(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Schwarzmalerei, wenn Sie das machen!)
Dafür stehen wir von der CDU. Haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir Ihren Änderungsanträgen bedauerlicherweise nicht folgen können. – Vielen Dank.
Ich erteile Herrn Abg. Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Auch Sie haben zehn Minuten Redezeit. Ich habe noch eine Kulanzzeit im Kopf. Die sage ich Ihnen aber nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, Sie tragen das alles immer sehr charmant vor; aber deswegen haben Sie mit Ihrer Schwarzmalerei nicht recht. Die negativen Folgen für die innere Sicherheit, die Sie von einer rot-grünen Regierung in Hessen befürchten, müssen deshalb noch lange nicht eintreten. Von daher hoffe ich, dass Sie wieder auf den Boden der Realität zurückkommen. In den Ausschussberatungen kann man sich in der Sache des Öfteren mit Ihnen streiten. Aber diese Art von Polemik ist nicht angebracht, sehr geehrte Frau Kollegin.
Die Haushaltsdebatte zu dem Einzelplan 03 – auch das habe ich heute bei Ihnen vermisst – gibt uns allen die Gelegenheit, uns bei den Polizeibeamtinnen und -beamten für den schwierigen Dienst, den sie leisten, zu bedanken und darauf hinzuweisen,welchen Gefahren sie sich immer aussetzen müssen.Man muss den hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten auch deswegen danken, weil sie immer noch motiviert sind,obwohl sie in den letzten Wochen und Monaten von Ihnen dermaßen rasiert worden sind.
Das, was Sie gemacht haben, stellt nicht gerade ein Programm zur Steigerung der Motivation der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten dar. Das Thema innere Sicherheit sollte eigentlich – um bei der Galoppbahn zu bleiben – eines Ihrer Paradepferde sein.Wenn man sich an Ihren Jargon hält, müsste es vielleicht „Leuchtturm der Landesregierung“ heißen.
Ich bitte darum, dass wir uns diesen Leuchtturm etwas näher angucken. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, darauf hätten Sie eingehen sollen. Wenn wir die innere Sicherheit in Hessen betrachten, ist ein Blick in die Kriminalstatistik angebracht. In den letzten beiden Jahren ist die Zahl der Delikte um 11 % gestiegen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Die Motivation der hessischen Polizeibeamtinnen und beamten ist auf dem Nullpunkt angelangt.Sie weichen die zweigeteilte Laufbahn durch die Hintertür auf, indem Sie in Hessen Wachpolizisten und einen freiwilligen Polizeidienst – also eine „Polizei light“ – einführen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Gotthardt (CDU): Ihre Fraktion in Marburg hat zugestimmt!)
Der Innenminister hat einmal gesagt, das Ziel der Landesregierung bei der inneren Sicherheit sei, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sagen können, das Leben sei sicherer geworden. Herr Innenminister, wenn wir uns die polizeiliche Kriminalstatistik ansehen, müssen wir feststellen, dass Sie von diesem Ziel weit entfernt sind. Sie müssten eigentlich Ihr Scheitern eingestehen. Hessen ist unter Ihnen in der Tat nicht sicherer geworden.Das Motto „Raus aus der Wache, ran an den Täter“, das uns in den Ausschusssitzungen immer vorgebetet wird,bekommt unter Ihrer Verantwortung einen ganz anderen Klang.
Wie, bitte, soll denn die Polizei auf den Straßen präsent sein, wenn Sie die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten immer mehr verringern? Wie, bitte, sollen die Polizisten auf die Straße kommen, wenn Sie die Angestellten
stellen an die PVS melden und die Polizeibeamtinnen und -beamten wieder die Dienstpost ausfahren müssen?
Schon in der letzten Legislaturperiode waren Hunderte von Stellen nicht besetzt. Die „Operation düstere Zukunft“ war kein Beitrag zu mehr Sicherheit in Hessen. 608 Stellen in der Verwaltung wurden gestrichen und an die PVS gemeldet.
Dies, obwohl die Präsenz der Polizei auf der Straße doch erhöht werden sollte. Im Zweifel, wenn sich Kolleginnen und Kollegen dazu äußern, wie das mit der Präsenz auf der Straße aussieht, bekommen sie vom Innenminister und seinen nachgeordneten Behörden einen Maulkorb verpasst. So sehen die innere Sicherheit und die Sicherheitspolitik in Hessen aus.
Schauen Sie sich doch einmal die Motivation der Beamtinnen und Beamten in Hessen an. Sie haben ihnen das Urlaubsgeld gestrichen.Sie haben das Weihnachtsgeld gekürzt. Sie haben die Arbeitszeit auf 42 Stunden in der Woche erhöht. Das entspricht im Übrigen einem Einkommensverlust für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in der Größenordnung von 12 %. Das ist natürlich kein Beitrag, der die Leistungsbereitschaft der hessischen Polizistinnen und Polizisten erhöht.Genau das Gegenteil ist der Fall.
Meine Damen und Herren, da helfen auch nicht die Projekte wie Wachpolizei oder freiwilliger Polizeidienst. Es ist schon bezeichnend, das ist sozusagen der PR-Trick dieser Landesregierung, dass verschiedenste Sachen immer mehrfach verkauft werden. Sie haben nichts anderes zu tun, als über die Lande zu ziehen und Pressekonferenzen mit Bürgermeistern zu veranstalten, wo Sie die freiwillige Polizei einführen.
