Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt im Hessischen Landtag. Ich hoffe, dass wir uns auch in Zukunft noch öfter sehen werden.
Vielen Dank.– Herr Präsident,meine Damen,meine Herren! Die Debatte hat einen gewissen ritualisierten Charakter.
Ich habe nicht allzu viele neue Argumente gehört. Ich will es aber nicht unterlassen, ein paar Bemerkungen hinzuzufügen. Ich möchte zunächst einmal festhalten:Aus meiner Sicht befindet sich die Innenpolitik dieses Land in einer herausragend guten Verfassung. Wir können gemeinsam auf das stolz sein, was bisher erreicht wurde.
Ich bedanke mich ausdrücklich für die Anerkennung der Arbeit, die für die CDU-Fraktion von Frau Kollegin Zeimetz-Lorz und für die FDP-Fraktion von deren Fraktionsvorsitzendem zum Ausdruck gebracht wurde.
Ich weiß das zu würdigen.Auch bei unterschiedlichen Positionen zu einzelnen Punkten tut es gut, zu wissen, dass eine breite Mehrheit dieses Hauses diese Politik unterstützt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einige Gesichtspunkte eingehen, auch auf einige, die Sie nicht erwähnt haben. Es war für mich interessant, festzustellen, dass in der Generalaussprache, die heute Morgen zum Etat des Ministerpräsidenten geführt wurde, die Innenpolitik bei der Opposition eigentlich kaum eine Rolle gespielt hat. Das nehme ich als großes Kompliment und als Zeichen Ihrer Zufriedenheit mit dieser Politik. Denn ansonsten hätten Sie das sicherlich angesprochen.
Natürlich ist bei der Innenpolitik zunächst einmal der Blick auf die Sicherheitspolitik von Bedeutung. Dort spielt die Polizei eine herausragende Rolle. Das ist unbestritten.
Wir haben hier im Hause sehr oft über Fragen der Polizei diskutiert. Ich kann das deswegen vergleichsweise kurz abhandeln.
Unser Konzept stimmt.Wenn man von der Sicherheitsarchitektur spricht, dann können wir dazu sagen, dass das, was noch vor Jahren zum Teil heftig umstritten war, heute in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel von fast allen Ländern übernommen wurde.
Das gilt für die Videoüberwachung, den Unterbindungsgewahrsam, die Schleierfahndung und den freiwilligen Polizeidienst. In nahezu allen Bundesländern hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass das richtig ist. Die Einzigen, die diese Überzeugung noch nicht teilen, sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Meine Damen und Herren, ich bin nicht ohne Hoffnung,
Mir ist wichtig, dass die Konzeption stimmt. Über Einzelheiten kann man immer diskutieren. Die Konzeption heißt Prävention und Repression. Beides gehört zusammen. Sie wissen, dass wir uns in der Bundesrepublik Deutschland mit unseren Überlegungen zur Prävention sicherlich in der Spitzengruppe befinden.
Herr Kollege Rudolph,ich hoffe,Sie können mir Ihre Aufmerksamkeit jetzt wieder ungeteilt zuwenden. Im Laufe der Zeit haben Sie das wahrscheinlich vergessen. Es ist doch unbestritten, dass Prävention wichtig ist. Es gibt da Aktionen – ich greife jetzt das Stichwort von Herrn Frömmrich auf –, die Leuchttürme sind. Das betrifft z. B. das „Netzwerk gegen Gewalt“. Das ist etwas, bei dem ich mir erhoffe, dass Sie alle dahinter stehen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Sie können sehen, dass die Mittel für dieses Programm erhöht werden sollen. Das ist genau das, was wir tun müssen, um nach Möglichkeit zu verhindern, dass wir nachher einschreiten müssen. Das gehört beides zusammen. Ich frage Sie: Wo finden Sie ein Land, dass eine solche Vielzahl intensiver Präventionsprojekte betreibt, wie wir es hier in Hessen tun? Meines Erachtens können wir darauf stolz sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kritisiert auch keiner!)
Es gibt also das „Netzwerk gegen Gewalt“, Projekte wie „Balance“ und vieles andere mehr. Aus zeitlichen Gründen kann ich das nicht alles darstellen. Ich halte das für eine großartige Bilanz. – Herr Kollege Frömmrich, ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich mich darüber freue, dass Sie dem jetzt durch Nicken zustimmen.
Wir müssen also trennen und herausarbeiten,wo es unterschiedliche Meinungen gibt und wo wir einheitliche Positionen vertreten.
Das, was Sie zur Polizei ausgeführt haben, war nicht neu. Herr Kollege Dr. Jung, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hat es in einem entscheidenden Satz zusammengefasst. Diesen muss man immer wieder wiederholen, damit er auch immer präsent ist.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das geschah gegen den erbitterten Widerstand von Manfred Kanther!)
