Aus diesen Gründen ist der Antrag der SPD-Fraktion von der FDP abzulehnen. Er ist deshalb abzulehnen, weil wir uns einseitig festlegen würden, einen ganz bestimmten Typ der Handhabung unserer Immobilien von vornherein auszuschließen. Das kann nicht sein.
Nun wird gesagt: Wenn wir Immobilien verkaufen, dafür einen bestimmten Verkaufserlös auf den Konten des Landes Hessen verbuchen können, dann vernichten wir Vermögen. – Dazu muss ich sagen: Wenn diese Operation dazu dienen kann, dass die Neuverschuldung im Jahr 2005 geringer ausfällt, als sie sonst ausfallen würde, dann kann ich mich mit der Sache trotzdem anfreunden. Denn das heißt, dass wir schon im Jahr 2006 weniger Zinsen zahlen müssen als im Falle der Kreditaufnahme und dass auch in allen Folgejahren, also auf eine unabsehbar lange Zeit, Zinsen für einen zusätzlichen Kredit entfallen.Von dieser Seite ist es im Sinne der Nachhaltigkeit durchaus besser, als Schulden zu machen. Meine Damen und Herren, fast alles ist besser, als Schulden zu machen.
Insofern kann ich den Gedankengang der SPD und der GRÜNEN in diesem Punkt nicht verstehen. Ich will aber eines sagen: Wenn sich das Land Hessen in vermehrtem Umfang dazu entscheidet, Immobilien nicht mehr als Eigentum zu führen, sondern Immobilien zu besitzen, die sich im Eigentum anderer befinden, dann muss die Organisation des Immobilienbereichs entsprechend angepasst werden.
Wir haben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um uns das Hessische Baumanagement, das Hessische Immobilienmanagement und die Hessische Landgesellschaft vergleichend darstellen zu lassen und zu überlegen, welche Aufgaben dieser drei sich überschneiden und wie diese drei mittelfristig neu zugeschnitten werden müssen. Die Antwort der Landesregierung war von – wie soll ich es möglichst schonend sagen? – relativ wenig vorausgegangenem Nachdenken gekennzeichnet.
So ist sie halt. – Wenn da gesagt wird, es gibt keine Überschneidung der Bereiche, dann ist dies einfach falsch.
Unter welchen Voraussetzungen sieht die Landesregierung sich in der Lage, das 1999 formulierte Ziel einer Privatisierung der Staatsbauverwaltung bzw. des Hessischen Baumanagements zu erreichen?
Eine Privatisierung der genannten Bereiche ist nicht ausgeschlossen, wird allerdings nicht kurzfristig erfolgen.
Nun frage ich Sie:Was will die Landesregierung? Ich kann es aus dieser Antwort nicht erkennen. Das ist wahrscheinlich auch die Absicht des Antwortgebers.
Wenn wir uns ansehen, dass das Hessische Baumanagement 700 Mitarbeiter hat, das Hessische Immobilienmanagement 475 und die Landgesellschaft 100, also insgesamt 1.275 Mitarbeiter in 14 Niederlassungen in Hessen betroffen sind, dann bietet sich für uns schon an, zu prüfen, in welcher Weise diese drei mit Bautätigkeiten im weitesten Sinne beschäftigten Institutionen umgestaltet werden müssen,wenn das mittelfristig Bestand haben soll. Eine ist GmbH, die anderen sind Landesbetriebe. Denn wenn wir nicht mehr bauen, wird auch ersichtlich weniger Baumanagement anfallen, würde ich einmal vermuten.
Kurzum, statt Immobilienverkäufe ideologisch zu verteufeln, sollten wir gemeinsam daran arbeiten, ein überfälliges Politikkonzept mit mittelfristiger Ausrichtung zu entwickeln. Das können wir alle gemeinsam tun. Es wäre schön, wenn es einvernehmlich passierte. Ein Gegenstand wie das Verkaufen oder Halten von Immobilien ist wenig geeignet, hier im Plenum zu großen Divergenzen zu führen. Ich glaube, darüber kann man sich austauschen. Das ist kein Feld für Ideologie, sollte es zumindest nicht sein.
