Bisher waren die Länder Saarland,Bremen und Berlin für ihre Haushaltsnotlagen bekannt. Ihre Haushalte waren immer auf Kante genäht, und dort lag in vielen Jahren die Nettoneuverschuldung über der Verfassungsgrenze.
Mittlerweile ist ein weiteres Land zu diesen Haushaltsnotlagenländern hinzugekommen: das Land Hessen. Das ist eigentlich ein unglaublicher Vorgang. Ein so reiches, ungeheuer wirtschaftsstarkes Land wie Hessen – trotz der Regierung Koch – ist mittlerweile in die Situation der Haushaltsnotlagenländer Saarland, Bremen und Berlin hineingerutscht. Das ist der Fakt. Zum vierten Mal hintereinander gibt es hier einen verfassungswidrigen Haushalt.
Herr Minister Weimar, bei Ihnen wird der Verfassungsbruch leider zur Systematik und zur Regel. Zum vierten Mal hintereinander wird die Verfassungsgrenze überschritten – und nicht nur um wenige Millionen, sondern volle Pulle,allein in diesem Jahr um über 280 Millionen c. Auch über den Nachtrag 2004 haben wir schon diskutiert. Dort ist die Summe noch viel höher. Mit Ihrer Politik haben Sie tatsächlich ein reiches Land in die Pleite geführt.
Nun wissen wir alle, die Einnahmesituation ist schwierig. Aber die schlechte hessische Haushaltssituation hat auch in den Ausgaben ihre Ursachen. Ich möchte das wiederholen, es ist mir heute Morgen etwas zu kurz gekommen. Herr Kollege Walter und Herr Kollege Al-Wazir haben es angesprochen: In dem Jahr 2005, also einem Jahr, in dem die Einnahmen sicherlich nicht so steigen werden, wie wir das alle erhofft haben, schaffe es diese Landesregierung, den Haushalt um 1,7 % zu steigern.
Das ist ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung auf Bund-Länder-Ebene zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien.
Es ist richtig, was heute Morgen gesagt wurde: Hätten Sie die Steigerungen von Rot-Grün eingehalten – das waren in den letzten Jahren sogar Minushaushalte –, dann hätten Sie keine „Aktion düstere Zukunft“ gebraucht, sondern Sie hätten sogar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.
Natürlich gibt es Einnahmeausfälle. Aber eines ist doch auch klar: Die katastrophale finanzpolitische Lage dieses Landes hat etwas mit Ihrer Ausgabenpolitik zu tun und damit, dass Sie – insbesondere unter Beteiligung der FDP – über Jahre hinweg viel mehr Geld ausgegeben haben,als es den Finanzen dieses Landes zumutbar ist.
Jetzt haben wir die Quittung.Der vierte Verfassungsbruch hintereinander geht in diesem Jahr einher mit einer nie da gewesenen Entreicherung des Landes Hessen. Herr Weimar, Sie haben in Ihrem „FR“-Interview – dafür bin ich Ihnen wirklich dankbar – gesagt, Sie wollen das Geld aus diversen Verkäufen für Investitionen einsetzen. Schauen wir uns also den Haushaltsplan für nächstes Jahr an.
Sie haben Nettoinvestitionen nach KFA – das können Sie auf Seite 24 der mittelfristigen Finanzplanung des Landes nachlesen, das sind also Ihre eigenen Zahlen – in Höhe von 830 Millionen c vorgesehen. Sie wollen aber Vermö
gen in Höhe von 850 Millionen c verkaufen.Alleine diese Gegenüberstellung macht deutlich: Ihr Haushaltsplan 2005 ist eine klare Entreicherung des Landes. Dass der Erlös aus den Verkäufen eingesetzt wird, um Investitionen zu tätigen, ist schlicht die Unwahrheit, Herr Finanzminister.
Um sich vorstellen zu können, auf welchem Niveau wir in Hessen angekommen sind und was alles nach Auffassung des Finanzministers getan werden muss, um die Haushaltsnotlage, von der wir hier reden, in den Griff zu bekommen, lohnt sich ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung.In den Jahren 2005 bis 2008 sollen durch den Verkauf von Sachvermögen sage und schreibe 2,6 Milliarden c eingenommen werden. Sachvermögen mit einem Wert von insgesamt 2,6 Milliarden c will Herr Weimar bis zum Jahr 2008 in Hessen verkaufen. Ein klareres Zeichen als diesen tiefen Eingriff in das Vermögen gibt es überhaupt nicht mehr, dass diese Landesregierung am Ende ist und dass das Land Hessen pleite ist.
