Ich glaube, das haben wir heute Morgen ausgiebig diskutiert. Dem Herrn Kollegen Schmitt scheint aber entgangen zu sein, dass wir hier in Hessen keine Insel sind, auf der es uns entgegen dem Trend aller anderen Länder schlecht geht.
Dazu sage ich gleich noch etwas. – Vielmehr liegt Hessen wahrlich mitten in Deutschland. Wir müssen uns der allgemeinen wirtschaftlichen Situation stellen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, wir haben überhaupt keinen Zugang zum Meer!)
Herr Kaufmann, bleiben Sie ganz ruhig. – Was die Frage der Neuverschuldung betrifft, muss ich sagen, dass wir in der Tat eines der wenigen Länder sind, in denen ein Haushaltsentwurf eingebracht wird, der formal über der nach der Verfassung zulässigen Grenze der Neuverschuldung liegt. Das ist keine Frage. Aber wir haben heute Morgen schon einmal deutlich gehört, in welchem Ausmaß wir im Vergleich zu anderen Ländern unsere hessischen Bürger effektiv mit einer Nettoneuverschuldung belasten. Das ist die einzige Frage, um die es im Moment geht. Die gesamtwirtschaftliche Situation können wir nur marginal beeinflussen. Aber hinsichtlich der Frage, wie viel wir jedem einzelnen Bürger an Nettoneuverschuldung zumuten, muss man sagen, dass wir uns im Vergleich innerhalb Deutschlands da auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen. Das erkennt man, wenn man sich anschaut, was in allen anderen Bundesländern der Fall ist. Die Nettoneuverschuldung wächst in Hessen deutlich niedriger,als es in allen anderen Bundesländern außer Bayern und in bestimmten Teilen in Sachsen und Baden-Württemberg der
Fall ist. Im Moment befinden wir uns auf Platz drei. Das wollen wir doch einmal festhalten: Nach Vorlage dieses Haushaltsentwurfs kann man feststellen, dass wir hinsichtlich der Nettoneuverschuldung eine sehr gute Position im bundesweiten Vergleich einnehmen.
Herr Kollege Milde, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Schmitt?
Nein,die lasse ich jetzt nicht zu.Das würde auch gar nichts bringen. Ich weiß, was Herr Kollege Schmitt zwischenfragen will. Das hat er heute Morgen schon zur Genüge getan.
Mir geht es darum, dass die Zuschauer und alle Abgeordneten, also alle Kollegen, wissen, dass wir, wenn wir über die Nettoneuverschuldung reden, berücksichtigen müssen, in welcher gesamtwirtschaftlichen Situation wir uns befinden, die Hessen aber nicht zu verschulden hat. Ich glaube, es ist heute Morgen deutlich geworden, dass das, was Hessen tun kann, in Hessen auch geleistet wird. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von über 2 %. Das hat dazu geführt,dass die Nettoneuverschuldung niedriger als in anderen Ländern sein wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern sind wir, was die Ausgabenpolitik angeht, bei diesem Haushaltsplan wirklich vorbildlich.
Dazu möchte ich Ihnen noch zwei oder drei Zahlen nennen. Das Wachstum bei den Ausgaben konnte nur durch die „Operation sichere Zukunft“ gebremst werden. Darüber sollte Einigkeit bestehen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, „Operation düstere Zukunft“, da sollte es keine Begriffsverwirrung geben!)
Das Ausgabenwachstum ist vor allem geprägt durch interne Leistungsverrechnung, also durch Positionen, bei denen den Ausgaben Einnahmen gegenüberstehen. Das Wachstum bei den Ausgaben ergibt sich also zunächst einmal durch die gestiegene Transparenz. Das ist reine Technik und keine zusätzlichen Ausgaben.Vielmehr handelt es sich um Leistungsverrechnungen innerhalb des Haushalts.
Darüber hinaus muss man auch festhalten, dass der Kommunale Finanzausgleich zugunsten der Kommunen steigt. Die Steigerung wurde eben kritisiert.Am Ende, nachdem spitz abgerechnet worden ist, wird man wahrscheinlich feststellen, dass er nicht so hoch gestiegen sein wird, wie das vorher geplant wurde.Aber entgegen den Einnahmen des Landeshaushalts wird der Kommunale Finanzausgleich steigen. Das ist auch gut so.
Insgesamt kann ich also sagen: Herr Schmitt, wenn Sie heute Morgen aufgepasst hätten, dann hätten wir uns diese Debatte sparen können.
Herr Kaufmann, ich bin froh, dass wir in Zukunft im Einzelnen mit Ihnen über die Produktabgeltung diskutieren können. Zumindest bei Ihnen ist angekommen, dass wir jetzt einen transparenten Haushaltsentwurf vorlegen.
Zusammenfassend kann ich das sagen,was Herr von Hunnius gestern gesagt hat – das alles ist richtig –:Ein bisschen mehr Weimar und ein bisschen mehr Koch würde Deutschland insgesamt gut tun.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Milde, zu Beginn meiner Rede möchte ich sagen: Sie haben mich nicht ganz wortgetreu zitiert.
Ich sage das nur,damit da keine falschen Verdächtigungen auftauchen. Ich will zum Haushalt nichts mehr sagen. Das habe ich bereits gestern getan. Heute Morgen hat unser Fraktionsvorsitzender dazu schon Ausführungen gemacht. Das könnte ich nur wiederholen. Das ist jetzt aber nicht unbedingt erforderlich.
Vielmehr möchte ich etwas zum Antrag der SPD-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 25 sagen, der sich mit der Frage des Immobilienverkaufs und deren Rückmietung beschäftigt.
Das Immobilienvermögen ist einer der großen Aktivposten in der Bilanz des Landes Hessen.Das heißt aber nicht, dass man dieses Vermögen gerade so belassen muss,wie es ist, und dass man sich einfach nur darüber freut, dass es da ist. Vielmehr muss es natürlich auch bewirtschaftet werden. Über Jahrzehnte hinweg war das Immobilienvermögen noch nicht einmal erfasst. Man wusste also noch nicht einmal genau, welche Immobilien dem Land Hessen gehören. Das mag unverständlich klingen. Aber in der Tat war es so.Wir wussten das nicht.
Die Erfassung wurde dann in die Wege geleitet. Herr Kollege Lortz, genau, das trifft zu: Wir haben das dann geändert.– Das war die Grundvoraussetzung dafür,dass dieses Vermögen in drei Kategorien eingeteilt werden konnte.
Erstens gibt es die Kategorie der betriebsnotwendigen Immobilien. Das sind die Immobilien, die wir für die Erfüllung der Aufgaben, die das Land hat, dringend benötigen.
Zweitens gibt es die Kategorie der nicht betriebsnotwenigen Immobilien. Das sind diejenigen, die sozusagen ergänzend im Bestand gehalten werden.
Drittens gibt es die nicht veräußerbaren Immobilien. Das ist eine Kategorie, zu der die damalige Wissenschaftsministerin Wagner ihren Beitrag geleistet hat. Da geht es um die Immobilien, die aufgrund ihres historischen oder künstlerischen Wertes im Besitz des Landes Hessen verbleiben sollen und müssen.
Zu der ersten Kategorie,der der betriebsnotwendigen Immobilien, heißt dies, dass sie durch das Hessische Immobilienmanagement bewirtschaftet werden müssen. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass sie veräußert und zurückgemietet werden.
Man kann sich durchaus auch für die zweite Möglichkeit entscheiden. Dazu hat der Herr Ministerpräsident heute Morgen schon ausgeführt, dass das in der Privatwirtschaft durchaus nicht unüblich ist. Unabhängig davon, ob es Autofabriken oder Banken betrifft, kann man feststellen: Sie alle haben sich eigentlich von der unmittelbaren Immobilienbewirtschaftung getrennt.Sie haben ihre eigenen Immobilien verkauft und zum Teil Immobilien von anderen angemietet. Sie beschränken sich jetzt auf ihr Kerngeschäft.
Ich will noch einmal für die FDP-Fraktion sagen: Wenn das gemacht werden sollte, würden wir uns natürlich über den Liquiditätseffekt freuen, der sich daraus ergibt. Aber der Liquiditätseffekt, der im Falle des Haushaltes für das Jahr 2005 mit 800 Millionen c veranschlagt ist, darf nicht der einzige Effekt bleiben.
Vielmehr muss es so sein, dass sich das für das Land Hessen auch rentiert.Wir brauchen also eine detaillierte Rentabilitätsrechnung. Hierzu will ich noch einmal einen Vorschlag machen. Denn die Debattenbeiträge der Redner der SPD und der GRÜNEN haben deutlich gezeigt, dass die Kriterien für die Berechnung der Rentabilität im Landtag offenbar umstritten sind. Wir schlagen deshalb vor, dass man die Rentabilitätsberechnung einem Schema unterwirft, das vom Hessischen Rechnungshof entwickelt werden soll. Ich glaube, der ist unverdächtig, jemandem etwas Schönes in die Tasche rechnen zu wollen. Das Land könnte dann nach diesem einheitlichen Schema den Immobilienverkauf und die Rückmietung bewerten.
Man kann dann abwägen, wie hoch der Verkaufspreis sein muss, welche Miete maximal gezahlt werden kann und welche Bindungsfrist maximal eingegangen werden kann. Dabei müssen sowohl die Erfordernisse des Landes als auch ökonomische Bedingungen berücksichtigt werden.
Wenn das alles gemacht wird, dann kann das eine sehr sinnvolle Angelegenheit sein. Denn wir alle wissen, dass das Immobiliengeschäft nicht das Kerngeschäft des Landes Hessen ist. Vielmehr macht das Land Hessen das schlechter als darauf spezialisierte Unternehmen.Obwohl es bei einer Bindung von 30 Jahren im ersten Augenblick nicht so klingen mag, kann das auch einen Zuwachs an Flexibilität bedeuten. Denn die Bindung, die eine eigene Immobilie beinhaltet, ist faktisch sehr viel länger als 30 Jahre.
Die zweite Kategorie, also die Immobilien, die nicht betriebsnotwendig sind, sind am Markt gezielt zu platzieren – natürlich gezielt, d. h. in dem Umfang, wie der Markt aufnahmefähig ist und sich Preise erlösen lassen, die für das Land verträglich sind.
Die dritte Kategorie, also die Immobilien, die nicht veräußert werden, müssen durch das Land Hessen gepflegt und bewahrt werden. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Vorgehensweise. Darum geht es, um nichts anderes. Eine Debatte über ideologische Fragen bietet sich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht an.
Alle drei Gruppen sind wirtschaftlich zu handhaben. Man kann nicht von vornherein sagen: Hier lasse ich die Wirtschaftlichkeit enden, und da erst beginne ich damit.
Aus diesen Gründen ist der Antrag der SPD-Fraktion von der FDP abzulehnen. Er ist deshalb abzulehnen, weil wir uns einseitig festlegen würden, einen ganz bestimmten Typ der Handhabung unserer Immobilien von vornherein auszuschließen. Das kann nicht sein.