Diesem Ministerpräsidenten und der CDU fehlt die Gestaltungskraft,um die zentralen Haushaltsprobleme unseres Landes wirklich zu lösen. Das sind eine hohe Personalquote, die Nichteinhaltung der Verfassungsgrenze im dritten Haushalt hintereinander, die hohe Verschuldung und das Zurückgehen der Investitionsquote, was Herr Weimar zu Recht beklagt hat.
Ich komme zum Schluss. – Jürgen Rüttgers hat dieser Strategie von Roland Koch vorgehalten, das sei, als fräße der Bauer in seiner Not die Saatkartoffeln auf und wundere sich im nächsten Jahr, dass er Hunger hat.
Meine Damen und Herren,so ist es.Das Schlimme in Hessen ist zusätzlich, dass das Feld nicht richtig bestellt ist, man alle Äckerchen,die man zu Geld machen kann,schon verkauft hat und niemand in der ganzen Familie bereit ist zu sparen.
Herr Minister, deswegen sind Sie aufgefordert, dem Hessischen Landtag endlich Auskunft darüber zu geben, wie es um den hessischen Haushalt in diesem Jahr bestellt ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Allzu viel Milde kann man da nicht walten lassen, obwohl ich es vorhatte. Ich hatte erwartet, dass die Opposition mit Vorschlägen und einer detaillierten Analyse der aktuellen Situation aufwartet.
Kollege Schmitt, was jetzt passiert ist, ist völlig am Thema vorbei. Sie haben die aktuellen Probleme in Deutschland überhaupt nicht erkannt und nur die alten Schubladen wieder herausgezogen. Dasselbe hat Herr Kollege Kaufmann gemacht. Wo ist er eigentlich? – Da hinten sitzt er jetzt.
Der Kollege Kaufmann hat am Anfang gesprochen. – Herr Kollege Kaufmann, das war alles ein Runterbeten von alten Argumenten. Es wäre auch schlimm, wenn eine Opposition nicht am Anfang eines jeden Jahres sagen würde:Wir brauchen einen Nachtragshaushalt, die Schulden sind zu hoch, eine Regierung hat die Finanzen nicht im Griff.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Glück ist, dass sie Recht bekommt! – Uwe Brückmann (CDU): Ritual!)
Das ist Standardprogramm einer Opposition. So viel haben Sie noch richtig gemacht. Dagegen kann man nichts sagen. Das ist Ihre Aufgabe.
Hätten Sie alle von der Opposition heute einmal die Nachrichtenlage beobachtet, hätten Sie festgestellt: „Eichel droht Etatexplosion; neue Ausfälle treiben Schulden nach oben.“
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sagen Sie etwas zu Hessen! – Norbert Schmitt (SPD): Ich bin im Hessischen Landtag, nicht im Bundestag!)
Für die Steuereinnahmen insgesamt ist die Bundespolitik verantwortlich, darüber sollten wir uns einig sein.
Eichel hatte mit Schulden in diesem Jahr von 19 Milliarden c gerechnet. Diese Zahl hat er in seinen nächsten Planungen auf 31 Milliarden c erhöht. Heute hören wir, es werden mindestens 37 Milliarden c. Für das Jahr 2004 waren in Berlin 10 Milliarden c Nettoneuverschuldung eingeplant. Zu den heute vorgelegten Zahlen sagt Frau Scheel von den GRÜNEN, das werde nicht zu halten sein, wir bräuchten mindestens 34 Milliarden c im nächsten Jahr, wenn das überhaupt reicht.
Das ist die aktuelle Situation. Sie können noch so oft dagegen reden. Für die Einnahmesituation sind wir nur in ganz geringem Maße verantwortlich.
Bei den Ausgaben haben wir all das eingehalten, was wir im Haushalt versprochen haben. Das ist der Unterschied.
Im Gegensatz zu Berlin haben wir die Ausgaben im Griff. Ein großes Problem von Eichel sind nicht nur die Einnahmeausfälle bei den Steuern, sondern auch die Ausgaben, z. B. die 8 Milliarden c Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit, die zusätzlich notwendig sind. Nur so viel zu dem Thema, ob die Personalkosten in diesem Haushalt richtig eingeschätzt wurden.
Da haben Sie vollkommen Recht. – Übrigens hat Eichel für den Haushalt in Berlin vor sechs Wochen die Zahlen genannt, die er jetzt korrigieren muss. Nur so viel zu dem Thema, wie viel man planen kann. Es war schlicht unseriös, was Eichel in dieser Zeit gemacht hat.
