An dem Beispiel von zwei Stationen will ich deutlich machen, was das bedeutet.Wenn wir zwei Stationen nehmen und außer der Wache und vielleicht ein, zwei anderen die Personen in einen Bezirk zusammenfassen, dann gewinnen wir modellhaft zehn Beamte. Die Truppe ist in Summe genauso groß wie vorher. Mit den zehn Beamten kann ich entweder zwei Fußstreifen oder eine Doppelstreife machen und vier Streifenwagen besetzen. Deswegen wird die polizeiliche Präsenz besser. Denn es ist besser, wenn sie draußen sind, als wenn sie drinnen sitzen.
Von wem kommt das? Das gilt flächendeckend für die gesamte deutsche Polizeiführung.Wer macht die Vorschläge, damit wir von den völlig vordergründigen Diskussionen herunterkommen? Alle Polizeipräsidien in Hessen haben den Auftrag, einen Vorschlag zu machen, den wir dann bewerten, um zu sehen, ob das vernünftig ist. Lieber Herr Rudolph, als ich das der Presse vorgetragen habe – jetzt sage ich es Ihnen noch einmal, damit Sie das in Zukunft auch in Ihre Reden einbauen können –, habe ich ausdrücklich gesagt: Es macht einen Unterschied, ob man ein verdichtetes Stadtgebiet oder ob man Flächenkreise wie in Nordhessen hat,wo 30 km zwischen den Standorten liegen. – Ich habe das Beispiel Waldeck-Frankenberg gewählt. Lieber Herr Rudolph, das gebietet die Redlichkeit. Sie wissen, dass ich das gesagt habe. Sie halten Ihre Reden trotzdem so. Das bedient Ihre Klientel vor Ort. Es nützt weder der Sache, noch nützt es der inneren Sicherheit, aber es schadet der Glaubwürdigkeit der Politik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Heinrich Heidel (FDP) – Norbert Schmitt (SPD): Glaubwürdigkeit!)
Ich habe Ihnen neulich im Ausschuss gesagt: Ich habe gehört, was Sie dazu im Kreistag ausgeführt haben. – Das mögen Sie machen. Sie sind freier Kommunalpolitiker. Das können Sie alles tun. Meine Damen und Herren, es kann aber doch nicht sein, dass eine Stadt wie Essen, die wirklich keine kleine Stadt ist, mit drei Revieren auskommt und eine Stadt wie Frankfurt am Main 19 hat. Dafür mag es besondere Gründe geben. Es kann aber doch nicht sein, dass wir von vornherein nicht in der Lage sein sollen, zu prüfen, ob wir das nicht vielleicht auch anders hinkriegen können und ob, wenn Stationen 1.500 m Luftlinie voneinander entfernt sind, wir das nicht intelligenter organisieren können, und zwar so, dass mehr Polizei vor Ort ist. Das ist doch vernünftig.
Dann komme ich zu dem Antrag. Mein Ziel ist es nicht, die Polizeistationen wegzurationalisieren. Ich kann Ihnen heute auch nicht sagen, wo wir in fünf oder acht Jahren stehen. Vor fünf Jahren hatte ich nicht das Problem, dass sich 600 Polizeibeamte Tag und Nacht nur um Terrorbekämpfung kümmern mussten. Das könnte sich, hoffentlich, bessern. Es spricht aber nicht viel dafür. Jetzt geht es darum, die Polizei vor Ort zu lassen.Wir lassen die Wache vor Ort. Es ist aber die Frage, ob ich den Bezirks- und Ermittlungsdienst dort lasse, ob ich die stellvertretende Verwaltungsleitung dort lassen muss, bei jeder Station einzeln, ob ich die regionale Kriminalinspektion überall verteilt lassen muss oder ob ich das intelligenter lösen kann. Das ist eine sehr vernünftige Fragestellung. Das entscheidet nicht der Minister oder das Landespolizeipräsidium, sondern dazu werden die Vorschläge von den Präsidien gemacht.