Vielen Dank, Herr von Hunnius. – Wird von der Landesregierung das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Weimar, bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will kurz auf das eingehen, was SPD und GRÜNE hier gesagt haben.Herr Schmitt,mit einer Bemerkung möchte ich es bewenden lassen. Es ist eine Unverschämtheit, uns mit Haushaltsnotlageländern wie Bremen, dem Saarland und Berlin zu vergleichen. Sie haben mehrfach und über Monate die Zahlen genannt bekommen, und Sie wissen, dass das Land Hessen immer noch ganz vorne in Deutschland steht, und zwar mit einer sehr guten Position. Ich finde es unangebracht, in der politischen Auseinandersetzung in dieser Weise das Land Hessen herunterzureden, nur weil Sie meinen, sich hier in der Haushaltsrede profilieren zu müssen, für die Sie sonst keine Argumente haben.
Nein. – Zweiter Punkt. Herr Abg. Kaufmann, ich möchte an das anknüpfen, was Gottfried Milde gesagt hat. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, wie intensiv Sie in der Frage mitarbeiten, wie kenntnisreich die GRÜNEN in diesem Punkt sind und wie Sie begleiten, wie wir die Aufgabe angehen, die nicht sehr einfach ist, das System von der Kameralistik zur kaufmännischen Buchführung zu führen.Wenn Sie bei der Gelegenheit etwas finden wie die 25.000 c, die nicht etatisiert worden sind, wo wir spaßeshalber gesagt haben: „Jetzt haben Sie mich erwischt; ich wollte sie nicht abliefern, aber jetzt muss ich es“, und wir alle gelacht haben, dann ist das okay. Das war in Ordnung, und ich gönne Ihnen auch, wenn Sie sagen, dass es Ihr Erfolg war, dass Sie es gefunden haben. Das ist überhaupt keine Frage.
Es zeigt aber einen Punkt,der eigentlich Aufgabe des ganzen Parlaments ist und natürlich auch des Ministeriums.In einer so schwierigen Übergangsphase von der Kameralistik zur kaufmännischen Buchführung haben wir eine Menge von Punkten zu regeln, die auch die Transparenz betreffen.
Frau Kollegin Wagner hat mir einen Brief geschrieben, den wir selbstverständlich aufgreifen werden.Wir werden versuchen, das nachzubessern.Wir sind im Moment in einem schwierigen Vorgang. Wenn es Ihnen hilft, dass Sie sagen,nicht die Mitarbeiter sind daran schuld,sondern ich sei daran schuld, dass diese Fehler im Haushalt sind, dann werde ich versuchen, den Haushaltsplan 2006 höchstpersönlich aufzustellen. Dann ist es möglicherweise gerechtfertigt, wenn Sie es sagen.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir können das gemeinsam ein bisschen herunterzonen. Wir wissen, dass es bei der Transparenz des Haushaltes noch eine Menge Probleme gibt. Das klassische Beispiel war das, das hier angesprochen wird, dass wir jetzt z. B. wissen, was ein Gebührenbescheid kostet. Wir haben aber weite Bereiche der Landesverwaltung, in denen die Parameter und die Kriterien für den Leistungsvergleich noch nicht zu 100 % definiert sind. Das geht auch nur, wenn wir, Regierung und Abgeordnete, uns auf das verständigen, was wir haben wollen. In manchen Bereichen müssen wir uns einfach herantasten, weil es das in dieser Form in Deutschland noch nicht gibt.
Wir sollten stolz darauf sein, dass wir schon so weit sind. Wir sollten auch wechselseitig ruhiger miteinander umgehen unter dem Gesichtspunkt: Wir arbeiten beide daran, beide Seiten, Parlament und Regierung, dass es am Ende für alle etwas Optimales wird.Ich erkläre ausdrücklich für das Ministerium, dass wir ein hohes Interesse an dieser Sache haben. Wir wollen nichts verschleiern. Im Gegenteil, ich sage immer:Transparenz ist der Tod von Geldverschwendung.