Ich finde, auch darauf können wir gemeinsam stolz sein. Wir führen die Modernisierung der technischen Ausrüstung und der Autos fort.Wir sind eines der ganz wenigen Länder, die überhaupt wieder Anwärter einstellen, und zwar in einer Menge, wie es kein anderes Land tut. Dazu möchte ich einmal fragen:Wie gehen Sie eigentlich in den Ländern damit um, in denen Sie Verantwortung tragen? In Berlin z. B. trägt Rot-Rot die Regierungsverantwortung.
ich sehe die Problematik des Landes Berlin. Es wäre vermessen, das mit leichter Hand beiseite zu schieben.
Aber ich finde, es ist eine außerordentliche Anstrengung und der Anerkennung wert, wenn wir hier Jahr für Jahr, auch jetzt wieder, 250 Anwärter neu einstellen und sie alle übernehmen, während in anderen Bundesländern die Leute überhaupt nicht übernommen werden, in die Arbeitslosigkeit entlassen werden oder, wie in Berlin, Teilzeitstellen nach BAT VII angeboten bekommen. Das zeigt den Unterschied zwischen Reden und Tun. Wir tun hier etwas, und wir tun mehr als alle anderen.
Genau darum geht es. Ich kann nur sagen, dass wir natürlich nicht frei von Sorgen sind. Auch wir müssen uns immer wieder fragen, ob wir das, was wir machen, auch intelligent machen. Herr Kollege Hahn, ich kann Ihnen versichern, bei den beiden Beispielen Lahn-Dill-Kreis und Landkreis Offenbach, die Sie angesprochen haben, sind wir gerade dabei, in einem, wie ich glaube, sehr klugen Prozess zu optimieren.Wir werden das miteinander bereden. Ich weiß die örtliche Betroffenheit schon richtig einzuschätzen, Herr Kollege Kaufmann.
Ich darf darauf hinweisen – Sie haben es mit keinem Satz erwähnt –: Wir haben die höchste Aufklärungsquote, die es je in diesem Land gab.
Wir sind hier noch nicht am Ende. Wir müssen noch besser werden.Wir haben heute – auch das gehört in die Generaldebatte – eine ganze Reihe von Kriminalitätsformen, die wir von Amts wegen verfolgen, die aber zu früheren Zeiten nicht verfolgt wurden und von denen ich glaube, dass es richtig ist, dass wir sie verfolgen, angefangen bei Graffiti bis zur häuslichen Gewalt. Ich sage Ihnen heute voraus, dass wir wahrscheinlich wie im Bundesgebiet weiter steigende Zahlen haben werden und dass wir diese Form der Kriminalität erst in einem längeren Prozess zurückführen können werden.
Kurzum, man kann nur sagen, im Sicherheitsbereich – das ist nicht nur Polizei;Sie haben über den Verfassungsschutz nicht gesprochen, ich will ihn aber der Vollständigkeit halber erwähnen – konzediere ich jedem gerne noch mehr. Aber wir sind in herausragender, guter Verfassung.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat es angesprochen. Sie, Herr Kollege Frömmrich, haben leider nicht die Gelegenheit genutzt, dazu ein Wort zu sagen. Ich will von Ihren Anträgen zwei herausgreifen. Sie wollen 7,5 Millionen c bei der IT der Polizei streichen. Hätten Sie vorher einmal gefragt, was wir mit dem Geld machen, dann hätten wir Ihnen gesagt, dass der komplette
Betrag gebunden ist für das Betriebssystem POLAS und COMVOR. Sie wissen als Fachmann, was das ist. Ohne das Betriebssystem kann die hessische Polizei nicht arbeiten, kann überhaupt keine Polizei arbeiten. Der zweite Titel betrifft komplett die Mittel, die wir z. B. für die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung brauchen,für unsere Kooperationspartner, nicht zuletzt die Telekom und andere Leitungsposten mehr – komplett. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, wir sollten sie abschalten?
Wollen wir dank Ihrer genialen Überlegungen zum Einsparen die hessische Polizei sozusagen ohne Strom und ohne IT lassen? Das kann nicht ernsthaft sein.
Deshalb kann ich es Ihnen jetzt nicht ersparen, lieber Herr Frömmrich:Wer sich hierhin stellt und ernst genommen werden will mit seinen Anträgen, der muss sich zumindest dafür wappnen, dass wir nachlesen, was Sie zur Streichung vorgeschlagen haben. Eine solche Blamage hätte ich mir an Ihrer Stelle erspart,weil Sie diese Anträge nicht ernsthaft aufrechterhalten können.