Über die Belastungswirkung haben wir eben einiges gehört. Das ist eine Entlastungswirkung und keine Belastungswirkung. Hier hört es auf. Diese Vermessenheit von Repräsentanten dieses demokratischen Rechtsstaates, sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren hinzustellen – aus der Verantwortung als gewählter Landrat –, das halte ich für ein Unding ersten Ranges, um nicht ausfallender zu werden.
Sie machen es nicht anders, weil Sie das Thema Flughafen schüren, wo immer Sie einen Ansatz sehen, noch draufzuspringen. Herr Kaufmann, in der Sache wissen Sie genau Bescheid. Ich habe mich sogar am Anfang gefreut, als Sie
für Ihre Auftritte relativ ruhig, wie wir Sie sonst beim Thema Flughafen nicht kennen – hier vorne waren. Aber in der Wirkung machen Sie genau das. Sie wissen das, und das ist das Schlimme.
Sie betreiben reine Stimmungsmache.Warum diskutieren wir heute Morgen diese Geschichte, die im rechtsstaatlichen Ablauf überhaupt nicht zu hinterfragen und zu diskutieren ist?
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Natürlich ist die zu hinterfragen, weil es keine Rechtsgrundlage hat!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD-Landtagsfraktion habe ich festzustellen, dass wir sehr froh sind,dass die Regionalversammlung am 5. November dieses Jahres den Abänderungsbeschluss gefasst hat. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass diese Wartungshalle für den A 380 in Frankfurt jetzt schnell gebaut werden muss, damit der A 380 in Frankfurt stationiert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu der Debatte gehört, dass die Entscheidung, die am 5. November gefällt worden ist, die zweite Entscheidung in dieser Sache war. Bereits im Dezember letzten Jahres hat die Regionalversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst. Warum ist eine zweite Entscheidung überhaupt notwendig geworden und damit die zeitliche Problematik entstanden?
Die Antwort ist relativ eindeutig. Das war die entsprechende Antwort auch im Wirtschaftsausschuss. Die zweite Entscheidung und die zweite Befassung in der Regionalversammlung waren deshalb notwendig, weil das Wirtschaftsministerium – Herr Wirtschaftsminister, da nehme ich Sie außen vor, weil das Ihr Vorgänger war – bei der Aufstellung des Regionalplanes 2000 solche gravierenden Fehler begangen hat, dass auf eine Klage hin der Verwaltungsgerichtshof diesen Regionalplan für nichtig erklärt hat. Deshalb musste noch einmal entschieden werden.
Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen öfter gesagt: Sie lassen bei der Frage des Flughafens Frankfurt keinen Fehler im Genehmigungsverfahren aus. – Es gehört schlicht zur Debatte, dass Sie es nicht können, was den Ausbau und die Entwicklung des Frankfurter Flughafens angeht.
Etwas Widerspruch ist immer vorhanden, aber manchmal ein bisschen zurückhaltend. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht gerade eine sozialdemokratische Einrichtung. Wenn die Ihnen links und rechts eine mitgeben und sagen:
Herr Kaufmann, die Grundvoraussetzung, die Sie darstellen, ist so nicht. Wir reden nicht über die Alternative A-380-Wartungshalle innerhalb oder A-380-Wartungshalle außerhalb des Zaunes.
Die tatsächliche Alternative in der zeitlichen Enge lautet: A-380-Halle wie beantragt in Frankfurt oder aber in München. Ich gebe Ihnen die deutliche Antwort: Herr Kaufmann, dann in Frankfurt.
Sehen Sie, das geht nicht nur um diese A-380-Halle. Herr Klemm hat darauf hingewiesen. Mittlerweile ist bei Lufthansa ein gleichberechtigtes Hub-Management von Frankfurt und von München direkt auf der Ebene des Vorstandes. Ich glaube nicht, dass die Lufthansa besonders regional an Frankfurt gebunden ist.Wenn sich die Münchener durchsetzen, wird natürlich nicht sofort der gesamte Interkontinentalverkehr nach München verlagert werden. Auch die wichtigen Ostverbindungen werden nicht sofort nach München verlagert werden.Wir haben dann nachts Zulieferflüge nach Frankfurt, weil die großen Maschinen in München gewartet werden, nach Frankfurt fliegen und dort in den Drehkreuzen eingesetzt werden.
Aber Stück für Stück wird die Lufthansa versuchen, die Interkontinentalverkehre so zu verlagern, dass diese Wartungsflüge nicht mehr notwendig sind. Dies würde bedeuten, dass die gesamten Drehkreuze langsam Stück für Stück nach München abwandern werden. Meine Damen und Herren, das würde dazu führen, dass wir nicht mehr in Frankfurt den interkontinentalen Hub in unserer Region haben,sondern dass er nach München verlagert wird. Dies wollen wir nicht. Ich glaube, das können wir auch nicht wollen.
Herr Kaufmann, das ist manchmal so. Sehen Sie, auch wir sind nicht der Auffassung, dass es wunderschön ist, in den Bannwald zu gehen und ihn abzuholzen. Das ist alles andere als eine leichte Entscheidung. Das ist alles andere als etwas, was man begrüßt. Aber manchmal steht man vor solchen Fragen. Dann hat man eine ganz konkrete Abwägung:Will ich,dass weitere Arbeitsplätze in Frankfurt entstehen und andere gesichert werden? – Dann muss ich manchmal Dinge in Kauf nehmen, die ich nicht für so schön halte. Das ist das übliche Geschäft in der Politik. Dann muss ich in dieser Abwägung eine Antwort geben. Das heißt doch nicht, dass wir Bannwald abholzen wollen, sondern das ist die Folge von dem, was wir ansonsten wollen.
Abschließend noch einen Satz wegen der Bedeutung des Flughafens. Das war gestern öfter in der Diskussion. Ich will das nicht polemisch machen, von wegen Opel-Arbeitsplätze fallen weg. Da reden Sie heute über den Frankfurter Flughafen, wie Sie es tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, der Frankfurter Flughafen ist die einzige Option, wo auch Menschen, die nicht im akademischen Bereich, im Beamtenwesen oder im soziologisch
politischen Komplex unterkommen können, in unserer Region die Chance haben, einen gewerblichen Arbeitsplatz zu finden.
Wir sind der Auffassung, dass auch Menschen mit einfachen Ausbildungen eine Chance in unserer Region RheinMain brauchen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Regionalversammlung diesen Beschluss gefasst hat. Wir wünschen uns, dass diese Halle in Frankfurt jetzt schnell gebaut wird.
Herr Kollege Walter, halten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass diese Halle in Frankfurt entsteht, für größer oder für geringer, als dass sie nach München verlagert werden muss? Gehen Sie mit mir einig, dass es nichts Schöneres gäbe, als im Jahre 2007 dort den ersten A 380 mit dem schönen Namen „Rüdesheim“ zu warten?
Ich habe es dargestellt. Wenn nach diesem Beschluss das Verfahren vonseiten der Fraport und vonseiten der Landesregierung ordnungsgemäß abgewickelt wird, dann wird diese A-380-Halle in Frankfurt gebaut, weil auch die Lufthansa die Vorteile eines bereits bestehenden interkontinentalen Hub sieht. Wir werden sie in Frankfurt bekommen, wenn wir es ordentlich machen.
(Gerhard Bökel (SPD): Zur letzten Frage wollen wir einen Vorschlag haben! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): „Fulda“! Metz würde „Schalke“ sagen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass der Abg.Walter für
die SPD diesen Schulterschluss zur Landesregierung vollzogen hat. Das war leider nicht immer so der Fall.