Herr Kollege Boddenberg, schauen wir einmal auf die Kernkompetenz des Finanzministeriums. Das ist der Einzelplan 06, gemeinsam mit den Einzelplänen 17 und 18. Hier müsste eigentlich die finanzwirtschaftliche Kernkompetenz stecken. Wir schauen und schauen: Wo ist sie denn? Hat jemand in diesen Einzelplänen die finanzwirtschaftliche Kernkompetenz der Regierung gefunden? Wer sie gefunden hat, der melde sich und trete vor.
Wir zumindest haben nichts gefunden, obwohl wir die Einzelpläne von vorne bis hinten und wieder zurück genauestens durchgeprüft haben. Wir wissen nur, unter anderem aus Berichten, die wir im Untersuchungsausschuss zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Steuerverwaltung in Hessen sehr miserabel organisiert ist.
Man brauchte Monate,ein Excel-Programm auf die Reihe zu bekommen, um bestimmte Daten miteinander zu vergleichen. Wenn das im Bereich der Kernkompetenz der Zustand ist – der Haushaltsplan zeigt nichts Besseres –, dann sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerverwaltung sehr dafür zu beglückwünschen, dass sie trotz dieser miserablen Arbeitsbedingungen immerhin so viel gute Arbeit leisten.
Gehen wir von der Steuerverwaltung ins eigene Haus, ins Finanzministerium,und zu dem,was sich im Haushalt darstellt. Da haben wir ein nicht unerhebliches Verwirrspiel, von dem ich sage: Es ist auch absichtlich produziert. – Es gibt ein Hessisches Competence Center, ein Kapitel neue Verwaltungssteuerung, es gibt das Immobilienmanagement, das Baumanagement, den Landesbetrieb Staatsbäder, und es gibt auch die Bezügestelle, um einige zu nennen. Dauernd wird Geld neu hin- und hergeschoben, sodass der Abgeordnete – das wäre noch nicht das Allerschlimmste, weil er sich in der kursorischen Lesung schlau machen kann – und insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anscheinend nichts mehr so genau wissen.
Ein Beispiel,aus der Bezügestelle genommen und im Einzelplan 06 zu finden, mag dies verdeutlichen. Wir haben kennen gelernt, dass die Abrechnungsfälle bei der Bezügestelle unterschiedlich viel Geld kosten, nämlich für Angestellte je Fall 13,20 c, für Arbeiter 17,50 c; für Beamte sind sie etwas günstiger, nämlich 11 c.
Meine Damen und Herren, dann denkt man sich, wenn das für die eigenen genauso viel kostet und das mühsam ermittelt wurde, warum denn, wenn die Bezügestelle zugunsten Dritter arbeitet, auf einmal der Abrechnungsfall nur 12,40 c und nicht wie im anderen Fall für Angestellte 13,20 c oder für Arbeiter 17,50 c kostet. Hier stimmt doch etwas nicht. Wenn hier etwas nicht stimmt – das ist auch eingeräumt worden –, dann kann ich nur sagen: Wo ist es denn, und wie weit ist es mit der Kompetenz? Das muss doch in einem Finanzministerium gemerkt werden, ohne sich herauszureden: Na ja, im Laufe der Zeit werden wir das merken und entsprechend korrigieren.
Meine Damen und Herren, das ist schlampige Arbeit. Hier wird deutlich, dass es mit der Kernkompetenz nicht weit her ist.
Ein weiteres Beispiel. Herr Kollege Hermanns, es ist eigentlich das kleine Wunder, was man jetzt schildern muss, denn es ist – soweit ich mich erinnere – seit vielen Jahren, die Sie regieren, das erste Mal, dass ein Antrag von uns zum Haushalt Gnade vor der Mehrheit gefunden hat. Das hatten wir noch nie. Insoweit müsste man das Ereignisglückglöckchen wie an Weihnachten läuten. Letztendlich geht es um 25.000 c Mehreinnahmen.
Wenn der Haushaltsminister feststellt, dass im Einzelplan 02 der Betrag zu streichen ist, weil der Ministerpräsident nicht mehr Vorsitzender des Aufsichtsrates von Fraport ist – korrekterweise –,dann ist die Frage relativ nahe liegend, wer es jetzt ist und wo das Geld hingehört. Diese Frage wurde nicht gestellt, bzw. es wurde vergessen, es einzutragen. Das bedeutet doch nur, dass im Haushaltswesen, einem weiteren Kernkompetenzbereich, Nachlässigkeit – ich würde sagen, weil ich ein unfreundlicher Mensch bin: offensichtlich eher Schlamperei – im Finanzministerium herrscht.
Wir haben keineswegs Grund – Herr Staatsminister Weimar, Sie werden es bestimmt nachher noch sagen, weil es jeder Minister mindestens dreimal in der Haushaltsdebatte sagen muss –, auf irgendwas stolz zu sein. Sie sollten lieber den Arbeitsauftrag entgegennehmen, einiges, was dringend nötig ist, in Ordnung zu bringen.
