Der Hessische Landtag stellt fest, dass mit diesem Projekt weder Polizeistationen geschlossen werden noch Polizeistellen gestrichen werden.
Es ist völlig klar, dass keine Polizeistellen gestrichen werden. Das wäre noch schöner. Die Aktion soll gerade dazu dienen, Polizeibeamte auf die Straße, d. h. in den präventiven Bereich, zu bringen.
Aber ich bezweifle, dass es klug ist, hineinzuschreiben, dass keine Polizeistation geschlossen wird. Was ist denn z. B. mit dem Landkreis Offenbach, Herr Kollege Dr. Jung und Frau Zeimetz-Lorz? Wollen Sie wirklich alle fünf Stationen im Umkreis von 15 km auf eine mittel- oder langfristige Sicht halten? Oder wollen Sie – ich will jetzt nicht sagen, dass Sie etwas kaschieren wollen, aber das Gefühl ist doch schon da – den Menschen etwas vormachen und sagen: Na ja, wir meinen damit, dass sie nicht ganz geschlossen werden,aber von 18 Uhr bis 8 Uhr morgens sind sie zu.
Meine sehr geehrten Kollegen von der Union, das ist eine sehr unehrliche Formulierung, deswegen wird die FDPFraktion diesem Antrag auch nicht zustimmen.
Wir meinen, es muss ergebnisoffen geprüft werden.Wenn wir nach nachvollziehbaren Kriterien – da hat Kollege AlWazir Recht – zu dem Ergebnis kommen, dass auch eine Schließung notwendig und möglich ist, dann sollten wir es tun.
Lassen Sie mich zum Abschluss den Kollegen der Sozialdemokraten einen Tipp geben: Herr Kollege Rudolph, sollten Ihnen die Ideen ausgehen, so empfehle ich, dass wir uns das nächste Mal am Beispiel der Kleiderkammer hier wieder zusammensetzen und das Thema der Situation der Polizei diskutieren.
Sollten Sie es noch nicht wissen, wir haben schon entsprechende Reden schreiben lassen. – Scherz beiseite.
Ein allerletzter Punkt von der FDP, Herr Innenminister, der ist nämlich wirklich grottenfalsch: der Beginn der Kommunalisierung der Polizei. Wir haben erlebt, wie es im praktischen Leben ist. Ich kann Ihnen den einen oder anderen Fall nennen – ich werde das hier nicht vom Pult aus tun –, in dem Bürgermeister versuchen, die Aktivitäten der Polizei mit der Begründung zu organisieren, dass sie für die Polizeihelfer Geld bezahlten und deswegen auch sagen könnten, wo sie einzusetzen sind.
Herr Kollege Bouffier, wir haben davor gewarnt, eine solche Benehmensregel in das Gesetz hineinzuschreiben. Sie gehen zwangsläufig den Weg rückwärts. Ganz bewusst hat dieses Land Anfang der Siebzigerjahre mit großer Mehrheit in diesem Hause – ich glaube sogar, mit Einstimmigkeit – beschlossen,dass die Polizei entkommunalisiert und verstaatlicht wird. Nehmen Sie diesen Unsinn wieder zurück, dass Bürgermeister aufgrund irgendwelcher klugen oder weniger klugen Dinge Einfluss auf den Einsatz von Polizeibeamten nehmen können.
Herr Kollege Rudolph, Herr Kollege Al-Wazir, wir freuen uns auf die Debatte beim nächsten Mal. Wir werden uns dann intensiv mit dem Thema Auflösung der Kleiderkammer auseinander setzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann schauen wir einmal weiter. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Hahn hat Recht, es ist mittlerweile schon ein Standardprogramm. Es war heute insofern etwas Neues, als Sie, Herr Kollege Al-Wazir, mit dem hoffnungsvollen Oppositionspolitiker begonnen haben und die fünfeinhalb Jahre einmal abgearbeitet haben. Bevor ich zu der Frage komme, was wir konkret machen wollen, muss ich die Gelegenheit ergreifen, einige Dinge zu sagen. Da Sie es immer wieder vortragen,müssen Sie auch verstehen,dass ich gelegentlich erwidere.