Es gibt zurzeit zwei Vorschläge. Der eine Vorschlag betrifft Viernheim/Lampertheim und der andere Vorschlag Mittelhessen: Herborn, Dillenburg und Ehringshausen.
Von Nordhessen habe ich noch keinen Vorschlag. Deswegen ist es auch Unsinn, zu sagen: Erklären Sie uns die Kriterien. – Die Kriterien sind in Kassel-Stadt völlig andere als in Waldeck. Sie sind in Offenbach-Stadt – da haben wir es gerade in allseitigem Einverständnis durchgezogen – andere als vielleicht im tiefen Odenwald. Wer nicht von vornherein das Denken einstellen will, muss akzeptieren, dass die Polizeibehörden zunächst einmal eine Planung machen. Dann werden wir sehen, ob diese Planung tragfähig ist. Dann muss man schauen, ob wir in der Sache richtige Konzepte haben, ob wir hinreichend glaubwürdig sind und ob wir die Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Denn es ist ein sensibles Thema. Genau so werden wir vorgehen. Wir werden uns nicht drängen lassen. Wir werden das nicht ad infinitum machen – die nächsten fünf Jahre –, wir werden das aber auch nicht alles in den nächsten sechs Wochen erledigen.
Wenn mir die Polizeipräsidenten in Summe vortragen: „Wenn Sie unseren Konzepten folgen, dann können wir Ihnen garantieren, dass wir dort, wo wir nachts bisher einen Streifenwagen haben fahren lassen, zukünftig drei fahren lassen; so machen wir objektiv und subjektiv mehr für die Sicherheit und vielleicht noch etwas für die Prävention“, dann wäre es verantwortungslos, als Minister auf diese Vorschläge nicht einzugehen bzw. sie nicht wenigstens ernsthaft zu prüfen. Deshalb gehört das zu dem, was wir hier machen.
Sie können sich darauf verlassen, dass im Ergebnis die innere Sicherheit prioritär bleibt, weil es die Sache gebietet. Dass Sie eine andere Ansicht haben und andere Positionen vertreten, ist okay. Wenn wir das in objektiven Parametern messen – was immer fragwürdig ist; Sie wissen, dass ich der Letzte bin,der nur mit Zahlen arbeitet –,dann brauchen wir uns nicht zu verstecken. Wir haben in unserem Regierungsprogramm geschrieben: „Wir wollen die Aufklärungsquote auf über 50 % bringen.“ Daran arbeiten wir. „Wir wollen die objektive Sicherheitslage verbessern.“ Das tun wir nachhaltig.
Sie haben vorhin die Dinge mit lockerer Hand weggewischt, die wir uns alle sozusagen hereingeholt haben. Vielleicht darf ich Sie daran erinnern. Bei der häuslichen Gewalt waren es im vergangenen Jahr weit über fünfeinhalbtausend Straftaten. Das macht in unserer Statistik knapp 1,5 % aus. Das gab es auch schon vorher. Das hat aber niemand verfolgt. Auch Graffiti ist von Amts wegen nie verfolgt worden. Das machen wir heute flächendeckend. Das sind Tausende von Verfahren. Wir haben die Schleierfahndung eingeführt. Dort haben wir im Durchschnitt 3.000 bis 4.000 Verfahren im Jahr. Das dient der Sicherheit, erhöht aber die Zahlen.
Je erfolgreicher wir im Kampf gegen die Internetbetrüger, gegen die Kinderpornographie und Ähnliches mehr sind, umso höher sind dort die Zahlen.
Meine Damen und Herren, damit man sieht, wie gerade bei solchen Themen wie der Internetkriminalität der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Regierungszeit ist:Als ich mein Amt übernahm, hatten die hessischen Polizeibehörden genau zwei Internetanschlüsse. Das Ministerium hatte gar keinen.Wenn man keinen Anschluss hat, ist es kein Wunder, dass man die Internetkriminalität nicht bekämpfen kann. Heute haben wir in jeder Station einen Anschluss, und jeder Beamte kann dort seine Kenntnisse einbringen und die kriminalitätswichtige Auf
gabe erfüllen. Diejenigen, die die gesamte Zukunft verschlafen haben, sind die Letzten, die uns heute vorhalten können, was wir alles falsch machen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Er ist nicht da:Wir lassen uns von den Hahns dieser Welt nicht vorschreiben, was wir und wann wir etwas thematisieren. Dafür sind die Sorgen und Nöte der Polizeibeamten zu ernst.
