Als Frau Merkel sagte, sie hätten sich so einfach geeinigt, da habe ich mir gedacht: „Super, Frau Merkel!“, und habe mir sofort das Papier geholt, das da beschlossen wurde.
Meine Damen und Herren, was fällt da auf? – Sie haben zu einigen Punkten tatsächlich versucht, Stellung zu nehmen.Aber Sie haben einen ganz wesentlichen Teil, der zur Reform ansteht – da sind wir einer Meinung, dass Reformen stattfinden müssen –, die Gesundheitspolitik, völlig außen vor gelassen.
Meine Damen und Herren, deswegen die Frage: Warum wohl? In dieser aktuellen Situation, wo die Sozialsysteme am Zusammenbrechen sind – nicht wegen Rot-Grün, sondern wegen verschleppter Reformen, die über die gesamte Kohl-Ära hinaus bis in die heutige Zeit wirken –, wo wir uns mit Lobbys herumschlagen, frage ich Sie am Beispiel der Gesundheitspolitik: Warum sind Sie nicht in der Lage,sich hier zu äußern und zu beweisen,dass Sie bereit sind, an den notwendigen Reformen mitzuwirken?
Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, das ist eine hervorragende Möglichkeit für Herrn Koch – der ist jetzt gerade nicht da, wahrscheinlich telefoniert er gerade mit Herrn Steinbrück –,
sich hier zu profilieren und als Kanzlerkandidat darzustellen. Was erleben wir stattdessen? Einheitliches Erscheinungsbild der Regierung – Herr Rhiel tritt hier auf. Wollen Sie jetzt eine Gruppenkandidatur gegen Frau Merkel anstreben, oder was sollte das eigentlich?
Wir brauchen eine ernsthafte Auseinandersetzung. Wenn wir uns die Tagesordnung im Hinblick auf das, was Sie an Punkten zur Gesundheitspolitik hier eingebracht haben, einmal in Ruhe angucken: ein kleines Geplänkel in der Fragestunde zum Thema Hausarztmodell. Da wird dann gesagt: um Gottes willen, nicht steuern. – Da wird die Lobby der Fachärzte bedient. Dazu haben wir noch einen Entschließungsantrag der CDU gegen die Positivliste auf der Tagesordnung. Da haben Sie Ihren eigenen Minister Seehofer im Jahre 1995 schon dreimal falten und in die Ecke stellen lassen.
Zu all diesen Fragen sind Sie offensichtlich nicht bereit, sich mit Ihren eigenen Lobbys anzulegen, solange Sie nicht gezwungen sind. Deswegen ist der gesamte Bereich der Gesundheitspolitik nicht in Ihren Papieren vorgesehen.
Zum Schluss lassen Sie mich noch eines sagen. Ich bin wirklich der Meinung, dass es notwendig ist, im Moment zur Rettung dieser sozialen Systeme auch für die zukünftige Generation zu handeln.An einer Autobahnbrücke in der Nähe von Wiesbaden steht: „Du stehst nicht im Stau, du bist der Stau.“
Wenn man sich die Blockadepolitik der CDU gerade in den letzten Wochen und Monaten auf Bundesebene anguckt und die Unfähigkeit, Handlungskonzepte vorzulegen und sich mit eigenen Lobbys anzulegen,
dann kann ich nur sagen: Beim Reformstau sind Sie nicht Teil der Lösung, Sie sind Teil des Problems, dass sich in diesem Lande nichts bewegt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Vorrednerin, zu Beginn Ihres Beitrages dachte ich, jetzt kommen wir auf eine Ebene der sachlichen Auseinandersetzung.Zum Schluss des Beitrages war das natürlich alles vergessen. Ich will trotzdem da nicht anknüpfen.
Was wird hier denn beklagt? Die CDU beklagt, dass SPD und GRÜNE in Berlin ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Das sehe ich auch so.
Die GRÜNEN haben eben beklagt, dass die CDU nur über Berlin klagt und zu Hessen keine andere Auskunft gibt, als sie bisher in anderen Debatten gegeben hat. Das stimmt zum Teil so.
Warum stimmt das zum Teil? Weil natürlich das Land Aufgaben hat, z. B. – eben angesprochen – in der Konsolidie
rung des Haushalts. Das geht nicht in einem Haushalt. Aber da muss man schon einmal mehr vorlegen, als wir bisher von der Regierung gehört haben.
Das Land hat aber genauso eine Verantwortung, Schwerpunkte für die Zukunftsentwicklung zu setzen. Da bin ich umgekehrt der Meinung, diese Aufgabe vollbringt die Landesregierung recht gut, sehr gut sogar, nämlich in der Bildungspolitik.
