Sie haben offenbar doch nicht so erfolgreich verhandelt, wie es in Ihrem Antrag formuliert worden ist. Meine Damen und Herren, etwas peinlich finde ich auch,
dass die CDU-Fraktion zur Verleihung ihrer Siegerkränze hier sogar noch einen Antrag bemühen musste. Im Nassauer Land, aus dem ich komme – aus Neesbach, wie der Kollege immer wieder betont –, gibt es einen alten Bauernspruch. Er lautet:Wer angibt, hat es nötig.
Es muss um die Landesregierung schlecht bestellt sein, wenn ein solches Ereignis im Landtag dermaßen hochgezogen wird.
Ich glaube, die Landesregierung hat es nötig. In der Verkehrsdebatte vorhin habe ich das schon einmal ausgeführt. Die Einsparauflagen in Berlin aufgrund der KochSteinbrück-Vereinbarungen haben dazu geführt,
dass überaus wichtige Bundesstraßenbauvorhaben, wie die Ortsumgehungen B 3 Friedberg, B 45 Höchst im Odenwald und B 277 Haiger, in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden konnten. Was die Realisierung der noch ausstehenden Teilabschnitte der B 49 betrifft, so hat es aus Berlin unseres Wissens – zumindest uns gegenüber – keine konkrete Zusage für einen Baubeginn im Jahr 2004 gegeben, zumal, wie wir alle wissen, die Voraussetzung für einen Baubeginn die Baureife ist. Die wird erst in Kürze für alle Abschnitte gegeben sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir können in der Tat darüber erfreut sein, dass die A 66 jetzt im Bau ist. Natürlich hoffen wir und fordern die Landesregierung auf, dass sie bis zum Jahr 2006, bis zur Fußballweltmeisterschaft, auch sämtliche Baustellenengpässe beseitigen kann, damit die sechs Spuren gewährleistet sind. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Mittel zur Verfügung gestellt haben, um die A 66 auszubauen.
Herr Kollege Wintermeyer, wir hatten vorhin schon einmal eine Debatte über Verkehrsinvestitionen. Jetzt machen wir noch einmal einen Aufguss davon. Dass es dabei gar nicht so sehr um die Sache geht, sondern dass es der CDU darum geht, hier vermeintliche Erfolge zu feiern, sieht man schon an der Tatsache, dass der örtlich zuständige Abgeordnete dazu redet,der selbst gar nicht Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Das zeigt, wie sehr es der CDU bei diesem Tagesordnungspunkt wieder um die Sache geht.
Herr Kollege Wintermeyer, Abgeordneter für den MainTaunus-Kreis zu sein, ist eine ehrenwerte Aufgabe, das will ich doch gar nicht in Abrede stellen. Das ist doch keine Frage.
Aber, Herr Kollege Wintermeyer, wenn man Sie so gehört hat, dann hatte man fast den Eindruck, Sie hätten die Sammelbüchse bei der Hessen-CDU herumgehen lassen, um den Ausbau der A 66 selbst zu finanzieren.
Das klang ja fast so, als hätten Sie Honigtöpfe im Süden genutzt, damit Sie eigenhändig die A 66 bauen können. Herr Wintermeyer, ich warte noch darauf, dass Sie den Blaumann anziehen und selbst an der A 66 stehen,um den Eindruck zu erwecken, Sie persönlich hätten die A 66 gebaut.
Nein, meine Damen und Herren, das ist ein völlig normaler Vorgang. Eine Bundesautobahn wird aus dem Bundeshaushalt finanziert,und dieser Bundeshaushalt – ob Ihnen das gefällt oder nicht – wird in Berlin von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgestellt. So einfach ist das auch bei der A 66.
Das Einzige, was nicht so ganz normal war, war der Klamauk, den Sie um die A 66 veranstaltet haben. Es ist doch völlig normal, dass ein Landesverkehrsminister mit dem Bundesverkehrsminister darüber verhandelt, welche Projekte in einem Jahr realisiert werden und welche nicht. Sie hatten auch schon sehr lange – ich spreche heute in dem Vokabular, das Sie verstehen – eine Ressourcenahnung, dass die Mittel aus Berlin für die A 66 noch kommen werden. Denn wie schnell waren die Plakate wieder eingerollt, Herr Kollege Wintermeyer, die Sie so demonstrativ am Rande der A 66 aufgestellt hatten?