Zweitens. Herr Innenminister, Sie sind auf viele Argumente nicht eingegangen. Sie können doch nicht ernsthaft gegen die Fakten argumentieren. Schauen Sie sich doch einmal etwa die Polizeidichte in Hessen an. Nach einer Aufstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft liegen Sie bei der Anzahl der Polizeibeamten im Verhältnis zur Einwohnerzahl im hinteren Bereich – von wegen „Spitze in Deutschland“ und Bestes und Größtes und Schönstes, und was Sie sonst noch alles erzählen.Auch da belegen Sie einen hinteren Rang.
Meine Damen und Herren, es geht knallhart darum, wie die Polizei so organisiert wird, dass sie zukünftig auch in der Fläche vorhanden ist. Das sind keine bösen Attacken einer bösen Opposition. Herr Minister, seien Sie nicht so wehleidig. Wer hart austeilt, muss auch hart einstecken können – damit wir das auch einmal abräumen.
Ihr Polizeipräsident Henning – wenn Sie mit solchen Leuten nicht einverstanden wären, wären die schon längst im Ruhestand – hat öffentlich und in der Zeitung erklärt: „Nachts sollen künftig nicht mehr alle Wachen besetzt sein.“ Entschuldigung, es ist doch unsere Aufgabe, das zu thematisieren, weil wir von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Polizeibeamten angesprochen werden. Wo sind denn Ihre Organisationsveränderungen? Was nützt uns ein Vizepräsident? Der läuft keine Streife vor Ort. Die Synergieeffekte, die Sie versprochen haben, sind nicht eingetreten. Deswegen: Messen Sie sich doch bitte an Ihren eigenen Versprechungen.
Sie stellen sich hierhin und sagen, die Opposition mache keine Vorschläge. Seit fünfeinhalb Jahren sind Sie in der Verantwortung. Es gibt weniger Polizeibeamte und weniger Polizeipräsenz, insbesondere in der Fläche. Das sind die Fakten, die Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Sie sollten hier keine Placebos in die Welt setzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „So nicht, Minister“, lautet die Überschrift eines Kommentars in einer der beiden Viernheimer Zeitungen. Das könnte auch die Überschrift über die Antwort auf die Rede sein, die der Minister am heutigen Tage hier gehalten hat.
Herr Minister, Sie haben im Februar 2003 Ihrem Parteifreund, dem Viernheimer Stadtrat Ringhof, geschrieben:
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Schreiben und die darin enthaltenen Hinweise zu dem Gerücht, wonach die Polizeistation Viernheim in dieser Form nicht mehr weiter bestehen solle. Lassen Sie mich auch gleich in aller Deutlichkeit anmerken: Es handelt sich tatsächlich um ein Gerücht.
Meine Damen und Herren, so weit der Innenminister in einem Schreiben an seinen Parteifreund Ringhof, der übrigens ebenfalls sehr über die Wendung enttäuscht ist, die es mit der Polizeistation Viernheim genommen hat.
Herr Minister, ich glaube, Sie müssten sich jetzt endlich einmal entweder dazu bekennen, dass Sie einen klaren Wortbruch begehen, oder der Öffentlichkeit die volle Wahrheit sagen. Dann muss man allerdings auch fragen, was Ihr Wort künftig gilt; schauen Sie sich den CDU-Antrag an, was der wieder alles verspricht. Ich glaube sogar, Sie waren, als Sie diesen Brief geschrieben haben, redlich. Aber zwischen diesem Brief und dem heutigen Tag liegen die „Operation düstere Zukunft“, die Tatsache, dass Sie über 600 Personen an die PVS melden müssen, und die Tatsache, dass Sie 968 Stellen von Polizeibediensteten abbauen müssen. Ich will Ihnen auch sagen: Den Terrorismus hat es auch zu dem Zeitpunkt gegeben, als Sie den zitierten Brief geschrieben haben.
Im Februar 2003 fand – parallel zur Landtagswahl – in Viernheim die Direktwahl des Bürgermeisters statt. Das war auch der Anlass des Schreibens; deshalb haben Sie in den Wahlkampf in Viernheim eingegriffen. Sie begehen jetzt einen Wortbruch.Herr Minister,ich weiß,dass Sie fähig sind, zu differenzieren und Grautöne wahrzunehmen. Es geht aber nicht,Herr Minister,dass Sie vor Wahlen Zusagen geben, Brosamen verteilen lassen, und jetzt einfach abtauchen. Da ist man als Minister mehr gefordert, als an der Stelle mit keinem Ton darauf einzugehen.
Das wird aber nicht das Ende sein. Sie haben auch jetzt wieder Nebelkerzen geworfen. Sie sagen, man müsse zwischen den Polizeistationen im Ballungsbereich und den Polizeistationen in der Fläche unterscheiden. Auch hier gibt es aber wieder Grauzonen. Eine Grauzone könnte der Kreis Bergstraße sein. In dem Zusammenhang hat Ihr Polizeipräsident Dölger, konkret auf die Zusammenlegung der Polizeistationen Heppenheim und Bensheim sowie auf die Zukunft anderer Polizeistationen angesprochen, gesagt: „Die kommen auch noch dran“.
Herr Minister, wenige Wochen später verkünden Sie die generelle Linie, dass die Polizeistationen in Südhessen gemäß einem neuen Konzept zusammengelegt werden sollen. Auch dies müssen Sie an der Stelle erklären: Was haben Sie vor? Der Kollege Hahn hat den Bereich Dreieich und Umgebung angesprochen, und es wurde Dietzenbach genannt. Ich finde schon, wenn wir einen solchen Tagesordnungspunkt behandeln, dann sind Sie verpflichtet, ein bisschen mehr zu sagen, und sollten sich nicht hinter der nebulösen Unterscheidung zwischen Ballungsraum und ländlichem Bereich verstecken.
Herr Minister, ich sage Ihnen: Wir haben es einmal mehr mit einem eklatanten Wortbruch dieser Landesregierung zu tun. Wenn Ihre Vorstellung von innerer Sicherheit bedeutet, dass weniger Polizei vor Ort ist – das wird ja die Konsequenz sein, das kann ich Ihnen an vielen Stellen nachweisen –, dann werden wir am Ende einen weiteren Anstieg der Kriminalitätsrate – wie in den letzten beiden Jahren – und einen weiteren Abstieg Hessens in der inneren Sicherheit erleben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selbstverständlich kann man auch zu dem Bereich etwas sagen.
Ich denke, es ist Aufgabe eines verantwortungsbewussten Ministers, sich kein Denkverbot auferlegen zu lassen, sondern im Interesse der Sache alles durchzudeklinieren, was dazu beiträgt, die Effizienz und die Ergebnisse von Polizeiarbeit zu verbessern. Genau dies tut der Innenminister mit unserer Unterstützung.
Ich habe mich bewusst zu Wort gemeldet, um ein paar Beispiele zu nennen, was unter Ihrer Regierungsverantwortung eben nicht geleistet worden ist. Im Jahre 1996 haben sich in der Stadt Wetzlar 50 Bürger – parteiübergreifend, da waren Sozialdemokraten, Christdemokraten und Parteilose dabei – zu der Bürgerinitiative „Pro Polizei Wetzlar“ zusammengeschlossen. Warum? Weil sie erkannt haben, dass es nicht angehen kann, dass Verbrecher in diesem Bundesland besser ausgestattet sind als unsere Polizei. Deshalb haben wir gesagt:Wir müssen etwas tun.
Die Dienst-PKW der Polizeistation Wetzlar hatten noch nicht einmal Winterreifen. Es gab einen einzigen Computer – der war privat angeschafft worden. Das war alles. Internetzugang? Fehlanzeige. Die Anzeigen wurden auf