Meine Damen und Herren, ich möchte eine Bemerkung machen, weil dieser Gesichtspunkt im Tagesgeschäft häufig untergeht. Herr von Hunnius hat es sozusagen in einer weiter gehenden Facette angesprochen. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass das Hessische Immobilienmanagement, unser Baumanagement, das HCC und auch die HZD hervorragende Arbeit leisten und dass wir riesige Umstellungen in die Wege geleitet haben. Das Hessische Immobilienmanagement verwaltet heute einen Großteil der Gebäude des Landes Hessen und hat erhebliche Einsparerfolge dadurch erzielt, dass es fachlich kompetent und auch mit entsprechendem personellen Einsatz deutliche Reduzierungen gegenüber dem alten Stand herbeigeführt hat.
Was war denn in der Vergangenheit? Innerhalb einer Stadt gab es mehrere Liegenschaften mehrerer Ministerien.Jedes hat es für sich selbst verwaltet,Hausmeister angestellt, Putzfrauen usw. Das Hessische Immobilienmanagement hat diese Immobilien jetzt zu sich genommen. Wir arbeiten mit dem Mieter-Vermieter-Modell. Das heißt,erstmals wissen die Ressorts,was es kostet,übrigens auch mit Nebenkosten.Das ist ein noch wichtigerer Punkt in diesem Zusammenhang; denn das wurde einmal über das Thema Energiesparen usw. angesprochen. Es gab bisher kein Interesse der Ressorts bzw. der Behörden daran, mit ihrem Haus energiesparend umzugehen. Jetzt, wo das Ganze seinen Preis hat, fangen die Beteiligten plötzlich an,darüber nachzudenken,ob das,was dort gemacht wird, und die Flächen, die angemietet werden, nicht zu teuer sind.
Das macht jetzt das Hessische Immobilienmanagement. Dort sind jetzt 450 Mitarbeiter beschäftigt – ich kenne die Zahl nicht genau, ich übernehme sie jetzt einmal von dem Kollegen von Hunnius. Dazu muss man sagen, dass ein erheblicher Teil davon Putzfrauen sind, die bisher in den einzelnen Ressorts angestellt waren. In diesem Bereich bauen wir sukzessive ab und schließen dafür Dienstleistungsverträge ab.Wir können und wollen ihnen jetzt nicht kündigen. Sie werden aber jetzt optimiert eingesetzt und haben jetzt mehr Fläche zu betreuen. Die Gebäudereinigung könnte durch eigene Kräfte geleistet werden. Das ist aber nicht unser Weg ist.
In der Hessischen Staatsbauverwaltung hatten wir 900 Mitarbeiter. Zum 1. Januar dieses Jahres konnten wir mit einem Schlag auf 700 Mitarbeiter reduzieren und haben daraus das neue Hessische Baumanagement gemacht. Hier werden in Competence-Centern spezialisiert bestimmte Aufgaben vorgenommen, von Korruption über Ausschreibung,über Wertermittlung bis hin zu Sonstigem. Dort wird auch die Bauleitung übernommen. Innerhalb von wenigen Monaten ist hier eine klasse Arbeit gemacht worden. Wir sparen erstens Personal ein und sind zweitens durch eine optimierte Arbeit der Beteiligten wesentlich kompetenter geworden. Übrigens haben wir auch die technische Ausstattung verbessert.