Wie ist denn eigentlich die Situation nach fünfeinhalb Jahren? Wenn wir in Hessen die Kriminalitätsbelastung messen, also die berühmte Häufigkeitszahl, dann gehören wir zu der Spitzengruppe der sicheren Bundesländer.Wir haben 7.462 Straftaten, und wir liegen damit günstiger als während der gesamten Neunzigerjahre.
Das ist ein objektiver Befund.Wenn ich die absolute Zahl der Straftaten nehme,dann liegen wir trotz der Steigerung der letzten beiden Jahre deutlich unter dem, was in den Jahren 1993 bis 1998 war. Damals waren die Zahlen ständig höher. Die Kriminalitätszahlen sind heute niedriger. Ich würde mich freuen, wenn sie noch niedriger wären. Auf lange Sicht werden wir sie noch senken können.
Wer sich hierhin stellt und permanent bekennt, die Kriminalität sei angestiegen, den darf man gelegentlich daran erinnern: Zu Ihrer Regierungszeit waren die Zahlen höher. Das zum Objektiven. – Jetzt wollten Sie wissen, was dabei herauskommt. In den Jahren 2004, 2005 und 2006 steigt die Zahl der Polizeivollzugsbeamten insgesamt um 530 netto,d.h.es gibt in diesen Jahren mehr Polizeibeamte und nicht weniger.
Wir haben die höchste Aufklärungsrate, die es in Hessen jemals gab. Das ist ein Erfolg. Das ist die objektive Lage. Sie haben vorhin etwas zitiert, dabei aber den Punkt der Ausstattung weggelassen. Das bringen Sie in jeder Sitzung. Es war die GdP, die erklärt hat, dass es unter meiner Verantwortung die bestausgebildete, die bestausgerüstete
Das ist ein objektiver Befund.Ich habe es noch nie im Plenum gesagt. Sie können ja einmal Ihre Freunde fragen. Die Gewerkschaft der Polizei hat ausgerechnet den von Ihnen so kritisierten Minister mit ihrem großen Schild und entsprechenden Ehrengaben ausgezeichnet als den einzigen Innenminister, der die zweigeteilte Laufbahn durchgesetzt hat.
Wenn der Bund der Kriminalbeamten Deutschlands mir die goldene Ehrennadel verliehen hat – ich habe das noch nicht einmal in die Zeitung geschrieben –, machen mich die objektiven Daten und die Anerkennung stolz. Ob Sie das anerkennen, ist dann eine andere Frage.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat schon darauf hingewiesen, wir wollen es nicht ganz vergessen:Wir haben bei der Polizei durch die Arbeitszeitverlängerung mehr Arbeitskraft.Unbestritten,darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren, ich hätte gerne noch mehr. Dabei muss man die Frage diskutieren, wie die Schwerpunkte gelegt werden, was geleistet werden kann. Es bleibt dabei: Die innere Sicherheit ist und bleibt ein Schwerpunkt dieser Landesregierung.
Lieber Herr Al-Wazir, gesetzgeberischer Aktionismus, das, was Sie vor Jahren mit Feuer und Schwert bekämpft haben, ist heute in Deutschland Standard.Wenn Sie heute in die Zeitung gucken,was die in Österreich machen,dann lesen Sie von Videoüberwachung, Umgruppierung der Einheiten. Flächenpräsidien gibt es jetzt in Bayern. Unterbindungsgewahrsam gibt es jetzt deutschlandweit. Das ist heute Standard. Ich habe Ihnen damals gesagt: Sie sind die Letzten auf diesem Weg, und in ein paar Jahren wird es Standard sein. – Genauso wird es mit dem freiwilligen Polizeidienst werden. Da bin ich voller Zuversicht.
Ich will die Situation nicht schönreden, aber das, was wir in diesen fünfeinhalb Jahren haben schaffen können – da könnte ich jetzt über viele, viele Details sprechen –, war beeindruckend. Ganz nebenbei, das hat niemand erwähnt: Noch nie ist für die Polizei so viel gebaut worden wie in den letzten Jahren.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kassel und Frankfurt haben Sie gebaut?)