Vielleicht sollten Sie einmal eher Zeit darauf verwenden, in Wiesbaden am Schreibtisch zu sitzen. Dann könnten Sie vielleicht dem Innenausschuss des Hessischen Landtags darüber Auskunft geben, wie z. B. der Beschluss des Landtags in Bezug auf die Härtefallkommission umgesetzt wird. Ich würde vielleicht eher die Zeit für so etwas verwenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wachpolizei blockiert Polizeivollzugsstellen.Der freiwillige Polizeidienst nutzt das ehrenamtliche Engagement hessischer Bürgerinnen und Bürger und spiegelt eine Sicherheit vor, die letztlich nur von professionellen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sichergestellt werden kann.
Im Übrigen weichen Sie die zweigeteilte Laufbahn auf. Wir wissen, dass Sie dem ganzen Projekt der Einführung der zweigeteilten Laufbahn – Manfred Kanther vorweg – sehr skeptisch gegenüberstanden. Mittlerweile loben Sie das Projekt und tun so, als hätten Sie das selber erfunden. Aber mit dem, was Sie im Bereich Wachpolizei und freiwilliger Polizeidienst machen, weichen Sie genau die Intention dessen auf, was wir gemacht haben, nämlich die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gut auszubilden und gut zu bezahlen. Sie tun genau das Gegenteil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich noch auf zwei Punkte eingehen, die auch den Bereich des Innern betreffen – der Kollege Rudolph hat das schon getan –, z. B. die Hessische Gemeindeordnung, die Sie ändern wollen. Ich finde es einen unmöglichen Umgang, den diese Landesregierung mit den hessischen Kommunen pflegt. Sie wollen den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung in Zukunft untersagen.
Ich frage mich schon – das ist das Argument derer, die in der Anhörung gewesen sind –, warum den Kommunen etwas untersagt werden soll,was Sie selber permanent praktizieren.
Das haben Ihnen die Bürgermeister in der Anhörung gesagt: Warum wollen Sie in § 121 HGO die wirtschaftliche Betätigung für die Kommunen untersagen, wenn Sie selber aber z. B. ein Staatsweingut betreiben? Wenn Sie die gleichen Kriterien für die Kommunen bei sich selber anlegen würden, dann müssten Sie sich die Frage stellen, warum Sie in Hessen ein Staatsweingut betreiben.
Auch zum Umgang mit den hessischen Kommunen: Sie schließen über das Land 130 Behörden. Da haben Sie vorher nicht einmal durchtelefoniert und sich mit den Menschen, die davon betroffen sind, auseinander gesetzt. Ich will nur aus der Stellungnahme des Richterbundes zitieren. Da wird gesagt:
Betroffene haben zum Teil aus der Presse erfahren, dass ihr Gericht aufgelöst wird. Das gilt selbst für Behördenleiter. Struktur: Befehl und Gehorsam.
So ist der Umgang Ihrer Landesregierung mit den hessischen Kommunen und mit denen, die betroffen sind. Hier waren es die Gerichte.
Ein weiterer Punkt, der mich sehr interessieren würde. Die Landesregierung, in diesem Fall die Staatssekretärin, war nicht in der Lage, im Innenausschuss Auskunft zu geben. Mich würde interessieren, wie Sie den Beschluss des Hessischen Landtags bezüglich der Härtefallkommission umsetzen wollen. Die Staatssekretärin war im Ausschuss nicht in der Lage, dazu etwas zu erklären.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, ich kann Ihnen genau sagen, was das heißt.Am 01.01.2005 haben wir eine neue gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik, das Zuwanderungsgesetz, und Sie sind nicht in der Lage, zu sagen, wie Sie das in Hessen organisieren wollen. Deswegen sprechen wir das im Rahmen der inneren Sicherheit an.
Zunahme der Kriminalität in Hessen, die Motivation der Polizei ist auf dem Nullpunkt, Einführung der Polizei light durch die Wachpolizei und durch den freiwilligen Polizeidienst, von mehr Sicherheit kann nicht die Rede sein –
Herr Innenminister, Sie sind in Ihrem Bereich des Inneren gescheitert. Meine Damen und Herren, Hessen hat eine bessere Regierung verdient.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich heute Morgen schon die Ehre hatte, im Rahmen der Generaldebatte zu sprechen,möchte ich die zehn Minuten nicht ausnutzen. Ich hatte für die FDP-Fraktion schon einiges zum Thema der Innenpolitik gesagt. Lassen Sie mich in vier Strichen zusammenfassen, was Auffassung der Liberalen zum Haushalt und damit auch zur Person des Innenministers ist. Herr Frömmrich, man soll rhetorisch immer bei dem anfangen, der geendet hat. Sie haben Recht, das Land Hessen hat eine bessere Regierung verdient.
Dass Hessen eine neue Regierung verdient hat, liegt aber nach unserer Auffassung nicht an Volker Bouffier. Die FDP-Fraktion in diesem Hause wird dem Einzelplan 03 zustimmen.