Über das HCC wird auch immer diskutiert. Wir lösen die Kassen auf und führen das gesamte Know-how im IT-Bereich zusammen. In einer Übergangszeit haben wir natürlich doppelte Kosten gehabt, weil das eine Zentrum neu aufgebaut werden musste und gleichzeitig die Kasse noch nicht geschlossen wurde. Man kann doch nicht in dem Moment, in dem ein neues Zentrum aufgebaut wird, in dem alles zentral gemacht wird, alle anderen Kassen schließen. In einem Übergangszeitraum hatten wir doppelte Kosten. Es wird immer darüber hinweggegangen. Es interessiert hier niemanden, und es kommen an dieser
Ich rege an, bevor man hier solche abfälligen Bemerkungen macht, sollte man einmal sagen, was hier geleistet worden ist. Unsere Mitarbeiter und unsere beiden Staatssekretäre haben sehr viel geleistet, um diese Dinge am Laufen zu halten. Wir stellen die Systeme um, ohne dass eine Katastrophe ausbricht.
In der Personalverwaltung sind über 50.000 Mitarbeiter auf das neue System, das HR-Modul, von einem Monat auf den anderen umgestiegen. Es hat funktioniert.Wir haben dabei an der härtesten Stelle angefangen, nämlich bei den Lehrern. Es hat geklappt, weil umfangreiche Vorarbeiten durchgeführt worden sind. Man sollte gelegentlich auch einmal darauf hinweisen, dass diese Landesverwaltung – jetzt sage ich einmal in aller Bescheidenheit: auch die Führung des Finanzministeriums – hier in außergewöhnlicher Weise versucht, die Dinge zu konzentrieren, zu zentralisieren, zu optimieren und dadurch auch dauerhaft erhebliche Kosteneinsparungen herbeizuführen.
Herr von Hunnius, Sie haben Recht, wir müssen darüber reden. In einer Anfangsphase haben wir – damals übrigens noch gemeinsam – diskutiert, dass wir das Hessische Immobilienmanagement und das Hessische Baumanagement erst noch nebeneinander herlaufen lassen und sie nach einer gewissen Übergangszeit zusammenbringen. Ich wollte aber, dass beide in ihren Strukturen erstarken. Ich wollte nicht,dass ein Mischmasch entsteht,in dem niemand mehr Verantwortlichkeiten für irgendwas sieht. Beide arbeiten derzeit schon sehr gut zusammen. Möglicherweise werden sie auch zusammengeführt werden.Wir müssen sehen, was wir weiter daraus machen.
Auf der anderen Seite bin ich auch der Meinung, dass Leute, die eine so hervorragende Arbeit leisten und solche Brüche meistern, die in der vergangenen Zeit in der Landesverwaltung nicht vorgekommen sind, nicht überfordert werden, indem man ihnen eine neue Struktur aufstülpt und gleichzeitig sagt, in ein bis zwei Jahren komme die nächste. Damit entmutigen wir die Leute.Wir müssen sie für die Neuerungen sensibilisieren, damit sie als so genannte Unternehmenskulturen zusammenwachsen.
Eine letzte Bemerkung zum Antrag der SPD betreffend Immobilienveräußerung. Ich kann das jetzt nicht so ganz beurteilen und möchte an dieser Stelle auch nicht frech sein.
Die einfache Erklärung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, man bekomme auf dem Markt einen Zins von 3 bis 3,5 %, ist ein bisschen an der Welt vorbei. Ich würde mich über 3 bis 3,5 % Zinsen auf 30 Jahre ziemlich freuen. Ich bitte um entsprechenden Nachweis.
Das würde das Land Hessen deutlich entlasten. Das ist aber doch nicht die Realität.Die Realität liegt etwa bei 4,9 bis 5 % auf 30 Jahre.Wenn Sie das berechnen, ist das doch nicht der Punkt.
Ich habe es Ihnen im Haushaltsausschuss doch schon einmal vorgerechnet. Für das Schema brauchen wir auch
nicht den Rechnungshof.Die modellhafte Berechnung für Rentierlichkeiten von Immobilienverkäufen gibt es als Modelle am Markt zu kaufen. Die kennt jeder, der sich in dem Bereich kundig gemacht hat. Sie müssen einfach die Parameter dafür einsetzen.