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland liegt im dritten Jahr in Folge bei quasi null, bei 0,3 %, 0,5 %. Wo sollen Steuereinnahmen herkommen? Wir haben ein Nullwachstum. Der Bund hat ein Ausgabenwachstum, nicht wir.
Deswegen möchte ich die Schuldensituation in Hessen kurz beleuchten. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir im letzten Jahr mit 2 Milliarden c eine bisher nie da gewesene Spitze der Nettoneuverschuldung in Hessen hatten.
Für das Jahr 2002 ist das richtig. Betrachten Sie aber die Legislaturperiode. Darf ich daran erinnern, dass Sie zwischen 1991 und 1999 – damit es einfacher ist, in D-Mark ausgedrückt – 15,7 Milliarden DM Nettoneuverschuldung mehr produziert haben? Allein im Zeitraum 1995 bis 1999 waren es 8,7 Milliarden DM. Damit es noch einfacher ist, sage ich auch die Zahlen für die letzte Legislaturperiode in D-Mark: Das waren – alles zusammen – 8,6 Milliarden DM.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Acht Jahre mit vier Jahren verglichen, das ist ein richtiges Rechenkunststück!)
Wir haben 90 % aller hessischen Ausgaben durch gesetzliche Vorgabe gebunden.Wir hatten – speziell in Hessen – bei der Einnahmesituation im Jahr 2000 noch 2,8 Milliarden c Einnahmen aus der Körperschaftsteuer. Im letzten Jahr hatten wir eine Rückzahlung von 1,6 Milliarden c. Das sind hessische Zahlen. Die müssen wir im hessischen Haushalt verkraften. Dass man da – trotz aller Anstrengungen, die im letzten Jahr gemacht wurden – am Jahresende nicht anders reagieren konnte, als das über die Nettoneuverschuldung zu regeln, ist für alle nachvollziehbar.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau darum geht es! Deswegen Nachtragshaushalt! Nicht erst am Jahresende!)
Zum Beispiel hat Sigmar Gabriel Ende letzten Jahres in Berlin einen Offenbarungseid leisten müssen.Er hat seine Neuverschuldung auf 3 Milliarden c hochgesetzt. Herr Kaufmann wird sagen, die anderen Bundesländer kämen damit alle besser zurecht. Schon das, was in diesem Jahr für 2003 angekündigt wurde,ist bei allen anderen Bundesländern schlechter.Wenn Sie sich die Schulden insgesamt angucken, müssen Sie feststellen, Hessen liegt mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung über 1.000 c niedriger als Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen.
Wir hatten gute Vorschläge von Roland Koch im Vermittlungsausschuss. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir eine unsägliche Körperschaftsteuerreform hatten und Einnahmen auch auf dieser Seite brauchen. Gleichzeitig haben wir gesagt, dass wir die 48 Steuererhöhungen ablehnen werden. Genau das ist eingetreten. Koch hat im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt, dass die Eigenheimzulage nicht gekürzt wird. Er hat dafür gesorgt, dass die ganzen Mehrwertsteuererhöhungen nicht kommen. Er hat dafür gesorgt, dass alle anderen geplanten Steuererhöhungen, die den Bürger und den Mittelstand belastet hätten, nicht kommen. Schließlich hat er dafür gesorgt, dass wir wieder eine verlässlichere Zahl bei der Körperschaftsteuer haben. Das war vor der Wahl versprochen und würde nach der Wahl gehalten.
Zum Thema Steuererhöhung ist in den letzten zwei Tagen schon viel gesagt worden. Das sind Ihre einzigen Vorschläge, die Sie haben, um die Probleme im Lande zu lösen. Die münteferingsche Weisheit, dass Bürger und Unternehmen weniger konsumieren und investieren sollten und stattdessen dem Staat ein bisschen mehr gönnen sollten, das ist eine Staatsphilosophie, die eigentlich nur noch in Kuba praktiziert wird. Das können wir uns in Deutschland nicht leisten. Das wird es mit der Union nicht geben.
Wir werden selbstverständlich in diesem Jahr all das versuchen, was wir an Ausgaben einsparen können. So, wie
Schauen Sie sich die Einnahme- und Ausgabesituation an. Die war in Hessen gut. Wir werden uns die Steuerschätzungszahlen Mitte Mai anschauen und im Ausschuss über die Anträge beraten.
Wir werden in aller Ruhe dann darüber diskutieren – mit der Opposition diskutieren –, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.Wir werden weiter sparen.