Wir stellen hier und heute eindeutig fest, dass die Landesregierung den Weg in die Konfrontation eingeschlagen hat und sie somit auch zu verantworten hat.Nicht die Ausbaugegner sind für das Eskalieren der Auseinandersetzung verantwortlich, sondern es ist die Staatsmacht selbst.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kaufmann,wenn es um den Ausbau des Flughafens in Frankfurt und um die Werft für den A 380 geht, befinden sich die GRÜNEN immer noch auf ihrer ideologischen Traumreise, und sie sind Lichtjahre davon entfernt, in der Realität zu landen.
Schauen wir uns das Umfeld im Rhein-Main-Gebiet an. Die Firma Hoechst ist verschwunden. Bei Opel erleben wir einen dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen. Auch an dem Finanzplatz Frankfurt stagniert die Schaffung von Arbeitsplätzen, und der Bundesverteidigungsminister schließt in Hessen Bundeswehrstandorte en masse. In dieser Situation haben Sie nichts Besseres zu tun, als sich als Arbeitsplatzvernichter zu profilieren und das Entstehen
Wir erleben,dass die GRÜNEN den Bau der A-380-Werft ständig mies machen. Damit schaden Sie dem Ansehen des Standorts Hessens erheblich.
Erstens. Der Bau des A 380 ist ein Quantensprung, mindestens aber eine Evolution in der Geschichte der zivilen Luftfahrt, ähnlich wie die Fortentwicklung von der Boeing 707 zum Jumbojet vor 30 Jahren.
Zweitens. Der A 380 ist technisch, ökonomisch und in Bezug auf die Umweltverträglichkeit ein Fortschritt.
Drittens. Der A 380 und die Werft für den A 380 sind aus standortpolitischer Sicht ein Muss für Hessen, für das Rhein-Main-Gebiet und für den gesamten Airport.
Deshalb einige Anmerkungen zur Umweltverträglichkeit, um die es bei Ihnen immer geht. Bei Starts und Landungen wird der A 380 um mindestens 4 Dezibel unter den Messwerten der 747-400 bleiben. Die technische Entwicklung ist umgebrochen.
Für den Flugverkehr insgesamt wird aufgrund laufender Forschungsprojekte eine Halbierung der Schallemissionen bis zum Jahre 2020 erwartet. In den vergangenen vier Jahrzehnten haben wir die Schallemissionen um 90 % gesenkt.Wir brauchen den A 380 und die Werft in Frankfurt, damit sich die Sicherheit und die Umweltverträglichkeit verbessern.
Ein weiterer Punkt. Es geht Ihnen schließlich immer um die Umweltverträglichkeit. Dieses Großraumflugzeug soll bis zu 11 % weniger Kerosin verbrauchen. Bei maximaler Auslastung fallen pro Passagier auf 100 km Flug 3,3 l Kerosin an. Das ist ein bisher unerreichter Wert. Deshalb brauchen wir dieses Flugzeug. Wir brauchen es in Frankfurt, und dazu benötigen wir die Wartungshalle.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Dagegen hat keiner etwas! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum muss die Halle im Wald stehen?)
Die Stickoxidemissionen werden den Grenzwert der internationalen Zivilluftfahrt um 30 % unterschreiten. Bei unverbrannten Kohlenwasserstoffen und Kohlenmonoxiden wird dieser Wert sogar um über 50 % unterschritten.
Ich nenne Ihnen ein weiteres Argument,warum wir dieses Großraumflugzeug und somit auch die Wartungshalle in Frankfurt brauchen. Es führt kein Weg daran vorbei. Die Transportleistung und der Treibstoffverbrauch haben sich in den vergangenen Jahren entkoppelt. Die Deutsche
Lufthansa hat seit 1991 eine Zunahme der Passagierkilometer um 128 % verzeichnet. Der Treibstoffverbrauch ist jedoch nur um 58 % gestiegen. Das Delta beträgt 72 %.
Das sind die Argumente, warum wir dieses Großraumflugzeug und natürlich auch die technischen Voraussetzungen für seine Wartung an dem pulsierenden Standort Hessen – insbesondere an dem wichtigen Standort RheinMain-Gebiet – brauchen.