Ich nenne ein Beispiel, über das wir schon diskutiert haben:die Gutleutstraße in Frankfurt.Das ist das erste greifbare Beispiel dafür, wie im Land Hessen mit Vermögen umgegangen wird. Wir sagen, das ist ein schlechtes Geschäft. Sie wenden pro Jahr mindestens 2 Millionen c mehr auf, als Sie hätten aufwenden müssen, wenn Sie stattdessen Geld am Kapitalmarkt aufgenommen und nicht verkauft hätten. Etwa 2 Millionen c jährlich auf 30 Jahre gerechnet – 60 Millionen c kostet dieses Geschäft das Land Hessen.
Was sagt Herr Weimar in dem „FR“-Interview dazu? Er sagt: „Wir werden demnächst eine detaillierte Berechnung vorlegen.“ Meine Damen und Herren, das Geschäft ist bereits getätigt. Es hängt nur noch davon ab, ob der Haushaltsausschuss dem zustimmt. Das ist aber typisch Finanzminister Weimar. Es erinnert stark an die Burg Staufenberg. Nachdem ein Geschäft getätigt worden ist, legt man „demnächst“ eine Berechnung vor.
Das ist eigentlich unglaublich. Es zeigt die ganze Unsolidität dieses Geschäftes und auch dieser Landesregierung.
Sie sagen dann, es handele sich um eine strategische Planung. Diese Strategie muss aber kurzfristig erfunden worden sein; denn in der mittelfristigen Finanzplanung vom letzten Jahr haben Sie noch keine Verkäufe in dieser Höhe vorgesehen. Im Haushaltsausschuss haben Sie bis vor einem halben Jahr noch nichts davon berichtet. Das muss also eine kurzfristig angelegte Strategie sein. Ihre strategische Planung – Sie können sagen, was Sie wollen, aber das liegt auf der Hand – hängt damit zusammen, dass es Fehlplanung und Chaos gegeben hat und dass Sie jetzt versuchen, über Panikverkäufe Geld in den Haushalt einzustellen. Das ist die Wahrheit.
Herr Weimar, Sie haben gestern viele Pfeile in Richtung Berlin abgeschossen. 80 % Ihrer Rede bestanden in einer Auseinandersetzung mit der Berliner Politik. Dazu muss ich sagen: Ausgerechnet Sie schießen Pfeile in Richtung Berlin ab. Sehen Sie sich einmal die mittelfristige Finanzplanung an. Für das Jahr 2005 waren 585 Millionen c glo
bale Steuermehreinnahmen vorgesehen. Wir haben im Haushaltsausschuss mehrmals versucht, herauszubekommen,was der Finanzminister damit meint.Wie sollen diese Steuermehreinnahmen erzielt werden? Bis heute wurde uns eine Antwort auf diese Frage verweigert.
Es ist klar: Wer dermaßen wolkig von irgendwelchen Steuermehreinnahmen redet, bekommt bei der Haushaltsaufstellung Probleme und muss auf Luftbuchungen und Luftnummern zurückgreifen.Am Ende wird er einen solch katastrophalen Haushaltsplan vorlegen, wie wir ihn hier vorfinden; denn nichts ist durchgeplant, und im Finanzministerium herrscht mit diesem Finanzminister an der Spitze das typische Chaos.
Wie gesagt, 585 Millionen c Steuermehreinnahmen waren eingeplant. Gleichzeitig sagt die Landesregierung, dass sie keine Steuererhöhungen vornehmen wolle. Von demselben Pult aus wird aber geklagt – wie es Herr Weimar und Herr Koch heute Morgen taten –, dass es zu hohe Steuerausfälle gebe. Wie das zusammenpasst, weiß ich nicht. Aber eines ist sicher: Durch Ihre Mehrheit im Bundesrat verhindern Sie, dass Steuermehreinnahmen in Höhe 17,5 Milliarden c erzielt werden. Das wären allein für Hessen ca. 600 Millionen c. Diesen Betrag blockieren Sie durch Ihre Mehrheit. Das macht Ihre Doppelstrategie deutlich.
Dabei fordert der Sachverständigenrat die CDU auf, im Bundesrat endlich ihre Blockade bei dem Abbau von Steuersubventionen aufzugeben. Auch wir fordern Sie auf: Geben Sie diese Blockade endlich auf. Sorgen Sie dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden endlich wieder über höhere Steuereinnahmen verfügen.
In der Debatte um die Erbschaftsteuer hat der Ministerpräsident heute lächerliche Zahlen genannt.Wir wollen – dazu bekennen wir uns –, dass eine Vermögensteuer eingeführt wird. Es ist sinnvoll und gerecht, eine Vermögensteuer bei denjenigen zu erheben, die über Vermögen verfügen. Angesichts der Debattenbeiträge, die die CDU heute und in den letzten Wochen geleistet hat, muss ich allerdings eines sagen: Vielleicht könnte man durch das Erheben einer „Unvermögensteuer“ noch mehr Geld einnehmen. Was meinen Sie, wie viel Herr Stoiber, Herr Koch, Frau Merkel und Herr Weimar zahlen müssten? Sie müssten Millionen von c zahlen, wenn man eine „Unvermögensteuer“ einführte. Wir müssten wirklich untersuchen, ob wir das nicht machen sollten.
Der Haushalt für das Jahr 2005 stellt einen fortgesetzten Verfassungsbruch dar. Er ist unsolide und bedeutet eine Entreicherung des Landes. Das geht mit einer Verschwendungssucht einher. Er steigt um 1,7 %, z. B. durch den Kauf des Schlosses Erbach und durch den Anstieg der Verfügungs- und Repräsentationsmittel.Herr Metz ist mit seinen Meinungsäußerungen inzwischen recht vorsichtig geworden. Der Haushalt steigt auch aufgrund der Kosten, die für die Rennbahn, den Weinkeller, durch SAP und durch Zuschüsse an die Vertriebenen anfallen. Das macht deutlich, dass Sie gar keinen Sparwillen haben.
Aber dieser Haushalt ist auch kommunalfeindlich. Er betrügt die Kommunen um 150 Millionen c im Kommunalen Finanzausgleich. Das ist der eigentliche Skandal. Obwohl der Finanzminister zugibt, dass das Land durch die Steuerreform nicht stärker belastet wird als die Kommu
nen,sind dem Kommunalen Finanzausgleich in drei Haushaltsjahren hintereinander jeweils 50 Millionen c entzogen worden. Der Finanzminister gibt zu, dass das eine Fehlberechnung war. Es war kein böser Wille. Aber diese Gelder müssten jetzt wieder zugeführt werden.An diesem Punkt weigert sich die Landesregierung jedoch. Deshalb sagen wir Ihnen: Diese Landesregierung ist auch noch kommunalfeindlich.
Die CDU hat dieses Land heruntergewirtschaftet. Hessen ist bei den Finanzen auf der Ebene der Haushaltsnotlagenländer Bremen, Saarland und Berlin gelandet. Der fortgesetzte Verfassungsbruch und die Verschwendungssucht müssen in Hessen endlich ein Ende haben. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht müssen wir dafür sorgen, dass die Debatte etwas lebhafter wird, und dem verehrten Herrn Finanzminister anraten, seinen Adrenalinspiegel steigen zu lassen; denn sonst geschieht etwas Schlimmes. Herr Finanzminister,der Stuhl,auf dem Sie sitzen,ist in Gefahr.Heute Morgen hat der Ministerpräsident nämlich einmal wieder von dem „prima Finanzminister“ geredet. Sie erinnern sich: Wenn er einen Kabinettskollegen „prima“ nennt, ist er nicht mehr lange im Amt. Das haben wir schon einmal erlebt. Deshalb müssen Sie aufpassen.
Der Finanzminister kann einem doppelt Leid tun, nicht nur wegen der versteckten Ankündigung, sondern auch wegen dessen, was der Fraktionsvorsitzende der CDU heute hier dargelegt hat.Herr Kollege Dr.Jung,wenn man solche Reden zur Unterstützung der Regierung hält, kann es einem in der Tat angst und bange um diese Regierung werden.
Ich will nur zwei Beispiele herausgreifen, die mit den Finanzen allerdings wenig zu tun haben. Wenn es für Sie wegen der Arbeitsplätze eine wichtige Frage ist, ob eine Halle im oder neben dem Bannwald steht, sage ich Ihnen: Durch diese Maßnahme der Werft werden exakt gleich viele Arbeitsplätze geschaffen, egal ob man vorher Wald abhackt oder die Halle direkt auf das Flughafengelände stellt. Das ist der Streitpunkt. Um nichts anderes geht es. Das wollte ich sagen, um deutlich zu machen, wie hier zur Verwirrung beigetragen wird.
Herr Finanzminister, wenn die Unterstützung durch Ihre eigene Fraktion so schwach ist und wenn auch der Ministerpräsident ein wenig wackelt, schauen wir uns einmal an, wie Sie sich durch Ihre eigene Arbeit qualifizieren können.