Meine Damen und Herren, bleiben wir bei der Kernkompetenz.Wir haben schon in der ersten Lesung darüber gesprochen. Die Einführung der kaufmännischen Buchführung mit den Produktkosten und der neuen Verwaltungssteuerung insgesamt sollte ein Herzstück sein. Doch wie sieht es aus? – Die CDU-Fraktion selber stellt einen Antrag, Drucks. 16/2934. Sie können sich ihn anschauen. Darin steht:
Die Leistungspläne der Kapitel 17 20, 17 36, 17 41 und 17 50 sowie der Erfolgsplan zu Kapitel 17 20 sind inkonsistent und werden... ersetzt.
Das ist dann im Folgenden Gegenstand des Antrages. Die eigene Fraktion,die Regierungsfraktion,hat es nötig,Korrekturen wegen Inkonsistenz zu beantragen. Inkonsistenz, Inkontinenz, Inkompetenz – irgendwie scheint es im Finanzministerium nicht ganz zu stimmen.
Meine Damen und Herren, von daher kann man zum Einzelplan 06 und zum Einzelplan 17 keine lobenden Worte finden.Ich bin einmal gespannt,wo Sie den Grund für den anschließenden Stolz finden werden.
Meine Damen und Herren, ich will eine weitere Anmerkung machen. Zum Kernbereich des Finanzministeriums gehören auch das Finanzausgleichsgesetz und damit das Finanzausgleichsänderungsgesetz. Wir haben dazu zwei Anträge gestellt, die ich Ihnen sehr ans Herz legen will und von denen ich Ihnen den ersten, der aus der Anhörung des Haushaltsausschusses heraus generiert worden ist, ganz besonders nahe lege. Mir schien im Haushaltsausschuss allgemeine Zustimmung zu sein, abgesehen davon,dass ihn der Finanzminister zunächst überhaupt nicht verstanden hat und stattdessen den Vertreter der Krankenhausgesellschaft etwas deutlich angeraunzt hat.
Es geht um die Frage, ob bei Vergabe der Pauschalzuwendung nach Fallzahlen oder gewichteten Fallzahlen verteilt wird. Im Augenblick sind die Fallzahlen die Grundlage.
Wir haben beantragt, das Wort „gewichtete“ dort einzuführen, was im Übrigen – wie Sie sich erinnern werden, Herr Kollege Milde – Konsens zwischen der Hessischen Krankenhausgesellschaft und den Krankenkassen sowie den Vertretern des zuständigen Sozialministeriums war.
Als Zweites möchte ich Ihnen den Antrag zur Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes ans Herz legen, wo man, wenn man mehr für die Jugend tun will,vor allem auch auf sie hören und Vorschläge von ihrer Seite besonders hineinschreiben sollten, damit es eine Chance gibt, nicht nur die Interessen der Träger, sondern auch die der Jugendlichen selbst zu berücksichtigen. Sie haben in einem Antrag, der jetzt vorgelegt worden ist, auch festgestellt, dass sich im Finanzausgleichsänderungsgesetz eine kleine Schlamperei eingeschlichen hatte, dass nämlich das Kindergartengesetz falsch zitiert war.
Herr Kollege Reif, erinnern Sie sich nicht mehr an das, was Sie selber in der Fraktion hoffentlich beschlossen haben, an den Änderungsantrag, der genau das korrigieren soll? – Meine Damen und Herren, wir brauchen uns nicht zu wundern, dass die Finanzlage so ist, wie sie ist, denn der Finanzminister ist so, wie er ist. Wir haben ganz offensichtlich die Feststellung zu treffen, dass vieles von dem, was finanzwirtschaftlich notwendig ist, an ihm vorbeigeht und dass so sorgfältige Arbeit seine persönliche Sache nicht zu sein scheint.
Deswegen müssen seine Mitarbeiter oft Kritik hören oder es so empfinden. Ich kritisiere ausdrücklich nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums. Ich kritisiere ausdrücklich den Finanzminister. Der müsste bessere Arbeit leisten. Das, was er bisher zu verantworten hat – das haben wir oft genug gehört –, ist eine maximale Verschuldung. Die Stufen eins, zwei und drei einer Verschuldungsleiter hat er alle schon eingenommen. Er sollte deshalb vielmehr sorgfältigere Arbeit machen und sich mehr darum kümmern, wo man einsparen kann, damit man demnächst verfassungsmäßige Haushalte erwarten kann.
Herr Milde, ich darf Ihnen für die Fraktion der CDU das Wort erteilen. Zehn Minuten sind vereinbart.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben teilweise zu diesem Punkt – zum Einzelplan 06 und zum Einzelplan 17 – in der Einzelaussprache gar nicht mehr gesprochen, weil ein wesentlicher Teil dieser Debatte am Vormittag gehalten wurde. Aber es hat mich doch gereizt, zu einigen Punkten noch Stellung zu nehmen. Herr Kaufmann hat mich in der Tat mit seinem Beitrag ein bisschen verwirrt.