Das ging ganz schnell, weil Sie schon länger wussten, dass im Bundesverkehrsministerium in Berlin sehr viel konstruktiver gedacht und gehandelt wird, als Sie hier den Eindruck erwecken wollen. Herr Kollege Wintermeyer, das ist doch die Wirklichkeit bei der A 66.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Der Landesverkehrsminister hat mit dem Bundesverkehrsminister verhandelt – so weit, so normal. Wenn Sie es jetzt immer begrüßen wollen, dass Ihre Minister ihre Aufgabe erfüllen, dann können Sie das tun. Dann haben wir hier viel zu tun.
Ja,Herr Rhiel,das gestehe ich Ihnen doch zu.So sind wir doch gar nicht miteinander. Wir kritisieren doch oftmals, w a s Sie tun – aber d a s s Sie etwas tun, das stellen wir seit neuerem nicht mehr infrage.
Da hat sich in den letzten Monaten bei Ihnen durchaus etwas entwickelt, und das sei hier doch zugestanden. Das wollen wir doch gar nicht infrage stellen.
Aber bitte, lassen Sie die Kirche im Dorf. Es ist eine Bundesautobahn, und die Bundesautobahn wird mit Bundesmitteln gebaut, und die Bundesregierung stellen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man soll die Kirche im Dorf lassen, da hat Herr Wagner vollkommen Recht.Aus diesen Gründen hätte es eigentlich beider Anträge nicht bedurft.
Allen Beteiligten und insbesondere den Bürgern ist klar, dass der Bau der A 66 – und insbesondere das besch... Spektakel vorher – unwürdige Politik ist. Über Jahre wurde gesagt, die A 66 muss gebaut werden. Über Jahre haben auch SPD und GRÜNE in Berlin erklärt, die Finanzmittel dafür seien vorhanden. Dann wurde auf einmal gesagt: Das ist nicht mehr so, wir müssen das über die Maut finanzieren. – Nun wissen wir alle – Sie hatten vorhin schon einmal geglaubt,die Maut verbraten zu können, aber sie kommt überhaupt nicht;es ist egal,ob mit 12 Cent oder mit 20 Cent –, es ist schon klar, es kommt nichts über die Maut: weil Ihr in Berlin nicht richtig arbeiten könnt und es nicht schafft, ein Mautsystem auf die Beine zu stellen. Das muss man sagen – nicht abwinken, Herr Wagner.
Das ist die handwerkliche Unfähigkeit der rot-grünen Regierung in Berlin und insbesondere des Herrn Stolpe, des dafür zuständigen Ministers. Das wollen wir an dieser Stelle doch einmal ganz offen sagen.
Dann kam die nächste Phase. Sie haben das getan, was Sie als verantwortungsvolle Landesregierung tun müssen: Sie sind in Verhandlungen mit dem Bund eingetreten, wie man eine Art der Finanzierung usw. schaffen kann.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was war denn im März dieses Jahres gewesen? Im März dieses Jahres wurden die Bäume abgeholzt – aber es gab keine Finanzierungszusage vom Bund, danach zu bauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das verstehen
Aus diesem Grunde war es grottenvernünftig, dass die Landesregierung – Herr Rhiel und andere – in Berlin gewesen ist und dort Verhandlungen geführt hat.
Jetzt können wir doch darüber zufrieden sein, dass es mit – ich benutze nicht das Wort „Deal“ – einer Vereinbarung geschafft worden ist, dass diese Baumaßnahmen durchgeführt werden.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich jetzt wechselseitig zu sagen, man habe den Schönheitspreis in Sachen Politikumsetzung gewonnen, dazu kann ich nur sagen: Alle Mann setzen, das bringt nichts. Deshalb enthalten wir uns bei beiden Anträgen. – Vielen Dank.