Oder: Herr Arendt von den Sozialausschüssen fordert ein höheres Reformtempo. Das ist sehr gut. Im nächsten Satz sagt er dann, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf höchstens 18 Monate zu verkürzen, lehne er allerdings ab.
Ein letztes Beispiel zu den Subventionen: Nachdem Herr Koch mit Herrn Steinbrück diesen Vorschlag gemacht hatte, sagte der CDU-Vize Jürgen Rüttgers einem Magazin: „Die Methode Rasenmäher ist ein Zeichen politischer Schwäche.“ Weiter sagte er: „Das ist, als fräße der Bauer in seiner Not die Saatkartoffeln und wunderte sich dann, dass er im nächsten Jahr Hunger hat.“
Lassen Sie uns doch aufhören mit der Vorstellung, dass eine Partei schwierige Punkte diskutiert und die andere Partei überhaupt keine Probleme hat.
Herr Jung, ich gebe Ihnen ausdrücklich Recht:Wir stehen in der Tat vor einer ausgesprochen schwierigen Situation. Diese existiert nicht deshalb, weil jetzt fünf Jahre die SPD regiert oder weil vorher 16 Jahre die CDU regiert hat.Wir sind in eine schwierige Situation hineingekommen, weil über Jahrzehnte – unabhängig von der Farbe der Parteibücher – erkennbare Entwicklungen weder in den Ländern noch beim Bund wahrgenommen worden sind.
Es war einfacher, zu sagen, wir werden einen Zuwachs verteilen, der möglicherweise damals schon nicht mehr da war, als den harten Weg von Reformen zu gehen. Dieser Bundesregierung kann man viel vorwerfen. Eines kann man ihr in der Tat nicht vorwerfen: Sie hat schwierigste Probleme angefasst und schlägt unpopuläre Maßnahmen vor, die zu Diskussionen in der Sozialdemokratischen Partei führen. Diese Diskussionen laufen, mit dem JuniParteitag werden sie beendet sein. Diese Regierung hatte den Mut, diese unpopulären Maßnahmen vorzulegen. Ich stelle fest, dass der Herr Ministerpräsident und Ihre Par
Es ist ein Hohn, dass der hiesige Wirtschaftsminister auf den demographischen Wandel und die Verschuldung hinweist.Wir haben Ihnen allein im letzten Jahr die 2 Milliarden c zusätzlichen Schulden vorgehalten.Von Ihrer Seite kam kein einziger Vorschlag,wie Sie diese Situation in unserem Lande, in dem Sie mit absoluter Mehrheit regieren, ändern wollen.
Abschließend stelle ich fest: Die Union betreibt in diesem Landtag eine Politik nach dem Motto „im Bund müsste man mal“, und in Hessen gibt sie keine Antworten. Wir haben hier keinen Ministerpräsidenten, wir haben einen „Müsste-mal-Präsidenten“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Walter hat darauf hingewiesen, dass wir in allen Parteien in diesen Tagen über sehr grundsätzliche Fragen zu diskutieren haben.
Herr Walter, eines unterscheidet die Christlich-Demokratische Union von den Sozialdemokraten fundamental.Bei Ihnen findet ein prinzipieller Streit statt, ein ideologischer Grundsatzstreit. Bei der CDU wird in vielen Detailfragen diskutiert.
Der Minister hat zu den grundsätzlichen Zielsetzungen moderner Politik im 21. Jahrhundert klare Aussagen gemacht.Wir haben diese nicht nur formuliert, sondern sind auch dabei, sie umzusetzen,
Im Bundestagswahlkampf des letzten Jahres haben viele Wirtschaftspolitiker, aber auch viele Sachverständige immer wieder die Frage aufgeworfen, ob wir eigentlich ein Erkenntnisproblem oder ein Umsetzungsproblem hätten. Vielfach war die Rede davon, wir hätten ein Umsetzungsproblem.Das stimmt für weite Teile der Gesellschaft,aber nicht für die Sozialdemokraten, denn die haben nach wie vor ein Erkenntnisproblem.
Denn wie anders soll ich es deuten, wenn der wirtschaftspolitische Sprecher bei der Frage der Arbeitsmarktsituation vor dem Hintergrund der gestern veröffentlichten Zahlen, die das katastrophalste Szenario der Nachkriegsgeschichte deutlich gemacht haben, von „Aufschwung am Arbeitsmarkt“ spricht?
Meine Damen und Herren, wie soll ich es denn deuten, wenn die Vorsitzende der hessischen SPD in diesen Tagen wieder alle aus dem letzten Jahrhundert stammenden ideologischen Prinzipien und Ideen der Sozialdemokraten aus der Schublade holt?
Der Herausforderer des letzten Landtagswahlkampfes hat es am Ende eingesehen, aber mit der neuen Vorsitzenden sind diese alten Ideologien wieder eingekehrt.
Die Spitze des Eisberges ist die Formulierung der Landesvorsitzenden beim Landesparteitag der Sozialdemokraten, die SPD Hessen befinde sich programmatisch in einer komfortablen Situation.
Und das vor dem Hintergrund der – wie Sie es sagen – allgemein anerkannten Sichtweise, dass wir in der tiefsten Krise der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stecken.
Letzte Bemerkung. Hier hat der Minister – wie ich finde, zu Recht – auf die Problematik hingewiesen. Der Bundeskanzler hat in diesen Tagen das Problem, dass er die Geister, die er rief, nicht mehr eingefangen bekommen hat.
Wer über zwei Bundestagswahlen und in der ersten Legislaturperiode immer wieder Klientelpolitik betreibt, wer in seinen eigenen Reihen drei Viertel der Bundestagsabgeordneten mit gewerkschaftlichem Hintergrund oder Mitgliedschaft weiß,
der hat am Ende, selbst wenn er das Erkenntnisproblem überwindet – Sie sagen, am 1. Juni sei das alles in trockenen Tüchern –, dann wieder ein Umsetzungsproblem.
Deswegen schließe ich mich dem an, was hier vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion gesagt worden ist: Das beste Konjunkturprogramm für diese Republik wäre ein Regierungswechsel. – Aber Sie werden sich noch die nächsten drei Jahre von Woche zu Woche durchhangeln. Das ist das Problem, vor dem dieses Land leider wahrscheinlich auch die nächsten drei Jahre stehen wird. – Vielen Dank.
Als ich am Sonntag, wie Sie alle, Frau Merkel und Herrn Stoiber vor die Presse treten sah, und Frau Stoiber – Frau Merkel – –
Als Frau Merkel sagte, sie hätten sich so einfach geeinigt, da habe ich mir gedacht: „Super, Frau Merkel!“, und habe mir sofort das Papier geholt, das da beschlossen wurde.