Dass Hessen eine neue Regierung verdient hat, liegt aber nach unserer Auffassung nicht an Volker Bouffier. Die FDP-Fraktion in diesem Hause wird dem Einzelplan 03 zustimmen.
Baldrian gibt es vorne um die Ecke rechts, Herr Kollege Frömmrich. – Wir begründen diese Auffassung damit, damit komme ich zum ernsthaften Teil, dass Volker Bouffier und Innenpolitiker in der CDU das fortgesetzt haben,was wir im Jahre 1999 gemeinsam begonnen haben. Ich will nicht anfangen, darüber zu räsonieren, dass es eine Vielzahl von Defekten bei Rot-Grün gegeben hat – von der Polizeiausstattung über die technische Ausstattung bis zur Ausgestaltung der gesetzlichen Normen. Das haben wir in den Jahren der gemeinsamen Verantwortung begonnen aufzuarbeiten. Das wird nunmehr zu einem Großteil von der jetzigen absoluten Mehrheit weitergeführt.
Deswegen glauben wir, mit gutem Gewissen sagen zu können, dass die Innenpolitik weiterhin bei Volker Bouffier in guten Händen ist, obwohl man bemerken muss – das zeigt z. B. die Debatte um das Polizeigesetz, das wir morgen behandeln –, dass der liberale Teil in der Regierungsverantwortung fehlt. Immer mehr wird, wenn es um Gesetzgebungsverfahren geht, ausschließlich den Interessen der Polizei Gehör geschenkt und nicht mehr gleichgewichtig den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die vom Datenschutzbeauftragten und anderen vertreten sind. In vielen Punkten wird vom Personal bis zur Aus
stattung eine weiterhin vernünftige und die innere Sicherheit in unserem Lande steigernde Arbeit geleistet.
Wir haben Bedenken – das sage ich ganz deutlich – gegen die Einschränkung, die Sie sich selbst im Bereich der Polizeistruktur gegeben haben. Warum eigentlich diskutieren wir im Innenausschuss sowie im Plenum Anträge, dass Polizeireviere und Polizeistationen heilig gesprochen werden? Wir Liberale sind der festen Überzeugung, dass man ohne jegliche Emotion hingehen und schauen muss,ob die örtliche Lage der Polizei in Hessen noch effektiv und effizient ist,
ob es nicht Orte und Landkreise gibt,wo man z.B.aus drei Polizeistationen zwei machen könnte.Ich sage immer wieder, weil ein Blick auf die Karte das Wissen sehr verschärft: Schauen wir uns gemeinsam den Landkreis Offenbach einerseits und den Lahn-Dill-Kreis andererseits an. Da wird man sehen, ohne dass man hundertprozentig Fachmann für Polizeiorganisation sein muss, dass da irgendetwas überflüssig ist.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Im Kreis Offenbach ist überhaupt nichts überflüssig, außer der FDP! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Kaufmann, Sie haben mich fast kalt erwischt. Ich will schon einiges sagen. Das, was ich vorhin zum Thema mangelnder Stil der Politik der CDU in Hessen beschrieben habe, gilt auf alle Fälle für die CDU in Offenbach.
Wenn man eine Koalition hat und die beenden will, dann macht man das nicht per SMS, wie das die CDU in Offenbach gemacht hat. Da haben Sie Recht. Das ist noch ein bisschen nachzuüben.Ansonsten ist das heute nicht unser Thema.
Wir meinen, dass erkennbar ist, dass Einrichtungen der Polizei z. B. im Landkreis Offenbach, aber auch im LahnDill-Kreis ganz entspannt überprüft werden müssen. Möglicherweise sollte man aus drei Polizeieinrichtungen zwei machen oder aus vier Einrichtungen drei.
Wir verstehen nicht, warum Sie sich da selbst binden, nachdem Sie einen derartigen Beschluss jetzt auch durch den Innenausschuss gepeitscht haben.
Wir halten es weiterhin für halbherzig, wie Sie mit dem Polizeiorchester umgehen.Aber das steht in der Kontinuität der Entscheidungen des vergangenen Jahres, die zeigten, wie Sie mit den Polizeipferden umgegangen sind.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie wollten doch die Polizeipferde zum Metzger schicken!)
Eigentlich sagen alle: Es ist vernünftig, das alles aufzugeben. – Aber dann gibt es doch bestimmte Interessenlagen, wie etwa die vermeintliche Staatsräson, die besagt, es sei doch schöner, einen Ehrengast in der Art und Weise begrüßen zu können, dass Pferde vorneweg dackeln.
Jetzt verhält sich das beim Polizeiorchester genauso. Wir meinen zu beidem, dass es eigentlich wenig Sinn macht, das zu erhalten.