Frankfurt ist ein schönes Beispiel.Wissen Sie, mit was ich mich jetzt herumschlage? Der Bau des Polizeipräsidiums Frankfurt ist vor der Wahl 1999 begonnen worden,obwohl man weder einen Feststellungsplan hatte noch eine Haushaltsunterlage Bau. Heute erklären mir die gleichen Personen, es sei um 35 Millionen c teurer geworden. Ich bin dankbar, dass wir dort ein neues Präsidium haben.
Autobahnpolizei, Wiesbaden, Limburg, Offenbach, Dieburg, Büdingen – das sind alles Restanten, die ich vorge
Meine Damen und Herren, deshalb brauchen wir uns darüber nicht zu streiten. Das Stichwort Autos ist oft genug gefallen. Herr Kollege Klee, der jetzt im Präsidium sitzt, hatte vorhin ein klassisches Bonmot, es verdient, hier vorgetragen zu werden: Sie hatten mehr Fußstreifen, weil die Autos alle kaputt waren.
Die Computer, das modernste Fahndungssystem, das es gibt,haben wir auf den Weg gebracht.Wenn heute 13 Länder und der Bund an uns die Lizenzen bezahlen und das System übernommen haben, dann ist das eine grandiose Leistung all derer, die es gemacht haben. Wahrscheinlich war der Minister völlig unabhängig.
Was ist denn in der Eigensicherung passiert? Neue Halfter, schwer entflammbare Westen – das Westenbeschaffungsprogramm haben Sie begonnen, wir haben es zu Ende geführt. Das sind alles Stichworte, mit denen wir im bundesdeutschen Vergleich hervorragend dastehen. Ich füge hinzu, wir sind mit unserer Arbeit noch lange nicht fertig.
Nun zu dem, worum es heute eigentlich gehen könnte: Sie können doch nicht völlig übersehen, dass sich die polizeiliche Arbeit verändert. Wenn Sie von fünfeinhalb Jahren sprechen, dann hätte ich wenigstens noch so viel an intellektueller Redlichkeit verlangt, dass einmal einer von Ihnen erwähnt hätte, dass es vor fünfeinhalb Jahren das Thema Terrorismus noch nicht gab.
Darauf müssen wir eine Antwort geben. Wenn wir fast 1.000 Objekte im Lande beschützen müssen,dann müssen wir eine Antwort geben, wie wir das leisten.
Man kann unterschiedliche Antworten geben, aber eine Antwort muss man geben. Wenn wir eine Explosion der Internetkriminalität haben, dann müssen wir uns polizeilich darauf einrichten. Deshalb sind die uralten Debatten – ich möchte jetzt einmal anregen, dass wir vielleicht das nächste Mal etwas anderes diskutieren,man kann über Sicherheitsfragen streiten – zu begraben. Diese geben nicht mehr die Antworten auf die Fragen von heute.
Um das einmal deutlich zu machen, sage ich:Wenn wir an der Frage arbeiten, wie man mehr Polizei auf die Straße bekommt, dann bleiben zwei Dinge unverändert. Es bleibt genau die gleiche Anzahl an Personen. Es geht um die Frage – beide Redner haben in der Debatte ein bisschen eingelenkt –: Sind wir so, wie wir organisiert sind, intelligent organisiert, oder können wir das anders machen? – Herr Kollege Bökel ist nicht im Saal. Die Polizeipräsidenten haben das schon vor zehn Jahren gefordert.Das ist ein heikles Thema. Das weiß ich sehr wohl. Um was geht es? Es geht um die Frage, wie wir Massendelikte, Wohnungseinbrüche, Drogenhandel und andere Dinge besser bekämpfen können. Meine Überzeugung ist, dass wir das besser bekämpfen können, wenn wir mehr draußen sind und vor allen Dingen wenn mehr Zivilstreifen unterwegs sind.
An dem Beispiel von zwei Stationen will ich deutlich machen, was das bedeutet.Wenn wir zwei Stationen nehmen und außer der Wache und vielleicht ein, zwei anderen die Personen in einen Bezirk zusammenfassen, dann gewinnen wir modellhaft zehn Beamte. Die Truppe ist in Summe genauso groß wie vorher. Mit den zehn Beamten kann ich entweder zwei Fußstreifen oder eine Doppelstreife machen und vier Streifenwagen besetzen. Deswegen wird die polizeiliche Präsenz besser. Denn es ist besser, wenn sie draußen sind, als wenn sie drinnen sitzen.