Der zweite Punkt war, dass es beispielsweise in der Krankenversicherung erste Bestandteile eigenverantwortlicher Zuzahlung gab. Die haben Sie zum Anlass genommen, mit diesen Themen massiv in den Wahlkampf zu ziehen
und den Menschen etwas zu versprechen, was Sie heute nicht mehr halten können und was Sie wieder streichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zur heutigen Situation, zu den Kosten der Arbeit. Es kommt
und das hat nichts mit dem Einkommen der Arbeitnehmer zu tun; darauf muss man immer wieder hinweisen – reduzieren, damit wir Wachstum bekommen. Wachstum ist unser Ziel. Denn wir wissen, dass ohne Wachstum keine Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, und dass – was wir gestern diskutiert haben – ohne Wachstum auch nicht ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, gerade im Hinblick auf unsere junge Generation.
Das Schlimmste aber ist, dass das Verteilungsziel immer wieder von Ihnen falsch verstanden wird.Verteilungsziele haben mehrere Dimensionen.Die beiden wichtigsten sind die interpersonale und die intertemporäre, also die intergenerative Verteilung.
Sie sind beim ersten Thema hängen geblieben. Meine Damen und Herren, Sie haben heute das verteilt, was Sie nicht haben.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer macht denn dauernd die Schulden zulasten der nächsten Generation? So ganz stimmt das nicht, was Sie sagen!)
Das ist der wesentliche Skandal der heutigen Zeit, dass wir uns dies erlauben, bei der Verschuldung,
bei den Solidarkassen: der jungen Generation Lasten aufzubürden, die sie nicht mehr tragen kann. Daraus entsteht die größte Gefahr für die soziale Marktwirtschaft als eine Friedensordnung.
(Norbert Schmitt (SPD):Reden Sie doch nicht über den Bund, reden Sie über Hessen! – Volker Hoff (CDU): Das sagt der Richtige! Das sagt der Abg. Klemm! Ich breche zusammen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Lieber Herr Klemm, ich bin gespannt, was Sie nachher von hier vorne aus sagen.Lassen Sie mich zum Ende kommen. – Der wichtigste Punkt in dieser Diskussion ist, dass wir in unsolidarischer Weise gegenüber den Kindern und Jugendlichen von heute handeln,sodass sie in Zukunft die
Lasten nicht mehr tragen können, die wir übertragen. Deswegen ist Handeln heute gefordert und nicht 2010.
Diese Hessische Landesregierung wird das tun, was sie unmittelbar hier im Land tun kann. Die Infrastruktur ist ein ganz wichtiges Thema. Gestern haben wir über den Straßenbau gesprochen. Der Prozess der Lösung von bürokratischen Fesseln wird weitergehen. Psychologisch kommt eine gute Partnerschaft von Regierung und Wirtschaft, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinzu.
Aber damit ist es nicht getan.Wir müssen hier und in Berlin über den Bundesrat unsere Stimme erheben und darauf drängen,dass die Beschlüsse jetzt in der Weise gefasst werden, dass sie für die Zukunft beschäftigungs- und wachstumswirksam werden können. Unterstützen Sie uns dabei. – Vielen Dank.
(Heinrich Heidel (FDP): Der sagt jetzt etwas zu Oskar! – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Verschießt er wieder einen Elfmeter?)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister, nach dieser Rede von Ihnen frage ich mich: Was wollten Sie uns mit dieser Rede eigentlich sagen?
(Michael Boddenberg (CDU): Haben Sie sie wieder nicht verstanden? – Volker Hoff (CDU): Sie haben viereinhalb Millionen Arbeitslose und wissen nicht, was Sie tun sollen!)
Es ging um allgemeine Wirtschaftspolitik, um die Grundstrukturen der Bundesrepublik 1949 und darum, dass Arbeit in unserem Land wichtig ist und wir mehr Arbeitsplätze brauchen. Irgendwie ging es um Reformen, aber nicht um die Frage, welche. Es ging um die Belastung der zukünftigen Generationen. Herr Wirtschaftsminister, abstrakt gesehen ist das alles richtig.Wir brauchen mehr Arbeit, und wir wollen Wachstum. Die Frage ist: Was heißt das denn?
Herr Jung, ich stehe mit der Eingangsbeschreibung unserer Situation relativ nah bei Ihnen. In der Tat ist es so, dass wir 4,5 Millionen Arbeitslose und damit einen Höchststand haben. Die Finanzlagen der öffentlichen Haushalte beim Bund, beim Land und bei den Kommunen sind dramatisch. Der demographische Wandel wird dazu führen, dass die Belastungen, die wir heute haben, für die zukünftigen Generationen deutlich schlimmer werden, wenn wir
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,wenn ich das richtig sehe,hat die Union am Wochenende ihre eigenen Vorschläge zu formulieren versucht. Sie kam zu Ergebnissen, die jedenfalls nicht gänzlich konträr zu dem sind, was die SPD und der Bundeskanzler in seiner Agenda vorgeschlagen haben. Deshalb richtet sich der Vorwurf der Ideenlosigkeit ein Stück weit auf die Union zurück.
Natürlich ist vieles von dem, was vorgeschlagen wurde, schwierig. Herr Ministerpräsident, dies gilt für viele Bereiche. Ich dachte, wir hätten diese Diskussion am Dienstag, deswegen habe ich mir einige Zeitungsartikel vom Montag mitgenommen. Da heißt es in der „Frankfurter Rundschau“: „Riss in der Union droht Reform zu blockieren. Durch die Partei zieht sich ein Riss zwischen Befürwortern des kommunalen Modells und der von der Industrie eingebrachten Alternative.“ Sie wissen: Teil des Agenda-Prozesses.
Die „FAZ“ schreibt: „Die Union hat sich indessen noch nicht auf ein eigenes Modell verständigen können.“
Oder: Herr Arendt von den Sozialausschüssen fordert ein höheres Reformtempo. Das ist sehr gut. Im nächsten Satz sagt er dann, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf höchstens 18 Monate zu verkürzen, lehne er allerdings ab.