Lassen Sie mich zu den Punkten drei und vier kommen. Der dritte Punkt betrifft die Ausstattung der Polizei. Wir sind während der Zeit unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung vollkommen zu Recht das Thema Kraftfahrzeuge und das Thema Hubschrauber bei der Polizei angegangen. Wir haben da sehr hoch qualifizierte Angebote gemacht und der Polizei die notwendige Unterstützung gegeben.
Herr Innenminister, in einer Zeit, in der gespart werden muss, kann es sich aber lohnen, einmal zu schauen, wie es in anderen Großstädten gemacht wird. Ich habe jetzt bewusst „Großstädte“ gesagt. Da Sie genauso wie ich die Ehre haben, häufig in Berlin sein zu müssen, können Sie sehen, dass die dortige Polizei zum Großteil mit Corsas ausgestattet ist. Es müssen nicht mehr die großen Wagen sein, wie wir sie hier in Hessen haben und wie sie sicherlich für den ländlichen Raum sinnvoll sind. Aber ich glaube, auch hier müssen wir ein Umdenken vornehmen. Es ist richtig, dass das Auto zu einem großen Teil der Arbeitsplatz eines Vollzugsbeamten ist. Aber es muss nicht immer ein BMW der 5er-Reihe sein, oder was für Autos wir auch immer haben.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Vielleicht sollte man hessische Firmen unterstützen! Vielleicht sollte man einen Opel fahren!)
Hören Sie doch damit auf.Herr Frömmrich,ich habe das Gefühl, Sie meinen, wir wären in einer Karnevalsveranstaltung. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist.
Das meinen Sie so. Ich glaube, das liegt an der Interessenlage, die gerade bei Ihnen besteht und die Sie meinen, jetzt herüberbringen zu müssen.
(Beifall des Abg. Roland von Hunnius (FDP) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist überhaupt nicht der Fall!)
Ich meine das relativ ernst. Ich glaube schon, dass wir auch in diesem Bereich Einsparungen vornehmen könnten. Herr Frömmrich, ich mache das anders als Sie. Ich habe das letzte Woche in Groß-Gerau erlebt. Er hat den Vertretern des Beamtenbundes erzählt, was er alles Gutes unternehmen würde. Gleichzeitig steht seine Partei aber in der Regierungsverantwortung in Berlin, wo genau das andere gemacht wird,nämlich die Arbeitszeit auf mehr als 38,5 Stunden heraufgesetzt und das Weihnachtsgeld gestrichen wird.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Es ist ein Unterschied, ob man die Arbeitszeit auf 40 oder auf 42 Stunden hochsetzt!)
Ich glaube schon, Sie sollten Ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und sollten nicht mit irgendwelchen scherzhaften Bemerkungen darüber hinweggehen.
Wir müssen bei der Ausstattung nicht immer die mit I a haben. Vielmehr reicht es aus, wenn man z. B. bei Autos die Mittelklasse wie den Corsa oder vergleichbare Fahrzeuge wählt.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen. Sie betrifft die wirtschaftliche Betätigung. Herr Frömmrich ist da im vollkommen falschen Film. Er hat hier eben gesagt, die Landesregierung wolle den Kommunen verbieten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Genau das hat er gesagt. Er ist also im vollkommen falschen Film.
Er war nicht in der Anhörung. Er hat die Akten nicht gelesen. Er hat sich nie mit den Repräsentanten des hessischen Handwerks und der hessischen Industrie- und Handelskammern auseinander gesetzt. Eigentlich müsste er wissen, dass viel zu wenig Öffnung – –
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie haben sich nicht mit den Kommunalen Spitzenverbänden auseinander gesetzt! Lesen Sie doch einmal die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände!)
Mit dem Gesetz soll den Kommunen in keiner Weise verboten werden, sich wirtschaftlich zu betätigen. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Es gibt eine Vielzahl Ordnungspolitiker – das sind diejenigen, die für die Deregulierung sind –, die der Meinung sind, die Öffnung müsste viel weiter gehen. Meine sehr verehrten Kollegen der GRÜNEN, da erzählen Sie offensichtlich etwas, was in Ihrer Fraktion auch falsch diskutiert wird, und zwar deswegen, weil Herr Kollege Frömmrich nicht genau weiß, was dazu diskutiert wird.
Wir wollen die Öffnung haben. Wir wollen, dass sich die Kommunen nur noch dann wirtschaftlich betätigen, wenn sie besser als die Privaten sind. Denn wir wissen, dass dadurch geringere Kosten verursacht werden. Wir wissen, dass dann auch weniger Versorgungsposten entstehen, die leider immer wieder von allen möglichen Parteipolitikern genutzt werden. – Vielen Dank.
Herr Innenminister, bevor Sie zu reden beginnen, möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen und auf unserer Bühne Gäste besuchen.
Ich meinte natürlich: Gäste begrüßen, die uns besuchen. Jetzt stimmt es wieder. – Ich begrüße ganz herzlich eine Delegation der US-Armee. Es handelt sich um eine Versorgungseinheit, die hier in Wiesbaden stationiert ist.