun über Tagesordnungspunkt 72 ab, den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ausbau der A 66 trotz Koch-Steinbrück-Kürzungen, Drucks. 16/2655. Wer diesem Dringlichen Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung der Fraktion der CDU und einiger Abgeordneten der FDP sowie Enthaltung einiger Abgeordneten der FDP abgelehnt worden.
Ich stelle zunächst fest, dass vereinbart worden ist, dass die Tagesordnungspunkte 25, 26, die zur Aussprache kommen sollen, und 62 nicht aufgerufen werden, sondern in das nächste Plenum geschoben werden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Erhaltung der Zuweisungen für kommunale Bibliotheken, Museen und Musikschulen – Drucks. 16/2639 zu Drucks. 16/2430 –
Wir kommen zur Abstimmung.Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Schluss mit den Beleidigungen – Reform statt „Renovierung“ des Schulsystems – Drucks. 16/2661 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend keine Zwangseinheitsschule für alle! – Schluss mit der Ignoranz von SPD und GRÜNEN! – Drucks. 16/ 2664 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Not muss groß sein, wenn die Fähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung verloren geht und man stattdessen zu blindwütigen Attacken und Beleidigungen greifen muss.
Die wiederholte Titulierung von Herrn Dr. Schleicher als Ideologen, der von Sachkenntnis nicht getrübt sei, ist eine Diskreditierung der gesamten OECD,
da es Herr Schleicher innerhalb dieser Organisation immerhin zur Leitung der PISA-Studie gebracht hat.
Wer die Kritik der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Frau Ahnen, die sie im Namen aller Kultusminister abgegeben hat, mit den Bemerkungen unserer Kultusministerin vergleicht, der sieht, wer hier am stärksten getroffen worden ist.
Frau Kultusministerin, die SPD weist Ihre Äußerungen zurück und fordert Sie auf, dies hier zu korrigieren und auf den Boden einer konstruktiven Auseinandersetzung um die besten Wege in der Bildungspolitik zurückzukehren. Ihre Ausfälle sind ein Armutszeugnis für eine Kultus
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Sie haben damit allerdings bestätigt, dass Sie nicht willens sind, Ihre Bildungspolitik an wissenschaftlichen Grundlagen zu messen. Die Verunglimpfung der OECD reiht sich nahtlos in die Versuche ein, die Schuldigen für das schlechte internationale Abschneiden unserer Bildungspolitik in der Vergangenheit und außerhalb der derzeitigen Landesregierung zu suchen. Es verwundert auch, dass Sie ständig darauf hinweisen, der Bildungsreport der OECD stütze sich auf Zahlen aus dem Jahr 2002 und sei deswegen nicht aussagekräftig.Selbstverständlich können innerhalb von zwei Jahren neue Weichen gestellt werden, und messbare Veränderungserfolge brauchen Zeit. Da gebe ich Ihnen Recht. Deswegen wird aber doch die Grundaussage von Herrn Schleicher nicht unrichtiger, wenn er feststellt, dass bisher die Scheu vor einer offenen Debatte über unser Schulsystem einen nachhaltigen Wechsel zu mehr Bildungsqualität verhindert hat.
Frau Kultusministerin, Ihr Hinweis auf das Alter der Zahlengrundlage verwundert auch deshalb, weil ich mich noch sehr gut daran erinnere, dass Sie das gute Abschneiden bei der Grundschulstudie IGLU auf Ihre eigene gute Bildungspolitik zurückgeführt haben.
Damals fanden Sie es allerdings unerheblich, zu erwähnen, dass das zugrunde liegende Datenmaterial zu einem Zeitpunkt erhoben wurde,als Sie gerade Ihr Ministerbüro fertig eingerichtet hatten.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Frank Gotthardt (CDU))
Meine Damen und Herren, dieses Beispiel verdeutlicht die Unredlichkeit im Umgang mit den Ergebnissen internationaler Schulvergleiche. Wenn das Ergebnis passt, ist es der Erfolg der eigenen Politik. Wenn es nicht passt, ist es ideologischer Unsinn, und schuld sind ohnehin die anderen.
(Demonstrativer Beifall des Abg. Frank Gotthardt (CDU) – Clemens Reif (CDU): Stimmt! – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da klatscht der auch noch!)
Herr Gotthardt, ich danke Ihnen für den Beifall. – Frau Süssmuth sagte angesichts stagnierender Bemühungen um eine Konsequenz aus PISA schon im vergangenen Jahr: PISA wird dazu benutzt, um Recht zu haben und alles beim Alten zu lassen. – Meine Damen und Herren, mir scheint, die Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbandes hatte bei ihrer Bemerkung insbesondere die damalige Präsidentin der Kultusministerkonferenz im Blickfeld.