Ich gehe davon aus, dass diese Regierung das, was wir in der Wissenschaftspolitik in Innovationsansätzen, Innovationsanschüben bisher gemacht haben, auch fortsetzen wird. Das sind ein paar Aufgaben des Landes.
Das Land hat aber auch die Aufgabe der Mitwirkung im Bundesrat. Da fielen eben schon einmal die Namen der Zwillinge – siamesische Zwillinge sicher nicht. Gestern Abend konnte man das wieder sehr schön im ZDF sehen. Ich habe zufällig hineingeguckt und bin fasziniert hängen geblieben: Herr Koch und Herr Steinbrück.
In dieser trostlosen Bewegungslosigkeit von Berlin sind das im Moment anscheinend die Einzigen, die sowohl von einer größeren Opposition als auch von der Regierungskoalition – siehe Körperschaftsteuer – etwas bewegen.
Meine Damen und Herren, aber das ist doch alles nicht genug. Wir haben gestern darüber gesprochen. Wir müssen wesentlich zügiger, schneller und tiefer in die Probleme,in die Materie gehen und weiterkommen.Wir müssen in die Gesetze gehen.Wir müssen z. B. das, was meine Fraktion und meine Partei schon lange fordern, in Sachen Wettbewerbsföderalismus eine Experimentierklausel z. B. im Arbeitsrecht, im Tarifrecht angehen,
damit Länder die Chance haben, im Wettbewerb miteinander unterschiedliche Lösungsmodelle zu erproben. Das kann man nicht auf einmal über 16 Länder, d. h. bundesweit. Da müssten wir vorankommen.
Meine Damen und Herren, mein lieber Kollege Boddenberg, es ist in der Tat kein Erkenntnisproblem. Es ist eine Frage der Konsequenz im Durchsetzen, und es ist eine Frage, wie massiv Gegeninteressen vertreten werden, z. B. jetzt der Gewerkschaften, die gerade die SPD so liebt.
Meine Damen und Herren, das können wir jetzt fortsetzen über fast alle 35 oder 40 Punkte, von denen Frau Ypsilanti fünf im Gegensatz zu ihrem Fraktionsvorsitzenden ablehnt.Da können wir über diese fünf Punkte reden. Das bringt uns doch alles nicht weiter.
Die Feststellung dieser Aktuellen Stunde war in der Begründung von Herrn Dr. Jung, dass in Berlin nicht zügig genug gehandelt wird und dass die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihrer Verantwortung da nicht nachkommen. Ich sage Ihnen: Gebt der CDU ein Stück Verantwortung für Hessen mit. Legt einmal einen mittelfristigen Finanzplan vor. Ansonsten, macht die Schwerpunkte, die wir gemeinsam angefangen haben, so weiter. Dann trägt dieses Land dazu bei, dass es uns besser geht.
Herr Kollege Denzin, vielen Dank. – Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend mangelnde Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis sowie fragliche Zuverlässigkeit des Kraftwerkbetreibers RWE Power – Drucks. 16/51 –
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Notkühlpumpen im Atomkraftwerk Biblis Block A – Drucks. 16/43 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Notkühlsystem in Block A des Atomkraftwerkes Biblis – Drucks. 16/95 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion. Das Wort hat Frau Kollegin Hammann von den GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon wieder sind wir gezwungen, in diesem Haus über die Sicherheitsrisiken des Atomkraftwerks Biblis zu reden. Sie kennen unsere ablehnende Haltung zu dieser unsicheren und risikoreichen Art der Energieerzeugung. Deswegen denke ich, ich brauche heute das Pro und Kontra nicht zu nennen. Ich denke, Sie alle wissen, dass wir davon überzeugt sind, dass wir eine sichere Energieerzeugung brauchen und nicht die risikoreiche Atomkraft nutzen wollen.
Ich habe eben schon gesagt:Wir wollen hier keine Grundsatzdebatte führen. Aber wir müssen eine Debatte über das führen, was im Kernkraftwerk Biblis vor wenigen Tagen für uns erkennbar wurde. Wir müssen die Debatte darüber führen, weil dort ein gravierendes Sicherheitsproblem offenkundig wurde. Wir müssen darüber reden, dass der Betreiber, RWE Power, offensichtlich massiv gegen die Sicherheitsauflagen und gegen die Genehmigung verstoßen hat. Das ist etwas, was man in keiner Weise tolerieren darf. Diese Diskussion gehört hier in den Landtag. Denn im Hessischen Ried wohnen über 200.000 Menschen. Die Millionen von Menschen, die im Rhein-MainGebiet und über Hessen hinaus wohnen, sind, wenn es zu einem Unglücksfall kommt, massiv betroffen. Die Politik hat also hierfür Verantwortung zu tragen. Deshalb sind hierzu zwei Punkte zu diskutieren.