Das war die Absicht. Das ist Ihnen gelungen. – Wir sind mit Ihnen in der kursorischen Lesung intensivst den Haushalt durchgegangen. Ich habe großen Respekt davor, wie Sie den Haushalt in allen Einzelheiten durchgegangen sind. Aber dass Sie inzwischen so in diesen Haushalt aufgegangen sind, dass Sie Ihren Generalangriff gegen die Regierung beim Einzelplan 06 mit der Frage starten, wie genau die Produktabgeltung zu berechnen ist, das hat mich doch irritiert.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Eigentlich haben Sie nichts anderes gemacht, als diese Landesregierung gelobt, nämlich damit, dass Sie festgestellt haben, dass endlich Transparenz herrscht – Transparenz, was die Bearbeitung eines einzelnen Falles kostet. Deswegen war es richtig, dass wir auf die kaufmännische Buchführung umgestiegen sind – Schritt um Schritt –, damit das, was Sie angesprochen haben, für die Abgeordneten möglichst nachvollziehbar ist. Dass wir das geschafft haben, hat überhaupt erst dazu geführt, dass Sie solche Fragen diskutieren können. Seien wir einmal froh, dass wir das jetzt wissen. Dann haben wir ein Stück mehr Transparenz.
(Beifall bei der CDU – Roland Koch (CDU), an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Was wollen Sie mehr als eine kaufmännische Buchführung?)
Herr Kaufmann, Roland Koch nimmt mir es aus dem Mund. Was wollen Sie eigentlich mehr, als eine kaufmännische Buchführung? Nomen est omen. Die wird gut, Herr Kaufmann. Machen Sie sich keine Sorgen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sollte von Anfang an stimmen und man nicht wie mit der Stange im Nebel suchen!)
Die Zahl ist da. Wir haben Ihr Wissen erhöht, was Beihilfebearbeitung beim Beamten, beim Angestellten und beim Externen kostet. Wir können darüber diskutieren, ob das richtig ist, ob das 13 c, mehr oder weniger sein können.
Aber die Tatsache, dass wir darüber diskutieren können, verdanken Sie dieser Landesregierung und der Tatsache, dass wir, fortschrittlich, wie wir nun einmal sind, diese Art der Haushaltsführung inzwischen eingeführt haben.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darauf sind Sie stolz! Das müssen Sie jetzt auch noch sagen!)
Herr Kaufmann, ich hatte mich eigentlich zu Wort gemeldet, weil wir in dieser verbundenen Debatte auch über einen Antrag der SPD-Fraktion diskutieren, bei dem es um die Frage geht, ob es richtig ist, dass das Land Immobilien verkaufen will. In der heute geführten Debatte ist mir eines aufgefallen, was in dieser Diskussion vielleicht ein bisschen zu kurz gekommen ist.Außer von den Vertretern der FDP wurde von der Opposition sehr barsch kritisiert, dass wir Gebäude verkaufen und zurückmieten wollen.Es wurde über die Berechnungsmethoden gesprochen. Herr Kollege Walter hat sich heute Morgen 20 Minuten lang über die Berechnungsmethoden, den Zinssatz und die Vergleichbarkeit mit einer Miete über 30 Jahre ausgelassen.
Aber eines ist doch aufgefallen: Keiner von Ihnen hatte einen Deckungsvorschlag für die 800 Millionen c, die wir
als einen wesentlichen Einnahmeposten in diesem Haushaltsentwurf haben. Weder Rot noch Grün haben hierzu Vorschläge gemacht. Die FDP braucht dazu keinen Vorschlag zu machen. Denn ihre Vertreter haben ausdrücklich gesagt, es sei richtig, was wir da machen wollen.Aber von Ihnen beiden kam kein Vorschlag, wie wir das bewerkstelligen sollen, wenn diese 800 Millionen c nicht in den Haushaltsentwurf eingestellt würden. In Ihren Berechnungen, in Ihrem alternativen Haushaltsentwurf sind diese 800 Millionen c Einnahmen genauso verbucht wie in unserem Haushaltsentwurf. Das müssen wir an dieser Stelle doch festhalten.
Trotz allem Geschrei, das Sie hier machen, muss man sagen: Das haben Sie in Ihrem Haushaltsentwurf genauso stehen.
Sie haben über die Verschuldung geredet. Es hat mich schon gewundert, dass Herr Kollege Schmitt heute Morgen offensichtlich vor der Tür einen Kaffee getrunken hat, während der Ministerpräsident die allgemeinen – –
Er hat dauernd gebrüllt und nicht zugehört.– Ihm ist dabei offensichtlich entgangen,wie die Situation in Deutschland ist.Wir lassen es nicht gerne zu, dass es zu einer Neuverschuldung oberhalb der nach der Verfassung zulässigen Grenze kommen wird.