Ein letztes Argument in dieser Kette. Die Wartungshalle muss in Frankfurt gebaut werden. Sollte das nicht möglich sein, wird sie eben in München gebaut. Sie von den GRÜNEN wissen das auch. Dort ist kein Planfeststellungsverfahren nötig, da auf dem Flughafengelände ausreichend Platz vorhanden ist und bereitgehalten wird. Das würde die Standortsicherungsentscheidung der Lufthansa für Frankfurt infrage stellen. München würde Verkehrs- und Wachstumspotenzial von Frankfurt abziehen. Das wollen wir nicht, und deshalb muss der A 380 in Frankfurt gebaut werden.
Wir setzen nicht auf Konfrontation,sondern auf Kooperation. Die CDU-Landtagsfraktion wird das Projekt A 380 weiterhin positiv begleiten. Unser Ziel ist es, den Menschen in der Region eine berufliche Perspektive zu geben und die Zukunft Hessens, d. h. auch des Rhein-Main-Gebiets, zu sichern.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Warum gibt es weniger Arbeitsplätze, wenn die Halle nicht im Wald steht? Das muss er mir erst einmal erklären!)
Meine Damen und Herren! Es ist immerhin ein Fortschritt, dass der Bau der Halle inzwischen auch bei den GRÜNEN nicht mehr umstritten ist.
Mein lieber Herr Kaufmann, wir haben in den Debatten von Ihnen schon ganz andere Äußerungen gehört. Im Zusammenhang mit der Debatte um den Ausbau des Flughafens insgesamt habe ich sehr viele kritische Bemerkungen von Ihnen in Erinnerung.Aber Krieg muss wohl sein. Im Zusammenhang mit dem Frankfurter Flughafen darf nichts leise oder unstreitig über die Bühne gehen.Deshalb
Mit diesem Verfahren haben die Versammlung und der empfehlende Beschluss der Versammlung überhaupt nichts zu tun.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist kein empfehlender Beschluss, sondern ein klarer Beschluss!)
Der Beschluss ist ein Beschluss, aber er hat keine Wirkung, weil diese Versammlung zwar in der Sache, aber nicht über das Verfahren zu beschließen hat.
Ich will Ihnen drei Punkte nennen. Bei dem ersten Punkt geht es darum, wie Sie als GRÜNE, auch über Ihre Pressemeldungen, mit den Fakten umgehen. Sie betreiben nämlich Stimmungsmache. Der zweite Punkt ist das Verständnis, das gewählte Repräsentanten in unserem System von den demokratischen und rechtsstaatlichen Abläufen haben. Der dritte Punkt ist die Vermessenheit, die dahinter steht. Ich nenne jetzt einen Namen: Landrat Siehr.
Erster Punkt. Sie erwecken mit Ihrer Pressemitteilung in der Öffentlichkeit den Eindruck, als handele es sich hierbei um einen willkürlich angeordneten Sofortvollzug, den keiner nachvollziehen kann.
Genau so ist es nicht, Herr Kaufmann. – Tatsache ist, dass man für diesen Verfahrensablauf, nämlich für die Beschlussfassung in der Planungsversammlung, einen solchen Sofortvollzug früher gar nicht benötigt hat;denn diesen Mechanismus, einen Beschluss über ein Gerichtsverfahren zu stoppen, gab es noch gar nicht. Das heißt, wir sind hier verfahrensrechtlich in einer neuen Situation.
Zweiter Punkt. Wenn diese Halle benötigt wird, wie Sie selbst sagen, und wenn Sie einsehen, dass es einen gewissen zeitlichen Druck gibt, weil jederzeit die Möglichkeit besteht, nach München auszuweichen, ist es nicht nachzuvollziehen, dass Sie ohne Abschneidung der Rechtsmittel, die es bis dato üblicherweise gab und heute noch gibt, in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken: Hier ist der Aasgeier Fraport, dem es nur um seinen Profit geht.
Ich zitiere jetzt Landrat Siehr, einen gewählten Landrat in einem Kreis, der von dem Flughafen und dem Flughafenausbau wirtschaftlich sehr profitiert: